Halle/MZ (ots) - Der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt hat den Landesverband der AfD-Jugend "Junge Alternative" (JA) als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf das Landesinnenministerium. Zur ...
Halle/MZ (ots) - Die Richter haben die Cum-Ex-Deals nun jedoch dort einsortiert, wo sie hingehören: Bei den Straftaten. Wer nicht gezahlte Kapitalertragsteuern für eine Anrechnung und Erstattung beim Finanzamt anmeldet, nutzt kein Schlupfloch, sondern tut etwas Illegales. Dass die Behörden das Treiben zunächst nicht bemerkten, ändert daran nichts - zumal die Verwirrung durch die Täter absichtlich erzeugt wurde. Nicht alles, was geht, ist auch erlaubt. Weil das so klar ...
Halle/MZ (ots) - Es geht um mehr als um den Streit zwischen serbischen und albanischen Kosovaren um Bürgermeisterämter. Der Konflikt um das Gemeindeamt im Örtchen Zvecan ist keine Lokalposse, sondern Ausdruck des immer noch ungelösten Konflikts zwischen Serbien und Kosovo. Und an dem haben viele ihren Anteil: machtbewusste Politiker vor Ort, die Ressentiments geschickt schüren, um eigene Interessen zu bedienen. Eine uneinige EU, eine Staatengemeinschaft, die zwischen ...
Halle/MZ (ots) - Verbote gibt es nicht - und sollte es auch nicht geben. Letztlich regelt das der Markt: Längst denken viele Menschen um, wie der Trend in deutschen Kantinen zeigt. Gerade bei der jüngeren Generation sind vegetarische Gerichte zuletzt deutlich stärker gefragt. Nimmt man vor allem die eigene Gesundheit als Maßstab, müsste man jedenfalls häufig zu fleischlosen Alternativen greifen. Zwischen 300 und, ...
Halle/MZ (ots) - Dass die deutsche Wirtschaft aktuell trotz sinkender Energiepreise nicht wieder Fahrt aufnimmt, liegt auch daran, dass die Deutschen weniger kaufen. Die Firmen erhöhen nach Materialengpässen wieder die Produktion, doch viel Ware bleibt im Lager liegen. Auch das dürfte in der Breite einen hohen Preisdruck ausüben. US-Notenbankchef Jerome Powell sagte bereits im vergangenen Jahr: Eine Rezession könnte ...
Halle/MZ (ots) - Vor dem geplanten Verbot erhalten Heizungsbaufirmen laut Fachverband Sanitär Heizung Klima Sachsen-Anhalt massiv neue Aufträge für den Einbau von Gas- und Ölheizungen. "Unsere Betriebe werden mit Aufträgen überschüttet", sagte Verbandsgeschäftsführer Hans-Michael Dimanski der in Halle ...
Halle/MZ (ots) - Für Europa und die Deutschen ist die DeSantis-Kandidatur aber eine schlechte Nachricht. DeSantis redete bei der Bekanntgabe seiner Kandidatur in ununterbrochenen, teils quälend langen Monologen über dieses und jenes, nicht zuletzt auch über die Schulbücher Floridas. Den Rest der Welt aber, die Ukraine zum Beispiel, ließ er unerwähnt. Ohnehin: Den Ukraine-Krieg tut DeSantis als regionalen territorialen Konflikt ab, um den sich doch bitte die Europäer ...
Halle/MZ (ots) - Viele Deutsche sind in den vergangenen eineinhalb Jahren ärmer geworden. Die Inflation hat ihre Kaufkraft aufgefressen, die Löhne und Renten sind in den allermeisten Fällen weniger stark gewachsen als die Preise. Selbst wenn diese nun in einigen Bereichen wieder nachgeben, ändert das am Gesamtbefund wenig. Dramatisch und auch politisch heikel wird diese Krise dadurch, dass Bezieher geringer Einkommen ...
Halle/MZ (ots) - Das Bedauerliche an der jetzigen Eskalation zwischen Staat und der "Letzten Generation" ist, dass deren berechtigte Warnungen vor der Zerstörung der Umwelt in der Wut untergehen, die sie bei Bürgern auslöst. Und damit erweist sie wiederum jenen einen Bärendienst, die von FFF bis zu den Grünen in der Sache ihrer Meinung sind und sich an den möglichen Schaltstellen von Gesellschaft und Staat ...
Halle/MZ (ots) - Zwar hätten die Gelder kurzfristig Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung ermöglicht. Doch profitiert hätten durch den ungleichen Verteilschlüssel dennoch wieder einmal vor allem die Riesen der Branche. Vereine aus der dritten Liga mit ohnehin schon bescheidenen Mitteln wären hingegen komplett leer ausgegangen - ein offener Wettbewerb damit konterkariert. Zudem war von der DFL nur ...
