Heilbronn (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat die Gründung eines neuen Dachverbandes "Freiheitlich Konservativer Aufbruch in der Union" an diesem Samstag in Schwetzingen verteidigt. Der Bundestagsabgeordnete sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstagausgabe): "Wertkonservative Ordnungspolitik ist bei den ...
Heilbronn (ots) - Bei der umstrittenen Pkw-Maut wird die Einleitung eines Vermittlungsverfahrens zwischen Bundesrat und Bundestag immer wahrscheinlicher. Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg haben am Freitag einen gemeinsamen Antrag in den Finanzausschuss des Bundesrates eingebracht, in dem sie die Einberufung ...
Heilbronn (ots) - Der Landeselternbeirat (LEB) in Baden-Württemberg fordert die Einstellung der staatlichen Förderung für den sogenannten Konsulatsunterricht. "Wir geben im Land sehr viel Geld dafür aus - nicht nur als Direktzahlung, sondern auch für das Bereitstellen der Räume", kritisierte der ...
Heilbronn (ots) - Die Hilfsorganisation Sea Watch hat das Bootsunglück mit bis zu 250 Toten im Mittelmeer als dramatische Folge eines Rückzugs bei der Seenotrettung seitens der EU bezeichnet. "Es ist ein kalkuliertes Sterbenlassen", klagte Joshua Krüger, Aktivist bei Sea Watch und ein Sprecher der Organisation ...
Heilbronn (ots) - Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linkspartei, hat scharfe Kritik an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geäußert. Gabriel hatte bei seinem Besuch in Griechenland erklärt, gegen die Reformen Athens seien die Reformen der Agenda 2010 "vielleicht ein lauer Sommerwind". Dazu sagte Wagenknecht der "Heilbronner Stimme" ...
Heilbronn (ots) - Nach dem Anschlag von London fordert die Vorsitzende der Bundesfraktion der Linken, Sahra Wagenknecht, eine Veränderung der deutschen Außenpolitik. Wagenknecht sagte der "Heilbronner Stimme" (Freitagausgabe): "Wir müssen genauer auf die Länder schauen, mit denen Deutschland kooperiert, an die wir auch Waffen liefern. Ich denke da an Saudi-Arabien, ...
Heilbronn (ots) - Eugen Brysch, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Stiftung Patientenschutz, fordert anlässlich der Bekanntgabe der aktuellen Behandlungsfehlerstatistik 2016 durch die Bundesärztekammer an diesem Donnerstag einen besseren gesetzlichen Schutz von Patienten. Er hält einen Härtefallfonds für ...
Heilbronn (ots) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat den Kabinettsbeschluss zur Rehabilitierung Homosexueller, die nach dem früheren Paragrafen 175 verurteilt worden waren, mit klaren Worten begrüßt. Beck sagte der "Heilbronner Stimme" (Donnerstagausgabe): "Das ist die Fehlerkorrektur und die ...
Heilbronn (ots) - Heilbronn. Die Türkische Gemeinde in Deutschland begrüßt, dass Vertreter der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in der Türkei vor dem Verfassungsreferendum keine Wahlkampfauftritte mehr in Deutschland planen. "Das ist eine richtige Entscheidung. Damit wird aus der gesamten Situation ...
Heilbronn (ots) - FDP-Parteichef Christian Lindner hat Aussagen der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), wonach auf weitere Wahlkampfauftritte von Spitzenpolitikern aus Ankara in Deutschland verzichtet wird, begrüßt. Lindner sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwochausgabe): "Ich bin ...
Heilbronn (ots) - Vor der Abstimmung über ein Präsidialsystem in der Türkei mehren sich die Stimmen, die der Regierung in Ankara politische Einflussnahme und Einschüchterungen von Türken in Deutschland vorwerfen. "Auch hier lebende Türken haben mittlerweile Angst, sich in Medien frei zu äußern, da sie ...
Heilbronn (ots) - Der frühere Außenminister Klaus Kinkel (FDP) ist davon überzeugt, dass Frank-Walter Steinmeier seine außenpolitische Erfahrung auch als Bundespräsident nutzen wird. Kinkel sagte der "Heilbronner Stimme" (Montagausgabe): "Steinmeier ist als Diplomat der richtige Mann am richtigen Platz." Die ...
Heilbronn (ots) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der "Heilbronner Stimme" (Montagausgabe) anlässlich der Amtseinführung des neuen Bundespräsidenten: "Die CSU hat Frank-Walter Steinmeier als Person, nicht als Sozialdemokraten gewählt. Wir erwarten von ihm, dass er Bundespräsident aller Deutschen sein wird." Scheuer fügte hinzu: "Wir danken Joachim ...
Heilbronn (ots) - Während Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Facebook und andere soziale Netzwerke stärker für die Inhalte ihrer Seiten zur Verantwortung ziehen will, fordert Dennis Snower, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, mit Blick auf den G20-Gipfel in Baden-Baden eine effektivere Besteuerung der Internet-Monopolisten wie Google oder ...
Heilbronn (ots) - Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hält die Attacken des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogans gegen Europa für ein Zeichen der Verzweiflung. "Erdogan hat große Angst das Referendum zu verlieren", sagte Sofuoglu der "Heilbronner Stimme" ...
