Storys zum Thema Anklage

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW wird im Abgasskandal trotz eingetretener Verjährung verurteilt / Gericht sieht Anspruch auf Restschadensersatz / BGH verhandelt am 14. Dezember 2020 über das Thema Verjährung

Lahr (ots) - Sensationelles Urteil im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG am Landgericht Karlsruhe. Obwohl der berechtigte Anspruch auf Schadensersatz nach Ansicht des Gerichts 2020 verjährt war, hat die 4. Zivilkammer am 4. Dezember 2020 VW verurteilt. Hintergrund: Nach §852 BGB besteht nach der eingetretenen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Mutmaßlicher Windkraftbetrug: Jungunternehmer Holt legt Geständnis ab

Osnabrück (ots) - Mutmaßlicher Windkraftbetrug: Jungunternehmer Holt legt Geständnis ab Ermittler werten Aussagen als glaubhaft - Mehr als 1000 gefälschte Unterschriften Osnabrück. Im Ermittlungskomplex um einen mutmaßlichen Millionenbetrug im Windenergiesektor hat der Jungunternehmer Hendrik Holt bei einer mehrstündigen Vernehmung in der Justizvollzugsanstalt ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Kraftfahrt-Bundesamt und Volkswagen kämpfen gemeinsam gegen Transparenz im Dieselskandal - Offenlegung der VW-Skandal-Akte wird rechtswidrig verhindert

Berlin (ots) - - Mit einer Klage samt Eilantrag will der Betrugskonzern Volkswagen trotz rechtskräftigen Urteils zugunsten der Deutschen Umwelthilfe die Einsicht in Akten des Dieselskandals stoppen - Kraftfahrt-Bundesamt fügt sich wenige Stunden nach Klageeinreichung willig den Wünschen des Auto-Konzerns und ...

SPIEKER & JAEGER

PRESSEMITTEILUNG | Bundesgerichtshof lässt Raubkopierern im Internet eine Hintertür offen

PRESSEMITTEILUNG | Bundesgerichtshof lässt Raubkopierern im Internet eine Hintertür offen Werden urheberrechtlich geschützte Filme oder sonstige Inhalte bei Plattformbetreibern wie Youtube, Google & Co. illegal veröffentlicht, liegt es im Interesse des Urhebers, die Identität und Kontaktdaten des Verletzers ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Im Diesel-Abgasskandal von Fiat steht der Staat in der Mitverantwortung / Politiker und Behörde sorgten für Zulassung von manipulierten Wohnmobilen / 3200 Mandanten wollen Bundesrepublik verklagen

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Paderborn verurteilt Audi bei Audi A6 zu Schadensersatz

Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 26.11.2020 - 3 O 238/20 - hat das Landgericht Paderborn die Audi AG zu Schadensersatz im Abgasskandal verurteilt. Der Kläger erwarb im Mai 2018 den Audi A6 3.0 Liter TDI Euro 6 als Gebrauchtwagen. Zur Finanzierung des Fahrzeugs nahm er ein Darlehen bei der Audi Bank auf. Da für das Fahrzeug ein ...

Neue Osnabrücker Zeitung

"Cold Cases" vor Gericht: Bundesjustizministerium prüft härtere Verfahrensregeln

Osnabrück (ots) - "Cold Cases" vor Gericht: Bundesjustizministerium prüft härtere Verfahrensregeln Niedersachsens Ressortchefin Havliza dafür: "Kein Jugendschutz für Erwachsene vor Gericht" Osnabrück. Das Bundesjustizministerium prüft laut "Neuer Osnabrücker Zeitung", ob künftig härtere Verfahrensregeln in solchen Mordprozessen gelten sollen, bei denen die ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Reisemobil "Arto 79 LE" von Niesmann & Bischoff in Fiat-Abgasskandal verwickelt / Dr. Stoll & Sauer erstattet Anzeigen gegen Scheuer und Dobrindt

Komitee gegen den Vogelmord e. V.