Halle/MZ (ots) - Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt will mit einem neuen Förderprogramm Schulträger bei der Sanierung von Gebäuden unterstützen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). "Für 2023 stehen knapp 17 Millionen Euro bereit", kündigte Bildungsministerin ...
Halle/MZ (ots) - Hohe Strompreise haben in Mitteldeutschland zu einem anhaltenden Boom von sogenannten Balkonkraftwerken geführt. Gegenüber 2021 hat sich die Anzahl der Photovoltaik-Steckeranlagen im Netzgebiet der Mitnetz Strom fast vervierfacht. "Besonders in den letzten Monaten verzeichnen wir eine exorbitante Zunahme der Anschlussbegehren", sagte Mitnetz-Sprecher ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts AfD lässt ihre Klage gegen die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz vorerst ruhen. Ein entsprechendes Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg sei auf Antrag der Landespartei ausgesetzt worden, bestätigte das Gericht am Dienstag der in Halle ...
Halle/MZ (ots) - Zwar sind die Zahlen nicht so schlecht sind wie befürchtet: 2022 wurden 295.300 neue Wohnungen fertiggestellt - ein leichtes Plus von 0,6 Prozent. Ein Grund zum Aufatmen aber ist das keineswegs, denn das dicke Ende kommt erst noch. 2022 hatte die Branche ein Polster, Auftragsbücher waren gefüllt, Projekte wurden abgearbeitet. Wer jetzt mit dem Hausbau loslegt, hat erheblich schlechtere ...
Halle/MZ (ots) - Die Pläne lösen bei vielen Eigenheimbesitzern Angst vor finanzieller Überforderung aus. Kein Wunder also, dass die Kampagne gegen das Gesetz in weiten Teilen der Bevölkerung auf offene Ohren gestoßen ist. Der öffentliche Widerstand hat Wirkung gezeigt - vor allem auf die FDP. Die Liberalen können oder wollen sich plötzlich nicht mehr erinnern, dass auch sie sich zum Ziel der Wärmewende bekannt ...
Halle/MZ (ots) - Der massive Rückgang der Schlachtungen im Tönnies-Schlachthof in Weißenfels wird von den Landwirten mit Sorge gesehen. Es sei ist ein Alarmsignal an die Politik, sagte Marcus Rothbart, Hauptgeschäftsführer des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle/MZ (ots) - Mitsotakis konnte sein Wahlergebnis von 2019 um zwei Prozentpunkte verbessern. Dagegen verlor Tsipras ein Drittel seiner Stimmen. Er muss seine Hoffnungen auf eine Rückkehr an die Macht wohl ein für alle Mal begraben. Griechenland hat die Pandemie und die wirtschaftlichen Turbulenzen infolge des Ukraine-Krieges besser weggesteckt als die meisten anderen EU-Staaten. Beim Wirtschaftswachstum liegt es in ...
Halle/MZ (ots) - Aber die Energiekrise ist schon deshalb nicht vorbei, weil im nächsten Winter das Zittern um Gasspeicherstände und Weltmarktpreise erneut beginnt. Und: Auch die fallenden Kosten erreichen nur einen Bruchteil der Verbraucher. Zwar hatten die meisten Versorger die hohen Einkaufskosten weitergegeben, nun aber senkt nur jeder achte den Tarif. Bitter ist das auch für den Staat. Denn noch immer übernimmt ...
Halle (ots) - Deutschland wäre jedenfalls nicht beteiligt, außer womöglich bei Training und Logistik. Die Bundesregierung hat keine F-16 im Bestand und würde sie auch nicht abgeben wollen. Sie hat schließlich gerade erst ein neues Waffenpaket im Wert von 2,7 Milliarden Euro geschnürt. Politische Bedenken kommen hinzu. Die ukrainische Armee könnte mit F-16 russisches Territorium attackieren. Selenskyj hat in Berlin ...
Halle (ots) - Halle. Der Entertainer Jürgen von der Lippe (74) lehnt das Gendern ab. "Bei dem Satz 'Von 2.000 Grundschullehrern sind 80 Prozent Frauen' ist klar, dass mit 'Lehrer' nicht der Mann, sondern der Funktionsträger gemeint ist", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). Und ergänzte: "Wenn ich sage 'Lehrer und Lehrerinnen', wird mir eine Demutsgeste von einem Zeitgeist ...
Halle (ots) - Tesla verabschiedet sich aus der Luxusnische und setzt auf Masse. Gleichzeitig drängen chinesische Hersteller nach Europa. Manches ist an diesen Angreifern ganz neu, eines uralt: Sie haben sehr viel Geld in sehr große Fabriken investiert, die ausgelastet werden müssen. Das Spiel der Verdrängung beginnt von vorn. Und wieder einmal ist die Marke VW schlecht vorbereitet. Seine Rekordgewinne fährt der Konzern mit Porsche, Audi und der Finanzsparte ein, die ...
