AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland fordert von den Regierenden die Rückkehr zu den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit: "Noch im vergangenen Jahr wurde in Bayern die Polizei eingesetzt, um Eltern und ihre die Schule schwänzenden Kinder am Flughafen abzufangen, wenn diese schon vor ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Äußerungen des neue JU-Vorsitzenden Tilman Kuban teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Der Streit um die Äußerungen des neuen JU-Vorsitzenden Tilman Kuban zur Gleichschaltung der CDU in der Flüchtlingspolitik macht deutlich, wie eingeschränkt die Diskussionskultur in ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den geplanten Fusionsgesprächen von Commerz- und Deutscher Bank erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Eine Fusion der beiden angeschlagen Banken darf es nicht geben. Die Annahme, dass aus zwei schwächelnden Banken automatisch eine gesunde, starke Bank werden würde, widerspricht der simplen Logik. Man darf allein deswegen der ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Ankündigung des VW-Konzerns, im Zusammenhang mit dem geplanten Umstieg auf die Produktion von Elektroautos in den nächsten fünf Jahren bis zu 7.000 Stellen zu streichen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland mit: "Der von VW angekündigte Abbau von Arbeitsplätzen zeigt, wohin die immer stärker religiöse Züge tragende Klimahysterie führt, wenn wir nicht ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zum angekündigten Rückzug von Sahra Wagenknecht aus der Führung Bundestagsfraktion "Die Linke" erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Mit dem Rückzug von Frau Wagenknecht wird die Linke ärmer und thematisch schmaler. Sie ist eine der wenigen in ihrer Partei, die noch nicht komplett die Bodenhaftung und das Gespür für die Anliegen der Bürger verloren hat. Sie hat begriffen, dass ...
Köln (ots) - Präsident des Evangelischen Kirchentags verlangt von katholischer Kirche verstärkte Anstrengungen zur Aufklärung des Missbrauchsskandals/Hans Leyendecker: Der Mühlstein wird immer schwerer/Ausschluss von AfD-Vertretern auf dem Dortmunder Kirchentag verteidigt: "Wir wollen keine rassistische Hetze ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz akzeptiert das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das der Behörde untersagt, die AfD als "Prüffall" zu bezeichnen, und verzichtet auf eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland: "Die Einsicht der ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Ralph Brinkhaus, er könne sich einen muslimischen Kanzler in Deutschland vorstellen, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Das Zukunftsangebot der Unionsparteien an die Wähler ist an Skurrilität kaum noch zu überbieten. In der sogenannten christlichen Union kann man sich mittlerweile sogar einen ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Frankreichs Präsident Macron hat eine Erneuerung der EU gefordert und vor einer Zerstörung Europas durch Nationalisten gewarnt. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Je größer die Probleme in Frankreich werden, desto mehr gibt Macron den Weltstaatsmann. Statt immer neue Visionen für die EU zu entwerfen und anderen Staaten Vorschläge zu machen, ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen der VW-Managerin Hiltrud Werner in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die AfD werde in Ostdeutschland "zunehmend zum Problem, auch in den Betrieben", da die AfD viele Arbeitnehmer erreiche, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Frau Werner irrt: Die hohe Zustimmung für die ...
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Berlin (ots) - Zu den Überlegungen innerhalb der Großen Koalition, nicht ausgeschöpfte Plätze des Kontingents von monatlich 1.000 Personen für den Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter aus dem Jahr 2018 auf 2019 zu übertragen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Erneut betreibt die SPD beim ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der ursprünglich für 2020 geplante Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ist verschoben worden. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Wieder einmal hat sich das Gerede vom Schutz der EU-Außengrenzen vor illegalen Einwanderern als bloße Ankündigung erwiesen. Die Verschleppung des Frontext-Ausbaus zeigt, wie wichtig es ist, dass ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Debatte über eine Rückholung deutscher Staatsbürger, die für den IS gekämpft haben, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Rechtlich bleibt Deutschland leider kaum eine andere Möglichkeit, als seine Staatsbürger wieder ins Land zu lassen, auch wenn sie für den IS gekämpft haben. Aber es muss in diesem Fall absolut sichergestellt werden, dass von ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Debatte um sichere Herkunftsländer erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Dass es den Grünen heute wieder einmal gelungen ist, die Abstimmung im Bundesrat über die Sicherheit einiger Herkunftsländer zu vertagen, steht exemplarisch für ihre Sabotagepolitik gegen deutsches Interesse. Sie schädigen mittlerweile deutsches Nationalinteresse auf fast allen Ebenen: Ihr Engagement für ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zum Streit über die Erdgaspipeline Nord Stream 2 teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Der Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 ist im deutschen Interesse. Die bereits zu fast einem Drittel fertiggestellte Versorgungsleitung ist für die Energiesicherheit Deutschlands von großer Bedeutung. Es ist daher ein ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Donald Tusk, er sehe Brexit-Förderer in der Hölle, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Tusks Äußerung ist eine verbale Entgleisung sondergleichen und ein diplomatischer Affront gegen Theresa May und die vielen Millionen Briten, die für den Brexit gestimmt haben. Viel erschreckender ist jedoch die ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Laut eines Berichts der Welt ist die Zahl der Abschiebungen 2018 erneut gesunken. