Storys aus Schleswig

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolg für Deutsche Umwelthilfe: Verwaltungsgericht droht Kraftfahrt-Bundesamt 10.000 Euro Zwangsgeld an wegen verweigerter Einsicht in Dieselgate-Akten

Berlin (ots) - - Verwaltungsgericht Schleswig: Kraftfahrt-Bundesamt muss Akten innerhalb von zwei Wochen herausgeben - Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro bei Zuwiderhandlung - Klage von Volkswagen zur Abwehr der Akteneinsicht "offensichtlich unzulässig" Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) muss der Deutschen Umwelthilfe ...

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Tönnies siegt vor Gericht - Schlachthofbesetzer zu Schadenersatz verurteilt

Rheda-Wiedenbrück/Kellinghusen (ots) - Deutschlands größter Fleischkonzern Tönnies (Rheda-Wiedenbrück) hat einen juristischen Sieg gegen Schlachthofbesetzer errungen. Das Landgericht Kiel hat einen Teilnehmer einer Protestaktion von Herbst 2019 im Tönnies-Schlachthof Thomsen in Kellinghusen zu Schadenersatz verurteilt. Der Mann soll 16.761 Euro zuzüglich Zinsen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe stellt 135 weitere formale Anträge auf "Pop-up-Radwege Jetzt!": Städte sollen kurzfristig Straßenflächen zu Radwegen umwidmen

Berlin (ots) - - Bereits Rückmeldungen von mehr als 80 Kommunen - Kommunalverwaltungen und Gemeinderäte beschäftigen sich vielerorts mit den Anträgen der DUH auf kurzfristige Einrichtung von Pop-up-Radwegen, verbesserten Fußwegen und weiteren Tempo-30-Straßen und -Zonen - Seit Ende Januar sind bei der DUH ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Hoffnung auf mehr bezahlbaren Wohnraum

VNW-Direktor Andreas Breitner zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig über eine Klage der Gemeinde Sylt. 15/2021 Das Verwaltungsgericht Schleswig hat eine Klage der Gemeinde Sylt gegen einen zwischen den anderen Inselgemeinden und dem Land geschlossenen raumordnerischen Vertrag (ROV) auf Sylt abgelehnt. Die Gemeinden Hörnum, Kampen, List und Wennigstedt-Braderup wollen auf ihrem Gebiet den Bau von ...

Hausfrage

Gebäude in Deutschland: Wie ist der energetische Stand?

Neue Osnabrücker Zeitung

FDP Schleswig Holstein will Rundfunkbeitrag halbieren

Osnabrück (ots) - FDP Schleswig Holstein will Rundfunkbeitrag halbieren Medienpolitiker Rossa stellt Nutzen von zwei nationalen Sendern infrage - Kritik an "Haltungsjournalismus" - Einsparpotenzial auch bei Rechten für Sportübertragungen Osnabrück. Den Streit um die Gebührenerhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollten die Länder nach Auffassung des Medienpolitikers der Kieler FDP-Landtagsfraktion, Jan ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Kraftfahrt-Bundesamt und Volkswagen kämpfen gemeinsam gegen Transparenz im Dieselskandal - Offenlegung der VW-Skandal-Akte wird rechtswidrig verhindert

Berlin (ots) - - Mit einer Klage samt Eilantrag will der Betrugskonzern Volkswagen trotz rechtskräftigen Urteils zugunsten der Deutschen Umwelthilfe die Einsicht in Akten des Dieselskandals stoppen - Kraftfahrt-Bundesamt fügt sich wenige Stunden nach Klageeinreichung willig den Wünschen des Auto-Konzerns und ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Schallende Ohrfeige für Minister Andreas Scheuer: Verwaltungsgericht Schleswig bezweifelt Rechtmäßigkeit der verweigerten Herausgabe der VW-Dieselgate-Akte

Berlin (ots) - - Kraftfahrt-Bundesamt verweigert Überlassung von Kopien der Unterlagen, deren Einsicht sich die Deutsche Umwelthilfe vor Gericht rechtskräftig erstritten hat - Schnelle Reaktion des Verwaltungsgerichts Schleswig im von der DUH betriebenen Zwangsvollstreckungsverfahren: Gericht bezweifelt ...

a&o HOTELS and HOSTELS

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Der a&o-Ton: Stichwort "Beherbergungsverbot"

Tourismus-Agentur Schleswig-Holstein GmbH

Schleswig-Holstein meets business

Rheinische Post

Rehlinger fordert Einigung bis 6. November im Streit um Bußgeldkatalog

Düsseldorf (ots) - Im Streit um Änderungen am Bußgeldkatalog hat Saarlands Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) ihre Länderkollegen und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu einer Lösung bis zum 6. November aufgefordert. "Wir müssen jetzt, am besten vor der nächsten Sitzung des Bundesrates, zu einer Einigung kommen", sagte sie der Düsseldorfer ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe erstreitet rechtskräftiges Urteil zur umfänglichen Akteneinsicht in Dieselskandal-Unterlagen des Kraftfahrt-Bundesamts

