Berlin/Bonn (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe, Gyde Jensen (FDP), erhofft sich von den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen ehrliche Gespräche mit konkreten Ergebnissen. Es sollte nicht an Kritik gespart werden, so die FDP-Bundestagsabgeordnete. "Die Lage der Uiguren, Menschenrechtsverletzungen, aber auch der aggressive Expansionskurs der Volksrepublik müssen ...
Bonn (ots) - Nach Einschätzungen des Vorsitzenden der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel (SPD), sind die Beziehungen zu den USA aktuell so gut wie lange nicht mehr. Das war lange Zeit anders: Nach der Amtszeit Donald Trumps und mit Antritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden wurde über eine Verbesserung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses zunächst diskutiert. ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht die Gefahr, dass die deutsche Wirtschaft im Wettbewerb mit China und den USA ins Hintertreffen gerät. "Wir sehen das in der Automobilbranche schon seit vielen Jahren", sagte Fratzscher. Die deutsche Industrie müsse innovativer und zukunftsfähiger werden, um im globalen Wettbewerb mithalten zu können. In ...
Bad Vilbel/Bonn (ots) - Omid Nouripour, der Co-Bundesvorsitzende der Grünen, drängt auf Verbesserungen beim jüngst vereinbarten europäischen Asylkompromiss. Viele Mitglieder seien wegen einer humanen Migrationspolitik in die Partei eingetreten. Die Zustände an den EU-Außengrenzen seien unerträglich: "Es gibt ...
Berlin/Bonn (ots) - Carsten Linnemann, Leiter der CDU Programm- und Grundsatzkommission, möchte den Menschen Halt und Orientierung geben. Viele seien überfordert von der Globalisierung und der Komplexität der Welt. "Keiner weiß mehr, wo es hingeht, was das Ziel ist und was die Vision. Das braucht dieses Land wieder, und das wollen wir dem Land geben", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Mehrere Dutzend Startups aus der Cybersicherheit hatten sich beworben, drei wurden in digitalen Auswahlrunden für den Pitch auf der Bühne vor Publikum und Jury ausgesucht: Beim Finale des Deutschen Startup-Pokals konnte der deutsche Spezialist für automatisierte Cyber Resilience und ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Ministerpräsident von Niedersachsen und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil (SPD), zeigt sich zufrieden mit dem Entwurf des Bundes für ein Gebäudeenergiegesetz, gleichzeitig betont er die Notwendigkeit, zu einer sozial ausgestalteten Förderung zu kommen. Bei phoenix sagte Weil: "Wenn es gelingt, dezentrale Lösungen ...
Bonn/Berlin (ots) - Die CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere NRW-Staatssekretärin für Integration, Serap Güler, hat den kürzlich beschlossenen Asylkompromiss der EU-Innenminister:innen grundsätzlich begrüßt. Der Asylkompromiss sei "der erste Schritt in die richtige Richtung", weitere Schritte müssten folgen, so Güler im Interview mit dem Fernsehsender ...
Bonn/ Nürnberg (ots) - Der Präsident des 38. Deutschen Evangelischen Kirchentages, Thomas de Maizière, hat im Interview mit phoenix auf die Bedeutung stabiler Institutionen für Land und Gesellschaft hingewiesen. "Ein Land braucht stabile politische Institutionen, die es dauerhaft gestalten. Wenn jeder an sich glaubt und glaubt, ich und Gott, das reicht schon, dann ...
Bonn (ots) - Die Deutsche Welthungerhilfe hat vor den Folgen des Dammbruchs in der Ukraine für die Welternährung gewarnt. Die Pressesprecherin der Deutschen Welthungerhilfe, Simone Pott, sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Für die Landwirtschaft ist das ein schwerer Schlag, diese Region gehört mit ...
Bonn (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sieht keine Chance auf schnelle Entspannung der Situation in Städten und Gemeinden durch den am Donnerstag beschlossenen EU-Asylkompromiss. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Landsberg: "Im Moment hilft ...
Bonn (ots) - Bonn. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, sieht die Gefahr, dass die Zeit der offenen Grenzen in Europa vorbei sein könnte, wenn es nicht gelingt, zu einem gemeinsamen europäischen Asylrecht zu finden. Mit Blick auf die Beratungen der EU-Innenministerinnen und ...
Bonn/Celle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Henning Otte (CDU) hat um Verständnis für mögliche Beeinträchtigungen im Luftverkehr durch die in der kommenden Woche beginnende NATO-Übung Air Defender 2023 geworben. Bei phoenix sagte Otte: "Das ist ein Stück weit der Preis, den wir bereit sein müssen, für den ...
Berlin / Bonn (ots) - Nach der verheerenden Sprengung des Kachowka-Staudamms in der Region Cherson hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, im phoenix-Interview von russischer "Folter" am ukrainischen Volk gesprochen. Angesichts der ausgelösten Fluten erwarte er eine massive Umwelt-Katastrophe. Makeiev warnte, der Vorfall könne sich auch auf ...
Weißwasser/Bonn (ots) - Der Fraktionsvorsitzende und Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla, sieht seine Partei für die Zukunft in einer klaren Regierungsverantwortung. Im Fokus stünden aktuell die in 2024 anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. "Wir wollen diese Wahlen klar gewinnen. Ohne uns wird es in Zukunft keine anderen Regierungsoptionen mehr geben", ...
