Rostock (ots) - Barack Obama stellte seine Geheimdienstreform gestern nicht im Weißen Haus, sondern im Justizministerium vor, um seinen Anspruch nach Rechtsstaatlichkeit zu demonstrieren. Der selbstbewusste Auftritt des US-Präsidenten zeigt aber noch etwas anderes: In der Sache liegen Amerika und seine deutschen Verbündeten meilenweit auseinander. Daran ändern auch die angekündigten Korrekturen und zaghaften ...
Rostock (ots) - Forderung nach Schließung der Jahn-Behörde stößt Opfer vor den Kopf/ Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen verlangt offene Diskussion, wie Aufarbeitung der SED-Diktatur bestmöglich erfolgt. Rostock. Forderungen nach Auflösung der Stasi-Unterlagenbehörde stoßen die Opfer des SED-Regimes vor den Kopf, sagte der Bundesbeauftragte Roland ...
Rostock (ots) - Schwerin - Die von Zerschlagung bedrohte Volkswerft in Stralsund entpuppt sich als Milliardengrab für Steuerzahler. Wie das Wirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern unter Ressortchef Harry Glawe (CDU) der OSTSEE-ZEITUNG bestätigte, steckten Land und Bund seit 1990 über 950 Millionen Euro an Zuschüssen in Ausbau und Modernisierung des ...
Rostock (ots) - Bundesregierung antwortet auf Anfrage der Linken: Angleichung der Entgeltpunkte bei der geplanten Mütterrente würde 400 Millionen Euro pro Jahr kosten. Rentenexperte Birkwald spricht von "einer der irrwitzigsten Ungerechtigkeiten im Rentenrecht" Rostock. Die Gleichstellung ostdeutscher Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, würde bei der von ...
Rostock (ots) - Putin ist ein Mann, der den großen Auftritt liebt. Die traditionelle Jahres-Pressekonferenz vor Hunderten Journalisten gehört dazu. Auch wenn der russische Präsident als schlagfertig gilt, fällt er vor dieser Kulisse keine Entscheidung aus dem Bauch heraus. Dass die Pussy-Riot-Mitglieder unter die Amnestie fallen und Ex-Oligarch Michail Chodorkowski ...
Rostock (ots) - Alle Jahre wieder ... gibt es Debatten um die Bäderregelung. Als modernes Tourismusland verkauft sich Mecklenburg-Vorpommern gerne. Es gibt gute Hotels, und der Service wird immer besser. Alles andere als modern sind unsere Seebäder, was das Einkaufen angeht. Jeder kennt es. Im Urlaub sitzt das Geld etwas lockerer, und man gönnt sich gerne etwas ...
Rostock (ots) - Ja. Angela Merkel hat gestern ein kleines Stück Geschichte geschrieben. Trotz der 42Stimmen, die ihr aus den Reihen von Union und SPD fehlten, bleibt festzuhalten: Noch nie gab es seit 1949 eine so deutliche Zustimmung bei einer Kanzlerwahl. Drei Monate nach der Bundestagswahl brachte die 59-Jährige drei Viertel der Abgeordneten hinter sich - eine ...
Rostock (ots) - Das neue schwarz-rote Regierungspersonal, mit dem Angela Merkel in ihre bereits dritte Amtszeit als Kanzlerin geht, bietet viele bekannte Gesichter und gestandene Minister. Und einige Überraschungen, wenn man etwa an die künftige "Mutter der Truppe", Ursula von der Leyen, denkt. Unter dem Strich ist Merkels Mannschaft weiblicher und zugleich ostdeutscher geworden. Mit Kanzlerin, Familienministerin ...
Rostock (ots) - In diesem Regime gelten nicht die Regeln rationaler Politik, sondern die Regeln der Mafia. Das ist mehr als nur eine Redensart. Die nordkoreanische Nomenklatur hat viel gemein mit der Cosa Nostra: Sie ist hierarchisch organisiert und intransparent, sie lebt von Ausbeutung, Erpressung und einer Verquickung aus legalen und illegalen Geschäften, sie trägt Streit intern aus und verfolgt Abtrünnige und ...
Rostock (ots) - Wenn einer die Ukraine nach Europa führen kann, dann dürfte es Klitschko sein. Trotz des brutalen Polizeieinsatzes auf dem Unabhängigkeitsplatz lässt er sich nicht provozieren. Klitschko will einen Machtwechsel, aber keine Revolution. Er setzt auf Wahlen, nicht auf Gewalt. Er rühmt sich der Unterstützung aus Berlin, machte aber gestern auch den Weg für Gespräche mit Janukowitsch frei. Bisher ...
