Storys zum Thema Anklage
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LG Stuttgart spricht wegen illegaler Abschalteinrichtungen in zwei neuen Fällen Schadensersatz zu
Hamburg (ots) - Eine weitere Niederlage vor Gericht musste die Daimler AG noch kurz vor Weihnachten einstecken. Mit zwei Urteilen vom 23. Dezember 2020 - 16 O 447/20 und 16 O 469/29 - verurteilte die 16. Zivilkammer des ...
mehrGericht droht Rudi Assauers Tochter Michel mit Haft
Hamburg (ots) - Das Landgericht Bochum droht Bettina Michel (55), der Tochter des vor zwei Jahren verstorbenen Fußballmanagers Rudi Assauer, mit Haft. Dies berichtet die Wochenzeitung DIE ZEIT in ihrer aktuellen Ausgabe. Das Gericht verurteilte die Tochter schon im Juli 2020 dazu, eine Aufstellung des Vermögens ihres Vaters anzufertigen. Aber Bettina Michel, die den Vater sieben Jahre lang zuhause in der ...
mehrING-DiBa AG droht nach LG Berlin-Urteil eine Klagewelle
Hamburg (ots) - Das Landgericht Berlin hat mit seinem Urteil vom 08.12.2020 - 38 O 164/20 - entschieden, dass die ING-DiBa AG im Jahr 2015 zwei Kunden falsch über ihr Widerrufsrecht belehrt hatte. Die von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger schlossen am 25.06.2015 mit der ING-DiBa AG unter anderem einen Darlehensvertrag in Höhe ...
mehrZwei neue LG Stuttgart-Urteile: Mercedes Diesel entsprechen nicht den EU-Vorgaben
Hamburg (ots) - Mit zwei Urteilen vom 17.12.2020 - 20 O 267/20 und 20 O 271/20 - hat das Landgericht Stuttgart erneut die Daimler AG zu Schadensersatz im Mercedes Abgasskandal verurteilt. Bei den betroffenen Fahrzeugen handelt es sich um einen Mercedes-Benz GLE 250d 4Matic mit dem ...
mehr(Korrektur: ZDF mit True-Crime-Serie "Höllental" über Peggy Knobloch, 05.01.2021, 10.32 Uhr)
Mainz (ots) - Bitte Korrektur im ersten Absatz beachten (Sendedatum) Das Verschwinden der neunjährigen Peggy Knobloch aus Lichtenberg ist einer der berühmtesten Kriminalfälle Deutschlands. In der sechsteiligen True Crime-Serie des Kleinen Fernsehspiels, die ab Freitag, 8. Januar 2021, 23.15 Uhr, im ZDF und ...
mehrLG Stuttgart: Drei obsiegende Urteile gegen die Daimler AG im Abgasskandal
Hamburg (ots) - Nach dem Sprichwort "Dreimal ist Bremer Recht" verurteilte am 16. Dezember 2020 die 46. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart die Daimler AG im Mercedes Abgasskandal gleich in drei Fällen zu den Geschäfts-Nr. 46 O 67/20, 46 O 70/20 und 46 O 73/20 zu ...
mehr"Rockerkrieg": Vierter Teil der Dokureihe in ZDFinfo
mehrZDF mit True-Crime-Serie "Höllental" über Peggy Knobloch
mehrMZ zu Assange
Halle (ots) - Dass der Australier seit Jahren in Hausarrest und Haft dahinvegetiert, ist bereits jetzt eine vollkommen unangemessene Strafe. Und dass die Richterin eine Auslieferung mit dem Hinweis ablehnt, die könne Assange das Leben kosten, spricht Bände. Freilich hat die Richterin Assange nicht unter den Schutz der Pressefreiheit gestellt oder ihn gar zu einem Journalisten erklärt, wie manche hofften. So dürfte sich an seinem Schicksal wenig ändern. Assange wird auf ...
