Osnabrück (ots) - Unionsfraktionsvize Frei zum Bundesnotbremsen-Urteil: "Gutes Signal für unser Land" Rechtspolitiker der CDU fordert Ampel-Koalition auf, epidemische Lage zu verlängern - "Fahrlässigen Widerstand aufgeben" Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ...
Osnabrück (ots) - Handelsverband Niedersachsen: Kompletter Lockdown "Horrorvorstellung" Weihnachtsgeschäft schwächer als im ersten Pandemie-Jahr - Hauptgeschäftsführer fordert vor Bund-Länder-Treffen regionale Corona-Maßnahmen Osnabrück. Die Verunsicherung der Händler in Niedersachsen vor dem Treffen der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel, Olaf ...
Osnabrück (ots) - Aufmärsche von Rechtsextremen auf tiefstem Stand seit zehn Jahren Corona-Auflagen als ein Grund - Linke sieht keinen Anlass für Entwarnung Osnabrück. Wegen der Corona-Pandemie ist die Zahl der Aufmärsche von Rechtsextremen zuletzt auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren gesunken. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Petra Pau ...
Osnabrück (ots) - Kassenärztechef beklagt "unverzeihlichen" Impfstoffmangel Gassen fordert Einbindung von Ärzten in Corona-Krisenstab - "SPD sollte schnell Gesundheitsminister benennen" Osnabrück. Kassenärztechef Andreas Gassen hat einen "unverzeihlichen" Impfstoffmangel beklagt. Eine Rekord-Zahl von 100.000 niedergelassenen Ärzten beteilige sich inzwischen an den Corona-Impfungen. "Da ist es einfach nur ...
Osnabrück (ots) - Ungarn kritisiert Ampel-Koalition wegen Cannabis-Freigabe und Vorstoß zur Familienpolitik Botschafter sieht Gefahr neuer kultureller und verfassungsrechtlicher Konflikte in der EU - "Wir haben Pionierarbeit bei Grenzschutz geleistet" Osnabrück. Mit der geplanten Freigabe von Cannabis stößt die neue Ampel-Koalition bei europäischen Partnern auf ...
Osnabrück (ots) - Ampel-Regierung will neue Kommission über Autobahnprojekte entscheiden lassen Habeck kündigt Modell "ähnlich wie bei der Atomendlager-Kommission" an Osnabrück. Die künftige Ampelkoalition in Berlin will eine Kommission mit Vertretern aus Politik, Verbänden und Gesellschaft über den Bau neuer Autobahnen wie etwa der A 20 von Schleswig-Holstein ...
Osnabrück (ots) - Handwerkspräsident rechnet mit steigenden Sozialbeiträgen Hans Peter Wollseifer bedauert, dass Ampel-Koalition keine große Sozialreform plant - Kritik an Ausbildungsgarantie Osnabrück. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer rechnet mit steigenden Sozialbeiträgen für Betriebe und die 5,6 Millionen Beschäftigten im Handwerk. "Ich rechne damit, dass es zu Beitragserhöhungen kommen wird bei Rente ...
Osnabrück (ots) - Kommunalverbände in Niedersachsen wollen Aus für Discos und Weihnachtsmärkte Kommunen fordern schärfere Corona-Vorgaben und knallharte Gastro-Kontrollen - Landkreistag: "Kein Verständnis dafür, dass Virenschleudern weiterhin geöffnet bleiben dürfen" - Städte- und Gemeindebund: "Brauchen noch deutlich striktere Vorgaben" Hannover. ...
Osnabrück (ots) - Linken-Kritik an Koalitionsvertrag: Abzocke bei Strom, Gas und Sprit geht weiter Bartsch beklagt mangenden Schutz vor galoppierenden Energiepreisen Osnabrück. Angesichts der deutlich gestiegenen Inflationsrate appelliert die Linksfraktion im Bundestag an die kommende Ampel-Koalition, einen Plan zur Entlastung der Verbraucher vorzulegen. ...
Osnabrück (ots) - Erneut ist das Thema Blockchain in aller Munde: Im am 24. November veröffentlichten Koalitionsvertrag der künftigen Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP wird projektiert, den Einsatz dieser digitalen Technologie im Immobilienbereich, genauer gesagt im Bereich des Grundbuchs, als ...
