Einführung ärztlicher Meldepflicht bei weiblicher Genitalverstümmelung: Antrag im Bundestag
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Storys zum Thema Anklage
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Daimler-Dieselgate: So stehen die Chancen von Mercedes-Fahrern im Abgasskandal
mehrWeiteres OLG verurteilt die Audi AG im Abgasskandal zu Schadensersatz - auch strafrechtliche Aufarbeitung beginnt
Bremen (ots) - Die zivilrechtliche Aufarbeitung des Audi Abgasskandals schreitet voran. Mit dem OLG Naumburg hat nunmehr bereits das dritte Oberlandesgericht die Audi AG zu Schadensersatz verurteilt (AZ: 8 U 39/20 vom ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Audi-Dieselskandal: Strafverfahren gegen Ex-Management startet
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Bolsonaro lügt bei der UN: Falschbehauptungen zu Waldbränden und Pandemiebekämpfung
Bolsonaro lügt über Waldbrände und Pandemiebekämpfung: - Nicht Indigene sind für die Feuer verantwortlich, sondern Großgrundbesitzer - Es gibt keine „Null Toleranz“-Politik gegen Umweltsünder, die Strafverfolgung ist stark rückläufig - In der Pandemiebekämpfung hat der Präsident versagt – Indigene sind besonders betroffen Die Gesellschaft für ...
mehrOnline-Magazin Telepolis: USA spähten für Assange-Anklage Veranstaltungen in Deutschland aus
mehrAsyl für mutmaßlichen syrischen Folterchef
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung hat trotz Warnung einen mutmaßlichen syrischen Folterchef nach Deutschland geholt und ihm ohne Anhörung Asyl gewährt. Der Syrer Anwar R. bekam nach Recherchen des ARD-Magazins "Panorama" (NDR) 2014 ein Visum für Deutschland. Dabei war Anwar R. kein herkömmlicher Kriegsflüchtling. Er diente zuvor dem syrischen Regime als hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter. Anwar R. war ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zum Fall Nawalny
Halle (ots) - Die deutsche Justiz aber ermittelt nicht - mit Argumenten, die juristisch sauber klingen, aber am Ende abgleiten ins Makabre. So wird argumentiert, der "Erfolg" der Tat, die Vergiftung, sei im Ausland eingetreten. Berliner Justizstellen sollen signalisiert haben, dass einem Tod Nawalnys in Berlin Ermittlungen wegen Mordes gefolgt wären - dieser Weg sei nun verschlossen. So etwas hört man nicht oft: ...
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Daimler-Dieselskandal: Erstes Oberlandesgericht weist Mercedes-Benz-Hersteller in seine Schranken!
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Urteil gegen IS-Rückkehrerin: Deutsche Justiz muss konkrete Verbrechen verfolgen
Urteil gegen IS-Rückkehrerin: - Deutsche Justiz muss konkrete Verbrechen verfolgen, nicht nur Mitgliedschaft - Bundesregierung sollte direkten Kontakt zur kurdisch geführten autonomen Selbstverwaltung in Nordsyrien suchen - Darüber kann sie Beweise für Straftaten sichern und inhaftierte IS-Kämpfer überwachen Am kommenden Freitag, den 25. September, wird das ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Auch den Seat Toledo IV erwischt es bei Dieselgate 2.0 / Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zur anwaltlichen Beratung
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Erstes Oberlandesgericht verurteilt Daimler AG im Abgasskandal / Naumburg lässt keine Revision am BGH zu / Mercedes GLK 220 CDI 4MATIC mit illegaler Abschalteinrichtung
Lahr (ots) - Die verbraucherfreundliche Wende im Diesel-Abgasskandal bei Daimler ist vollzogen. Mit dem Oberlandesgericht Naumburg hat erstmals ein Gericht der Berufungsinstanz den Autobauer nach § 826 BGB zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Der Kläger kann sein Fahrzeug zurückgeben und muss sich eine ...
