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Storys zum Thema Anklage
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Kommentar von "nd.Der Tag" zum Haftbefehl gegen Wladimir Putin
Berlin (ots) - Wladimir Putin ist jetzt ein gesuchter Mann. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat den russischen Präsidenten mit seinem Haftbefehl offiziell zum Bösewicht erklärt. Ein überfälliger Schritt, wenn es nach ukrainischen und westlichen Offiziellen geht. Die Reaktionen reichen von "historisch" (Wolodymyr Selenskyj) bis "gerechtfertigt" (Joe Biden). Dass der US-Präsident einen eher ...
mehrEine Schande für Russland / Raimund Neuß zum Haftbefehl gegen Wladimir Putin
Köln (ots) - Haftbefehl hin oder her: Dass Wladimir Putin jemals vor dem Internationalen Strafgerichtshof erscheinen wird, ist unwahrscheinlich. Davor muss er weniger Angst haben als beispielsweise vor einer Liquidation durch unzufriedene Geheimdienstler daheim. Trotzdem ist die Anklage aus Den Haag für ihn brandgefährlich. Sie schränkt ganz konkret seine ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Haftbefehl gegen Putin - Ein Zeichen - aber leider auch nicht mehr
Stuttgart / Den haag (ots) - Es ist das stärkste Zeichen, welches der Internationale Strafgerichtshof senden konnte. Einen Haftbefehl gegen einen amtierenden Präsidenten zu erlassen, das hat sich das Haager Gericht bisher erst einmal getraut, gegen Omar al-Baschir, den damaligen Machthaber im Sudan. Ihm wurden ...
mehrSachsen-Anhalt/Polizei/Kriminalität/Chats / Polizeischüler in Sachsen-Anhalt melden weiteren Handychat mit Gewaltverherrlichung
Halle/MZ (ots) - Infolge des Skandals um einen menschenverachtenden Whatsapp-Chat von Polizeischülern in Sachsen-Anhalt ist ein neuer Verdachtsfall aufgeflogen. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). Auszubildende an der Polizeihochschule in Aschersleben (Salzlandkreis) ...
mehrAttentat von Hanau: Oberbürgermeister wirft Vater des Täters "subtilen Terror" vor / Panorama, heute 21:45 Uhr, im Ersten
Hamburg (ots) - Drei Jahre nach dem rassistischen Attentat von Hanau kommen die Überlebenden und Angehörigen der Opfer nicht zur Ruhe, weil sie sich vom Vater des Täters bedroht fühlen. Der Oberbürgermeister der Stadt, Claus Kaminsky, beschreibt das Verhalten von Hans-Gerd R. nun als "nachhaltig schwierig": "Er ...
mehrGewalt gegen Kinder: Niedersachsen will Videovernehmung erleichtern
Osnabrück (ots) - Gewalt gegen Kinder: Niedersachsen will Videovernehmung erleichtern SPD und Grüne planen Bundesratsinitiative - "Müssen gerade für Kinder in Opfersituationen eine angemessene Vernehmung ermöglichen" Osnabrück. Über eine Bundesratsinitiative wollen SPD und Grüne im Niedersächsischen Landtag erwirken, dass der Kinderschutz in Strafverfahren gestärkt wird und Minderjährige leichter per ...
mehrTV-Tipp: "Die Toten von Starnberg"- RTLZWEI-Dokumentation über einen grausamen Dreifachmord mit schockierenden Einblicken in die Welt der Täter
München (ots) - Anmoderationsvorschlag: Sie haben es vielleicht schon gehört: Einer der spektakulärsten Prozesse der jüngsten Zeit, der um den Dreifachmord an einer Familie aus Starnberg, ist nach rund anderthalb Jahren beendet. Das Landgericht ...