Keine Anklage gegen kriminellen Eierdieb vom Molfsee - Beschuldigter wurde auf frischer Tat mit Korb voller Möweneier erwischt - Naturschützer beklagen "verheerende Signalwirkung"

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Mercedes Abgasskandal: Schadensersatz für manipulierten Mercedes-Benz GLC 220d

Hamburg (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG mit Urteil vom 26.11.2020 - 46 O 76/20 - in einem weiteren Fall zu Schadensersatz im Mercedes Abgasskandal verurteilt. Der Käuferin eines Mercedes-Benz GLC 220d 4MATIC steht aufgrund von vorsätzlicher und sittenwidriger ...

ZDF

ZDF-Magazin "Frontal 21": Rechtsextreme bewaffnen sich mit Gewehren, Pistolen und Munition vom Balkan

medico international e.V.

IMK: Menschenrechtsorganisation warnt vor Tabubruch bei Syrien-Abschiebungen / Debatte gefährdet Fortschritte in Menschenrechtspolitik

Frankfurt/Main (ots) - Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international warnt vor einem Tabubruch bei der in dieser Woche stattfindenden Innenministerkonferenz. Mehrere Innenpolitiker hatten in den vergangenen Wochen eine Lockerung des Abschiebe-Stopps nach Syrien gefordert. Auch ...

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Gutachten: Gesetzentwurf zur Einführung einer "Personenkennziffer" verfassungswidrig

Berlin (ots) - Der neue Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Registermodernisierung ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Das Bundesinnenministerium will es behördenübergreifend ermöglichen, dass die persönliche ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Geiselnehmer vom Kölner Hauptbahnhof vorläufig ein - Täter auf lange Sicht nicht verhandlungsfähig

Köln (ots) - Gut zwei Jahre nach der Geiselnahme am Kölner Hauptbahnhof hat die Staatsanwaltschaft den Fall vorläufig zu den Akten gelegt. Wie Behördensprecher Ulrich Bremer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) bestätigte, ist das Verfahren gegen den syrischen Täter Mohamed R. wegen seines schlechten ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Staatsanwaltschaft klagt Polizeibeamten aus Bochum nach Schüssen auf Rentner wegen Totschlags an.

Köln (ots) - Zwei Jahre nachdem ein Rentner bei einem Polizeieinsatz in Bochum erschossen wurde, hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Schützen erhoben. Wie ein Sprecher des Bochumer Landgerichts dem "Kölner Stadt-Anzeiger" bestätigte, muss sich der 37-jährige Polizeihauptkommissar wegen Totschlags ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

ADAC rät Fiat-Kunden im Abgasskandal zur anwaltlichen Beratung / Dr. Stoll & Sauer favorisiert Neulieferung von Reisemobilen

Presse für Bücher und Autoren - Hauke Wagner

Wie die Katze - ein spannender und packender Kriminalroman

Ein Kriminalroman mit packender Spannung. Mehr als ein lesenswertes Erstlingswerk. Ich darf Ihnen heute den Kriminalroman „Wie die Katze“ von Andreas Löhrer vorstellen. „Wie die Katze" ist ein spannender und packender Kriminalroman. Er ist facettenreich und überrascht immer wieder mit unerwarteten Entwicklungen. In der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Schallende Ohrfeige für Minister Andreas Scheuer: Verwaltungsgericht Schleswig bezweifelt Rechtmäßigkeit der verweigerten Herausgabe der VW-Dieselgate-Akte

Berlin (ots) - - Kraftfahrt-Bundesamt verweigert Überlassung von Kopien der Unterlagen, deren Einsicht sich die Deutsche Umwelthilfe vor Gericht rechtskräftig erstritten hat - Schnelle Reaktion des Verwaltungsgerichts Schleswig im von der DUH betriebenen Zwangsvollstreckungsverfahren: Gericht bezweifelt ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Stuttgart spricht Kundin beim Mercedes GLK 220 CDI Schadensersatz zu

Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 19.11.2020 - 12 O 257/20 - hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart die Daimler AG beim Abgasskandal erneut zu Schadensersatz verurteilt. Der Klägerin steht wegen vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung durch die Daimler AG ein ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Neulieferung eines Reisemobils im Diesel-Abgasskandal von Fiat möglich / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zum schnellen Handeln / Verjährung droht

BREMER INKASSO GmbH

Nach 7 Jahren soll Gebührenerhöhung bei Rechtsanwälten und Gerichten kommen. Überfällig aber nicht unproblematisch.

BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte

"Ein großer Schritt": Verbraucherschützer begrüßen EU-Beschluss zur europäischen Sammelklage

Berlin (ots) - Das EU-Parlament hat europaweite Sammelklagen ab 2023 beschlossen. Dadurch soll es für Verbraucher in Europa zukünftig deutlich leichter werden, ihre Rechte gegen übermächtige Konzerne durchzusetzen. Rechtsanwalt Florian S. O. Rosing von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing begrüßt die ...

Schwering Rechtsanwälte

OLG Naumburg und OLG Köln verurteilen Daimler im Abgasskandal zu Schadenersatz

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler-Dieselabgasskandal: Fahrlässigkeit reicht für Mercedes-Benz-Schadensersatz aus!

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kanzlei Dr. Stoll & Sauer lehnt 16a Senat am OLG Stuttgart wegen Befangenheit ab / Diesel-Richter Dr. Fabian Richter Reuschle soll kaltgestellt werden

Lahr (ots) - Der Justizskandal rund um den Diesel-Richter Dr. Fabian Richter Reuschle am Stuttgarter Landgericht erfasst jetzt auch das Oberlandesgericht Stuttgart. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH lehnt mit Schreiben vom 4. November 2020 den kompletten 16a Senat aufgrund der Besorgnis der ...

Rheinische Post

Wachsender Druck auf Seehofer wegen fehlenden Gesetzes gegen Hass und Hetze im Netz

Düsseldorf (ots) - In der Koalition wächst der Druck auf Innenminister Horst Seehofer, ein Reparaturgesetz zum im Sommer gescheiterten Hatespeech-Gesetz auf den Weg zu bringen. "Wir als Bundesregierung sind gerade jetzt gefragt", schrieb Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) laut einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online Sonntag / Print Montag) ...

Mitteldeutsche Zeitung

Terror/Sachsen-Anhalt/Prozess / Halle-Opfer fordern Schadenersatz vom Täter

Halle/MZ (ots) - Fünf durch den Terroranschlag von Halle geschädigte Opfer wollen im Strafprozess gegen den Attentäter zugleich Schadenersatz erstreiten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabendausgabe). Forderungen gegen den Rechtsterroristen Stephan B. haben sie jetzt bei Gericht eingereicht. Geklagt haben unter anderem Dagmar M. ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Volkswagen nimmt im Verfahren eines Spätkäufers die Berufung zurück / Schadensersatz trotz Kauf nach Ad-hoc Mitteilung

Köln (ots) - Nach dem sensationellen Urteil in Ingolstadt kann sich die im Abgasskandal führende Kanzlei Rogert & Ulbrich einen weiteren Erfolg im Prozess eines sog. Spätkäufers auf die Fahnen schreiben. Also genau die Gruppe der Käufer, die auf die Aussagen des Volkswagen-Konzerns nach dem Bekanntwerden des ...

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei

PKV-Beiträge steigen wie nie zuvor / Mehrere Gerichte erklären Beitragserhöhungen für unwirksam

nd.DerTag / nd.DieWoche

Anwalt Miguel Bronfman: Antisemitischer Anschlag in Buenos Aires muss endlich aufgeklärt werden

Berlin (ots) - Der Prozess gegen Carlos Telleldín im Zusammenhang mit dem antisemitischen Anschlag auf das jüdische Gemeindezentrum Amia in Buenos Aires geht in die Schlussphase. "Es ist offensichtlich, dass seine Lügen verbergen, wem er den Kleinlaster wirklich übergeben hat, und dass er die Wahrheit nicht ...