AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die EU-Kommission will laut Medienberichten das Prinzip der Einstimmigkeit in Steuerangelegenheiten abschaffen. Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "Das ist ein weiterer Versuch die Souveränität der demokratischen Nationalstaaten auszuhebeln. Die Einstimmigkeit in Steuerthemen ist aus gutem Grund im ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zum feigen Mordanschlag auf Frank Magnitz, MdB, in Bremen erklären die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland: "Die feige lebensbedrohliche Gewalt gegen unseren Fraktionskollegen Frank Magnitz ist Ergebnis der Hetze von Politikern und Medien gegen uns. Ist der Kampf gegen uns erst erfolgreich, wenn Menschen sterben? Wir verurteilen ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Forderung der 16 Ministerpräsidenten, Asylbewerbern Sozialleistungen dann zu kürzen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind, geht der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel nicht weit genug: "Der Staat sollte die Zuwendungen für hiervon betroffene Migranten nicht nur ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Angesichts der massiven Probleme der Deutschen Bahn sieht die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, Handlungsbedarf: "Nötig ist eine grundlegende Reform der Bahn. Wer derart mit Steuergeldern zugeschüttet wird, muss liefern. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihr Geld sinnvoll eingesetzt wird. Und das bedeutet im Falle der Deutschen Bahn nicht nur eine Minimierung der ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Annahme des UN-Migrationspaktes durch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit: "Es ist unverantwortlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz Warnungen von Staatsrechtlern heute in Marrakesch dem Migrationspakt der Vereinten Nationen zugestimmt hat. ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den Protesten der sogenannten Gelbwesten in Frankreich erklärt die AfD-Fraktionsvositzende Alice Weidel: "Die Massenproteste in Frankreich sind das Ergebnis einer bürgerfeindlichen Politik. Einer Politik, die sich vor allem gegen die arbeitende Mittelschicht wendet. Bislang beschränken sich die Proteste noch im Wesentlichen auf Frankreich, das Problem betrifft hingegen die gesamte EU. Eine abgehobene ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Nach Angaben des Bundesinnenministeriums haben bereits über vierzigtausend Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten einen Termin zur Beantragung von Visa für den Familiennachzug nach Deutschland beantragt. Die Botschaften und Konsulate hatten bis Ende November mehr als 4.600 Visa-Anträge an die Ausländerbehörden weitergeleitet, von denen knapp 1.900 bearbeitet wurden. Die Fraktionsvorsitzende der ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die Ankündigung von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, die SPD werde sich von der "Agenda 2010" verabschieden und ein Konzept "Sozialstaat 2025" auf den Weg bringen: "Wenn Sozialdemokraten sich ein neues Sozialstaatskonzept ausdenken wollen, ist das für die Bürger allemal eine Hiobsbotschaft. Unterm Strich bleibt letztlich ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der vorzeitig aus der Haft entlassene libanesische Schwerkriminelle Omar Ali-Khan ermordete in Berlin bei einem Wohnungseinbruch einen Bauarbeiter und fünffachen Familienvater. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Das Versagen und die unbegreifliche Nachsicht von Justiz, Behörden und Politik im Umgang mit ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Medienberichten zufolge hat im vergangenen Jahr laut Mitteilung der Bundesregierung das BAMF über zehntausend Hinweise über sicherheitsgefährdende Aktivitäten von Asylbewerbern an das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergeleitet. Das bedeutet eine Vervierfachung der Zahl der Meldungen gegenüber dem Vorjahr. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Entscheidung im Kanzleramt, wonach Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sein Amt räumen muss, äußern sich die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel erklärt: "Mit dem Wegloben des unbequemen Verfassungsschutz-Chefs klopft sich die GroKo wieder gegenseitig auf die Schulter. Merkel ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Das Europaparlament hat beschlossen, gegen Ungarn ein Strafverfahren wegen angeblicher Rechtstaatsverstöße einzuleiten. