Storys zum Thema Anklage
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Bericht von Sonderermittler Robert Mueller
Stuttgart (ots) - Der unparteiische Ermittler Robert Mueller hält sich aus dem Parteiengezänk zwischen Demokraten und Republikanern heraus.Er spielt den Ball zurück in die politische Arena, wo er auch hingehört.Auch wenn das manchen frustriert: Die Chancen auf ein erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren scheinen dahin. Das aber ist eine gute Basis für den ...
mehr"Frontal 21": Cum-Ex-Skandal - deutsche Aufklärer in Zürich vor Gericht / Rechtspolitischer Sprecher der SPD: Spionage-Prozess belastet das deutsch-schweizerische Verhältnis (FOTO)
mehrFehlerhafter Widerrufsbelehrung: Landgericht Hamburg spricht Haspa-Kunden Zahlungsansprüche von 6.547,41 EUR zu
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat die Hamburger Sparkasse AG am 18. März 2019 verurteilt, an zwei ehemalige Darlehensnehmer 6.547,41 EUR zu zahlen. Hintergrund des Urteils zum Rechtsstreit unter dem Aktenzeichen 330 O 393/16 war eine fehlerhafte Belehrung über das bei einem Darlehensvertrag bestehende ...
mehrInsider: Fälle im Cum-Ex-Skandal drohen zu verjähren
Köln (ots) - Bei der Aufarbeitung des wohl größten Steuerskandals der Bundesgeschichte fehlt es offenbar an Personal. Das Landgericht Bonn hat zwar schon vor einem Jahr eine eigene Kammer eingerichtet. Tatsächlich ist aber noch keine einzige Anklage eingegangen. Nach Recherchen von WDR und "Süddeutscher Zeitung" hat die Staatsanwaltschaft Köln zwar gut 50 Cum-Ex-Verfahren eingeleitet, gegen etwa 200 Beschuldigte. ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Anwältin von Rebeccas Schwager erhebt Vorwürfe gegen Ermittlungsbehörden
Berlin (ots) - Die Anwältin des Tatverdächtigen im Fall Rebecca hat Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden und die Medien erhoben. Die Veröffentlichung vieler Details der Ermittlungen sowie eines Fotos des Verdächtigen habe zu einer Vorverurteilung ihres Mandanten geführt, sagte die Rechtsanwältin Petra Klein dem rbb am Freitag. "Der Umgang mit meinem Mandanten ...
mehrBremen: BAMF-Ermittlungen offenbar vor Abschluss - ein Hauptbeschuldigter weist Vorwürfe kategorisch zurück
Hamburg (ots) - Im Fall um möglicherweise zu Unrecht erteilte Asylbescheide in Bremen hat sich nach Ansicht der dortigen Staatsanwaltschaft der Verdacht erhärtet. Somit könnte es bald zu einer Anklage kommen. "Wir sind guter Hoffnung, dass wir zumindest einen wesentlichen Teil der Ermittlungen im Sommer werden ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Skandal Sensation - BGH Beschluss wirkt: Urteil auf Neulieferung eines Audi Q3 rechtskräftig, Kläger bekommt neues Fahrzeug ohne eine Nutzungsentschädigung bezahlen zu müssen
Lahr (ots) - In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren im VW Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht Oldenburg 11 U 121/17 hat ein Händler (wahrscheinlich auf Anweisung von VW) eine Berufung vor dem Oberlandesgericht zurückgenommen. Zuvor hatte das Landgericht ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Skandal Sensation - BGH Beschluss wirkt: Urteil auf Neulieferung eines Audi Q3 rechtskräftig, Kläger bekommt neues Fahrzeug ohne eine Nutzungsentschädigung bezahlen zu müssen
Lahr (ots) - In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren im VW Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht Oldenburg 11 U 121/17 hat ein Händler (wahrscheinlich auf Anweisung von VW) eine Berufung vor dem Oberlandesgericht zurückgenommen. Zuvor hatte das Landgericht ...
mehrBrand: Starkes Signal aus Den Haag - Für Völkermord kann es nur lebenslänglich geben
Berlin (ots) - UN-Richter verschärfen Karadzic-Strafe - Urteil stärkt internationales Rechtssystem Der frühere bosnische Serbenführer Radovan Karadzic ist am heutigen Mittwoch im Berufungsverfahren zu einer lebenslänglichen Haftstrafe u.a. wegen Völkermordes und Kriegsverbrechen verurteilt worden. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und ...
