nd.DerTag. Berlin. (ots) - Es ist genug darüber gesagt worden, dass die Grünen ihren Grundkonsens als Friedenskraft vor langer Zeit verraten haben. Auch darüber, dass es in der Partei nicht einmal mehr Debatten darüber gibt, ob die Lieferung von immer mehr Waffen inklusive weitreichender Taurus-Raketen der richtige Weg zum Frieden in der Ukraine ist. Dennoch ist es ...
Berlin. Kommentar "nd.DerTag" (ots) - Auch für die Pflegeversicherung darf es dann im neuen Jahr etwas mehr sein: Um 0,2 Prozentpunkte soll der Beitragssatz 2025 steigen. Nur der Bundesrat muss noch zustimmen. Schon in diesem Jahr war der Beitrag angehoben worden. Auch der durchschnittliche Zusatzbeitrag der Krankenkassen soll nach Lauterbachs Vorstellung dann um 0,8 ...
nd.derTag (ots) - Massud Peseschkians Erfolg bei der Präsidentschaftswahl im Iran ist eine kleine Überraschung. Der eher blasse Kandidat setzte sich offiziell mit über 53 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen den Hardliner Said Dschalili durch. Was dieser Sieg für die Politik der Islamischen Republik Iran bedeutet, wird die Zukunft zeigen. Klar war schon vorher: ...
nd.DerTag (ots) - Natürlich stichelten die Unionsparteien beim liberalen Parteitag und legten der FDP einmal mehr nahe, doch endlich aus der Ampel-Koalition auszutreten. Die Unionsparteien können von den dauerstreitenden Bündnispartnern profitieren und hätten wohl die besten Chancen, eine vorgezogene Neuwahl für sich zu entscheiden. Die FDP bot auf ihrem Parteitag ...
nd.DerTag (ots) - Das Bundesministerium der Verteidigung hat ein Ablenkungsmanöver gestartet. Zuvor werden in seinem Presse- und Informationsstab die Köpfe geglüht haben. Schließlich ist der von russischen Diensten mitgeschnittene und von RT am Freitag geleakte Militaristen-Chat der vier Bundeswehr-Luftwaffengeneräle politisch explosiv. Und so wurde aus dem ...
Tageszeitung nd.derTag (ots) - Von der überwältigenden Beteiligung an den Demonstrationen gegen Rechts vom Wochenende waren die Veranstalter oft überrascht. Dass 1000 Teilnehmer erwartet wurden und zehnmal so viele kamen, war der Normalfall. Dabei war vieles spontan auf die Beine gestellt worden, teils von kleinen Initiativen. Die Enthüllung der Remigrations-Pläne ...
"nd.DerTag" (ots) - Es ist ein ganz normaler Vorgang, wenn sich ein Wahlsieger aus dem Pool der Wahlverlierer einen neuen Koalitionspartner sucht. So geschehen in Hessen, wo die CDU mit ihrem Ministerpräsidenten Boris Rhein im Oktober eine Art Erdrutschsieg verbuchte, während sowohl SPD als auch Grüne mehr als ein Viertel ihrer Stimmen einbüßten. Rhein entschied ...
"nd.DerTag" (ots) - "Als Großbritannien im 2. Weltkrieg die Nazis bekämpfte, hat auch keiner gefragt, was in Dresden los ist": So rechtfertigte der frühere israelische Premier Naftali Bennett im britischen Sender Sky News den Beginn des Flächenbombardements in Gaza. Er spielt auf den Februar 1945 in Dresden an, ...
nd.DerTag (ots) - Robert Habeck hat seiner Partei mehr Pragmatismus im Umgang mit Abschiebungen verordnet. Anderenfalls sei die Situation den Kommunen nicht mehr zuzumuten, sagte er am Wochenende. Vor allem aber dürfe man nicht den Rechtspopulisten das Feld überlassen. Neuerdings, so scheint es, wollen auch die ...
nd.DerTag (ots) - Seit gut einem Jahrzehnt ist das zu Italien gehörende Eiland Lampedusa aufgrund seiner geografischen Lage zentrales Ziel von Booten, die von Tunesien mit Geflüchteten an Bord Europa ansteuern. Und in all diesen Jahren wurden die Menschen auf der Insel von Italiens Behörden wie von der ...