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die erneut gesunkene Zahl der Abschiebungen ist eine Bankrotterklärung für die Abschiebepolitik der Bundesregierung. Von Merkels vollmundiger Ankündigung einer 'nationalen Kraftanstrengung' bei der Abschiebung abgelehnter ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Laut Medienberichten haben sich Union und SPD darauf geeinigt, die Frist zur Überprüfung von 750.000 erteilten Asylbescheiden aus den Jahren 2015 bis 2017 um ein Jahr zu verlängern, da dem Bamf ansonsten die Überlastung drohe. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Erst in der vergangenen Woche ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Vorstellung des Migrationsberichts erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Der vor Eigenlob strotzende Auftritt von Innenminister Seehofer bei der Verkündung des Migrationsberichts kann nicht über die zahlreichen offenen Baustellen beim Thema Einwanderung hinwegtäuschen. Die Zuwanderung nach Deutschland liegt mit über einer Million Einwanderer pro Jahr auch weiterhin auf einem ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die Unterzeichnung des "Aachener Vertrags" durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron: "Dieser Vertrag ist eine tiefe Verbeugung einer angezählten Kanzlerin vor einem ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Medienberichterstattung über ein Gutachten des Bundeamtes für Verfassungsschutz teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Es verwundert mich sehr, dass diverse deutsche Medien über ein Gutachten des Bundeamtes für Verfassungsschutzes verfügen, in dem insbesondere meiner Person Verstöße gegen die ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zum feigen Mordanschlag auf Frank Magnitz, MdB, in Bremen erklären die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland: "Die feige lebensbedrohliche Gewalt gegen unseren Fraktionskollegen Frank Magnitz ist Ergebnis der Hetze von Politikern und Medien gegen uns. Ist der Kampf gegen uns erst erfolgreich, wenn Menschen sterben? Wir verurteilen ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Im Fall der Prügelattacke von vier Asylbewerbern in Amberg ist nach Angaben des bayerischen Innenministers Herrmann derzeit nur bei einem Tatverdächtigen die Abschiebung rechtlich möglich. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Prügelattacke in Amberg zeigt erneut, dass die Asylkrise den Rechtstaat völlig überfordert. Wir schaffen es nicht, ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen Einwanderungsgesetz teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Mit dem Einwanderungsgesetz hat die Bundesregierung ein weiteres Einfallstor für die Masseneinwanderung nach Deutschland geöffnet. Ohne die dringend erforderliche Sicherung unsere Grenzen wird das Gesetz ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Auf Verlangen der AfD-Fraktion ist am Freitag mit einem Hammelsprung die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestags festgestellt worden. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Mit dem Hammelsprung haben wir heute gezeigt, dass es für alle Abgeordneten im Deutschen Bundestag künftig ungemütlicher werden wird. Das ist die Quittung dafür, dass die ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat eine positive Bilanz der Integration von Flüchtlingen gezogen und behauptet, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe mit ihrem Satz "Wir schaffen das" recht behalten. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Mich würde interessieren, in welcher Welt ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Annahme des UN-Migrationspaktes durch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit: "Es ist unverantwortlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz Warnungen von Staatsrechtlern heute in Marrakesch dem Migrationspakt der Vereinten Nationen zugestimmt hat. ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Gruppe "Zentrum für politische Schönheit" ruft dazu auf, Demonstrationsteilnehmer zu denunzieren, um deren wirtschaftliche Existenz zu vernichten. Dazu sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Freiheit - und auch die künstlerische Freiheit - hört immer dort auf, wo die Freiheit anderer beeinträchtigt wird. Diese Grenze ist hier ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Mehrere Staatsrechtler haben den Migrationspakt kritisiert und vor den politischen Folgen gewarnt sowie der Bundesregierung unter anderem "Irreführung" vorgeworfen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Staatsrechtler bestätigen, worauf die AfD-Fraktion bereits mehrfach im Bundestag hingewiesen ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zum geplanten Flüchtlingspakt der Vereinten Nationen teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Beim Flüchtlingspakt der Vereinten Nationen versucht die Bundesregierung wie schon beim Migrationspakt die deutsche Öffentlichkeit über die gravierenden Auswirkungen dieses Vertrages im Unklaren zu lassen. Vor allem die im 'Globalen Pakt für Flüchtlinge' ...