Heilbronn (ots) - "Grünen-Parteichefin Simone Peter erhofft sich aus dem Ergebnis der Wahl in den Niederlanden einen Schub für ihre Partei im Bundestagswahlkampf. Sie forderte, dem Rassismus eine unmissverständliche Absage zu erteilen und die Sorgen der sozial Abgehängten ernst zu nehmen. "Alles andere spielt ...
Heilbronn (ots) - Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments, hat den Wahlausgang in den Niederlanden als "guten Tag für Europa" bezeichnet. Brok sagte der "Heilbronner Stimme" (Freitagausgabe): "Das, was in den Niederlanden passiert ist, war ein Aufstand der Demokraten und Europäer." Sie hätten dem ...
Heilbronn (ots) - Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) könnte eine Klagewelle abgelehnter Flüchtlinge drohen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim hat nun Berufung zugelassen in einem Verfahren, in dem es um eine Standard-Rechtsbelehrung des BAMF geht. Das berichtet die "Heilbronner Stimme" (Donnerstagausgabe). Abgelehnte ...
Heilbronn (ots) - Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen, mahnt nach dem Hackerangriff auf Twitter-Konten mehr Achtsamkeit seitens der Nutzer an. Der Vize-Fraktionschef der Grünen sagte der "Heilbronner Stimme" (Donnerstagausgabe): "Die vielen User-Hinweise auf den jüngsten Hack zeigen, dass es immer auch auf medienkompetente Nutzer und eine ...
Heilbronn (ots) - Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) geht nicht davon aus, dass die Steuerbefreiung für Schulessen noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen ist. Der "Heilbronner Stimme" (Mittwochausgabe) sagte er: Die "vollständige Befreiung des Kita- und Schulessens von der Mehrwertsteuer" sei ...
Heilbronn (ots) - Claus von Wagner (39), der zusammen mit Max Uthoff (49) die ZDF-Kabarettsendung "Die Anstalt" leitet, in der es zuletzt um den Abgasskandal ging, hält die Verflechtung von Kanzleramt und Automobilindustrie für noch viel schlimmer "als wir das dargestellt haben. Die Verknüpfung von Politik und machtvoller Autoindustrie hat ein beängstigendes Level ...
Heilbronn (ots) - Fast zwei Jahre nach der Germanwings-Katastrophe in den französischen Alpen üben Hinterbliebene Kritik an der juristischen Aufarbeitung. Annette Bleß aus Haltern, Mutter der bei dem Absturz getöteten Elena (15), sagte der "Heilbronner Stimme" (Dienstagausgabe): "Was die juristische Aufarbeitung ...
Heilbronn (ots) - Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), ruft die Türkei zur Mäßigung auf. "Unsere niederländischen Nachbarn als Nazis zu beschimpfen, zeugt von einem absurden Geschichtsverständnis und ist vollkommen ungehörig", sagte Lambsdorff der "Heilbronner Stimme" ...
Heilbronn (ots) - Der oberste Wahlbeobachter der OSZE, Michael Georg Link, warnt vor einem unfairen Wahlkampf in der Türkei vor dem Referendum. Schon im Vorfeld der Parlamentswahl 2015 habe es eine stark eingeschränkte Meinungs- und Pressefreiheit gegeben. Die Behinderungen seien vor dem Referendum "noch massiver" ...
Heilbronn (ots) - Im Jahr 2016 rückten die Betriebsprüfer in Baden-Württemberg 28.932 Mal aus, um Betriebe und Ämter zu überprüfen. Damit wurden rund 650 Überprüfungen weniger durchgeführt als noch im Jahr 2015 (29.566). Noch stärker ist der Rückgang bei der Zahl der eingeleiteten Steuer-Ermittlungsverfahren. Die Steuerprüfungen führten im Jahr 2016 in ...
Heilbronn (ots) - Der Drogeriemarkt DM will vorerst keine weiteren Onlineshops im Ausland mehr eröffnen. "Innereuropäisch gibt es sicher noch angrenzende Länder, die mal spannend sein könnten. Aber wir wollen uns nicht verzetteln mit vielen gleichzeitigen Baustellen", sagte Konzernchef Erich Harsch der "Heilbronner Stimme" (Samstagausgabe). Das gelte auch für die ...
Heilbronn (ots) - Vor dem Hintergrund der steigenden Masernerkrankungen in Deutschland hat die Vorsitzende der Impfkonferenz, Prof. Dr. Eva Quante-Brandt, auf die Impflücke in Deutschland hingewiesen. "Das WHO-Ziel einer Impfquote von mindestens 95 Prozent wird für die zweite Masernimpfung nicht erreicht", sagte ...
Heilbronn (ots) - In Heilbronn (Baden-Württemberg) sind Rettungssanitäter bei einem Einsatz bestohlen worden. Das berichtet die "Heilbronner Stimme" (Samstagausgabe). Das Deutsche Rote Kreuz sprach von einem bislang einmaligen Vorfall. Die beiden Sanitäter kümmerten sich nach Informationen der Zeitung um eine Frau, der sie im Heck des Fahrzeuges EKG-Elektroden ...
Heilbronn (ots) - FDP-Parteichef Christian Lindner sieht nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zum Auftrittsrecht türkischer Politiker die Bundesregierung jetzt "in der Pflicht, ihre laxe Haltung abzulegen". Lindner sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstagausgabe) weiter: "Die Bundesregierung macht ...
