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Storys zum Thema Anklage
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Erstes positives Urteil vom OLG Naumburg im Abgasskandal - Gericht stellt sich auf Verbraucherseite
Bremen (ots) - Das Oberlandesgericht Naumburg hat VW im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (AZ. 7 U 24/19). Damit stellt sich auch die Gerichtsbarkeit in Sachsen-Anhalt im VW Abgasskandal hinter die Verbraucher. In erster Instanz war die Klage durch das ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: Angeordneter Sprinter-Rückruf zieht keine Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Daimler AG nach sich
Lahr (ots) - Obwohl das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) die Daimler AG im Diesel-Abgasskandal Anfang Oktober erneut bei einer Motorenmanipulation (Sprinter) erwischt hat, muss der Konzern keine rechtlichen Folgen durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart befürchten. Die Ermittlungen gegen die Daimler AG seien mit dem ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Lange Haftstrafen für Politiker: Keine gemeinsame Zukunft für Katalonien und Spanien
Lange Haftstrafen für katalanische Politiker: - Außergewöhnlich harte Strafen gegen gewaltfreie Politiker - Wut und Verzweiflung wachsen, Proteste sind zu erwarten - GfbV fordert politische Lösung für europäische Unabhängigkeitsbewegungen Der befürchtete heiße Herbst Kataloniens hat begonnen: Heute hat der Oberste Gerichtshof Spaniens lange Haftstrafen für ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Verfolgung religiöser Minderheiten im Jemen: Todesurteil und Verbot der Bahai'i-Religion drohen
Verfolgung der Bahai'i im Jemen: - Am 15. Oktober 2019 wird über das Todesurteil gegen Hamed bin Haydara befunden - Die Staatsanwaltschaft verlangt, den Bahai'i die Ausübung ihrer Religion im Jemen ganz zu verbieten - Damit droht die Abschiebung sämtlicher Bahai'i sowie die Beschlagnahmung ihrer Besitztümer Die ...
mehrneues deutschland: Internationaler Strafgerichtshof nimmt Strafanzeige gegen europäische Politiker wegen Flüchtlingspolitik an
Berlin (ots) - Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat eine Strafanzeige gegen führende Politiker und Verwaltungsbeamte der EU wegen der europäischen Flüchtlingspolitik angenommen. Das geht aus einem Schreiben des Strafgerichtshofs an den Rechtsanwalt Omer Shatz hervor, das der Tageszeitung "neues ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Landgericht Essen verurteilt Volkswagen zur Rücknahme des Fahrzeugs zum vollen Kaufpreis und der Kläger erhält zusätzlich noch knapp 4.000 EUR an Zinsen
Köln (ots) - Nun verurteilte nach den Landgerichten in Potsdam, Duisburg, Halle, Augsburg, Lübeck und Kiel auch das Landgericht Essen den Volkswagenkonzern zur Rücknahme eines Volkswagen Touran zum vollen Kaufpreis. Es entschied, dass in einem Abgasskandal-Fall der Geschädigte keine sogenannte ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Gericht im Dieselabgasskandal: Verbraucher muss VW kein Geld für Nutzung zahlen / Konzern handelte "sittenwidrig"
Lahr (ots) - Oberlandesgerichte und Landgerichte verurteilen die Volkswagen AG derzeit reihenweise wegen "sittenwidriger Schädigung" zu Schadensersatzzahlungen und Rücknahme ihrer mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung ausgerüsteten Autos. Äußerst strittig ist hingegen, ob VW von den klagenden Verbrauchern ...
mehrelumeo SE/UV Interactive Services GmbH: RA Roderich Schaetze erleidet erneute Niederlage: Staatsanwaltschaft entlastet elumeo Management
Berlin (ots) - - Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. StPO eingestellt - Staatsanwaltschaft sieht laut RA Strate keinen Tatverdacht - Wolfgang Boyé, Thomas Jarmuske und Bernd Fischer entlastet Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die beschuldigten Manager der elumeo SE am 27.9.2019 über die Einstellung des ...
mehrDr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Bahnbrechendes Urteil zur Verjährung im VW Abgasskandal / Landgericht Trier: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen VW möglicherweise erst Ende 2022
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Dieselskandal - Erstes niedersächsisches Oberlandesgericht schlägt sich auf die Seite der Geschädigten / Oldenburg erkennt vorsätzliche "sittenwidrige" Schädigung
Lahr (ots) - Im Abgasskandal hat sich zum ersten Mal ein Oberlandesgericht im VW-Bundesland Niedersachsen auf die Seite der Geschädigten Verbraucher gestellt. Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgericht Oldenburg hat jetzt nach eigenen Angaben der Klage einer Frau aus Schleswig-Holstein gegen die Volkswagen AG ...
mehrFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Urteil gegen deutschen Mitarbeiter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Istanbul: Weiterer dunkler Schatten auf dem Rechtsstaat
Urteil gegen deutschen Mitarbeiter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Istanbul: Weiterer dunkler Schatten auf dem Rechtsstaat Zu dem heutige Urteil des türkischen Gerichts in Istanbul gegen den deutschen Mitarbeiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit erklärt der Vorstandsvorsitzende Prof. Karl-Heinz ...
mehrFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Urteil gegen Mitarbeiter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Istanbul: Weiterer dunkler Schatten auf dem Rechtsstaat
Berlin (ots) - Zu dem heutige Urteil des türkischen Gerichts in Istanbul gegen den deutschen Mitarbeiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit erklärt der Vorstandsvorsitzende Prof. Karl-Heinz Paqué: Das heutige türkische Urteil gegen Aret D. ist der Schlussakt in dem Prozess gegen den deutschen ...
mehrelumeo SE: Beschwerde gegen Einstellung des Ermittlungsverfahrens aussichtslos / Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt
Berlin (ots) - - Wolfgang Boyé, Thomas Jarmuske und Bernd Fischer entlastet - Beschwerdeversuch wird als aussichtlos bewertet Die elumeo SE bewertet den aktuellen Beschwerdeversuch gegen das in der vergangenen Woche durch die Berliner Staatsanwaltschaft eingestellte Ermittlungsverfahren gegen Manager der ...
mehrBERLINER MORGENPOST: Der Rechtsstaat zeigt die Zähne - Kommentar von Ulrich Kraetzer
Berlin (ots) - In dem Verfahren um einen Auftragsmord im Rockermilieu wollten die Ankläger die Mitglieder der "Hells Angels" von Beginn an wegen Mordes hinter Gitter bringen. Eine Verurteilung schien nicht sicher. Doch die Staatsanwälte blieben bei ihrer Linie. Mit Erfolg: Am Montag verurteilte das Gericht acht der Rocker zu einer lebenslangen Haftstrafe. Im Kampf ...
mehrneues deutschland: Mainzer Anwältin stellt Strafanzeige gegen Richter wegen Urteil im Fall Künast
Berlin (ots) - Nachdem das Berliner Landgericht entschieden hatte, dass wüste rechtsextreme und sexistische Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast zulässig seien, stellte die Mainzer Rechtsanwältin Jessica Hamad gegen die Richter des Prozesses Strafanzeige. Sie wirft ihnen vor, das Recht ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Das Fass ist übergelaufen Donald Trump lässt den Demokraten gar keine andere Wahl, als ein Impeachment einzuleiten. Von Thomas Spang
Regensburg (ots) - In der Ukraine-Affäre braucht niemand lange nach Beweisen zu suchen. Der Colt raucht noch. Und Donald Trump händigt ihn den Demokraten freihändig aus. Die Rede ist von dem Memorandum des Telefonats vom 25. Juli dieses Jahres mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Acht Mal ...
mehrDaimler muss im Mercedes-Abgasskandal 870 Millionen Euro Bußgeld zahlen
Stuttgart (ots) - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat die Daimler AG zur Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 870 Millionen Euro verurteilt. Sie wirft dem Autobauer die fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht im Rahmen des Abgasskandals vor. Daimler selbst hat das Urteil ...
mehrRheinische Post: Kommentar / Pötsch ist eine Belastung für VW = Von Florian Rinke
Düsseldorf (ots) - Für Angeklagte gilt so lange die Unschuldsvermutung, bis ihre Schuld bewiesen ist. So einfach ist das eigentlich. Aber im Fall von Volkswagen ist es eben doch etwas komplizierter. Denn ab wann werden Ermittlungen der Justiz gegen Manager für ein Unternehmen zu einem so großen Problem, dass es reagieren muss, um Schaden von sich selbst abzuwenden? ...
mehrBörsen-Zeitung: Endlich vor Gericht / Kommentar zur Anklage gegen die Volkswagen-Spitze von Carsten Steevens
Frankfurt (ots) - Seit dem Bekanntwerden der Manipulation von Emissionswerten bei Dieselfahrzeugen des VW-Konzerns auf dem Prüfstand mit illegalen Abschalteinrichtungen vor fast genau vier Jahren steht die Frage im Raum, ob die Führung des Wolfsburger Autobauers von dem Betrug mindestens wusste und wenn ja, zu ...