nd.DerTag (ots) - Pleiten, Pech und Pannen - das könnte über den vier Jahren Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stehen. Die dürftige Bilanz ist im Wesentlichen hausgemacht. Darüber konnten auch die salbungsvollen Worte ihrer letzten Rede zur Lage der EU am Mittwoch in Straßburg nicht hinwegtäuschen. Schon bei ihrem Amtsantritt nach den ...
nd.DerTag (ots) - Halb Deutschland rätselt: Warum wollen die Marokkaner unsere Jungs vom Technischen Hilfswerk (THW) nicht? Sitzen auf gepackter Ausrüstung und warten nur auf einen Wink aus Rabat, um Menschen aus Erdbebentrümmern zu bergen. Extra frei genommen hätten sich seine Helfer, klagte in "Bild" Michael Lesmeister, Geschäftsführer der Hilfsorganisation ...
nd.DerTag (ots) - Das W-Wort nehmen Martin Schirdewan, Janine Wissler und ihr bewegungslinker Flügel in den vergangenen Wochen betont selten in den Mund. Die linke Parteispitze will endlich wieder über Inhalte sprechen - nicht über Sahra Wagenknecht und ihre "Partei, die es vielleicht nie geben wird". An der medialen Aufmerksamkeit gemessen bleiben die Linke-Chefs ...
"nd.derTag" (ots) - Die Polizei ist in bestimmten Situationen gesetzlich befugt, Gewalt einzusetzen. Sie muss verhältnismäßig sein, also geeignet, um die polizeiliche Maßnahme zu erreichen. Und sie muss angemessen sein. Diese Regeln hören sich klar an, doch sieht die Praxis ganz anders aus. Polizeigewalt ist durch die tödlichen Schüsse auf einen 17-Jährigen in ...
nd.DerTag (ots) - Es ging hoch her im Europaparlament bei der Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz. Die Stimmung war aufgeheizt, entsprechend knapp fiel das Votum zu dem Gesetz aus. Eine unappetitliche Koalition aus Rechtsextremen, Nationalisten und Konservativen stemmte sich gegen das Vorhaben, das Unternehmen zu mehr Verantwortung für Mensch und Umwelt ...
nd.DerTag (ots) - Lina E. muss fünf Jahre und drei Monate in Haft. Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte die 28-Jährige wegen Angriffen auf Rechtsextreme sowie wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Für ihre Mitangeklagten verhängte das Gericht Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten und drei Jahren und drei Monaten. Es ist ...
nd.DerTag (ots) - Gleich mit zwei Übungen stellen die Nato und eine Reihe verbündeter Staaten bis zum 23. Juni 2023 ihre Fähigkeit zum Luftkrieg zur Schau. Seit Monaten werden dazu Flugzeuge und deren Wartungsgerät nach Europa verschifft und Einsatzräume bezogen. Eine Übung sei das, wird stets betont. Das ruft unangenehme Erinnerungen hervor, als sich zuletzt ...
nd.DerTag vom 27.2.23 (ots) - Die Feministin Alice Schwarzer wird Alice "Brauner" geschimpft und ausgerechnet Romani Rose vom Zentralrat der Sinti und Roma wird vorgeworfen, "mit Nazis zu marschieren". Solche Vorhaltungen schrieben drei Frauen auf Pappschilder, um am Samstag in Berlin gegen die Friedenskundgebung am ...
"nd.DerTag" (ots) - Berlin (ots). Berlins Linke-Landeschefin Katina Schubert geht nicht davon aus, dass eine Fortführung der rot-grün-roten Koalition in der Hauptstadt daran scheitert, dass SPD oder Grüne nach der Wahl am Sonntag die Seiten wechseln und mit der CDU zusammengehen werden. "Ich wüsste nicht, warum sie das tun sollten, um dann mit der CDU genau die ...
"nd.DerTag" (ots) - Die USA holten einen Ballon vom Himmel. Er sei, so wie andere seiner Art, in China aufgestiegen, um über der Führungsmacht der "freien Welt" zu spionieren. Pekings Außenamt reagiert entrüstet. Es habe sich um ein ziviles Objekt gehandelt, mit dem man meteorologische Daten sammelte und leider vom Kurs abkam. In Washington glaubt man kein Wort davon und will - so es technisch möglich ist - Trümmer ...
