++ Neues Klimaschutzgesetz: Bundespräsident legitimiert Rechtsbruch – BUND legt Verfassungsbeschwerde ein ++
Kommentar 15. Juli 2024 | 097 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Neues Klimaschutzgesetz: Bundespräsident legitimiert Rechtsbruch – BUND legt Verfassungsbeschwerde ein Zur Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unter das novellierte Klimaschutzgesetz (KSG) erklärt Olaf ...