Ravensburg (ots) - Wozu ist der Bundestag gut? Die Antwort ist einfach: Die Abgeordneten entwerfen, bearbeiten und verabschieden Gesetze - und sie kontrollieren die Regierung. Das Parlament ist das Herz jeder funktionierenden Demokratie. Doch von seiner Arbeit bekommen viel zu wenige Menschen etwas mit. ...
Ravensburg (ots) - Vielleicht sind am Ende die Schüler aus Horgenzell aus dem Landkreis Ravensburg schuld. Vergangene Woche landete das Poster der "Mühlenzeitung" mit den Konterfeis des angeblichen 23-köpfigen WM-Kaders und den Namen der Spieler in Gebärdensprache auf der DFB-Homepage. Nationalmannschaftsmanager Oliver Bierhoff zürnte ob der PR-Panne, obgleich ...
Ravensburg (ots) - Der VfB-Stuttgart-Fan Günther Oettinger hat den Europafeinden den Ball vor wenigen Tagen auf den Elfmeterpunkt gelegt, und die haben ihn ohne langen Anlauf im Tor versenkt. Dabei war es inhaltlich richtig, was der EU-Kommissar zur Lage in Italien gesagt hat. Seine Sorge vor dem weiteren Erstarken der Populisten in dem Land ist völlig berechtigt, ...
Ravensburg (ots) - Sozialarbeiter haben einen harten Job. Sie entscheiden, ob Eltern ihre eigenen Kinder in Gefahr bringen. Reagieren sie zu früh, ist eine Familie vielleicht zerstört. Reagieren sie zu spät, sind im schlimmsten Fall Leben in Gefahr. Wer solche Entscheidungen treffen muss, braucht klare Richtlinien. Dabei geht es nicht darum, im Nachhinein Schuldige ...
Ravensburg (ots) - Oh, là, là. Soviel Opferbereitschaft hätte man den EU-Kritikern vom rechten Rand gar nicht zugetraut: Sie haben gezecht, bis der Champagner in den Schalen schal geworden ist, und geschlemmt, bis sie die Wachtelbrüstchen (vermutlich) nicht mehr sehen konnten. Und all das haben sie nur deshalb ...
Ravensburg (ots) - Die beiden größten Wirtschaftsmächte haben einen Plan: Westlich von Europa heißt der "America first", östlich nennt er sich "Made in China 2025". Die große Frage ist, wie ist der Plan in Europa, wie will Deutschland seine wirtschaftlichen Interessen durchsetzen? Die Bundesregierung hat bislang keinen, die Antwort aus dem Kanzleramt lautet: "Wir ...
Ravensburg (ots) - Eine seltsame Debatte - die neue Rollenverteilung in der Welt und im Bundestag beunruhigt die Politik, macht Diskussionen und Angriffe schärfer. Normalerweise lassen die anderen Parteien im Bundestag die AfD links, oder besser gesagt, rechts liegen. Doch diesmal platzte Unionsfraktionschef Volker Kauder der Kragen. Zu Recht. Denn die Hetzrede von ...
Ravensburg (ots) - Joachim Löw versteht es, vor großen Turnieren für Überraschungen zu sorgen. Dieses Mal hat es Sandro Wagner getroffen. Löw hat sich für Nils Petersen entschieden und damit dem Stürmer des FC Bayern einen Lebenstraum zerstört. Dabei hatte sich Wagner große Chancen ausgerechnet - nicht ganz ...
Ravensburg (ots) - Nationalspieler sind keine Staatsbedienstete in kurzen Hosen. Sie müssen weder einen Diensteid leisten noch kann man ihnen vorschreiben, welche Politiker sie unterstützen dürfen - oder eben nicht. Ob ein Spieler die Hymne mitsingt, entscheidet ebenso wenig darüber, ob er der Nationalmannschaft ...
Ravensburg (ots) - Katholikentage sind wie Familientreffen: Mitunter wird heftig gestritten. Warum soll das beim Christentreffen, das morgen in Münster endet, anders sein? Konflikte, die sonst nicht ausgetragen werden können, finden ihren Platz, ihren Raum und ihre Zeit. Wenn der Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer erwartet, dass die Christentreffen sich mit ...