Ein AudiomehrNach Aufdeckung von Tierquälerei: Verantwortliche der größten Schweinemast Niedersachsens stehen vor Gericht - letzter Verhandlungstag am 22.03. - erneut Demo vor dem Amtsgericht in Papenburg
Papenburg (ots) - Vor dem Amtsgericht Papenburg müssen sich derzeit zwei Landwirte wegen des Vorwurfs der Tierquälerei verantworten. Das Verfahren ist auf Bildmaterial zurückzuführen, welches das Deutsche Tierschutzbüro vor zwei Jahren aus der größten Schweinemastanlage in Niedersachsen veröffentlich hat. ...
mehrFreispruch für Adil Demirci - Erleichterung beim Internationalen Bund (IB): Prozess gegen Mitarbeiter endet nach fast fünf Jahren
Frankfurt am Main / Köln (ots) - Bei seinem 14. Prozesstermin wurde der IB-Mitarbeiter Adil Demirci aus Köln gestern von einem Gericht in der Türkei freigesprochen. Nach seiner überraschenden Verhaftung in Istanbul im April 2018 saß er bis Februar 2019 in türkischer Haft. Erst im Juni 2019 durfte er ausreisen, ...
mehrOhne Ehrenamt keine Opferhilfe / "Tag der Kriminalitätsopfer": WEISSER RING betont freiwilliges Engagement
mehrRechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Dieselskandal Reloaded: Entscheidendes EuGH-Urteil im Dieselskandal steht unmittelbar bevor – Einschätzung vom Experten der Kanzlei AKH-H
mehrSchirp & Partner Rechtsanwälte mbB
Wirecard: Musterkläger im KapMuG-Verfahren bestimmt
Berlin (ots) - Mit Beschluss vom 13. März 2023 (Az.: 101 Kap 1/22) hat das Bayerische Oberste Landesgericht den Musterkläger im Wirecard-KapMuG-Verfahren bestimmt. Damit ist der Startschuss für den Beginn des Musterverfahrens gefallen. "Wir freuen uns, dass es nun endlich losgeht. Unser Ziel im Musterverfahren ist es, insbesondere die Ansprüche der Investoren gegen EY durchzusetzen. Dafür ist es besonders wichtig, ...
mehrHochrangige Konferenz in der Ukraine: Claus Kreß befürwortet internationales Sondertribunal
Der renommierte Kölner Völkerrechtler Professor Dr. Claus Kreß spricht sich bei der internationalen Konferenz „United for Justice“ im ukrainischen Lviv sowohl für ein internationales Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als auch für die Erweiterung des Statuts des Internationalen ...
mehrVSV/Kolba: VW verzögert Gerichtsverfahren mit unlauteren Mitteln
Wien (ots) - VW bietet Vergleiche die man "nicht ablehnen" kann, um OGH Entscheidungen zu verhindern und spielt in allen anderen Verfahren weiter auf Zeit. Anfang Februar haben die Medien berichtet, dass VW durch günstige Vergleiche versucht, Verfahren, die beim Obersten Gerichtshof (OGH) zur Entscheidung anstehen, still zu beenden. So berichtete der Standard am 3. ...
mehrMichael Rainer, Rechtsanwalt - Einführung sog. Commercial Courts geplant
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"Die Toten von Starnberg": Unmittelbar nach dem Urteil: RTLZWEI zeigt exklusive Dokumentation über den Dreifachmord von Starnberg
mehr Amtsgericht Trier entschied über „Handy-Blitzer“ -- Mertens: Ein Urteil für mehr Verkehrssicherheit
Düsseldorf/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das Verwenden sogenannter Handy-Blitzer-Aufnahmen bei der Urteilssprechung des Amtsgerichtes Trier in einem Bußgeldverfahren. Das Trierer Urteil entfalte eine bundesweite Bedeutung, betonte der für Verkehrspolitik verantwortliche stellvertretende ...
mehrKrings: Die Einrichtung eines Sondertribunals ist dringend erforderlich
Berlin (ots) - Der Bundestag berät am heutigen Mittwoch über den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrieg ermöglichen - Sondertribunal einrichten". In den beratenden Bundestagsausschüssen haben die Ampel-Fraktionen den Antrag abgelehnt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der ...
mehrAnwalt der Dortmunder Polizisten weist Rassismus-Vorwurf zurück -"Beamte waren Multi-Kulti-Truppe"
Köln (ots) - Nach den Todesschüssen auf den 16-jährigen senegalesischen Flüchtling Mouhamed D. durch einen Polizeibeamten in Dortmund am 8. August 2022 hat der Anwalt der angeklagten Polizisten den Vorwurf des Rassismus zurückgewiesen. Es sei eine "Multi-Kulti-Truppe" im Polizeieinsatz gewesen, "hier rassistische Motive zu unterstellen, ist absurd", sagte Anwalt ...
mehrROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Überlastete Gerichte und schwacher gesellschaftlicher Zusammenhalt / ROLAND Rechtsschutz veröffentlicht den Rechtsreport 2023
mehrTHEMENVORSCHLAG | Die sechs wichtigsten Urteile für übergangene Erben: So klappt es mit dem Pflichtteil
THEMENVORSCHLAG | Die sechs wichtigsten Urteile für übergangene Erben: So klappt es mit dem Pflichtteil Die nächsten Angehörigen trifft meist der Schlag, wenn sie erfahren, dass die Eltern sie im Testament vom Erbe ausgeschlossen haben. Doch so ganz leer gehen sie nicht aus. Das Gesetz sieht für übergangene ...
mehrTIPICO Sportwetten -Verluste zurückerstatten lassen
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Verhöhnung des Rechtsstaats durch radikale Klima-Aktivisten hart bestrafen
mehrMissbrauchsüberlebende aus ganz Europa starten EU-Petition
Paris (ots) - Kinderschutz-Organisationen aus ganz Europa starteten eine Petition für einen besseren Schutz vor sexuellem Kindesmissbrauch in der EU. Damit soll insbesondere die Gesetzgebung gegen sexuelle Gewalt im Internet, verbessert werden. In den kommenden Monaten sollen in allen europäischen Ländern Zehntausende von Unterschriften gesammelt werden. Eine derartige Initiative hat es bisher noch nicht gegeben. Die ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgasskandal: Software-Update zum VW-Diesel EA189 illegal / VG Schleswig hebt Genehmigung durch KBA auf / Muss der Dieselskandal neu aufgerollt werden?
Lahr (ots) - Das Verwaltungsgericht Schleswig hat im ersten Diesel-Abgasskandal von VW ein sensationelles Urteil gesprochen. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht die Genehmigung für das Software-Update zum VW-Skandalmotor EA189 durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Das Gericht hat die Genehmigung aus dem Jahr 2016 ...
mehrFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Appell an den Chefankläger des IStGH anlässlich seiner Teilnahme an der Münchener Sicherheitskonferenz - Wann werden erste Anklagen erhoben?
München (ots) - Anlässlich der Sicherheitskonferenz in München mit Teilnahme des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Karim Khan fordern Gerhart Baum, ehemaliger Bundesinnenminister und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellv. Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung und ...
mehrFall Reichelt: Ausmaß des mutmaßlichen Machtmissbrauchs bei BILD größer als bekannt
Hamburg (ots) - Nach Informationen des NDR hat der mutmaßliche Machtmissbrauch durch den ehemaligen BILD-Chefredakteur Julian Reichelt deutlich größere Ausmaße als bislang bekannt. Reporterinnen des ARD-Formats "Reschke Fernsehen" hatten Kontakt zu 13 Frauen, die den Schilderungen zufolge Anmachen, Affären und berufliche Auswirkungen erlebt haben. So beschreibt ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Christoph Maier: Wegen Überlastung der Justiz: Viele gefährliche Kriminelle in Bayern auf freiem Fuß
München (ots) - Der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier hatte am 13. Februar eine Anfrage zum Plenum gestellt, in der er die Bayerische Staatsregierung um Auskunft bat, wie viele Verdächtige in den vergangenen fünf Jahren wegen zu langer Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen wurden. Weiterhin ...
mehrBundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
BDIU begrüßt beschlossene Zentralisierung der Inkasso-Aufsicht
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen begrüßt die vom Bundestag beschlossene Zentralisierung der Rechtsdienstleistungsaufsicht. Sie soll künftig - ab dem 1.1.2025 - beim Bundesamt für Justiz angesiedelt sein. Kirsten Pedd, Präsidentin des BDIU, begrüßt die Umsetzung der langjährigen BDIU-Forderung: "Wir haben die bundesweite Bündelung ...
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