Berlin (ots) - - Kraftfahrt-Bundesamt und VW scheitern vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig mit ihrem Versuch, Dieselgate-Akten nicht vorzulegen - Gericht gewährt der DUH endgültig umfassende Einsicht - nur personenbezogene Daten dürfen geschwärzt werden - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Schallende ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Schleswig: Förde Sparkasse muss vereinnahmte Gebühren bei Immobiliendarlehen zurückzahlen

Hamburg (ots) - Der Kieler Förde Sparkasse droht erneut eine Klagewelle. Denn das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in seinem aktuellen Urteil vom 17.09.2020 - 5 U 8/20 - entschieden, dass die Förde Sparkasse sogenannte Kontoführungspreise bei Immobiliendarlehen zu Unrecht von ihren Kunden eingezogen hat. Die von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger ...

Stromauskunft.de

Stromvergleich - Anbieterwechsel bringt bis zu 640 Euro Ersparnis

Münster (ots) - Deutsche Verbraucher zahlen weltweit fast die höchsten Strompreise. Aber innerhalb Deutschlands gibt es exorbitante Preisunterschiede, insbesondere zwischen der teuren Grundversorgung und dem günstigsten Anbieter vor Ort. Das zeigt eine Analyse von 6316 Städten in Deutschland, die das Vergleichsportal StromAuskunft jetzt durchgeführt hat. So beträgt der durchschnittliche Preisunterschied zwischen dem ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW ruft im Abgasskandal Modell EOS zurück / KBA erkennt erneut Manipulation am Diesel / Dr. Stoll & Sauer erwartet weitere Rückrufe

ESET Deutschland GmbH

ESET veröffentlicht große Trendstudie "Quo Vadis, Unternehmen?"

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Schleswig hebt LG Lübeck bei Daimler auf und verweist die Sache zur erneuten Verhandlung zurück

Hamburg (ots) - Mit seiner Entscheidung vom 28.08.2020 - 1 U 137/19 - hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts Lübeck aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Die zulässige Berufung des von HAHN Rechtsanwälte ...

Westfalen-Blatt

Corona: 6355 Lehrer in NRW vom Unterricht befreit - Ministerium lässt Atteste nicht amtsärztlich prüfen

Bielefeld (ots) - In der vergangenen Woche sind in Nordrhein-Westfalen 6355 Lehrer (3,1 Prozent von 205.000 Lehrern) zu Hause geblieben, weil sie nach Einschätzung ihres Arztes im Falle einer Infektion einen schweren Verlauf fürchten müssen. Eine Woche zuvor seien es noch 9225 (4,5 Prozent) gewesen, berichtet das ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Oberverwaltungsgericht Schleswig zur Sauberen Luft in Kiel: Luftfilteranlagen ungeeignet - Dieselfahrverboten in 2020 steht nichts mehr im Weg

Berlin (ots) - Schriftliche Urteilsbegründung zum Klageerfolg der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Schleswig-Holstein fordert sofortiges Handeln zur Einhaltung des Grenzwerts für das Dieselabgasgift NO2 - Den von der Stadt Kiel geplanten Luftstaubsaugern attestiert das Gericht eine "grundsätzlich fehlende ...

Vodafone GmbH

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Infrastruktur in Schleswig-Holstein ausgebaut: Gigabit-Anschlüsse jetzt für 850.000 Haushalte

Neue Osnabrücker Zeitung

Habeck tritt für die Grünen als Direktkandidat in Flensburg-Schleswig an

Osnabrück (ots) - Habeck tritt für die Grünen als Direktkandidat in Flensburg-Schleswig an Bundesvorsitzender: Würde meiner Heimat gern ein bisschen was zurückgeben Osnabrück. Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, kandidiert im Wahlkreis Flensburg-Schleswig für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. "Der Norden hier ist meine Heimat, privat und ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe gewinnt vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig zur Sauberen Luft in Kiel

Berlin (ots) - Umweltministerium Schleswig-Holstein muss Luftreinhalteplan für Kiel unverzüglich nachbessern - Wirksamkeit der in Kiel vorgesehenen Luftfilteranlagen konnte nicht plausibel gemacht werden - Deutsche Umwelthilfe geht davon aus, dass unsinnige Placebo-Luftfilter nicht mehr aufgestellt und die ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OVG Schleswig: KBA muss Unterlagen zu Abschalteinrichtungen und Software-Updates herausgeben

Bremen (ots) - Ist das nun der Anfang vom Ende der Geheimniskrämerei und der Kooperation zwischen dem KBA und der Autoindustrie? Nachdem Frontal 21 Akteneinsicht begehrt hatte, hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig nun rechtskräftig bestätigt, dass das KBA zahlreiche ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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Corona ändert vieles / Die ersten Miet- und Immobilienurteile im Zusammenhang mit der Pandemie