mehrRheinische Post: Seelsorger unter Verdacht
Düsseldorf (ots) - Nun also der Düsseldorfer Stadtdechant: von allen Ämtern beurlaubt wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung eines erwachsenen Praktikanten im Jahr 2012. Der Vorgang um Ulrich Hennes wurde der Staatsanwaltschaft übergeben, ein innerkirchliches Verfahren ist eröffnet. Bis zum Abschluss gilt die Unschuldsvermutung. Und: Eine Vorverurteilung findet wie immer nicht statt. Doch nur auf dem Papier. ...
mehrZDF-Thriller über Clan-Kriminalität: "Gegen die Angst" mit Nadja Uhl / Dokumentation "Die Macht der Clans" im Anschluss (FOTO)
mehrRheinische Post: Kommentar: Chemnitzer Erwartungen
Düsseldorf (ots) - Die Justiz steht nicht nur für angemessene Strafen und gerechte Urteile, sie führt mit ihrer sorgfältigen Sachverhaltsermittlung auch immer wieder zur Befriedung in aufwühlenden Streitfragen. Das ist vom Dresdner Prozess gegen einen mutmaßlichen Täter der tödlichen Messerattacke in Chemnitz kaum zu erwarten. Die Stadt war sofort voller Gerüchte, voller widersprüchlicher ...
mehrStraubinger Tagblatt: Prozess in Chemnitz - Im Zweifel für den Angeklagten
Straubing (ots) - Die Staatsanwaltschaft ist mit der Anklage ein hohes Risiko eingegangen. Denn nach allem, was öffentlich bekannt ist, ist die Beweislage recht dünn. Es ist nur ein Messer gefunden worden, und auf dem fanden sich nur DNA-Fragmente des mutmaßlichen Haupttäters, der weiter auf der Flucht ist. Der Hauptbelastungszeuge will erst Stichbewegungen, dann ...
mehrTötungsdelikt in Chemnitz: Irakische Sicherheitsbehörden fahnden nach Tatverdächtigem - Farhad A. konnte sich tagelang in Chemnitz verstecken
Hamburg (ots) - Auf der Suche nach einem der Verdächtigen im Chemnitzer Totschlagsfall erhält die deutsche Justiz nunmehr Hilfe durch den Irak. Aus Regierungskreisen in Bagdad hieß es, die Sicherheitsbehörden fahndeten nach Farhad A., einem irakischen Flüchtling, der unter dem Verdacht steht Ende August 2018 am ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
OLG Köln bestätigt erneut eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch den Volkswagen-Konzern
Köln (ots) - Nachdem sich sowohl der BGH als auch das OLG Karlsruhe in für den Verbraucher vielversprechender Weise zu dessen Rechten geäußert haben, stellt sich das OLG Köln in seinem Hinweis-Beschluss vom 01.03.2019 wieder auf die Seite der Betroffenen (Az. 16 U 146/18). Ähnlich wie das Oberlandesgericht ...
mehrKölner Stadt-Anzeiger: Anklage wegen Totschlags gegen 14-jährigen Schüler - Prozess beginnt im April.
Köln (ots) - Köln/Siegen. Viereinhalb Monate nachdem ein 14-jähriger Jugendlicher seinen zwei Jahre älteren Freund im sauerländischen Wenden erwürgt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Totschlags beim Jugendschwurgericht in Siegen erhoben. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger aus Justizkreisen ...
mehrStaatsanwaltschaft Singapur: Wirecard will Ermittlungen erschweren
mehrNeue Westfälische (Bielefeld): Debatte um Michael Jackson Raus aus dem Radio Carsten Heil
Bielefeld (ots) - Menschen wollen klare Urteile und sie urteilen flott. In vielen Fällen sind Urteile nicht leicht zu fällen, weshalb Meinungen schnell zu Urteilen werden. Die Grenzen verwischen. Es gilt aktuell darüber zu befinden, ob ein Werk, eine herausragende Leistung bei der Beurteilung des Schöpfers von dessen Missetaten zu trennen ist. Genauer: Sollte die ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: zu Manafort
Halle (ots) - In dem Prozess von Virginia ging es nicht um die Russland-Affäre, wie der Präsident fälschlich behauptet, sondern private Steuer- und Finanzverbrechen. Manafort betrog den Staat mit einem raffinierten Schema um mindestens sechs Millionen Dollar. Das ist keine Kleinigkeit. Geradewegs absurd erscheint die Begründung des Richters, der Angeklagte sei ein ansonsten unbescholtener Mann. Mit dieser ...