mehrEx-Präsident Zwanziger erhält bislang unbekannte Zahlung vom DFB / 12.000 Euro für einen der Angeklagten im Betrugsprozess um die WM 2006 (FOTO)
mehrStaatsanwaltschaft Braunschweig erhebt Anklage gegen Winterkorn, Diess und Pötsch im Dieselskandal
Braunschweig (ots) - Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat bekannt gegeben, dass sie Anklage gegen den ehemaligen VW Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn, den aktuellen Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch und den aktuellen Vorstandsvorsitzenden Herbert Diess erhoben ...
mehrNazi-Verbrechen: Noch 29 Verfahren gegen mutmaßliche NS-Täter. Anklagen werden wegen hohen Alters immer unwahrscheinlicher
Hamburg (ots) - In Deutschland laufen noch 29 Strafverfahren gegen mutmaßliche Nazi-Verbrecher. Das haben Recherchen des NDR Politikmagazins Panorama 3 ergeben. Vor allem ehemalige Wachleute in Konzentrationslagern sind in den Fokus der Ermittlungen geraten. Die Angehörigen der Wachmannschaften sollen als Teil der ...
mehrBERLINER MORGENPOST: Im Schatten der großen Fälle / Kommentar von Ulrich Kraetzer zur Amtsanwaltschaft
Berlin (ots) - Kurzform: Dass die Amtsanwaltschaft viel zu wenige Mitarbeiter hat, ist seit Jahren bekannt und wird von niemandem bestritten. Im Haushaltsentwurf sind trotzdem nur drei zusätzliche Stellen eingeplant. Das darf nicht sein. Denn so wichtig der Kampf gegen die "große" Kriminalität sein mag: Die ...
mehrGericht: VW-Skandal "nicht hinreichend ausermittelt" - Prozess kann sich um Monate verzögern
Hamburg (ots) - Die für den VW-Skandal zuständige Kammer des Landgerichts Braunschweig sieht die Arbeit der ermittelnden Staatsanwaltschaft in einem zentralen Punkt offenbar skeptisch. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat den ehemaligen VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn und weitere Manager angeklagt, ...
mehrWP: Amokfahrt in Münster - Staatsanwalt: "Kein Versäumnis der Behörden"
Hagen (ots) - Das Ermittlungsverfahren zur Amokfahrt von Münster steht unmittelbar vor dem Abschluss. Die Akten mit den Erkenntnissen der polizeilichen Ermittlungen sind der Staatsanwaltschaft Münster in den vergangenen Tagen zugegangen, meldet die in Hagen erscheinende WESTFALENPOST (Freitagsausgabe). Bei der Staatsanwaltschaft Münster wird der Sachverhalt ...
mehrelumeo SE: Rechtsanwalt Roderich Schaetze erleidet klare Niederlage vor Landgericht Berlin / Urteil: Mandantin verstieß "grob fahrlässig" gegen Meldepflicht
Berlin (ots) - Rechtsanwalt Schaetze gibt BAFin Meldungen auf seiner Website als besonderes Kompetenzfeld an Das Landgericht Berlin hat in einem Rechtsstreit gegen die Ottoman Strategy Holdings SA entschieden, die vom Rechtsanwalt Roderich Schaetze vertreten wurde. Eine zentrale Rolle im Prozess spielte die ...
mehr«Böller an Moscheetür» war Sprengstoffanschlag und versuchter Mord
Berlin (ots) - In einem Facebook-Post werden zwei Gerichtsurteile gegenübergestellt: Für die Vergewaltigung eines neunjährigen Mädchens gab es demnach fünfeinhalb Jahren Haft für den angeklagten Nigerianer. Im anderen Fall seien für «Böller an Moscheetür» 11,5 Jahre Haft verhängt worden, heißt es im Sharepic. Im Beitext korrigiert der Urheber diese Zahl ...
mehrDr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Urteil im Abgasskandal - Klägerin fährt 73.000 km kostenlos Auto und erhält zusätzlich 3.500 EUR / Landgericht Kassel: Geschädigte VW Kundin schuldet keinen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer
mehrWestfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Missbrauchsprozess gegen einen Physiotherapeuten in Bielefeld
Bielefeld (ots) - Gerade ist die juristische Aufarbeitung des Missbrauchsfalls Lügde zu Ende, da beginnt in Bielefeld ein weiterer Strafprozess. Ein Physiotherapeut soll das Vertrauen von Eltern und kleinen Patientinnen ausgenutzt haben. Von jahrelangem schweren Missbrauch junger Mädchen ist in der Anklage die ...
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