Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Storys zum Thema Anklage
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Deutsch
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Rechtsextremistische Anschläge in Neukölln: Staatsanwaltschaft kündigt Anklageerhebung an
Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit der Serie von über 70 rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Berlin-Neukölln hat die Generalsstaatsanwaltschaft angekündigt, trotz der jüngsten Rückschläge Anklage erheben zu wollen. "Wir sind noch nicht zu Ende mit diesem Verfahren", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg im Interview mit der Redaktion ...
mehrWadephul: Weitere Sanktionen gegen Russland notwendig / Freiheitsstrafe für Nawalny ist Zeichen der Angst und Hilflosigkeit des Kremls
Berlin (ots) - Ein Gericht in Moskau hat den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny am heutigen Dienstag zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: "Das grob willkürliche Vorgehen gegen Alexej Nawalny kann für Russland nicht ...
mehrKommentar zur ersten eingereichten Revision im Lübcke-Prozess
Berlin (ots) - Die einen forderten lebenslang wegen Mittäterschaft, die anderen neun Jahre wegen Beihilfe zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Verurteilt wurde Markus H. in der vergangenen Woche letztlich nur wegen Verstoßes gegen das Waffenrecht auf ein Jahr und sechs Monate - vergleichsweise also eine sehr geringe Strafe. Und dennoch hat er nun Revision eingelegt. Es ist sein gutes Recht. Und ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Paritätsurteil des Bundesverfassungsgerichts
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Paritätsurteil des Bundesverfassungsgerichts Es scheint eine Einigkeit darüber zu bestehen, dass der Gesetzgeber auch künftig nicht verpflichtet sein wird, dafür zu sorgen, dass Parteien ihre Wahllisten paritätisch besetzen. Schließlich, so die Begründung der Richter des Bundesverfassungsgerichts in ...
mehrGyde Jensen fordert Sanktionen gegen Russland
Osnabrück (ots) - Gyde Jensen fordert Sanktionen gegen Russland FDP-Menschenrechtspolitikerin sieht Menschenrechte auf "massive Art und Weise verletzt" - Moratorium für Nord Stream 2 in Erwägung ziehen Osnabrück. Angesichts der staatlichen Gewalt gegen Demonstranten in Russland hat die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), eine deutliche Reaktion der EU und der Bundesregierung ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Harmlose Schaufel Schnee / Ein Ablegen geringster Mengen beim Nachbarn ist hinzunehmen
mehrUrteil im Mordfall Walter Lübcke / Der Feind steht rechts
Bielefeld (ots) - Florian Pfitzner¶ Das Gericht hat im Fall Walter Lübcke angemessene Entscheidungen getroffen. Der Hauptangeklagte Stephan Ernst wurde wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, es wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt, die Sicherungsverwahrung vorbehalten. Zugleich liegt in dem Urteil eine Enttäuschung. Der Mitangeklagte Markus H. ist nur zu einer Bewährungsstrafe ...
mehr"nd.DerTag": Kommentar über das Urteil im Mordprozess Walter Lübcke
Berlin (ots) - Es war der erste rechts motivierte Mord an einem Politiker in der Bundesrepublik. Und nun steht das Urteil: Stephan Ernst wurde für den Mord an Walter Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt. Sein Kamerad, der Mitangeklagte Markus H., wurde von der Beihilfe zum Mord freigesprochen. Nicht verurteilt wurde Ernst wegen des Messerangriffs auf Ahmed I. All ...
mehrUrteil und Auftrag
Frankfurter Rundschau (ots) - Dass das Urteil in diesem historischen Prozess so viele Wunden und Enttäuschungen zurücklässt, führt zu einem grundsätzlichen Problem: Die Justiz kann und muss ihre Aufgabe erfüllen und Unrecht so gut wie möglich ahnden, aber sie kann den rechten Terror nicht allein aufarbeiten und aus der Welt schaffen. Dafür müssen andere gesellschaftliche Kräfte aktiv werden, was übrigens noch mehr für die Aufklärung des rassistischen Anschlags ...
mehrDas Erste / "Brennpunkt" heute, 28. Januar 2021, 20:15 Uhr im Ersten
mehrUrteilsverkündung im Lübcke-Prozess: Statement des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Dietmar Schilff
Statement des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Dietmar Schilff: „Das Urteil gegen den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist in seiner Tragweite gerechtfertigt. Es stellt das Ende eines Prozesses dar, der nicht nur die verbrecherische Tat des ...
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Daimler-Dieselskandal vor dem Bundesgerichtshof: Weiter gestiegene Erfolgsaussichten für geschädigte Verbraucher
mehrAbgasskandal: Bundesgerichtshof äußert sich erstmals zu Thermofenster / Daimler in der Defensive
Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) - Deutschlands oberstes Zivilgericht - hat sich mit einem Beschluss im Abgasskandal zum ersten Mal zur temperaturabhängigen Steuerung der Abgasrückführung, dem sog. Thermofenster, in Dieselmotoren der Daimler AG geäußert (Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19). ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Daimler AG erleidet vor Bundesgerichtshof Schiffbruch / Dr. Stoll & Sauer sieht Verbraucher auf der Gewinnerseite / Hat Autobauer "unzutreffende Angaben" gegenüber KBA gemacht?