Ravensburg (ots) - Basta-Politik ist nicht der Stil von Thomas Strobl. Dass er innerhalb weniger Tage zwei Mal auf den Tisch gehauen hat, lässt zum zweiten grün-schwarzen Hochzeitstag tief blicken. Der CDU-Landesvorsitzende und Innenminister hat beim Parteitag vergangenen Samstag mit scharfen Worten seine Gegner in der Landtagsfraktion aufgefordert: "Hört auf mit ...
Ravensburg (ots) - Die Kriminalität in Deutschland ist zurückgegangen. Nicht aber das Gefühl der Bedrohung. Wie kommt das? Wer im Flugzeug sitzt, bangt oft mehr um sein Leben, als derjenige, der Auto fährt. Völlig zu unrecht. Wer nachts allein im Zugabteil sitzt, fürchtet sich mehr, als wenn er morgens um 9 Uhr alleine fährt. Wer am Bahnhof oder auf dem ...
Ravensburg (ots) - In Stuttgart gibt es wieder Hausbesetzer, zum ersten Mal seit einem Jahrzehnt sind dort Ende April nach einer Demonstration gegen hohe Mietpreise zwei leer stehende Wohnungen okkupiert worden. In Freiburg ist der langjährige Oberbürgermeister von einem Nobody aus dem Amt verdrängt worden, der Herausforderer hat die Schaffung von sozialem Wohnraum ...
Ravensburg (ots) - Olaf Scholz macht es sich zu leicht. Sicher, jeder Finanzminister muss seinen Haushalt gegen weitergehenden Wünsche seiner Kollegen verteidigen. Aber Ursula von der Leyens und Gerd Müllers Einwände sind berechtigt. Spätestens seit der Flüchtlingskrise weiß man doch, dass Flucht und Elend am ...
Ravensburg (ots) - Der Mann ist Experte im Entfachen von Stürmen im Wasserglas. Nun ordnet Markus Söder an, dass in allen öffentlichen Gebäuden Bayerns Kruzifixe angebracht werden. Die Aufregung ist größer als die Zahl der benötigten neuen Kreuze: Sie sind ohnehin schon an den Wänden. Dass mögen Verfassungsrechtler kritisch sehen, aber verwerflich ist es ...
Ravensburg (ots) - Wenn das keine Ansage ist: Bosch-Chef Volkmar Denner stellt sich hin und sagt, die Technik seines Konzerns ermöglicht es, die Stickstoffemissionen von Dieselautos auf bis zu 13 Milligramm pro Kilometer zu senken - und zwar im gesetzlichen vorgegebenen Mix aus Stadt-, Überland- und Autobahnfahrten. Eben im Realbetrieb. Ob diese Technik den umstrittenen Diesel nun für das nächste Jahrzehnt rettet oder ...
Ravensburg (ots) - Die Stimmung in der Landesregierung ist auf dem Tiefpunkt. Nach dem Wahldebakel um die neue Vizepräsidentin des Landtages muss man sich erstmals seit deren Amtsantritt 2016 ernsthafte Sorgen machen um das Bündnis aus Grünen und CDU. Erstmals offenbarte sich auch bei den Grünen ein Riss in den eigenen Reihen. Nicht alle Abgeordneten folgten dem ...
Ravensburg (ots) - Der Anschlag von Solingen hat das Sicherheitsempfinden der Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland beeinträchtigt. Ein Gefühl, das später durch die rechtsterroristischen NSU-Morde neue Nahrung bekam. Fünf Menschen starben wegen des vorsätzlich gelegten Brandes. Dass bei dem Gedenken an eine solche Bluttat ein Vertreter ihres ...
Ravensburg (ots) - Versicherte und Rentner sollten sich durch tägliche Wasserstandsmeldungen nicht verunsichern lassen. Denn neu ist das alles nicht. Die Rentenpläne der Regierung kosten Milliarden, und auch Haltelinien für die Renten gibt es nicht umsonst. Aber gerade deshalb hat die Bundesregierung ja die Rentenkommission beschlossen, die für die Zeit nach 2025 ...
Ravensburg (ots) - Das Landtagswahlrecht bleibt, wie es ist. Nach monatelangen Debatten könnte man festhalten: Wenigstens ist der Streit zwischen Grünen, CDU-Landespartei und CDU-Landtagsfraktion vorbei, es kann wieder regiert werden. Doch so einfach wird das nicht. Erstens gelang es der CDU nicht, ihren internen ...
