Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts AfD lässt ihre Klage gegen die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz vorerst ruhen. Ein entsprechendes Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg sei auf Antrag der Landespartei ausgesetzt worden, bestätigte das Gericht am Dienstag der in Halle ...
Halle/MZ (ots) - Zwar sind die Zahlen nicht so schlecht sind wie befürchtet: 2022 wurden 295.300 neue Wohnungen fertiggestellt - ein leichtes Plus von 0,6 Prozent. Ein Grund zum Aufatmen aber ist das keineswegs, denn das dicke Ende kommt erst noch. 2022 hatte die Branche ein Polster, Auftragsbücher waren gefüllt, Projekte wurden abgearbeitet. Wer jetzt mit dem Hausbau loslegt, hat erheblich schlechtere ...
Halle/MZ (ots) - Die Pläne lösen bei vielen Eigenheimbesitzern Angst vor finanzieller Überforderung aus. Kein Wunder also, dass die Kampagne gegen das Gesetz in weiten Teilen der Bevölkerung auf offene Ohren gestoßen ist. Der öffentliche Widerstand hat Wirkung gezeigt - vor allem auf die FDP. Die Liberalen können oder wollen sich plötzlich nicht mehr erinnern, dass auch sie sich zum Ziel der Wärmewende bekannt ...
Halle/MZ (ots) - Der massive Rückgang der Schlachtungen im Tönnies-Schlachthof in Weißenfels wird von den Landwirten mit Sorge gesehen. Es sei ist ein Alarmsignal an die Politik, sagte Marcus Rothbart, Hauptgeschäftsführer des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle/MZ (ots) - Mitsotakis konnte sein Wahlergebnis von 2019 um zwei Prozentpunkte verbessern. Dagegen verlor Tsipras ein Drittel seiner Stimmen. Er muss seine Hoffnungen auf eine Rückkehr an die Macht wohl ein für alle Mal begraben. Griechenland hat die Pandemie und die wirtschaftlichen Turbulenzen infolge des Ukraine-Krieges besser weggesteckt als die meisten anderen EU-Staaten. Beim Wirtschaftswachstum liegt es in ...
Halle/MZ (ots) - Aber die Energiekrise ist schon deshalb nicht vorbei, weil im nächsten Winter das Zittern um Gasspeicherstände und Weltmarktpreise erneut beginnt. Und: Auch die fallenden Kosten erreichen nur einen Bruchteil der Verbraucher. Zwar hatten die meisten Versorger die hohen Einkaufskosten weitergegeben, nun aber senkt nur jeder achte den Tarif. Bitter ist das auch für den Staat. Denn noch immer übernimmt ...
Halle (ots) - Deutschland wäre jedenfalls nicht beteiligt, außer womöglich bei Training und Logistik. Die Bundesregierung hat keine F-16 im Bestand und würde sie auch nicht abgeben wollen. Sie hat schließlich gerade erst ein neues Waffenpaket im Wert von 2,7 Milliarden Euro geschnürt. Politische Bedenken kommen hinzu. Die ukrainische Armee könnte mit F-16 russisches Territorium attackieren. Selenskyj hat in Berlin ...
Halle (ots) - Halle. Der Entertainer Jürgen von der Lippe (74) lehnt das Gendern ab. "Bei dem Satz 'Von 2.000 Grundschullehrern sind 80 Prozent Frauen' ist klar, dass mit 'Lehrer' nicht der Mann, sondern der Funktionsträger gemeint ist", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). Und ergänzte: "Wenn ich sage 'Lehrer und Lehrerinnen', wird mir eine Demutsgeste von einem Zeitgeist ...
Halle (ots) - Tesla verabschiedet sich aus der Luxusnische und setzt auf Masse. Gleichzeitig drängen chinesische Hersteller nach Europa. Manches ist an diesen Angreifern ganz neu, eines uralt: Sie haben sehr viel Geld in sehr große Fabriken investiert, die ausgelastet werden müssen. Das Spiel der Verdrängung beginnt von vorn. Und wieder einmal ist die Marke VW schlecht vorbereitet. Seine Rekordgewinne fährt der Konzern mit Porsche, Audi und der Finanzsparte ein, die ...
Halle (ots) - Besser wäre es gewesen, Habeck hätte die Reißleine früher gezogen. Nun ist der Schaden maximal - für Habeck als Vizekanzler, für die Grünen als Partei und für die Sache des Klimaschutzes. Habecks Krisenmanagement war miserabel. Und offen bleibt die Frage, warum er so lange mit der Konsequenz der Entlassung des Staatssekretärs gewartet hat? Mit dem Gesetz zum Heizungstausch wollte Graichen die ...