Osnabrück (ots) - Breite Unterstützung für Vorstoß zu impfenden Apothekern - nur Ärzte winken ab Verbände und auch die Bremer Gesundheitssenatorin befürworten Forderung aus Niedersachsen - Ärztekammer warnt: Mit Impfreaktionen können die Apotheker nicht alleingelassen werden Hannover. Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) erhält für ...
Osnabrück (ots) - Handwerkspräsident warnt vor Steuererhöhungen durch die Hintertür Wollseifer kritisiert Verzicht auf klaren Ausschluss von Substanzsteuern im Koalitionsvertrag Osnabrück. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, warnt die Ampel-Koalition vor Steuererhöhungen durch die Hintertür. Steuererhöhungen ...
Osnabrück (ots) - Koalitionsvertrag der Ampel: DGB-Chef Hoffmann kritisiert "fatale" Auswirkungen für Rentner Scharfe Kritik an Wiedereinsetzung von Dämpfungsfaktor - "Rentnerinnen und Rentner werden noch weiter von der Entwicklung der Löhne abgekoppelt" Osnabrück. DGB-Chef Reiner Hoffmann kritisiert "fatale Wirkungen" der Rentenpläne der Ampel-Parteien. Hoffmann ...
Osnabrück (ots) - Bejagung von Wölfen: Jäger machen Druck auf Ampel-Koalition Reform für Raubtier geplant - Niedersachsens Umweltminister Lies: Es geht nicht um willkürliche Wolfsabschüsse Osnabrück. Der Deutsche Jagdverband drängt die neue Bundesregierung, geplante Verschärfungen im Umgang mit dem Wolf zügig umzusetzen. Vizepräsident Helmut Dammann-Tamke sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Was im ...
Osnabrück (ots) - Axel Petermann: Viele Gutachten entsprechen nicht der Wahrheit Profiler sieht Arbeit von Polizei und Staatsanwälten skeptisch - "Manchmal steht der Wunsch der Ermittler über der Realität" Osnabrück. Der Profiler und langjähriger Leiter der Bremer Mordkommission, Axel Petermann (69), sieht die Arbeit von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaften heute mit großer Skepsis: "Als ich 2014 in den ...
Osnabrück (ots) - Wagenknecht: Koalitionsvertrag bedeutet Blockade statt Fortschritt "Höhere Pflegebeiträge und weniger Rentenerhöhungen" - Linken-Politikerin beklagt neue Zumutungen für Arbeitnehmer Osnabrück. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP manifestiert nach den Worten der Linken-Abgeordneten Sahra Wagenknecht "Blockade statt ...
Osnabrück (ots) - Bayerns Innenminister Herrmann hat kein Verständnis für Impfverweigerer CSU-Politiker: "In meiner Kindheit war es selbstverständlich, Kinder gegen Pocken und Kinderlähmung zu impfen" - Die Debatten und Proteste hält Herrmann nicht für außergewöhnlich Osnabrück. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat kein Verständnis für ...
Osnabrück (ots) - Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU sieht Merz als "unabhängigsten Kandidaten" Astrid Hamker fordert von möglichem Finanzminister Lindner Entlastungen für Unternehmen und Rentenreform der Ampel Osnabrück. Die Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU, Astrid Hamker, hält ihren bisherigen Stellvertreter Friedrich Merz für "eine ...
Osnabrück (ots) - Impfungen gegen Corona: Tierärzte in Deutschland wären bereit zu helfen Spritzen für Menschen beim Veterinär bislang verboten - Millionen Impfungen stehen an Osnabrück. Die Tierärzte in Deutschland wären bereit, bei der Corona-Impfkampagne zu helfen. Das teilte Uwe Tiedemann, Präsident der Bundestierärztekammer, auf Anfrage der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Friedrich Merz kandidiert nicht mehr für Wirtschaftsrat CDU-Bewerber um Parteivorsitz gibt Vizepräsidentenamt des CDU-nahen Vereins ab - Hamker: Nicht mit Amt des Parteivorsitzenden vereinbar Osnabrück. Der Bewerber für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz wird nicht erneut als Vizepräsident des einflussreichen Wirtschaftsrates der CDU kandidieren. Das erfuhr die "Neue Osnabrücker Zeitung" vor der ...