Lahr (ots) - Erstmals hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 19. Januar 2021 (Az.: VI ZR 433/19) im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG zu Schadenersatzansprüchen von Verbrauchern geäußert. Der Autobauer erlebte dabei eine böse Überraschung. Der 6. Senat stellte zwar fest, dass für sich alleine gesehen der ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Stoll & Sauer vor erstem Teilerfolg im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler / Landgericht Freiburg hält Zustellung der Klage in Deutschland für möglich
mehrLampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte
LG München erlässt einstweilige Verfügung gegen Amazon: Missbrauch der Marktmacht durch grundlose Kontosperrung
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Im Abgasskandal von Fiat-Chrysler findet am 25. Januar 2021 die erste mündliche Verhandlung in Deutschland statt / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer reicht bisher 300 Klagen ein / 2000 Beratungen
Lahr (ots) - Die juristische Aufklärung des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) und Iveco kommt in die Gänge. Mittlerweile hat die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH über 2000 Mandanten beraten und bereits 300 Klagen gegen die Autohersteller an deutschen Gerichten ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Dieselskandal um EA288: Landgericht Offenburg mit nächstem "VW-Dieselgate-2.0-Urteil"
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Repression trotz entschärfter Rhetorik: Dilan Örs darf nicht ausreisen
Repression trotz entschärfter Rhetorik: - Kölnerin Dilan Gönül Örs darf die Türkei weiterhin nicht verlassen - Der deutschen Staatsbürgerin wird die Teilnahme an einer legalen Veranstaltung im Jahr 2012 in Köln vorgeworfen - Anklageschrift soll im Wesentlichen auf Informationen des BKA basieren Die konfrontative Rhetorik des türkischen Präsidenten Recep ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Dieselgate 2.0 vor dem Landgericht Duisburg: Nachgewiesene Abgasmanipulation beim EA288
mehrVORBERICHT | Promi-Fotos als Aufmerksamkeitsköder: Bundesgerichtshof fällt Grundsatzentscheidung zum Clickbaiting
VORBERICHT | Promi-Fotos als Aufmerksamkeitsköder: Bundesgerichtshof fällt Grundsatzentscheidung zum Clickbaiting Was haben TV-Moderator Günther Jauch und Sacha Hehn gemeinsam? Beide fanden sich eines Tages ohne ihr Einverständnis in den Medien als Werbe-Testimonial wieder. Und beide zogen gegen die ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Rückruf im Diesel-Abgasskandal von VW ist für verbraucherfreundliches Urteil nicht nötig / Dr. Stoll & Sauer sieht gestiegene Chancen im Fiat-Chrysler-Skandal
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselskandal rund um Audi AG-Dieselmotor EA897: Oberlandesgericht Koblenz steht auf der Seite des geschädigten Verbrauchers
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
LG Offenburg gibt erneut Klage in einem EA288 Verfahren statt
Köln (ots) - Mit Urteil vom 08.01.2021 eröffnete das Landgericht Offenburg den Urteilsreigen des Jahres 2021, in dem es wiederum einem Käufer eines Volkswagen Caddy Comfort Line 2.0l TDI Schadensersatz aufgrund einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung in Höhe von rund 22.400 Euro zusprach (Urteil LG Offenburg vom 08.01.2021, Az. 2 O 168/20). Das Gericht folgt in seiner Urteilsbegründung dem Kläger, der von der ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Pressefreiheit in der Türkei: Kritische Stimmen nicht erlaubt
Pressefreiheit in der Türkei: - Morgen werden Prozesse gegen Can Dündar weitere Angeklagte fortgesetzt - Vorgeblich wegen der Gezi-Proteste 2013, tatsächlich wegen kritischer Recherchen - Deutschland, EU und Nato müssen Druck ausüben, um Erdogan zu mäßigen Am 14. Januar 2021 werden in Istanbul die Prozesse gegen den Journalisten Can Dündar und sechs weitere Angeklagte fortgesetzt. Der im deutschen Exil lebende ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselskandal rund um Sechszylinder-Dieselmotor EA897: Audi AG haftet für manipulierten A6 3.0 TDI
mehrNRW-Innenminister Reul forciert Cum-Ex-Ermittlungen mit 40 zusätzlichen Kripo-Beamten - Zahl der Verfahren bei der Kölner Staatsanwaltschaft auf 79 mit knapp 1000 Beschuldigten gestiegen
Köln (ots) - Im Kampf gegen den Cum-Ex-Steuerschwindel will die NRW-Landesregierung nochmals personell aufrüsten. Wie eine Sprecherin des Innenministeriums dem Kölner Stadt-Anzeiger auf Anfrage mitteilte, sollen bis zu 40 speziell ausgebildete Kripo-Beamte künftig die Ermittlungen der Cum-Ex-Schwerpunktabteilung ...
mehrMZ zu USA/Amtsenthebungsverfahren
Halle (ots) - In anderthalb Wochen wird Trump das Weiße Haus so oder so verlassen. Seine zahllosen Rechtsbrüche und Verbrechen müssen danach juristisch aufgearbeitet und geahndet werden. Aber seine Geister sind damit keineswegs besiegt. Ja, es stimmt: Bei einer Impeachment-Verurteilung wäre Trump daran gehindert, 2024 erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren. Doch wer ernsthaft glaubt, die Existenzkrise der US-Demokratie durch die Verbannung eines einzelnen Mannes ...
mehrnd.DerTag über den irakischen Haftbefehl für Donald Trump
Berlin (ots) - Nach dem Sturm des Mobs auf das Kapitol fragen sich viele Medien: Könnte Trump vor Gericht landen? Ja, und zwar in Bagdad. Oder in Teheran. Wegen der Tötung des Milizenführers Abu Mahdi al-Muhandis, getötet am 3. Januar 2020 beim Raketenanschlag auf den iranischen General Ghassem Soleimani, hat der Irak einen Haftbefehl gegen den US-Präsidenten ausgestellt. Und der Iran hat Trump über Interpol zur ...
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