Halle/MZ (ots) - In einigen Wochen wird Ex-Audi-Chef Rupert Stadler aller Voraussicht nach als verurteilter Straftäter gelten. Aber ins Gefängnis muss er nicht. Die Volksseele, speziell in Form der betrogenen Dieselautokäufer, dürfte das als ungerecht empfinden. Aber wahr ist auch, dass es ohne den Deal "Geständnis oder Gefängnis" Ersteres nicht gegeben hätte. Das milde Urteil war der Preis für das historische ...
Halle/MZ (ots) - Nötig ist neben einer umfassenden Krankenhausreform, die nicht wieder von den Bundesländern zerpflückt wird, auch eine Steuerung der Patienten. Sinnvoll sind Modelle, bei denen der Hausarzt immer der erste Ansprechpartner ist und der bei einer Erkrankung einen Behandlungspfad entwickelt. Die in Deutschland so hochgelobte freie Arztwahl ist in Wahrheit für viele Menschen eine Belastung, weil sie sich ...
Halle/MZ (ots) - Die Wahrscheinlichkeit, dass Erdogan die Stichwahl gewinnt, ist leider hoch. Die politischen Lager sind so verhärtet, dass es wenig Wählerwanderung weg von Erdogan geben wird. Zu befürchten ist auch, dass der autokratische Präsident in den zwei Wochen seinen Staatsapparat nutzen wird, um seinen Wahlerfolg zu sichern. Man kann nur hoffen, dass sich Erdogan seiner Sache so sicher ist, dass er auf willkürliche politische Säuberungsaktionen verzichtet. In ...
Halle (ots) - Deutschland sichert beim Besuch des Präsidenten ein weiteres Waffenpaket im Milliardenumfang zu und Wolodymyr Selenskyj fordert trotzdem darüber hinaus Unterstützung für moderne Kampfjets. Kiew zielt auf amerikanische F16-Maschinen ab, doch deutsche Tornados oder Eurofighter wären ebenso willkommen. Doch Kampfjets westlicher Bauart sind eine andere Kategorie. Und die möglichen Folgen müssen die Geberländer abwägen. Denn theoretisch könnte die Ukraine ...
Halle (ots) - Können Millionen Bahnfahrer aufatmen? Noch nicht. Noch liegen Brocken auf den Gleisen. Zu allererst natürlich der Streit um den Mindestlohn. Da gibt es noch immer keinen Konsens, weil die Bahn zusätzliche Aufschläge ausgerechnet für die untersten Lohngruppen deckeln will. Wenn das geschafft ist, fangen die eigentlichen Verhandlungen erst an. Hier liegen die Positionen noch weit auseinander - zumindest auf den ersten Blick. Wobei auch der ...
Halle/MZ (ots) - Erdogan startete vor rund 20 Jahren als Modernisierer. Fabriken, Straßen, Brücken und Flughäfen wurden gebaut, alle ökonomischen Indikatoren wiesen aufwärts. Nach und nach aber wuchs bei Erdogan das Sultanhafte. Kritiker wurden in Gefängnisse geschickt. Sich selbst ließ Erdogan funkelnde Paläste bauen, einen Dienstsitz in Ankara mit 40.000 Quadratmetern und ein Refugium am Meer in Marmaris, mit 300 Zimmern und Privatstrand. Inzwischen wirkt Erdogans ...
Halle/MZ (ots) - Tarifverhandlungen sind immer auch ein Psychokrieg und ein Spiel mit der Eskalation. Durch die frühzeitigen großen Streiks hat die EVG jetzt nur noch ein Mittel: weiter zu eskalieren. Immer neue, immer größere Streiks. Daher jetzt die 50 Stunden. Zwei Warnstreiks habe die Bahn einberechnet, quasi als Folklore, sagte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch. Jetzt beginnt es, weh zu tun. Dem ...
Halle/MZ (ots) - Tatsächlich ist die beste Nachricht des sogenannten Flüchtlingsgipfels, dass die Auseinandersetzung nicht noch eskaliert ist. Denn in der Sache lässt die Einigung im Kanzleramt das Wesentliche offen. Die Länder bekommen zunächst eine Milliarde Euro zusätzlich. Diese sollen sie an die Kommunen weiterreichen. Landkreise, Städte und Gemeinden trügen bei Unterbringung und Versorgung schließlich die ...
Halle/MZ (ots) - Das Angebot der DB-Verhandlungskommission ist ein halbwegs vergiftetes: Denn für die untersten Lohngruppen soll der Lohn quasi gedeckelt werden, aktuelle und künftige Erhöhungen würden sehr niedrig ausfallen. Ist das DB-Angebot ein Test, ob die EVG eingebaute Fallstricke erkennen kann? Dem Konzern musste klar sein, dass die Gewerkschaft nicht zustimmen würde. Richtig ist: Das alles gehört zu den ...