Ravensburg (ots) - Unerträglich, eine Schande: Die Worte, mit denen Politiker den neuerlichen Fall von gewalttätigem Judenhass mitten in Deutschland verurteilen, sind deutlich - und zeugen doch von Hilflosigkeit. Selbst wenn der Angegriffene Kippa-Träger in diesem Fall kein Jude war: Der Hass, der ihm begegnete, ...
Ravensburg (ots) - Der Gegensatz ist so krass, dass er körperlich wehtut. Hier Straßburg: die energische Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der eine "Wiedergeburt Europas" fordert, mehr gemeinsame Regeln und Standards, eine "starke und schützende Union". Dort Berlin: das Statement des Unions-Lautsprechers Alexander Dobrindt, der genüsslich ...
Ravensburg (ots) - So sieht Politpoker aus: Verkehrsminister Winfried Hermann hat ein Paket geschnürt und es hübsch verpackt. Er will zahlreiche Bahnstrecken unter Strom setzen. Passagiere müssten weniger oft umsteigen, Fahrzeiten würden kürzer und klimafreundlicher als eine Diesellok wären die E-Züge auch. Das macht Sinn, ist aber teuer. Genau an diesem Punkt ...
Ravensburg (ots) - Zuerst der Radsport-Weltverband in der Causa Lance Armstrong, dann die Fifa-Fußballer um Sepp Blatter, für die Korruption eine Art Freizeitbeschäftigung war, schließlich der Leichtathletik-Weltverband, der sich von jedem schmieren ließ, der nicht bei drei auf dem Baum war, und nun der Biathlon-Weltverband, der gedopte Russen schützt gegen Geld: Wer den Sport vor Korruption und Doping schützen ...
Ravensburg (ots) - Aha, das war es also. Ungeduldig warten viele darauf, dass die neue Regierung endlich richtig durchstartet. Versprochen war vor der Klausur in Meseberg eine Prioritätenliste, eine Vorhabenplanung, was als erstes geschehen muss. Doch die Regierung bleibt Konkretes schuldig. Stattdessen versichert Angela Merkel, das gesamte Kabinett werde sich den ...
Ravensburg (ots) - Als vor Jahren die Debatte um Kampfhunde begann, geriet das Tier selber in den Fokus, bestimmte Rassen landeten auf roten Listen. Das war damals richtig, weil Verbote und Gebote eine gewisse Klientel davon abhalten konnten, sich überhaupt einen Vierbeiner anzuschaffen. Heute, durch neue Erkenntnisse, rückt in den Vordergrund der Mensch, der das ...
Ravensburg (ots) - Für die Demonstranten, die in der Osterzeit im Jahre 1958 zu Hunderttausenden auf die Straße gingen, um gegen die Stationierung von atomaren Sprengköpfen in Deutschland zu demonstrieren, war der Krieg nichts Abstraktes. Sie hatten es selbst erlebt, dass Nationalismus, Rassismus und Großmannssucht Millionen von Menschen Leid und Tod brachten. Die ...
Ravensburg (ots) - Endlich. Die Bauarbeiten zur Elektrifizierung der Südbahn und der Allgäubahn haben begonnen. Insbesondere im Fall der Südbahn hat man das schon fast nicht mehr glauben wollen. Es ist die erste wesentliche Neuerung auf der Trasse seit dem zweigleisigen Ausbau, und der liegt mehr als 100 Jahre zurück. Bei allen berechtigten Bedenken einiger ...
Ravensburg (ots) - Kurz, präzise und kämpferisch hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) seine Regierungserklärung abgegeben. Und zum Glück auch kein weiteres Wort zum Thema Islam verloren. Denn die von ihm entfachte Debatte ist genauso verzichtbar wie die Armutsdiskussion, die sein Kollege Jens Spahn angestoßen hat. Wichtiger als laute, aber flache Betrachtungen ...
Ravensburg (ots) - Schröders Agenda 2010, die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe, wird 15 Jahren nach ihrer Verkündung von der Wirtschaft als Maßnahme gefeiert, die Deutschland wieder zu Wachstum verholfen hat. Viele Betroffene sehen sie aber als ein Schritt zu einer tieferen Spaltung der Gesellschaft. Natürlich gibt es Armut in Deutschland, auch ...