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OLG Köln stellt im Abgasskandal von Daimler indirekt Verurteilung in Aussicht / Dr. Stoll & Sauer sieht verbraucherfreundliche Trendwende
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KBA erlässt Rückrufe zu Mercedes GLK-, C- und E-Klasse / Dr. Stoll & Sauer sieht gegen Daimler gute Chancen vor Gericht
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Volkswagen-Abgasskandal: Nächstes Urteil zu EA288 - Gesamtlaufleistung mit 350.000 Kilometern angesetzt
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Tarraco von Seat in Dieselgate 2.0 verwickelt / Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zur anwaltlichen Beratung
mehrPolizeiskandal in NRW: Ein Beamter verschickte 50 von 160 Posts
Köln (ots) - In der Affäre um rechtsextremistische Chatzirkel bei der Polizei in NRW kommen neue Details zutage: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Justizkreisen erfuhr, soll allein ein Beamter aus der Polizeiinspektion 4 in Mülheim Ruhr zwischen Ende Juli 2015 und Mai 2020 50 der 160 hetzerischen Posts in einer Chatgruppe namens "Alphateam" eingestellt haben. Bisherigen Angaben der Ermittler zufolge handelte es sich ...
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Thermofenster von BMW muss vom EuGH überprüft werden / Diesel-Richter Reuschle lässt im Abgasskandal nicht locker
Lahr (ots) - Der von der Automobilindustrie gefürchtete Stuttgarter Diesel-Richter Dr. Fabian Richter Reuschle lässt sich bei der Aufklärung des Diesel-Abgasskandals nicht von VW, Daimler & Co. abschrecken. In einem BMW-Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart hat Reuschle als Einzelrichter der 3. Zivilkammer dem ...
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Leon III von Seat in Dieselgate 2.0 verwickelt / Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zur anwaltlichen Beratung
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Zweifel an BGH-Entscheid im Abgasskandal wachsen / Ist EuGH übergangen worden? / Kläger reicht Verfassungsbeschwerde ein
mehrRichterbund fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Kindesmissbrauch
Osnabrück (ots) - Richterbund fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Kindesmissbrauch Unterstützung für Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern vor Abstimmung im Bundesrat - Geschäftsführer: Daten helfen, Täter zu finden Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert die ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Abgasskandal: Landgericht Darmstadt verurteilt Volkswagen zur Rücknahme eines Skodas mit EA288-Motor
Köln (ots) - Das Landgericht Darmstadt folgte in seinem Urteil komplett dem klägerischen Vortrag und gab der Klage statt (LG Darmstadt vom 31.08.2020, AZ13 O 88/20). Volkswagen muss nun den im Januar 2017 gekauften Skoda Octavia 2.0l gegen Zahlung von 20.770 Euro zurücknehmen. Der Kläger hat für den Wagen ...
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Dieselgate 2.0 trifft auch Seat mit Ibiza / Dr. Stoll & Sauer erstreitet Urteil zum EA288 und rät Verbrauchern zur Beratung
mehrErmittlungen gegen ehemalige Bayer-Mitarbeiter wegen Iberogast - Vorwürfe: Fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung
Köln (ots) - Zwei Jahre nach einem Todesfall in Verbindung mit dem Magen-Darm-Arzneimittel Iberogast ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln gegen zwei ehemalige Bayer-Mitarbeiter. Die Behörde prüfe einen Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung in einem Fall sowie der fahrlässigen Körperverletzung in zehn ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Diesel-Abgasskandal: EA189 hat noch lange nicht ausgedient!
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Modell Ateca von Seat in Dieselgate 2.0 verstrickt / Dr. Stoll & Sauer erstreitet erstes Urteil zum Motor EA288
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Seat in Dieselgate 2.0 verwickelt / Arona mit strittigem Motor EA288 ausgerüstet / Dr. Stoll & Sauer erstreitet erstes Urteil
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VW akzeptiert im Abgasskandal bei Verjährung Frist von 10 Jahren / Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zu schneller Klage / Dieselskandal noch lange nicht zu Ende
Lahr (ots) - Jetzt ist es auch für VW amtlich: Im Diesel-Abgasskandal ist nichts verjährt. Am Landgericht Kiel haben VW-Anwälte selbst bei einer 2020 eingereichten Klage den üblichen Einwand der Verjährung zurückgezogen. Die 17. Zivilkammer wies am 2. Juli 2020 darauf hin, dass dem Kläger ein ...
mehrDaimler wegen Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung zu Schadensersatz verurteilt
Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 27.08.2020 - 10 O 126/20 - hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart die Daimler AG zu Schadensersatz im Abgasskandal verurteilt. Ausschlaggebend war dabei die sogenannte Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung, die laut Landgericht eine ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Im Abgasskandal ist nichts verjährt / VW nimmt Einwand der Verjährung zurück / Dr. Stoll & Sauer hält Klagen weiter für möglich
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