Bulboaca/Bonn (ots) - Der serbische Präsident, Aleksandar Vucic, hat am Rande des Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau den Rückhalt Serbiens für die Ukraine betont. "Die Wahrheit, und das wusste Herr Selenskyj auch, ist, dass wir die territoriale Integrität der Ukraine unterstützen", so Vucic im Interview mit dem Fernsehsender ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, Gerhard Schick, sieht bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und Geldwäsche in Deutschland noch großen Handlungsbedarf. Fehlende Finanzkontrollen lockten Steuerbetrüger aus dem Ausland an, so der Finanzexperte im Interview mit dem Fernsehsender ...
Bonn/ Bulboaca (ots) - Am Rande des Gipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs in Moldau hat EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola betont, das Treffen in unmittelbarer Nähe zur Ukraine sende eine "Botschaft der Stärke". Bei phoenix sagte Metsola: "Die 50 Regierungschefs aus der Europäischen Union und Europa treffen sich hier mit einer gemeinsamen ...
Bonn / Bulboaca (ots) - Im Vorfeld des Gipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs in seinem Land hat Moldaus Außenminister Nicu Popescu die Bedeutung eines geschlossenen Europas hervorgehoben. Bei phoenix sagte Popescu: "Heute befinden wir uns im Herzen Europas und es ist eine große Chance zu zeigen, dass Moldau ein europäisches Land mit europäischer ...
Bulboaca / Bonn (ots) - Der Verteidigungsminister der Republik Moldau, Anatolie Nosatîi, hat im Gespräch mit phoenix die Bedeutung eines möglichen EU-Beitritts für sein Land hervorgehoben. "Die europäische Integration ist unser strategisches Ziel. Das würde für die Republik Moldau und die Bevölkerung sehr viele Vorzüge bedeuten und es würde dazu beitragen, ...
Bonn / Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, hat die Migrationspolitik der Ampel-Regierung scharf kritisiert und ihr eine Spaltung der Gesellschaft vorgeworfen. Bei phoenix sagte Throm: "Wir befinden uns mitten in einer Migrationskrise, die nachhaltig anwachsend ...
Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe und SPD-Fraktionsmitglied, Macit Karaahmetoglu, hält den wiedergewählten Präsidenten der Türkei, Erdogan, für einen erstklassigen Populisten. "Erdogan ist sowas wie ein Gott des Populismus", so Karaahmetoglu beim Fernsehsender phoenix. "Er wird im Grunde genommen das ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, wirft dem Koalitionspartner FDP mit Blick auf das geplante Gebäudeenergiegesetz "Arbeitsverweigerung" vor. Dem Fernsehsender phoenix sagte Dröge, es sei im Koalitionsausschuss mit dem Bundeskanzler verabredet gewesen, das Gesetz ...
Berlin/Bonn (ots) - Die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken sieht keine Alternative zu einer ambitionierten Wärmewende, um die Klimaziele in Deutschland zu erreichen. "Die Wärmewende muss kommen, weil die Gebäudeenergie einen großen Anteil an den CO2-Emissionen in unserem Land hat, und wenn wir klimaneutral werden wollen, und das müssen wir ja, dann muss die ...
Bonn (ots) - "Heute haben Menschen Angst, in Krankenhäuser zu gehen, weil sie sagen, da gibt es vielleicht Krankenhauskeime oder sie sagen, da ist sowieso keine Pflege, die sich um mich kümmert", so Prof. Jochen A. Werner, Vorstandsvorsitzender der Universitätsmedizin Essen. Gleichwohl werde im Krankenhaus "sehr ...
Berlin/Bonn (ots) - Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) ruft dazu auf, Demokratie mehr wertzuschätzen. "Wir sollten begreifen, dass Demokratie nicht selbstverständlich und sehr kostbar ist", sagte er im Gespräch mit dem TV-Sender phoenix. Anlass ist der 175. Jahrestag der Zusammenkunft des ersten gesamtdeutschen Parlaments in der Frankfurter Paulskirche. In Deutschland sei die Demokratie von ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth, ist "bekennendes Mitglied im Fanclub des Europarat". "Der Europarat macht deutlich, worum es uns in Europa geht. Das ist weniger die Wirtschaft, sondern das sind vor allem Werte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die ...
Berlin/Bonn (ots) - Bündnis90/Die Grünen wollen nach der Wahl zur Bremer Bürgerschaft, bei der man über fünf Prozent der Stimmen verloren hat, die Regierungspolitik besser erklären. "Es war eine enttäuschende Wahl und es gab auch wenig Rückenwind aus dem Bund. Der Bundestrend war aber nicht entscheidend für die Ergebnisse in Bremen", erklärte die ...
Berlin/Bonn (ots) - Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, zeigt sich erfreut über das Abschneiden seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl in Bremen. "Ich bin zufrieden, denn es war unser Hauptziel, wieder reinzukommen, dabei zu sein und Politik für Bremen zu machen. Man darf auch nicht vergessen, wenn man sich die letzten Jahrzehnte anschaut, war die FDP nicht ...
