Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Storys zum Thema Anklage
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Deutsch
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Diesel-Abgasskandal: BGH verhandelt am 28. Juli 2020 weitere VW-Verfahren/ Dr. Stoll & Sauer: Noch ist nichts verjährt
mehrZehn Jahre nach der Loveparade-Katastrophe¶ Schuld ohne Sühne¶
Bielefeld (ots) - Florian Pfitzner¶ Liebe hört niemals auf", steht auf der Erinnerungstafel am Fuße der Zugangsrampe des ehemaligen Duisburger Güterbahnhofs - des Geländes der Loveparade, bei der vor zehn Jahren 21 Menschen im Gedränge ums Leben kamen und mindestens 650 verletzt wurden. Angehörige der Toten gehen noch immer regelmäßig zu den Stufen des ...
mehrDauerhafte Sonderkommission der Polizei in Köln soll die großen Komplexe von Kindesmissbrauch in NRW ermitteln/Justiz- und Innenminister verhandeln
Köln (ots) - Die großen Ermittlungskomplexe gegen Kinderporno- und Missbrauchszirkel im Netz sollen für das Land NRW bei der Kölner Staatsanwaltschaft und Polizei zentral zusammenlaufen. Wie Justizminister Peter Biesenbach (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtete, steht er derzeit in dieser Frage in ...
mehrFrankfurter Rundschau: Pressestimme zum Stutthof-Urteil
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Urteil gegen den Wachmann des Konzentrationslagers Stutthof: Schuldig. So lautet das Urteil gegen den ehemaligen SS-Wachmann im KZ Stutthof. Schuldig - und dennoch nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt? Ein Mittäter in der NS-Tötungsmaschinerie darf das Gericht als freier Mann verlassen? Auf den ersten Blick erscheint dieses Urteil empörend mild. ...
mehrBLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" zieht erste Bilanz / Demokratie und Meinungsfreiheit schützen / Hass und Hetze konsequent verfolgen
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: BGH unterstreicht Haftung von VW / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Noch ist nichts verjährt
mehrFDP-Innenpolitiker zu Halle: Prozess nicht mit Hoffnungen verbinden, die er nicht erfüllen kann
Osnabrück (ots) - FDP-Innenpolitiker zu Halle: Prozess nicht mit Hoffnungen verbinden, die er nicht erfüllen kann Kuhle fordert Verbesserung der Analysefähigkeiten der Nachrichtendienste bei antisemitischer Propaganda Osnabrück. Zum Prozessauftakt nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf eine Synagoge in ...
mehrUnion verlangt zügiges Strafverfahren gegen Promi-Koch Hildmann
Düsseldorf (ots) - Die Union hat sich für ein zügiges Strafverfahren gegen den prominenten Koch Attila Hildmann ausgesprochen. Das Signal des Rechtsstaates müsse nicht nur unmissverständlich, sondern auch schnell kommen, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Frei verwies auf die Strafverschärfung durch das im ...
mehrBLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Europaweiter Aktionstag für die Betroffenen von Hasskriminalität am 22. Juli / Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" zieht erste Bilanz / Online-Veranstaltung am 22. Juli
mehrKommentar zu "NSU 2.0": Über Grenzen ermitteln
Frankfurt (ots) - Die Ermittler werden das Netz nur erfolgreich zerschlagen, wenn sie über ihre Ländergrenzen hinaus schauen, die Querverbindungen zwischen den Fällen erkennen und mit den Kollegen eng kooperieren. Das muss der Frankfurter Staatsanwaltschaft gelingen - oder es führt kein Weg daran vorbei, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernimmt. Pressekontakt: Frankfurter Rundschau Ressort Politik ...
mehrKommentar zur Verurteilung Deniz Yücels
Stuttgart (ots) - Das Urteil gegen Deniz Yücel ist nicht einfach ein Justizskandal - es ist ein politisches Signal der türkischen Regierung. Nach europäischen Rechtsnormen hätte der deutsch-türkische Journalist nie vor Gericht gestellt, geschweige denn ein Jahr lang inhaftiert werden dürfen. Dass Yücel jetzt trotzdem verurteilt und zusätzlich mit zwei neuen Ermittlungsverfahren belegt wurde, zeigt zwei Dinge. ...
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Diesel-Abgasskandal: Nächstes Gericht sieht keine Verjährung bei VW / Klagen aufgrund § 852 BGB auch 2020 möglich
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Diesel-Abgasskandal: BGH überprüft am 21. Juli VW-Urteile des OLG Braunschweig / Hohe Erfolgsaussichten für Klagen gegen Autobauer
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: BGH verhandelt am 21. Juli zwei VW-Verfahren / OLG Braunschweig vor schweren Niederlagen
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatz trotz Kauf nach Kenntnis
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Diesel-Abgasskandal: Auto erst 2016 gekauft? LG Paderborn verurteilt VW trotzdem! / Dr. Stoll & Sauer sieht beste Chancen vor Gericht
Ein DokumentmehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Gescheiterter Putschversuch vor vier Jahren (15.7.): Türkische Gefangene warten auf den EGMR
Politische Gefangene in der Türkei warten auf den EGMR: - GfbV appelliert an EGMR, Klagen aus der Türkei zu beschleunigen - „In der Türkei keine Chance auf einen fairen Prozess“ - Viele warten seit Jahren auf ein Urteil aus Straßburg Zum vierten Jahrestag des gescheiterten Putschversuchs in der ...