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Die Entscheidung des Europaparlamentes, nach Polen nun auch gegen Ungarn ein Rechtsstaatsverfahren einzuleiten, ist der durchschaubare Versuch, ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs hat in seiner heutigen Rede die AfD in Gänze wiederholt als rechtsradikal beschimpft. Er beleidigte die Abgeordneten der AfD auch auf persönlicher Ebene und verglich sie mit Nationalsozialisten. Wörtlich sagte Kahrs an die AfD-Fraktion gerichtet: "Schauen Sie in den Spiegel, dann sehen Sie, was diese Republik in den ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland kritisieren den Umgang von Politik und Medien mit den Vorfällen in Chemnitz: "Gewalt gegen Unschuldige und Selbstjustiz sind fraglos völlig inakzeptabel und dürfen von einem funktionierenden Rechtsstaat nicht hingenommen werden. Soviel zum Selbstverständlichen. Die Art und Weise wie ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, es dürfe keine "Deutschen auf Bewährung" geben, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "Die Äußerungen des Bundespräsidenten sind von der Realität im Land abgehoben und grenzen an ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Unternehmen aus energieintensiven Branchen haben vor steigenden Stromkosten durch den geplanten Kohleausstieg gewarnt und einen Ausgleich gefordert, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Die Warnung der Industrie vor einem Arbeitsplatzverlust durch den geplanten Kohleausstieg ist ein Alarmsignal, das die ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zum Auslaufen des vorläufig letzten Hilfsprogramms für Griechenland erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Eurogruppen-Chef Mario Centeno verbreitet Fake News: Griechenland ist nicht gerettet, und es kann auch nicht finanziell auf eigenen Beinen stehen. Das Land ist nach wie vor hoffnungslos überschuldet. Es ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - In Deutschland behalten inzwischen sechs von zehn eingebürgerten Menschen laut Statistischem Bundesamt ihre alte Staatsbürgerschaft. Kein eingebürgerter Syrer, Afghane, Marokkaner oder Nigerianer hat im vergangenen Jahr den Pass seines Herkunftslandes abgegeben. Dazu erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: "Die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft gehört umgehend abgeschafft. ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zum Zusammentreffen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit der Bundeskanzlerin in Berlin erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Jetzt rächt sich die Arroganz, mit der deutsche Politiker und Medien in ihrem humanitären Wahn auf den ungarischen Ministerpräsidenten herabgeblickt haben. Während Merkel sich noch als 'Willkommenskanzlerin' inszenierte, ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur vermeintlichen Einigung von Merkel und Seehofer im Asylstreit erklären die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland: "Wir haben Frau Merkel endlich zu dem gebracht, was sie niemals tun wollte: Asylzentren einzurichten und illegale Einwanderer an der Grenze zurückzuweisen. Zwar kann man aktuell noch nicht von einer Wende in der Asylpolitik sprechen. Aber es sind zwei kleine ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Linksextreme mobilisieren deutschlandweit zu Kundgebungen gegen den Bundesparteitag der AfD in Augsburg. Bis zu tausend potenzielle Gewalttäter werden am Wochenende erwartet. Die Polizei muss den AfD-Parteitag deswegen mit einem Großaufgebot schützen. Medienberichten zufolge will auch Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) "unter Wahrung des Sachlichkeitsgebots" an einer der Kundgebungen teilnehmen. Dazu ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Die während des EU-Gipfeltreffens erarbeiteten 'Lösungen' sind so halbgar, wie das erwartet werden konnte. Ein echter Grenzschutz soll bis 2020 durch Frontex geleistet werden, sodass die EU weitere zwei Jahre wie ein Scheunentor offen steht. Über Flüchtlingslager in Nordafrika denkt man ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Ankündigung der EU, als Reaktion auf die Türkei-Wahlen die Zollunion mit der Türkei vorerst nicht weiter auszubauen, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "Das Einfrieren der Zollunions-Verhandlungen ist halbherzig und inkonsequent. Ökonomie und ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel begrüßt die Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-Un über die nukleare Abrüstung Nordkoreas: "Mit dieser Vereinbarung ist US-Präsident Donald Trump zweifellos ein historischer Schritt gelungen. Wenn das ...
Hamburg (ots) - Die AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel ließ an ihrem Schweizer Wohnsitz in Biel eine Asylbewerberin aus Syrien schwarz für sich arbeiten. Das berichtet die Wochenzeitung DIE ZEIT. Im Jahr 2015 arbeitete eine Studentin der Islamwissenschaften für die Politikerin, danach gab diese den Job an die Frau aus Syrien weiter. Die Asylbewerberin war im Herbst 2016 auch dabei, als Weidel mit ihrer Familie in eine ...
Bonn (ots) - Beim Politiker-Speed-Dating treffen Bürger und Politiker direkt aufeinander. Im Berliner Museum für Kommunikation stellen sich kurz vor der Bundestagswahl Johannes Kahrs von der SPD, Linken-Parteichef Bernd Riexinger, AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel, FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, Renate ...
Bonn (ots) - Nach den umstrittenen Äußerungen des AfD-Politikers Alexander Gauland über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel ihren Parteifreund gegen die scharfe Kritik anderer Parteien in Schutz genommen. "Da wird mit zweierlei Maß gemessen. ...
Bonn (ots) - Die AfD setzt im Wahlkampf gezielt auf Stimmenfang über das Internet. Wie erfolgreich kann eine solche Kampagne werden? Welche Kernaussagen vertritt die Partei? Vom Erfolg oder Misserfolg der AfD werden mögliche Koalitionen im Bundestag abhängen. Eines steht bereits im Vorfeld der Bundestagswahl ...
