Berlin (ots) - Rechtsextremismus und Hasskriminalität werden zukünftig effektiver verfolgt und härter geahndet Hass und Hetze, Beleidigungen und Gewaltandrohungen in sozialen Medien sind ein ernstzunehmendes und stetig zunehmendes Phänomen. Der Deutsche Bundestag wird daher voraussichtlich am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität in 2. und 3. Lesung ...
Berlin (ots) - Der Bundestag beschließt Gesetzesverschärfungen bei Hetze im Internet, Kinderpornografie und zum besseren Schutz von Kommunalpolitikern Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag voraussichtlich in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschließen. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei: ...
Mainz (ots) - Samstag, 13. Juni 2020, 12.05 Uhr Menschen - das Magazin Moderation: Sandra Olbrich #Inkluencer - Erfolgreich im Auftrag der Inklusion Irina Martius ist eine Inkluencerin. Sie gehört damit zur Gruppe von Menschen, die im Auftrag der Inklusion für mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft werben. Damit angefangen hatte Irina, als ihr ältester Sohn mit Downsyndrom zu Welt kam. Auch ...
Stauprognose zu Fronleichnam ADAC rechnet vom 10. bis 14. Juni mit erhöhtem Verkehrsaufkommen Über das kommende lange Wochenende sollten sich Hessens Autofahrer auf mehr Verkehr und Staugefahr einstellen. Besonders Ballungsräume wie das Rhein-Main-Gebiet und die Fernverbindungen A3, A5 und A7 können ...
Berlin (ots) - Rechtsextreme Straftäter haben sich auch vom Beginn der Coronakrise nicht stoppen lassen. Die Polizei registrierte nach Informationen des Tagesspiegels (Donnerstagausgabe) von Januar bis einschließlich März bundesweit 3790 rechte Delikte, darunter 154 Gewalttaten. Mindestens 62 Menschen wurden bei den Angriffen verletzt. Die Zahlen stehen in den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen von ...
Osnabrück (ots) - Zentralrat der Juden: Corona-Krise kann zu Ressentiments führen Schuster fordert mehr Geschichtsunterricht nach Lockdown Osnabrück. Der Zentralrat der Juden hat davor gewarnt, dass die Corona-Krise zu einer Welle von Ressentiments gegen Minderheiten führen kann. Präsident Josef Schuster sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), er halte es für wahrscheinlich, "dass wirtschaftliche Verwerfungen ...
Limburg (ots) - Neben wichtigen Ereignissen wie der Fertigstellung des Bauprojekts "AMADEUS thirtyone" in Hanau und dem Startschuss des neuen Projekts "AMADEUS4green" in Bad Nauheim, meldet die AMADEUS Group im ersten Quartal 2020 eine umfangreiche Bestandserweiterung. Erweiterung des Portfolios Das Limburger ...
Köln (ots) - Rap und Politik begegnen sich jetzt wöchentlich. Neben dem schon etablierten Podcast "Machiavelli" gibt es von WDR COSMO jetzt ein neues Format. Mit "Machiavelli Push - Das Update mit Salwa Houmsi und Jan Kawelke" verstärkt sich das Machiavelli-Team personell und erhöht den Takt. Die Redaktion reagiert damit in Zeiten von Corona auf die gestiegene Nachfrage nach aktuellen Informationen, Einordnungen und ...
Osnabrück (ots) - 871 Übergriffe auf Muslime in 2019 - zwei Tote Osnabrück. 871 Übergriffe auf Muslime und ihre Einrichtungen gab es im Jahr 2019 in Deutschland. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Links-Fraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Jelpke geht davon aus, dass erfahrungsgemäß noch ...
Berlin (ots) - Mit einem Forderungskatalog zur konsequenten Entnazifizierung wendet sich die Publizistin Daniela Dahn an die Öffentlichkeit. Nach den rassistischen Morden von Hanau vor gut fünf Wochen hätten die regierenden Politiker "ihren rituellen Trauerbekundungen keine praktischen Konsequenzen folgen lassen, ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
- Superschnelle Internet-Anschlüsse für rund 31.00 Haushalte in Hanau - Highspeed-Internet über Kabelnetz viel schneller als DSL und zudem günstiger Düsseldorf, 13. März 2020 – Hanau ist im Gigabit-Zeitalter angekommen. Vodafone rüstet sein bestehendes ...
Berlin (ots) - Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Hasskriminalität werden Hass und Hetze im Netz zukünftig effektiver verfolgt und härter geahndet Der Bundestag debattiert heute in erster Lesung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Hierzu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der ...
Regensburg (ots) - Mit der Toleranz ist es eine paradoxe Angelegenheit. Muss eine tolerante, demokratische, offene Gesellschaft diejenigen tolerieren, die ihrerseits Intoleranz verkörpern, die Demokratie unterwandern, Ausgrenzung und Hass befördern? Muss echte Toleranz nicht auch für diejenigen gelten, die ...
Berlin (ots) - Zum Wesen der Politik gehört es wohl, die Tragweite problematischer Entwicklungen erst zu erkennen, wenn sie eskaliert sind. So beim Rechtsextremismus. Das "Frühwarnsystem" des Staates hat versagt. Das sollte spätestens seit den Anschlägen von Hanau klar sein. Umso wichtiger ist es, dass die Repräsentanten des Staates Defizite einräumen und das Problem (endlich!) benennen. Andreas Geisel (SPD) hat das ...
Berlin/Brüssel (ots) - Die kommende Plenarsitzung des Europäischen Parlaments findet ausnahmsweise in Brüssel statt. Parlamentspräsident David Sassoli hat aufgrund der Gesundheitsrisiken durch die Entwicklung des Coronavirus COVID-19 entschieden, dass der notwendige Sicherheitsstandard für den gewohnten ...
Düsseldorf (ots) - Vor Hanau bemühte sich die AfD, den Eindruck von Mäßigung als erster AfD-Pflicht entstehen zu lassen. Nach Hanau zeigte sich die AfD bemüht, sprachlich weiter abzurüsten. Wäre dieser Kurs ernst gemeint gewesen, wäre im Bundestag bei der Debatte über die Konsequenzen aus den rassistischen Morden von Hanau eine gute Gelegenheit gewesen, sich ...
Frankfurt/Main (ots) - Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international kritisiert die Entscheidung der EU-Kommission, den griechischen Grenzschutz mit 700 Millionen Euro zu unterstützen, während auf Lesbos Rechtsextreme NGOs, Journalisten und Flüchtlinge angreifen. "Die griechischen Grenzschützer setzen Tränengas und Schusswaffen gegen ...
Osnabrück (ots) - Gewerkschaft GdP warnt vor Überforderung der Polizei Radek: Wachsende Aufgaben und Welle von Pensionierungen - Nach Anschlag von Hanau: "Haben wir genügend Personal?" Osnabrück. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt angesichts wachsender Aufgaben und einer bevorstehenden Pensionierungswelle vor einer Überforderung der Sicherheitskräfte. GdP-Vize Jörg Radek sagte der "Neuen Osnabrücker ...