Ein Dokumentmehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Kontraste: Rechtsextreme Drohmails - Linke fordert Ermittlungen durch Bundesanwaltschaft
Berlin (ots) - Im Fall der Serie rechtsextremer Drohmails fordert die Partei Die Linke nun nach Informationen des ARD-Politikmagazins Kontraste eine Übernahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft. Ein Sprecher der Behörde in Karlsruhe wies die Forderung gegenüber Kontraste zurück - die Behörde dürfe ...
mehrMordverfahren trotz Freispruch wiederaufnehmen: Niedersachsens Justizministerin für Überprüfung
Osnabrück (ots) - Mordverfahren trotz Freispruch wiederaufnehmen: Havliza für Überprüfung Niedersachsens Justizministerin unterstützt Reformvorhaben der Groko - Bundesregierung prüft Osnabrück. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) unterstützt das Vorhaben der Großen Koalition in Berlin, bei ...
mehrGesetz gegen Hasskriminalität: Polizei Hamburg hält 50 weitere Planstellen für nötig
Hamburg (ots) - Polizei und Staatsanwaltschaft in Hamburg rechnen bei der Bearbeitung von Straftaten nach dem geplanten Gesetz gegen Hasskriminalität im Netz mit einem höheren Bedarf an zusätzlichen Planstellen. Das Landeskriminalamt (LKA) geht von mehr als 50 Polizisten und Polizeiangestellten aus. Das geht aus internen Papieren der Polizei hervor, wie das NDR ...
mehrSexuelle Nötigung in Magdeburg: Frau nach Angriff nicht gestorben
Berlin (ots) - Eine junge Frau soll nach einer Vergewaltigung durch Flüchtlinge in Magdeburg gestorben sein - dieses Gerücht kursiert seit Jahren in den sozialen Netzwerken. In einer immer wieder verbreiteten Grafik wird es mit einem Zitat von Angela Merkel zu Straftaten von jugendlichen Migranten kombiniert, so als billige die Bundeskanzlerin solche Taten (http://dpaq.de/pRxc3). BEWERTUNG: Die geschilderte Tat am ...
mehrBrand: Schandurteil gegen Menschenrechtler / Türkisches Gericht verhängt langjährige Haftstrafen - Reisewarnung prüfen
Berlin (ots) - Die türkische Justiz hat am heutigen Freitag vier Menschenrechtsverteidiger, darunter den Ehrenvorsitzenden von Amnesty International (AI) in der Türkei, Taner Kilic, zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Nächste Runde im Stuttgarter Justiz-Skandal: Diesel-Richter Reuschle vom OLG für befangen erklärt
mehrStaatsanwälte lehnen Aufnahme von Ermittlungen gegen Virologen Streeck ab
Düsseldorf (ots) - Die Bonner Staatsanwaltschaft hat die Aufnahme von Ermittlungen gegen den Bonner Virologen Hendrik Streeck im Zusammenhang mit der Heinsberg-Studie abgelehnt. "Wir sehen keinerlei Anhaltspunkte für strafbares Verhalten", sagte ein Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft unserer Redaktion am Freitagmorgen. Ein Naturwissenschaftler hatte Strafanzeige ...
mehrBrand: Freispruch für Taner Kilic gefordert
Berlin (ots) - Türkei muss politische Gefangene freilassen - Die Welt schaut auf den Prozess In der Türkei wird am morgigen Freitag der Prozess gegen die "Istanbul 10", eine Gruppe prominenter Menschenrechtsverteidiger, darunter der Deutsche Peter Steudtner, sowie gegen den Ehrenvorsitzenden von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, fortgesetzt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: OLG Köln erhöht in Mercedes-Verfahren Druck auf Daimler AG
Ein DokumentmehrBRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte
Weiteres verbraucherfreundliches Urteil im Dieselskandal: VW-Kundin bekommt zusätzlich Zinsen zugesprochen
Berlin (ots) - In einem Verfahren gegen die Volkswagen AG hat das Brandenburgische Oberlandesgericht einer Klägerin nicht nur die Teilerstattung des Pkw-Kaufpreises, sondern auch sogenannte deliktische Zinsen zugesprochen. Bisher gab es hierzu eine unsichere Rechtslage, aber immer mehr deutsche Gerichte sprechen ...
mehrVSV/Kolba: Auftakt zu Amtshaftungsklagen wegen Ischgl-Hotspot
Wien (ots) - Der VSV fordert die Finanzprokuratur zur Anerkennung der Haftung auf Der Verbraucherschutzverein (VSV) wurde bisher von rund 1000 Urlaubern, die im Februar/März in Tirol - insbesondere in Ischgl - auf Ski-Urlaub waren, beauftragt und bevollmächtigt, ihre Interessen zu vertreten. Die Geschädigten wurden als Privatbeteiligte dem strafrechtlichen ...
mehrKölner Völkerrechtler Kreß kritisiert Trump-Drohungen gegen Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag
Köln (ots) - Einschüchterung von Bediensteten gilt laut Gründungsvertrag des Tribunals als "Straftat gegen die internationale Rechtspflege" Köln. Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß warnt vor den Folgen der Drohungen des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump gegen Mitarbeiter des Internationalen ...
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