Rostock (ots) - Nach dem gestern veröffentlichten Gutachten des Europäischen Gerichtshofs ist die Zukunft der anlasslosen Datenspeicherung in der EU offen. Die derzeit geltende Richtlinie verstößt offenbar eindeutig gegen europäische Grundrechte. Das kommt wenig überraschend, hatte doch bereits das Bundesverfassungsgericht ähnlich entschieden. Die Richter in Luxemburg werden nun im nächsten Jahr abschließend ...
Rostock (ots) - Der Wirtschaftsrat der Union scheint Gefallen am politischen Harakiri zu finden. Sein Generalsekretär Wolfgang Steiger fordert die Rente mit 69 Jahren - ein in der derzeitigen politischen Konstellation in Berlin nicht gerade opportunes Verhalten. Schließlich haben sich die Koalitionäre gerade erst auf die Rente mit 63 für langjährige Beitragszahler geeinigt. Der CDU-Wirtschaftsflügel wird in der ...
Rostock (ots) - Linke kritisiert Verzicht auf Angleichung der Rentensysteme als "völlig inakzeptabel" Rostock. Die Linke hat den Verzicht der künftigen Regierungskoalition auf eine Angleichung des ostdeutschen Rentensystems an das westdeutsche als "völlig inakzeptabel" kritisiert. Linken-Fraktionsvize Dietmar ...
Rostock (ots) - Ein iranisches Sprichwort sagt, dass zwei Dinge Merkmale der Dummheit sind: schweigen, wenn man reden soll - und reden, wenn man schweigen soll. Die USA und der Iran haben dies endlich verstanden. Nach 34 Jahren Funkstille auf höchster Ebene hatten die Präsidenten beider Länder, Barack Obama und Hassan Ruhani, miteinander telefoniert und den Grundstein für den nun vorliegenden Atomvertrag gelegt. ...
Rostock (ots) - Christ- und Sozialdemokraten klopfen sich auf die Schultern: ein dickes Konfliktthema weniger! Endlich ein Kompromiss, der nicht erst in der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen im kleinsten Kreis ausgekungelt werden muss. Bei Gesundheit und Pflege haben es die Fachleute der Parteien geschafft, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Er besteht darin, dass zum Gutteil wieder rückgängig gemacht wird, was ...
Rostock (ots) - Dieser Gipfel erwies sich am Ende als Maulwurfshügel. Die Ergebnisse der UN-Klimaverhandlungen in Warschau blieben weit unter den Erwartungen, weil große Staaten wie das Fukushima-gebeutelte Japan, China oder die USA ihre nationalen Wirtschaftsinteressen nicht von einer internationalen, nachhaltigen Umweltpolitik abhängig machen wollten. Die Weltwirtschaft verharrt in der größten Krise seit Ende des ...
Rostock (ots) - Nach dem gestrigen Attentat der sunnitischen und sich zugleich zu El Kaida bekennenden "Abdallah-Assam-Brigaden" auf die iranische Botschaft in Beirut ist der Libanon noch tiefer in den Strudel des Syrien-Krieges gezogen worden. Schon jetzt leben 1,5 Millionen Syrer im Libanon - tief gespalten in Anhänger und Gegner des Baath-Regimes. Der Libanon ist aber auch Heimat der mit Iran verbündeten schiitischen ...
Rostock (ots) - Rostock. Der Bericht der Bundesregierung zur Deutschen Einheit findet bei SPD und Linkspartei ein differenziertes Echo. So sagte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), der Ostsee-Zeitung (Montag): "Die ostdeutschen Länder haben in den letzten 23 Jahren deutlich ...
Rostock (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) soll nach dem Ausscheiden aus der Bundesregierung Berater von US-Präsident Barack Obama werden. Nach Informationen der OSTSEE-ZEITUNG ist geplant, dass Bahr ab Januar für zunächst drei Monate die US-Gesundheitsreform begleitet. Der Minister hält sich zurzeit in Washington auf. Aus dem Ministerium hieß es, Bahr habe sich noch nicht zu seiner beruflichen Zukunft ...
Rostock (ots) - Die Rostocker Universität prüft, ob sie den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden zum Ehrendoktor macht. Dies erfuhr die OSTSEE-ZEITUNG in Rostock aus Kreisen der Hochschule. Die Dekane der Philosophischen Fakultät begründen ihren Antrag "moralisch mit der herausragenden Bedeutung, die der ...
