AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Deutschland war Medienberichten zu Folge an der Ausarbeitung sowohl des UN-Migrationspaktes als auch des Flüchtlingspaktes der Vereinten Nationen weit stärker beteiligt, als die Bundesregierung bisher eingeräumt hat. Dazu erklärt der AfD-Faktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Es wird immer deutlicher, dass die Bundesregierung versucht hat die ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Friedrich Merz will nun doch nicht über eine Änderung des Asylrechts diskutieren und Horst Seehofer keine Abschiebungen nach Syrien vornehmen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Der Rückzieher von Friedrich Merz beim Asylrecht und von Horst Seehofer bei Abschiebungen nach Syrien machen einmal mehr deutlich: Die Union ist und bleibt eine reine ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zum wachsenden Widerstand innerhalb der CDU gegen den Migrationspakt teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Jens Spahn hat völlig recht, wenn er eine Abstimmung des CDU-Parteitages über den Migrationspakt fordert. Jetzt rächt sich für die Union, dass die Bundesregierung unter Merkel versucht hat, jede Debatte über den Pakt im Keim zu ersticken und den ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Spanien schiebt unter der neuen sozialistischen Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez deutlich mehr illegale Einwanderer in die Heimatländer ab. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Ausgerechnet die sozialistische Regierung in Spanien zeigt der Bundesregierung bei der Abschiebung illegaler Einwanderer wie es geht: Während in Berlin eine ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Eine interne Rede des scheidenden Verfassungsschutzchefs Maaßen, in der dieser die Bundesregierung kritisiert haben soll, wir offenbar zum Anlass genommen, diesen zu entlassen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, sagt dazu: "Wer in Deutschland heute noch den Mut zur Wahrheit aufbringt, riskiert eine Menge. Ein verdienter Behördenleiter, ...
Bielefeld (ots) - Die AfD hat ein Problem. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz wird immer wahrscheinlicher. Die Frage, wie die Partei damit umgehen soll, rührt an den Markenkern der AfD. Wie dieser aussieht, hat Parteichef Jörg Meuthen sehr klar formuliert: "In meiner Partei sind Sachen sagbar, die bei ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zum viel beschworenen Neustart innerhalb der CDU erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Jens Spahn hat die Lage richtig erkannt: Der weiße Elefant im Raum ist die Frage der Migration, die weder beantwortet noch gelöst ist. Nach wie vor landen monatlich zehntausende Migranten an den Küsten Europas, die mehrheitlich Deutschland zum ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den drohenden Dieselfahrverboten in Deutschland erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Das EU-Recht erfordert keine konkreten Dieselverbote. Deshalb ist die Debatte in Deutschland um Dieselfahrverbote rein ideologisch und entbehrt jeglicher Sachlichkeit. Kein einziges Nachbarland von uns hat bisher konkrete Dieselfahrverbote eingeführt. In Madrid oder Warschau sucht man sie vergebens. ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vorstoß des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz für ein neues Asylkonzept abgelehnt. Dieses Konzept der "verpflichtenden Solidarität" sieht vor, dass EU-Staaten auch einen finanziellen Beitrag leisten können, statt Flüchtlinge nach festen Quoten aufzunehmen. Dazu teilt der Vorsitzende der ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur "unteilbar"-Demonstration in Berlin erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Extremismus, Diskriminierung, Fahnenverbote und offener Antisemitismus - das war alles auf der 'unteilbar'-Demonstration zu finden. Besonders absurd war die Tatsache, dass die Deutschlandflagge unerwünscht war: Wer die Farben der Revolution von 1848 bewusst ...
Bonn / Berlin (ots) - AfD-Parteivorsitzender Alexander Gauland hat sich nachdrücklich gegen rechtsextreme-Tendenzen in seiner Partei gewandt. "Sollten einige Leute bei uns sein, die glauben, dass der Nationalsozialismus etwas Gutes war, dann gehören die nicht in die Partei und müssen mit aller Kraft bekämpft und ...