mehrJulian Assange - Bedrohte Pressefreiheit
Straubing (ots) - Zusammen mit Assange saß die Pressefreiheit auf der Anklagebank. Denn die Veröffentlichung von Dokumenten, auch wenn sie geheim sind, gehört nun einmal zum investigativem Journalismus. Ein ganz perfides Argument des US-Justizministerium war: Für den Australier gelte nicht der erste, die Pressefreiheit garantierende Zusatz zur amerikanischen Verfassung, weil er kein amerikanischer Staatsbürger sei. ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Mieter entscheidet / Nur er kann Strafantrag auf Hausfriedensbruch stellen
mehrWestfalen-Blatt: Millionenbuße für Insiderhandel mit Gerry-Weber-Aktien
Bielefeld/Halle/Braunschweig (ots) - Wegen strafbaren Insiderhandels mit Aktien des Modekonzerns Gerry Weber (Halle/Westfalen) im Januar 2019 müssen vier Männer aus dem Raum Braunschweig hohe Geldbußen zahlen. Das berichtet das in Bielefeld erscheinende Westfalen-Blatt. Sie hatten nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft Wissen um den seinerzeit bevorstehenden ...
mehrMutmaßlicher Windkraftbetrüger: Gericht stellt Verfahren ein - Gefängnisstrafe hinfällig
Osnabrück (ots) - Mutmaßlicher Windkraftbetrüger: Gericht stellt Verfahren ein - Gefängnisstrafe hinfällig Teilerfolg für Holt nach Verurteilung in Meppen - Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein Osnabrück. Der mutmaßliche Windkraftbetrüger Hendrik Holt hat vor dem Landgericht Osnabrück einen juristischen Teilerfolg erzielt: Wie die "Neue Osnabrücker ...
mehrTod im Klosterwald: Bundesgerichtshof verhandelt im März über juristisch ungeklärten Kriminalfall
Osnabrück (ots) - Wird Freispruch aufgehoben? Dritte Verhandlung am Landgericht Verden möglich Osnabrück. Der gewaltsame Tod einer jungen Frau im Wald bei Kloster Loccum in Niedersachsen im Jahr 2015 wird erneut den Bundesgerichtshof beschäftigen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, ist für den 11. ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
ADAC-Website über Abgasskandal bei Fiat strotzt vor Desinformationen und Verharmlosungen / Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zur kostenfreien Beratung
mehrAnwalt in Österreich verurteilt, weil er kostenlos armen Menschen hilft
Dornbirn (ots) - Lawyer convicted in Austria for helping poor people Am 22. September 2020 wurde Rechtsanwalt Dr. Anton Schäfer vom Disziplinarrat der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer bestraft, weil er zwischen 2014 und 2017 in zumindest 156 Fällen (tatsächlich waren es über 400) arme Menschen kostenlos und ehrenamtlich vor Verwaltungsbehörden in Österreich ...
mehrZDF-Programmhinweis
Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten! ZDF, 12. Januar 2021, 22.15 Uhr Auf der Spur der Täter Delikt Kinderpornografie Film von Manfred Karremann Es geht um Kinderpornografie oder Kindesmissbrauch, wenn die Spezialeinheit des LKA ausrückt. Der Film begleitet das Team bei der Vorbereitung und den Einsätzen. Wenn die Einheit tätig wird, dann liegen bereits handfeste Hinweise des Bundeskriminalamtes vor. Für die Verdächtigen steht viel auf dem Spiel. ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Abgasskandal: Kauf nach ad-hoc-Meldung / OLG Köln gibt Klage statt
Köln (ots) - Die Kölner Kanzlei Rogert & Ulbrich hat vor dem 20. Senat des Oberlandesgerichts Köln ein spektakuläres Urteil erstreiten können (OLG Köln vom 18.12.2020, Az. 20 U 288/19). Der 20. Senat des Oberlandesgerichts Köln folgte der Argumentation des Klägers und wies trotz der aktuellen Rechtsprechung des BGH die Berufung der in der ersten Instanz ...
mehrDer Staat hechelt hinterher / Kommentar von Ulrich Kraetzer zu Ermittlungen gegen Organisierte Kriminalität
Berlin (ots) - Kurzform: Die Zunahme der Verfahren gegen die Clans ist - so paradox es klingt - eine gute Nachricht. Denn sie zeigt, dass der Staat genauer hinschaut. Die vielen Razzien wirkten wie Nadelstiche. Die Ermittler fanden dabei zudem Beweise, die sich in Verfahren verwerten ließen, bei denen es um mehr ...
