Ravensburg (ots) - An Ideen zum Geldausgeben mangelt es nicht, in der Politik ebenso wenig wie in privaten Haushalten. Kaum ist bekannt, dass der Bund einen 6,2 Milliarden Haushaltsüberschuss hat, werden die Forderungen nach Steuersenkungen oder mehr Investitionen laut. Finanzminister Schäuble bevorzugt Weg Nummer drei: Sparen. Nun hat das gute alte Motto vom Sparen ...
Ravensburg (ots) - Horst Seehofer hat die Chance verpasst, die Kuh vom Eis zu holen. Für eine gute Sicherheits- und Flüchtlingspolitik gibt es weit mehr Maßnahmen als die Obergrenze. Doch statt Erfolge und Gemeinsamkeiten der Union zu demonstrieren, zankt Horst Seehofer weiter. Die CSU ist immer ein bisschen der Bauch der Union, sie kann ein anderes Publikum ...
Ravensburg (ots) - Für ihn macht sogar einer wie Wolfgang Kubicki, schleswig-holsteinischer FDP-Chef und kameraverliebter Talkshow-Veteran, gerne das Vorprogramm. Die Rede ist von Christian Lindner. Sein Auftritt beim Dreikönigstreffen der Liberalen am Freitag war bemerkenswert. Bemerkenswert kämpferisch und rhetorisch bemerkenswert gut. Der junge Parteivorsitzende ...
Ravensburg (ots) - Keine Frage, Thomas de Maizière hat Horst Seehofer die Schau gestohlen, als er unmittelbar vor der CSU-Klausur in Seeon sein Sicherheitspaket vorstellte, das ebenso gut von der CSU ersonnen sein könnte. Jetzt kann Horst Seehofer nicht, wie gewohnt und geplant, seine Partei als Taktgeber für Berlin in Sachen Sicherheit präsentieren. Vor allem aber ...
Ravensburg (ots) - Der Bundesinnenminister fordert in seinen "Leitlinien für einen starken Staat" mehr Steuerungskompetenz des Bundes in Krisensituationen. Dafür muss vermutlich nicht einmal das Grundgesetz geändert werden. Thomas de Maizière (CDU) zeigt jetzt die Entschlossenheit, die viele früher bei ihm vermisst haben, als die Flüchtlinge über die Grenzen ...
Ravensburg (ots) - Die Polizei in Köln wie im gesamten Bundesgebiet hat mit viel Umsicht und hohem Aufwand in der Silvesternacht sehr gute Arbeit geleistet. Es gibt keine Hinweise, dass sich auch nur im Ansatz vergleichbare Szenen wie vor einem Jahr abgespielt haben. Der Jahreswechsel war fröhlich und friedlich. Daran hatte jeder einzelne Polizist seinen ...
Ravensburg (ots) - Die Situation stellt sich noch unklar dar. Wurde Weihnachten nun komplett aus der Istanbuler Eliteschule Lisesi verbannt? Oder wurden die deutschen Lehrer aufgefordert, sensibler - was immer das heißen soll - mit dem Thema umzugehen? Soviel steht aber fest: Dass die Schüler des Istanbul Lisesi in der Vergangenheit an ihrer traditionsreichen Schule ...
Ravensburg (ots) - Auf eine Ausnahmesituation schnell und flexibel reagieren zu können, ist zunächst einmal eine gute Sache. In diesem Fall liegt die Ausnahme darin begründet, dass die Kommunen derzeit besonders hohe Zahlen an Asylbewerbern in ihren Verantwortungsbereich bekommen - nämlich jene, die im Zuge der hohen Flüchtlingszahlen 2015 nach Deutschland kamen ...
Ravensburg (ots) - Das kann kräftig in die Hose gehen, lieber FC Augsburg. Einen Trainer zu entlassen, nur weil der ein Querkopf ist, manche Dinge anders sieht und ausführt, das kann man machen. Aber man muss aufpassen, dass es einem dabei nicht so ergeht wie dem VfB Stuttgart. Der wollte auch immer Trainer haben, die einen schönen Offensivfußball spielen lassen, ...
Ravensburg (ots) - Die Entscheidung Janet Yellens passt gut in das Weltbild von Donald Trump: Im Wahlkampf hatte er der Fed-Chefin noch vorgeworfen, die Zinsen so niedrig zu halten, um die US-Wirtschaft stabiler aussehen zu lassen, als sie ist, und so Hillary Clinton zu unterstützen. Nun da der Plan nicht aufgegangen ist, tut Yellen das, was Trump gefordert hat: Sie ...