Berlin (ots) - Namhafte Historiker haben AfD-Chef Alexander Gauland vorgeworfen, in einem Zeitungsbeitrag Duktus und Argumentation einer Rede Adolf Hitlers übernommen zu haben, die dieser 1933 vor Arbeitern in Berlin-Siemensstadt gehalten hatte. Der Zeithistoriker Michael Wolffsohn sagte dem Berliner "Tagesspiegel" ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur aktuellen Situation der Koalitionsparteien erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Das Elend von CDU/CSU und SPD besteht darin, dass sie nie etwas lernen. Da fordert der SPD-Generalsekretär von der CDU, sie müsse sich auf ihrem Parteitag im Dezember klar von der AfD distanzieren. Und schon bezeichnet Rainer Haseloff aus Sachsen-Anhalt eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD als ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zum von der Koalition beschlossenen Zuwanderungsgesetz erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Beim neuen Zuwanderungsgesetz hat sich wieder einmal die SPD gegen Seehofer durchgesetzt. Asyl und Einwanderung werden nun bis zur Unkenntlichkeit vermischt. Die Möglichkeiten, einer Abschiebung zu entgehen, werden damit massiv ausgebaut. ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Interview mit der "Welt am Sonntag" davor gewarnt, "allzu stark die Hoffnung" zu "schüren, dass wir die Großzahl" der Flüchtlinge ohne Bleiberecht zurückführen können. Stattdessen müsse über Integration nachgedacht werden. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Entscheidung im Kanzleramt, wonach Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sein Amt räumen muss, äußern sich die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel erklärt: "Mit dem Wegloben des unbequemen Verfassungsschutz-Chefs klopft sich die GroKo wieder gegenseitig auf die Schulter. Merkel ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Das Europaparlament hat beschlossen, gegen Ungarn ein Strafverfahren wegen angeblicher Rechtstaatsverstöße einzuleiten. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Die Entscheidung des Europaparlamentes, nach Polen nun auch gegen Ungarn ein Rechtsstaatsverfahren einzuleiten, ist der durchschaubare Versuch, ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs hat in seiner heutigen Rede die AfD in Gänze wiederholt als rechtsradikal beschimpft. Er beleidigte die Abgeordneten der AfD auch auf persönlicher Ebene und verglich sie mit Nationalsozialisten. Wörtlich sagte Kahrs an die AfD-Fraktion gerichtet: "Schauen Sie in den Spiegel, dann sehen Sie, was diese Republik in den ...
Bielefeld (ots) - Man muss der AfD nicht unterstellen, dass sie die Bluttat von Chemnitz für ihre Zwecke missbraucht und die Trauer um Daniel H. bloß geheuchelt ist. Wie wollte man das auch zweifelsfrei beweisen? Dass jedoch all das, was dem gewaltsamen Tod des 35-Jährigen folgte, der Partei gelegen kam, dürfte unstrittig sein. Wieder steht »ihr« Thema, steht die ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Anerkennung der Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten droht im Bundesrat am Nein der Berliner SPD zu scheitern. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Es ist völlig unverantwortlich, dass die SPD versucht, ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sieht Chancen in der Gründung der Bewegung "Aufstehen": "Das größte Versagen der politischen Linken, vor allem auch der Sozialdemokratie, besteht darin, die sozialen Herausforderungen und Bedrohungen, vor denen unser Land und seine Gesellschaft stehen, aus dem Blick verloren zu haben. Deshalb wenden sich ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland kritisieren den Umgang von Politik und Medien mit den Vorfällen in Chemnitz: "Gewalt gegen Unschuldige und Selbstjustiz sind fraglos völlig inakzeptabel und dürfen von einem funktionierenden Rechtsstaat nicht hingenommen werden. Soviel zum Selbstverständlichen. Die Art und Weise wie ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, es dürfe keine "Deutschen auf Bewährung" geben, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "Die Äußerungen des Bundespräsidenten sind von der Realität im Land abgehoben und grenzen an ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat angekündigt, sich in der Großen Koalition für einen sogenannten "Spurwechsel" für abgelehnte Asylbewerber in den Arbeitsmarkt einzusetzen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die SPD lernt es einfach nicht: Statt endlich dafür zu sorgen, dass deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden, wird nun ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Ankündigung der Bundesregierung, dass sie mit Griechenland eine Einigung über ein Rückführungsabkommen für Asylbewerber erzielt habe, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Rechtszeitig zum Landtagswahlkampf in Bayern kündigt die Bundesregierung ein Rückführungsabkommen mit Griechenland für ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Debatte um die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Die Argumente von FDP und Linke gegen die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht sind absurd: Sie sei zu teuer und zu rückwärtsgewandt. Dabei war es die FDP, die sich noch vor einigen Jahren für die Wehrpflicht als Staatsbürgerpflicht eingesetzt ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des italienischen Innenministers Salvini erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Bei den Brexit-Verhandlungen geht es den EU-Bürokraten nicht um die Sache, sondern lediglich darum, Großbritannien möglichst hart zu bestrafen, damit nie wieder ein weiterer Austritt aus der EU geschieht. Theresa May muss jetzt hart bleiben und auf keinen Fall auf die EU-Bürokraten ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zum Fall Sami A. erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Seit Jahren erodiert der Rechtsstaat durch millionenfache illegale Einwanderung und jetzt beklagen führende Politiker im Fall Sami A. - allen voran Wolfgang Kubicki -, dass die Abschiebung eines extremen Gefährders nicht nach Recht und Gesetz erfolgt sei. Hat Kubicki die Verhältnismäßigkeiten in Deutschland völlig aus den Augen ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Berichterstattung um die Ablehnung des Ludwig-Erhard-Preises durch Friedrich Merz und dem Umgang mit kritischen Journalisten in Deutschland erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland: "Die Moralkeule wird von den etablierten Medien und der Politik mit immer größerer Härte und Unerbittlichkeit geschwungen. Nach der ZEIT-Redakteurin Mariam Lau bekommt das nun auch Roland ...