Rostock (ots) - Schon unmittelbar nach der Vertreibung der rigiden Taliban 2001 und damit unter den Augen der Nato hat sich das Land am Hindukusch zu einem Drogenmafia-Staat entwickelt. Afghanistans Wirtschaft hängt genauso "an der Nadel" wie ein Teil der Politiker-Kaste in Kabul. So ist es ein offenes Geheimnis, dass Ahmad Wali Karsai - genannt der "König von Kandahar" und obskurer Halbbruder des amtierenden ...
Rostock (ots) - Der russische Präsident Wladimir Putin hat mehrfach durchblicken lassen, wen er sich als Besitzer der Volkswerft wünscht: Witalij Jussufow, Besitzer der Nordic-Werften in Wismar und Warnemünde. Der 33-jährige Sohn des ehemaligen russischen Energieministers zählt zur Elite Russlands, einem mächtigen Zirkel rund um Putin, zu dem nur wenige Zutritt besitzen. Das Interesse einer Staatsholding aus der ...
Rostock (ots) - Wie wenig bei Schwarz-Rot zusammen passt, sieht man nicht nur beim zähen Gewürge um Mindestlohn, Pkw-Maut, Doppelpass, Steuererhöhungen oder Mütterrente, sondern auch bei der urplötzlich von CSU-Chef Horst Seehofer losgetretenen Debatte ums Kindergeld. Zwar hat die Union mehr Geld für Kinder flott in ihr Programm geschrieben, doch - was schert mich mein Geschreibsel von vor der Wahl? - hat der flotte ...
Rostock (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) plant massive Einschnitte beim Ausbau und bei der Förderung der Windenergie. Während eines Treffens mit zehn führenden Vertretern der Erneuerbaren Energien betonte Altmaier in Berlin, er sehe "erhebliche Kostensenkungspotenziale". Ziel sei es, die ...
Rostock (ots) - Kanzlerin Angela Merkel stehe in der Pflicht/Linken-Chef Riexinger warnte derweil SPD vor "Wahlbetrug", wenn kein Datum für Rentenangleichung im Koalitionsvertrag stehen sollte. Rostock. Die Angleichung der Ost-Renten an das westdeutsche Rentensystem wird zu einem Knackpunkt der Koalitionsverhandlungen. Der Ministerpräsident von ...
Rostock (ots) - Wer von den führenden Politikern wirklich wissen wollte, was sich im Paralleluniversum der Geheimdienste auf deutschem Boden abspielt, musste es wissen. Nicht alles - aber genug, um jetzt nicht aus allen Wolken zu fallen. Spätestens mit dem Zusatzvertrag zum Nato-Truppenstatut von 1959 hat Bonn den drei Westmächten einen Zugang zum (west-)deutschen Post- und Fernmeldeverkehr zugesichert. Neun Jahre ...
Rostock (ots) - Der Linken-Fraktionschef fordert, auch wenn Oppositionsfraktionen weniger als 25 Prozent der Abgeordneten stellen, sollen sie Untersuchungsausschüsse einsetzen können. Rostock. Linkenfraktionschef Gregor Gysi plädiert dafür, die Rechte einer kleinen Opposition im Bundestag durch eine ...
Rostock (ots) - Es hätte gut gehen können mit den Grünen. Sie widmen sich mit heißem Herzen der Energiewende als zentrale industriepolitische Herausforderung. Und als gewachsene Europapartei begleiten sie einen verträglichen Gemeinschaftskurs bei der Sanierung und Stabilisierung der Euro-Krisenzonen. Die Union weiß darüber hinaus selbst, dass sie ...
Rostock (ots) - Gnadenlos stuften die angloamerikanischen Rating-Agenturen bisher die Krisenstaaten der Eurozone ab, sobald deren Regierungen auch nur leise an der bitteren Sparmedizin zweifelten. Völlig anders im Fall der US-Haushaltskrise. Obwohl das Land politisch tief gespalten ist, nach "griechischer Art" nur 80 Prozent seiner Ausgaben durch Einnahmen deckt und seit Monatsanfang ohne verabschiedeten Etat dasteht, ...
Rostock (ots) - Tebartz-van Elst nimmt nicht nur die Zehn Gebote eher locker, er konterkariert geradezu die neue Strategie von Papst Franziskus in Rom. Der versucht, eine "arme Kirche", Demut und Bescheidenheit zu predigen. Kardinalstugenden, die dem Limburger Bischof völlig abhandengekommen sind. Der Schaden für die katholische Kirche in Deutschland ist groß. Nicht nur Millionen von Euro sind weg, sondern auch jede ...