Halle/MZ (ots) - Alle Trump-Fans müssen sich nun fragen lassen: Ist das euer Ernst? Soll dieser Mann tatsächlich noch einmal zur Präsidentschaftswahl antreten? Seine herablassende Grundhaltung gegenüber Frauen ließ Trump bereits häufig erkennen. Die Republikaner spielten seine Frauenverachtung immer wieder herunter und machten sie unter der Hand sogar zum Element eines unseligen Kulturkampfs: Seht her, lautete die Botschaft, hier tritt unser kumpeliger, volksnaher, ...
Halle (ots) - Es ist jetzt schon sicher, dass sich das Gesetz noch einmal deutlich ändern wird. Ein so weitreichender Eingriff in das Leben und die Eigentumsrechte vieler Menschen sollte aber nicht mit nur einem halben Jahr Vorlauf oder weniger in Kraft treten. Das wäre eines Rechtsstaates unwürdig. Auch könnte mehr Zeit dafür sorgen, dass sich die zur Zeit heftig kochende Volksseele etwas abkühlt. Eine grundlegende Übereinkunft darüber, wohin die Gesellschaft in der ...
Halle (ots) - Es ist nicht ausgeschlossen, dass Putin all die Absurditäten wirklich glaubt. Wahrscheinlicher aber ist, dass sich der russische Präsident in eine mythische Festung zurückgezogen hat, die ihn rhetorisch unangreifbar macht gegen Zweifel. Sei es gegen die Fragen, die auch viele Menschen in Russland quälen, ohne dass sie sie offen stellen können. Oder gegen die Wutreden von Söldnerchef Jewgeni Prigoschin, der Moskau seit Monaten Totalversagen vorwirft. ...
Halle (ots) - Stendals Landrat Puhlmann soll Urlaub verheimlicht haben Halle - Stendals Landrat Patrick Puhlmann (SPD) steht unter Verdacht, sich einen heimlichen Urlaub verschafft zu haben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe). Der Kommunalpolitiker soll die einwöchige Auszeit eigenmächtig genommen und gegenüber Mitarbeitern vertuscht haben. Dabei geht es um die Zeit vom 21. bis zum 28. April. Ein Landkreissprecher sagte auf ...
Halle/MZ (ots) - Der im Grundgesetz verankerte Grundsatz regelt, dass der Bund Aufgaben finanzieren muss, die er auf eine untere Staatsebene delegiert: Wer bestellt, muss auch zahlen. Ob und wieviele Flüchtlinge aufgenommen werden, regelt der Bund - untergebracht werden müssen sie von Ländern und Kommunen. Also muss der Bund zahlen. Das tut er auch, nur halt nicht genug. Entweder der Bund begrenzt nun die Zahl der ...
Halle/MZ (ots) - Unter dem Strich steht aber eine simple Erkenntnis: Die Zerwürfnisse in den russischen Streitkräften sind ein Menetekel des Untergangs. Zumal auf der anderen Seite die ukrainische Armee fast alles richtig gemacht hat. Ihre erwartete Frühjahrsoffensive hat sie etwa akribisch vorbereitet. Ohnehin sitzt das größte Problem im Kreml. Wenn Russland scheitert, dann an Putin. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
Halle/MZ (ots) - Die Energiewende ist das beste Beispiel. Ein Heizungsaustausch ist für den Durchschnittshausbesitzer in Tübingen ein Ärgernis - in Eisleben aber eine kostspielige Katastrophe. Wenn die Grünen ihre ostdeutsche Traditionslinie ernst nehmen, dann müssen sie sich in solchen Fragen auch als Anwälte der Ostdeutschen verhalten. Die meisten Menschen müssen nicht überzeugt werden, dass Energie- und ...
Halle/MZ (ots) - Fast 70 Jahre liegt Großbritanniens letzte Krönungszeremonie zurück. Ein weltweites Publikum bekommt die seltene Gelegenheit, ein Schauspiel zu beobachten, dessen älteste Bestandteile eine mehr als 1.000-jährige Tradition haben. Wir blicken gewissermaßen in unsere eigene Geschichte zurück: Goldene Kutschen, Kanonenschüsse, die Vorstellung vom Gottesgnadentum - all das war auch Teil der ...
Halle/MZ (ots) - Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Büro des halleschen Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby (SPD) prüfen Bundes- und Landeskriminalamt die Gefährdungslage des Politikers neu. Das erklärte Sachsen-Anhalts Innenministerium am Freitag gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH
Halle/MZ (ots) - In einer Gesellschaft, in der Alleinerziehende, Patchworkfamilien oder homosexuelle Partnerschaften nicht mehr alternative Lebensentwürfe, sondern integraler Bestandteil der Realität sind, ist das zuletzt 1996 geänderte Namensrecht vor allem eins: überholt. Die Sprachforscherin Anne Rosar sagt dazu: "In kaum einem Land hat man so wenig Einfluss auf die Namensführung wie in Deutschland." Das ...