Osnabrück (ots) - NOZ: Ampel-Koalitionsvertrag frühestens am Mittwoch Gespräche gehen heute weiter Osnabrück. Die Gespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung zwischen SPD, Grünen und FPD laufen weiter und werden noch nicht an diesem Dienstag abgeschlossen. Das erfuhr die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) aus SPD-Kreisen. "Heute gehen die Gespräche auf Spitzenebene weiter. Als Vorbereitung auf die nächste ...
Osnabrück (ots) - Richter: Ampel-Koalition muss endlich für unabhängige Staatsanwälte sorgen Scharfe Kritik am Weisungsrecht der Justizminister - Richterbund sieht Vertrauen in Rechtsstaat in Gefahr Osnabrück. Vor dem Hintergrund umstrittener Durchsuchungen im Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium und mit Blick auf den Abschluss der Koalitionsverhandlungen in ...
Osnabrück (ots) - Verfassungsrechtler sieht Impfpflicht vom Grundgesetz gedeckt Battis: Maßnahme vertretbar, um das Leben anderer Menschen zu schützen - Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit hat dahinter zurückzutreten Osnabrück. Eine allgemeine Impfpflicht ist nach Ansicht des renommierten Staats- und Verfassungsrechtlers an der Berliner ...
Osnabrück (ots) - Investitionsrückstand von 150 Milliarden Euro bei Städten und Kommunen DStGB-Hauptgeschäftsführer Landsberg fordert Finanzierungszusage der Ampel und stärkere Einbeziehung beim Klimaschutz - "Gemeinden nicht an den Katzentisch setzen" Osnabrück. Deutschlands Kommunen verlangen deutlich mehr Geld von der nächsten Bundesregierung. Die Finanzen ...
Osnabrück (ots) - Kinder- und Jugendärzte rebellieren gegen Begrenzung von Biontech-Dosen für Impfung von Jugendlichen BVKJ-Resolution: Spahn hat Kontakt zur Basis völlig verloren - Liefereinschränkungen "sofort zurücknehmen" Osnabrück. Deutschlands Kinder- und Jugendärzte protestieren gegen die Begrenzung ...
Osnabrück (ots) - Städte und Gemeinden fordern schnelle Einführung der Pflege-Impfpflicht DStGB-Hauptgeschäftsführer Landsberg: Ampel-Koalition muss Gesetzentwurf rasch auf Weg bringen - "Weniger Worte, mehr Taten" Osnabrück. Deutschlands Kommunen fordern die zügige Einführung der Impfpflicht für medizinisches Personal und Pflege-Beschäftigte: "Wie von den ...
Osnabrück (ots) - Tag der Kinderrechte: Minister Müller fordert bewussten Konsum "Kinder schuften für unsere Produkte" - Ministerium verstärkt Kampf gegen ausbeuterische Kinderarbeit Osnabrück. Zum Internationalen Tag der Kinderrechte an diesem Samstag hat Entwicklungsminister Gerd Müller dazu aufgerufen, statt allein auf staatliche Programme auch durch eigenes Handeln stärker gegen Kinderarbeit vorzugehen. In der ...
Osnabrück (ots) - Röttgen gegen Zulassung des Muezzin-Rufs CDU-Politiker: Glaubensbekenntnis anders als Glockengeläut Osnabrück. Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat sich gegen eine Gleichsetzung von Kirchenglocken und Muezzin-Ruf und damit gegen eine generelle Zulassung dieses islamischen Brauchs in Deutschland gewandt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Röttgen, "der Muezzin ruft ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Gesundheitsministerin will Corona-Impfungen auch durch Apotheker Behrens: Sinnvoller Weg, um die Impfkapazitäten noch einmal aufzustocken - Appell an Ärzteschaft: Keine Denkverbote Hannover. Angesichts steigender Corona-Zahlen und des wachsenden Bedarfs an Auffrischungsimpfungen ...