Halle (ots) - Besser wäre es gewesen, Habeck hätte die Reißleine früher gezogen. Nun ist der Schaden maximal - für Habeck als Vizekanzler, für die Grünen als Partei und für die Sache des Klimaschutzes. Habecks Krisenmanagement war miserabel. Und offen bleibt die Frage, warum er so lange mit der Konsequenz der Entlassung des Staatssekretärs gewartet hat? Mit dem Gesetz zum Heizungstausch wollte Graichen die ...
Halle/MZ (ots) - In einigen Wochen wird Ex-Audi-Chef Rupert Stadler aller Voraussicht nach als verurteilter Straftäter gelten. Aber ins Gefängnis muss er nicht. Die Volksseele, speziell in Form der betrogenen Dieselautokäufer, dürfte das als ungerecht empfinden. Aber wahr ist auch, dass es ohne den Deal "Geständnis oder Gefängnis" Ersteres nicht gegeben hätte. Das milde Urteil war der Preis für das historische ...
Halle/MZ (ots) - Nötig ist neben einer umfassenden Krankenhausreform, die nicht wieder von den Bundesländern zerpflückt wird, auch eine Steuerung der Patienten. Sinnvoll sind Modelle, bei denen der Hausarzt immer der erste Ansprechpartner ist und der bei einer Erkrankung einen Behandlungspfad entwickelt. Die in Deutschland so hochgelobte freie Arztwahl ist in Wahrheit für viele Menschen eine Belastung, weil sie sich ...
Halle/MZ (ots) - Die Wahrscheinlichkeit, dass Erdogan die Stichwahl gewinnt, ist leider hoch. Die politischen Lager sind so verhärtet, dass es wenig Wählerwanderung weg von Erdogan geben wird. Zu befürchten ist auch, dass der autokratische Präsident in den zwei Wochen seinen Staatsapparat nutzen wird, um seinen Wahlerfolg zu sichern. Man kann nur hoffen, dass sich Erdogan seiner Sache so sicher ist, dass er auf willkürliche politische Säuberungsaktionen verzichtet. In ...
Halle (ots) - Deutschland sichert beim Besuch des Präsidenten ein weiteres Waffenpaket im Milliardenumfang zu und Wolodymyr Selenskyj fordert trotzdem darüber hinaus Unterstützung für moderne Kampfjets. Kiew zielt auf amerikanische F16-Maschinen ab, doch deutsche Tornados oder Eurofighter wären ebenso willkommen. Doch Kampfjets westlicher Bauart sind eine andere Kategorie. Und die möglichen Folgen müssen die Geberländer abwägen. Denn theoretisch könnte die Ukraine ...
Halle (ots) - Können Millionen Bahnfahrer aufatmen? Noch nicht. Noch liegen Brocken auf den Gleisen. Zu allererst natürlich der Streit um den Mindestlohn. Da gibt es noch immer keinen Konsens, weil die Bahn zusätzliche Aufschläge ausgerechnet für die untersten Lohngruppen deckeln will. Wenn das geschafft ist, fangen die eigentlichen Verhandlungen erst an. Hier liegen die Positionen noch weit auseinander - zumindest auf den ersten Blick. Wobei auch der ...
Halle/MZ (ots) - Erdogan startete vor rund 20 Jahren als Modernisierer. Fabriken, Straßen, Brücken und Flughäfen wurden gebaut, alle ökonomischen Indikatoren wiesen aufwärts. Nach und nach aber wuchs bei Erdogan das Sultanhafte. Kritiker wurden in Gefängnisse geschickt. Sich selbst ließ Erdogan funkelnde Paläste bauen, einen Dienstsitz in Ankara mit 40.000 Quadratmetern und ein Refugium am Meer in Marmaris, mit 300 Zimmern und Privatstrand. Inzwischen wirkt Erdogans ...
Halle/MZ (ots) - Tarifverhandlungen sind immer auch ein Psychokrieg und ein Spiel mit der Eskalation. Durch die frühzeitigen großen Streiks hat die EVG jetzt nur noch ein Mittel: weiter zu eskalieren. Immer neue, immer größere Streiks. Daher jetzt die 50 Stunden. Zwei Warnstreiks habe die Bahn einberechnet, quasi als Folklore, sagte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch. Jetzt beginnt es, weh zu tun. Dem ...
Halle/MZ (ots) - Tatsächlich ist die beste Nachricht des sogenannten Flüchtlingsgipfels, dass die Auseinandersetzung nicht noch eskaliert ist. Denn in der Sache lässt die Einigung im Kanzleramt das Wesentliche offen. Die Länder bekommen zunächst eine Milliarde Euro zusätzlich. Diese sollen sie an die Kommunen weiterreichen. Landkreise, Städte und Gemeinden trügen bei Unterbringung und Versorgung schließlich die ...