Kommentar von "nd.DerTag" zur Panzerdebatte (ots) - Folgen wir einmal der Logik, dass mehr und schwerere Waffen, vor allem aber Angriffswaffen, der Ukraine den Sieg und dauerhaften Frieden bringen. Selbst unter dieser Prämisse erscheinen die Attacken, die FDP-Frau Strack-Zimmermann und Grünen-Politiker wie Anton Hofreiter gegen die SPD wegen deren Zögern in Sachen Leopard-2-Panzer-Lieferungen an Kiew irrational. Denn auf dem Treffen der Unterstützerstaaten in Ramstein ...
nd.DerTag (ots) - Es sind Zeiten, die verstören. Der Ukraine-Krieg hat die Bundespolitik fest im Griff, es gibt horrende Ausgaben für die Rüstung. Die Inflation ist so hoch wie seit Jahrzehnten nicht, und die Energieversorgung könnte schon bald nicht mehr gesichert sein - so dass laut über Einschränkungen nachgedacht wird. Auch die Staatsverschuldung steigt. In ...
nd.DerTag (ots) - Berlin Matthias Katsch, Mitgründer der Initiative "Eckiger Tisch" für Betroffene sexuellen Missbrauchs durch die katholische Kirche, fordert die Errichtung eines Opfergenesungswerks. Die jüngsten Enthüllungen über Missbrauchsfälle im Erzbistum München seien "symptomatisch für die ganze katholische Kirche." In einem Gastbeitrag für die ...
nd.DerTag (ots) - (ots) "Selbst wir - Indien und Deutschland - brauchen Russland. Denn wir brauchen Russland gegen China", sagte der kurz darauf ehemalige Inspekteur der Marine Kay-Achim Schönbach bei einem militärpolitischen Gespräch in Indien. Die 45 Minuten der Fragerunde sagen viel über Schönbach aus. Angela Merkel (CDU) habe China falsch eingeschätzt, die ...
"nd.DerTag" (ots) - Auf dem Papier haben sie es geschafft: In erwartet schwierigen Verhandlungen haben sich die Mitglieder der G 20-Gruppe nicht unbedingt erwartet darauf verständigt, sich in ihrer Abschlusserklärung des Gipfels in Rom gemeinsam hinter das 1,5-Grad-Ziel zu stellen. Aber die konkrete Zielmarke 2050 wurde von den stärksten Wirtschaftsnationen der Welt ...
"nd.DerTag" (ots) - Den Afghanistan-Abzug verbockt und der Mali-Einsatz wird vorsichtig in die Schlussphase bugsiert: Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hält im Interview mit der FAZ an der Nato fest und richtet den Blick nach vorn auf die Europa-Armee und neue Einsatzszenarien. Derweil arbeitet sich der französische Präsident Emmanuel ...
nd.DerTag (ots) - Noch nie in ihrer rund 15-jährigen Geschichte - die Gründungsphase eingerechnet - stand die Linkspartei zu Beginn eines Bundestagswahlkampfs so schwach da wie jetzt. Man muss keine Untergangsgesänge anstimmen, wie es diverse Medien gerne tun, aber die Lage ist äußerst kritisch, ungeachtet aller zweckoptimistischen Statements rund um den ...
nd.DerTag (ots) - Diese Pandemie hat vieles hervorgebracht, darunter - begünstigt durch die Möglichkeiten der deutschen Sprache, zusammengesetzte Wörter zu bilden - eine Flut an Neologismen. Ein "Corona" davor etwa, und voilà. Bisher nicht in der Liste der Wortneuschöpfungen des Leibniz-Instituts für Deutsche Sprache zu finden ist die Corona-Geduld. Dabei ist es die Geduld der Menschen, die in der Krise wohl auf die ...
nd.DerTag (ots) - Berlin (ots). Von wegen Krise: Der Rüstungswettlauf hat trotz Pandemie Konjunktur, die weltweiten Ausgaben haben bereits wieder eine Höhe wie im ersten Kalten Krieg erreicht. Parallel dazu herrscht zwischen den großen Blöcken Eiszeit. Von dieser Entwicklung drohen der Menschheit Gefahren, gegen die jedes Virus klein aussieht. Die Berichte des ...
"nd.DerTag" (ots) - Olaf Scholz und Armin Laschet gehen mit großen Belastungen in den Bundestagswahlkampf. Die Kanzlerkandidaten von SPD und Union gelten nämlich nicht gerade als Lieblinge der Parteibasis. Während Laschet sich gegen seinen CSU-Kontrahenten Markus Söder durchgeboxt hat, kam Scholz bei den Sozialdemokraten wegen seiner großen politischen Erfahrung ...
