Osnabrück (ots) - Havliza: Kampf lebt von Geschwindigkeit - Neuer Justiz-Bürgerservice ab Sommer Hannover. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza fordert deutlich mehr Tempo beim Thema Geldwäsche und übt scharfe Kritik an der Financial Intelligence Unit (FIU), einer dem Bundesfinanzministerium unterstehenden Einheit des Zolls. "Aus meiner Sicht werden dort Verdachtsfälle zu langwierig bearbeitet, sodass der ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, hat mehr Mittel im Kampf gegen Clankriminalität gefordert. "Diejenigen, die so verfestigt in ihren Clanstrukturen sind, die unsere Rechtsordnung und gesetzlichen Institutionen missachten, verstehen nur eine Sprache, und das ist die Sprache der Härte", sagte Dregger am Dienstag in der rbb-Fernsehsendung "Wir müssen reden". ...
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Lahr (ots) - Die Tesla Germany GmbH ist mit einer Klage der Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH konfrontiert. Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen hatte Tesla Germany ein Fahrzeug aus der Reihe "Model X" verkauft. Der Verbraucher hatte jedoch vorher bei Tesla extra nachgefragt, ob ...
Köln. (ots) - Die fünfköpfige tadschikische Terrorgruppe aus NRW soll bei Paint-Ball-Übungen in Rheine den Häuserkampf für den Dschihad trainiert haben. Dies geht aus der Anklage der Bundesanwaltschaft hervor, die der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag) einsehen konnte. Die Paint-Ball-Event wurden durch einen ...
ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Regensburg (ots) - Fünf Jahre ist es her. Da stand ein Mann mit roter Krawatte vor seinen Fans im winterlichen Iowa und brüstete sich: "Ich habe die loyalsten Anhänger. Ich könnte in der Mitte der Fifth Avenue stehen und jemanden erschießen und würde keine Wähler verlieren." Am Samstag nun schien es, als ...
Halle (ots) - Man reibt sich die Augen: Zweimal nun ist der Mann, dem die Verachtung für das Gesetz und seine Amtspflichten auf die Stirn geschrieben sind, vom Kongress angeklagt wurden. Und zweimal hat er seinen Kopf aus der Schlinge ziehen können. Ein historischer Rekord. Kein Wunder, dass Trump im fernen Florida nun triumphiert. Doch sollte man sich vom Siegesgeheul nicht täuschen lassen. Das Urteil des Senats ist ...
Berlin (ots) - Neue Regeln für Bestandsdatenauskunft scheitern im Bundesrat an FDP und Grünen FDP und Grüne haben heute im Bundesrat den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft scheitern lassen. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg, und der Obmann der Unionfraktion im Innenausschuss, ...
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) droht möglicherweise ein Strafverfahren wegen seiner umstrittenen Öffentlichkeitsarbeit beim Hisbollah-Verbot. Wie berichtet, hatte Seehofer den Chefredakteur der "Bild" sowie weitere Medienvertreter exklusiv vorab über geplante Polizeirazzien informiert. ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit der Serie von über 70 rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Berlin-Neukölln hat die Generalsstaatsanwaltschaft angekündigt, trotz der jüngsten Rückschläge Anklage erheben zu wollen. "Wir sind noch nicht zu Ende mit diesem Verfahren", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg im Interview mit der Redaktion ...
Berlin (ots) - Ein Gericht in Moskau hat den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny am heutigen Dienstag zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: "Das grob willkürliche Vorgehen gegen Alexej Nawalny kann für Russland nicht ...
Berlin (ots) - Die einen forderten lebenslang wegen Mittäterschaft, die anderen neun Jahre wegen Beihilfe zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Verurteilt wurde Markus H. in der vergangenen Woche letztlich nur wegen Verstoßes gegen das Waffenrecht auf ein Jahr und sechs Monate - vergleichsweise also eine sehr geringe Strafe. Und dennoch hat er nun Revision eingelegt. Es ist sein gutes Recht. Und ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Paritätsurteil des Bundesverfassungsgerichts Es scheint eine Einigkeit darüber zu bestehen, dass der Gesetzgeber auch künftig nicht verpflichtet sein wird, dafür zu sorgen, dass Parteien ihre Wahllisten paritätisch besetzen. Schließlich, so die Begründung der Richter des Bundesverfassungsgerichts in ...
Osnabrück (ots) - Gyde Jensen fordert Sanktionen gegen Russland FDP-Menschenrechtspolitikerin sieht Menschenrechte auf "massive Art und Weise verletzt" - Moratorium für Nord Stream 2 in Erwägung ziehen Osnabrück. Angesichts der staatlichen Gewalt gegen Demonstranten in Russland hat die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), eine deutliche Reaktion der EU und der Bundesregierung ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bielefeld (ots) - Florian Pfitzner¶ Das Gericht hat im Fall Walter Lübcke angemessene Entscheidungen getroffen. Der Hauptangeklagte Stephan Ernst wurde wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, es wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt, die Sicherungsverwahrung vorbehalten. Zugleich liegt in dem Urteil eine Enttäuschung. Der Mitangeklagte Markus H. ist nur zu einer Bewährungsstrafe ...
Berlin (ots) - Es war der erste rechts motivierte Mord an einem Politiker in der Bundesrepublik. Und nun steht das Urteil: Stephan Ernst wurde für den Mord an Walter Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt. Sein Kamerad, der Mitangeklagte Markus H., wurde von der Beihilfe zum Mord freigesprochen. Nicht verurteilt wurde Ernst wegen des Messerangriffs auf Ahmed I. All ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Dass das Urteil in diesem historischen Prozess so viele Wunden und Enttäuschungen zurücklässt, führt zu einem grundsätzlichen Problem: Die Justiz kann und muss ihre Aufgabe erfüllen und Unrecht so gut wie möglich ahnden, aber sie kann den rechten Terror nicht allein aufarbeiten und aus der Welt schaffen. Dafür müssen andere gesellschaftliche Kräfte aktiv werden, was übrigens noch mehr für die Aufklärung des rassistischen Anschlags ...
Statement des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Dietmar Schilff: „Das Urteil gegen den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist in seiner Tragweite gerechtfertigt. Es stellt das Ende eines Prozesses dar, der nicht nur die verbrecherische Tat des ...
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Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) - Deutschlands oberstes Zivilgericht - hat sich mit einem Beschluss im Abgasskandal zum ersten Mal zur temperaturabhängigen Steuerung der Abgasrückführung, dem sog. Thermofenster, in Dieselmotoren der Daimler AG geäußert (Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19). ...