Ravensburg (ots) - Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt. Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein." Es bedarf keines großen Recherche-Aufwandes, um diese Einschätzung des Auswärtigen Amtes zur Sicherheitslage in Afghanistan im Internet zu finden. Doch der Bundesinnenminister ...
Ravensburg (ots) - Zu viel Fingerhakeln hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann zwischen seinen Grünen und dem Koalitionspartner CDU ausgemacht. Der Mann hat recht. Denn sie tun es schon wieder: Die Grünen werfen der Kultusministerin vor, sich zu wenig abzusprechen. Die CDU-Politikerin wiederum kann die Aufregung der grünen Kollegen angeblich nicht ...
Ravensburg (ots) - Für die noch gut 19000 Voithianer ist es eine gute Nachricht: Die Aussage von Vorstandschef Hubert Lienhard, den Konzernumbau nun abgeschlossen zu haben. Denn hinter Gesellschaftern, Geschäftsführung und Belegschaft liegen aufreibende Jahre. Die Krise, in die der traditionsreiche Maschinenbauer aus Heidenheim geschlittert ist, hat zu einem heftigen Stellenabbau geführt, es gab erhebliche personelle ...
Ravensburg (ots) - Kriegsverbrechen lohnen. Der syrische Präsident Baschar al-Assad kann zufrieden sein. Vor Kurzem musste er noch seinen Sturz befürchten, nun sind er und seine Schergen in Aleppo siegreich. Mag Assad im Westen weitgehend geächtet sein, er hat keine Konsequenzen für die Gräueltaten zu befürchten, die er zu verantworten hat. Gemeinsam mit Russland ...
Ravensburg (ots) - Sigmar Gabriel hat mit einem Versprechen sein Amt als Bundeswirtschaftsminister angetreten: Er wollte Rüstungsexporte restriktiver gestalten und die Genehmigung transparenter handhaben. Daraus ist nicht viel geworden, finden die beiden großen Kirchen in Deutschland. Schriller als sonst warnen sie vor steigenden Rüstungsexporten, und sie tun dies ...
Ravensburg (ots) - Was Minderheiten in Donald Trumps Amerika gelten, sieht man schon jetzt: Die North Dakota Pipeline wird fertiggestellt, sagt der neue Chef im Weißen Haus. Vorher war es allerdings nicht besser. Seit April gibt es Proteste, aber auch Obama unternahm nichts - und hat die amerikanischen Ureinwohner enttäuscht. Verstörend, dass sich Amnesty und UN ...
Ravensburg (ots) - Endlich, beim dritten Mal - nach einer angefochtenen Stichwahl und einer technisch begründeten Verschiebung - , scheint Österreich es nun geschafft zu haben. Ein Präsident ist gewählt. Der 72-jährige Alexander Van der Bellen hat, nach den am Sonntagabend vorliegenden ausgezählten Stimmen, eindeutiger als erwartet den FPÖ-Kandidaten Norbert ...
Ravensburg (ots) - Nun hat Nico Rosberg zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit alle Experten überrascht. Kaum einer hatte es vor der Saison für möglich gehalten, dass dieser oftmals allzu nett wirkende junge Mann Weltmeister in der Haifisch-Branche Formel1 werden könnte. Er hat es geschafft. Gar keiner hätte gedacht, dass Rosberg nun aufhört. Er sei auf dem Gipfel angekommen, mehr gehe nicht. Dabei ist der aktuell beste ...
Ravensburg (ots) - Jetzt triumphiert er, der Minister Dobrindt. Sein Lieblingsprojekt, die deutsche Pkw-Maut kann kommen. So lange hat er daran herumgemurkst, bis Brüssel damit einverstanden ist. Doch Dobrindts Freudengeheul mag noch so laut sein, es kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass er in den vergangenen drei Jahren eigentlich nichts erreicht hat - und der Maut-Kompromiss weder für ihn noch für die CSU ein ...
Ravensburg (ots) - Blinde schwimmen in der Spree, Rollstuhlfahrer ketten sich an. Der Protest gegen das Bundesteilhabegesetz ist emotional. Es ist mit großen Ängsten verbunden. Das ist kein Wunder, denn gerade Behinderte sind besonders auf den Staat angewiesen. Doch manche Sorgen scheinen unbegründet. Denn das Teilhabegesetz ist kein Gesetz, das Kosten einsparen ...