mehrDieselskandal: OLG Karlsruhe will VW wegen sittenwidriger Schädigung verurteilen
Bremen (ots) - Der Abgasskandal lässt VW keine Ruhe. Nachdem der Bundesgerichtshof vor kurzem Sachmängelansprüche bejaht hatte, droht dem Autobauer aus Wolfsburg eine weitere Schlappe. Das Oberlandesgericht Karlsruhe wies in einem dort anhängigen Berufungsverfahren (Aktenzeichen 13 U 142/18) darauf hin, dass die vom Kläger begehrten Schadensersatzansprüche wegen ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseinformation Herbert Grönemeyer
Berlin (ots) - Aus Anlass der Verurteilung zweier Paparazzi zu einjährigen Bewährungsstrafen nehmen wir als Anwälte von Herbert Grönemeyer hierzu Stellung. Rechtsanwalt Dr. Daniel Krause, der das Strafverfahren begleitet hat und auch der Zeugenbeistand von Herrn Grönemeyer war, erklärt hierzu: "Das Landgericht Köln hat den Fall umfassend und sehr gründlich aufgeklärt. Sein Urteil ist eine vollständige ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Skandal - OLG Karlsruhe möchte VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilen, Hinweisschock für VW
Lahr (ots) - Es wird zunehmend enger für den niedersächsischen Autobauer in der Abgasaffäre. Der Bundesgerichtshof (BGH) tat erst kürzlich etwas Ungewöhnliches und ging, nachdem sich einmal mehr ein Verfahren durch Vergleich erledigt hatte, mit dem Hinweisbeschluss, der dem Vergleich zugrunde lag, an die ...
mehrWestfalenpost: Martin Korte zum Raserurteil des BGH
Hagen (ots) - Dieses Urteil sollten sich alle Raser hinter die Ohren schreiben - oder von mir aus auch hinter ihren Schaltknüppel: Wer mit seinem Auto andere tötet, weil er vorsätzlich deutlich zu schnell über die Straßen hetzt, der muss in bestimmten Fällen mit einer Verurteilung als Mörder rechnen. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt bestätigt. Zwar handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, relevant für ...
mehrRheinische Post: Kommentar: Der mordende Raser
Düsseldorf (ots) - Von Henning Rasche: Ferdinand von Schirach, umtriebiger Schriftsteller und Jurist, hat jüngst in einem Interview behauptet: "Die großen Kämpfe im Strafrecht sind ausgefochten." Es ist ein Satz, der von einem erstaunlichen Desinteresse an der Gegenwart zeugt. Es ist überdies ein Satz, der grundfalsch ist. Nur weil Strafprozesse kein NS-Unrecht mehr aufklären müssen (und auch das tun sie zuweilen), ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: zu IS und Staatsbürgerschaft
Halle (ots) - Die Staatsbürgerschaft ist ein Grundrecht und kein Hemd, das der Staat einem Bürger wieder ausziehen kann, wenn sich dieser nicht gesetzestreu verhält. Der Entzug bedeutet eine maximale Entrechtung, schließlich verlieren die Betroffenen damit für immer alle Bürgerrechte. Und das ohne Prozess, ohne Möglichkeit der Verteidigung. Das Argument, die Aberkennung der Staatsbürgerschaft diene dem Schutz ...
mehrNOZ: Staatsanwaltschaft Osnabrück will Bande für Millionen-Diebstahl bei VW anklagen
Osnabrück (ots) - Staatsanwaltschaft Osnabrück will Bande für Millionen-Diebstahl bei VW anklagen Hunderte Motoren und Getriebe aus Volkswagen-Werk gestohlen Osnabrück. Im Fall des massenhaften Diebstahls von Motoren und Getrieben aus dem Volkswagen-Werk in Osnabrück bereitet die Staatsanwaltschaft Osnabrück ...
mehrDer Tagesspiegel: Verfassungsgericht entscheidet über Sterbehilfe / Zweitägige Verhandlung im April
Berlin (ots) - Berlin - Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich noch in diesem Jahr über die Verfassungsbeschwerden gegen das strafrechtliche Verbot organisierter Sterbehilfe entscheiden. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Sonnabendausgabe) ist vor dem Karlsruher Gericht eine mündliche ...
mehrDer Tagesspiegel: Verfassungsgericht entscheidet über Sterbehilfe/ Zweitägige Verhandlung im April
Berlin (ots) - Berlin - Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich noch in diesem Jahr über die Verfassungsbeschwerden gegen das strafrechtliche Verbot organisierter Sterbehilfe entscheiden. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Sonnabendausgabe) ist vor dem Karlsruher Gericht eine mündliche ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Skandal - BGH Beschluss erhöht Chancen auf Schadensersatz gegen VW massiv; Ansprüche sind noch nicht verjährt
Lahr (ots) - Unter dem Aktenzeichen VIII ZR 225/17 hat das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH) einen Hinweisbeschluss zu einem Verfahren im VW Abgasskandal veröffentlicht. Durch diesen Beschluss haben sich die Chancen der Geschädigten auf Schadensersatz gegen VW massiv erhöht und zwar ...
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