mehr"nd.derTag": Die Aufarbeitung geht weiter - Kommentar zum Urteil im Halle-Prozess
Berlin (ots) - Der Attentäter von Halle ist zur Höchststrafe verurteilt worden. Angesichts seiner menschenverachtenden Taten, seines fanatischen, extrem rechten Weltbildes und seiner fehlenden Reue entschied die Richterin angemessen. Ihr Urteil war auch notwendig - alles andere wäre für die Überlebenden wie für die Angehörigen der Opfer ein Hohn gewesen. Welche ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Händler im Diesel-Abgasskandal von VW zur Rücknahme eines Audi Q7 3.0 TDI verurteilt / Dr. Stoll & Sauer sieht gute Chancen für Klagen gegen Fiat-Händler
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Reisemobil-Hersteller Hymer redet Fiat-Abgasskandal klein / Dr. Stoll & Sauer rät zum schnellen Handeln und Klagen
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Nach Diesel-Urteil des EuGHs will EU-Kommission gegen Italien handeln / Dr. Stoll & Sauer erwartet im Abgasskandal von Fiat Chrysler neue Dynamik
mehrRichterbund schlägt Alarm: Corona-Straftaten verschärfen Überlastung - NRW bei den Betrugsverfahren mit Pandemie-Bezug bundesweit an der Spitze
Köln. (ots) - Der Deutsche Richterbund (DRB) schlägt angesichts von bundesweit 20.000 Strafverfahren mit Bezug zur Corona-Pandemie Alarm. "Es dürfte bis weit ins nächste Jahr hinein dauern, ehe Staatsanwaltschaften und Gerichte alle Corona-Verfahren abgearbeitet haben", schreibt DRB-Bundesgeschäftsführer Sven ...
mehrWDR: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Amokfahrer von Volkmarsen
Köln (ots) - Im Februar raste ein junger Mann in den Rosenmontagsumzug in Volkmarsen in Nordhessen. Zahlreiche Menschen, darunter viele Kinder, wurden teils schwer verletzt. Jetzt hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main nach Informationen des WDR Anklage gegen den mutmaßlichen Amokfahrer Maurice P. erhoben - wegen versuchten Mordes in 91 Fällen und ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zum EuGH-Urteil zu Abgasmanipulation
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum EuGH-Urteil zu Abgasmanipulation Der Dieselskandal wird die Autobranche noch lange beschäftigen. Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem lange erwarteten Grundsatzurteil keine Klarheit geschaffen, wie weit die Hersteller gehen durften. Immerhin - bei den neuesten Dieselfahrzeugen sind die ...
mehrEuGH erklärt Abschalteinrichtungen per se für unzulässig
Hamburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 17.12.2020 - C-693/18 - jegliche Vorrichtung, die bei Zulassungstests von Dieselkraftfahrzeugen einen verstärkenden Einfluss auf die Funktion des Emissionskontrollsystems ausübt, als illegale Abschalteinrichtung ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Erste Fälle im VW-Abgasskandal bereits 2019 verjährt / BGH entscheidet erneut verbraucherunfreundlich / Kläger war 2015 vom Skandal informiert / Dr. Stoll & Sauer sieht Anspruch auf Restschadensersatz
Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) ist auf dem besten Wege, die einschlägige Rechtsprechung im Diesel-Abgasskandal von VW beim Thema Verjährung auf den Kopf zu stellen. Der 6. Zivilsenat wies in einem Spezialfall am 17. Dezember 2020 die Klage eines Diesel-Besitzers aus dem Jahr 2019 ab, weil der Kläger ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
EuGH zu Abgasskandal: Abschalteinrichtungen - auch das Thermofenster - als illegal qualifiziert
Köln (ots) - Manchmal braucht es eben ein Machtwort von aller höchster Stelle - der EuGH, das höchste europäische Zivilgericht hat in einem in Frankreich anhängigem Verfahren gegen die Volkswagen AG folgendes festgestellt: Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren ...
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