Ravensburg (ots) - Angetreten als Wirtschaftserneuerer, reibt sich Italiens Regierungschef seit Monaten im Kampf gegen zwei sich blockierende Parlamentskammern auf. Bei seinen Reformen gegen Überschuldung und Wachstumsschwäche ist Matteo Renzi seit seinem Amtsantritt kaum weitergekommen. Das System hat sich als ...
Ravensburg (ots) - Die Entscheidung ist nicht leicht. Jedes neue Beitrittskapitel gibt der EU auch die Chance, immer wieder die Grundrechte anzusprechen und einzufordern. Auf der anderen Seite aber fragen viele, und das zu Recht, "seid Ihr denn verrückt, mit dieser Türkei weiter über einen EU-Beitritt zu sprechen?" Gespräche mit Erdogan nutzen wenig, solange der ...
Ravensburg (ots) - Wer es nicht aushalten kann, an den paar Tagen im Jahr, die als stille Tage gelten, auf Jubel, Trubel, Heiterkeit zu verzichten, der darf als rücksichtsloser Querulant gelten. Immerhin ist es einer großen Bevölkerungsmehrheit noch immer wichtig, dass beispielsweise der Karfreitag ein stiller Feiertag ist und bleibt. Selbst von religionsfernen Menschen könnte eigentlich erwartet werden, dass sie auf ...
Ravensburg (ots) - Die Enttarnung eines Islamisten beim Bundesamt für Verfassungsschutz gilt den einen als Erfolg. Andere, die Geheimdienste per se als ein Übel empfinden, sehen die Tatsache, dass der Mann überhaupt so weit kommen konnte, als Beweis für das unprofessionelle Vorgehen der Sicherheitsbehörden. Vollkommen unangebracht scheint zumindest die ...
Ravensburg (ots) - Was hat er sich wohl dabei gedacht, der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl? Quasi aus dem Nichts heraus prescht er mit einem Thesenpapier zur Flüchtlingspolitik vor, in dem die einen die vergiftete Handschrift der AfD erkennen, die anderen einen notwendigen Kompass für die Unionsparteien. Die Eingangsfrage lässt sich jedoch sehr ...
Ravensburg (ots) - Wer hat denn eigentlich jemals gemeint, dass die Türkei zu Europa gehört? Es ist noch nicht so lange her, da fanden sich viele in westlichen Regierungen und bei der EU, die es als konsequent angesehen hätten, wäre das große Land mit seinen 80 Millionen Einwohnern Teil der EU geworden. Auch damals war Recep Tayyip Erdogan an der Macht. Jetzt, wo ...
Ravensburg (ots) - Am Freitag reist Barack Obama aus Berlin ab - und viele in Europa blicken dem scheidenden US-Präsidenten geradezu sentimental hinterher. Die Gründe sind schnell erklärt: Der Mann ist ein leidenschaftlicher Politiker, ein charismatischer Typ, dazu ein Charmeur und brillanter Redner. Das hat er am Donnerstag bei seinem emotionalen Auftritt mit Kanzlerin Angela Merkel erneut bewiesen. Aber Obama wollte ...
Ravensburg (ots) - In der AfD in Baden-Württemberg gewinnen Kräfte die Oberhand, die Veränderungen nicht innerhalb des demokratischen Systems wollen. Sie lehnen die Grundlagen des Systems ab. Der Rest des Personals ist entweder zu unprofessionell oder zu schwach, um sich durchzusetzen. Das Problem der Partei sind weniger die nach AfD-Aussage "abstrusen" Kandidaten. ...
Ravensburg (ots) - Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung sind in Deutschland Straftatbestände. Vor deutschen Gerichten gibt es dafür empfindliche Geldbußen. Auch Haftstrafen sind möglich. Aber gibt es ein digitales Paradies der Meinungsfreiheit, in dem hemmungslos gepöbelt, beleidigt und gehetzt werden darf? "Nein", sagen endlich auch die Justizminister der ...
Ravensburg (ots) - Die Bertelsmann-Stiftung stellt Europa ein alarmierends Zeugnis aus. Für 118 Millionen Menschen auf dem Kontinent besteht trotz des Wirtschaftswachstums der letzten Jahre ein Risiko des sozialen Abstiegs. Der Trend verstärkt sich. Dass dabei die ärmeren Staaten wie Griechenland und Rumänien im Nord-Süd-Gefälle die letzten Plätze belegen, ...
