Halle (ots) - Der große Wurf ist es nicht geworden. Über Monate hat die Ampel-Koalition um die Inhalte des Papiers gerungen, das nun mit mehr als einem halben Jahr Verspätung vorgestellt wurde. Die Strategie setzt auf das Prinzip der integrierten Sicherheit, bei dem alle relevanten Akteure gegen äußere Bedrohungen zusammenarbeiten, den Ministerien soll sie Leitlinien bieten. Wer konkrete Handlungsanleitungen oder ...
Halle (ots) - Die Diskussion um eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden ist dabei nur ein Aspekt. Sie bleibt ein schwieriges Konstrukt, weil sie extrem unterschiedliche Risiken zusammenwürfelt und Menschen zum Schutz vor Gefahren zwingt, die ihnen selbst vielleicht gar nicht drohen - damit andere versichert werden können, die in Risikogebieten gebaut haben. Doch die Probleme wachsen längst in die "normale" Gebäudeversicherung hinein, wo sich zum Beispiel die ...
Halle (ots) - Zwar hat die EU-Kommission ein großes Investitionsprogramm auch für die Solarbranche angekündigt. Doch bei den Firmen kommt noch nichts an. Von daher ist die Entscheidung Meyer Burgers ein Weckruf an die deutsche Politik. Die EU-Staaten haben sich schon darauf verständigt, die Solarindustrie nicht China und den USA zu überlassen. Das ist mit Blick auf Energie-Autonomie richtig. Jetzt müssen die angekündigten Mittel unkompliziert zur Verfügung gestellt ...
Halle/MZ (ots) - Nun rückt auch noch BMW in den Fokus, der Autobauer, der stets behauptete, immer rechtskonform gehandelt zu haben. Die Deutsche Umwelthilfe wirft dem Konzern vor, besonders dreist betrogen zu haben. Doch es wäre wohlfeil, die Autobauer allein an den Pranger zu stellen. Denn erstens darf man von Unternehmen kein moralisches Verhalten erwarten. Und zweitens haben staatliche Stellen überall in der EU eng ...
MZ/Halle (ots) - Ein leichtes Unterfangen wird das nicht, denn noch ist diese Form des Heizens vielen Menschen suspekt. Das mag auch daran liegen, dass Fernwärmekunden ihrem Versorger relativ schutzlos ausgeliefert sind. Einfach umsteigen und einen neuen Lieferanten wählen, geht oft nicht - selbst dann nicht, wenn die Preise steigen. Wenn die Politik mehr Menschen zum Umstieg bewegen will, wird sie deshalb mehr tun ...
Halle/MZ (ots) - Die Zahl der einsatzbereiten Atomsprengköpfe steigt an - nach Jahrzehnten eines Trends zur nuklearen Abrüstung. Eine solche Schubumkehr ergibt sich nicht von selbst. Die Hauptursache hat einen Namen. Wladimir Putin sendet schlimme Signale: Seht her, wenn man Atomwaffen besitzt und der Nachbar keine hat, kann man sich getrost auch mal Teile von dessen Territorium aneignen. Der russische Präsident hat ...
Halle/MZ (ots) - Die Kahlflächen in den Wäldern Sachsen-Anhalts vergrößern sich trotz Aufforstung weiter. So haben sich die Schadflächen im Bundesland im vergangenen Jahr um fast 4.000 Hektar vergrößert. Das entspricht etwa 5.600 Fußballfeldern, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle (ots) - Es war sinnvoll, dass Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach Polen gereist ist. Nicht nur, weil das Land der wichtigste Exportpartner ist. Sondern weil das die offenen, konstruktiven Kräfte stärkt, wenn die Regionen kooperieren. Europa hat als politische Einheit und Kulturraum nur eine Chance, wenn der Zusammenhalt wächst. Dafür sind diese pragmatischen Kontakte gut. Sie dürfen ...
Halle (ots) - Was zu kurz kommt: Die Politik hat schon Änderungen auf den Weg gebracht. Mehrere Pauschalen wurden eingeführt oder erhöht, die die Honorierung zumindest verbessern sollen. Sie hat die Pharmazeuten also nicht ignoriert. Zudem ist das Gesetz zur Bekämpfung von Arzneimittel-Lieferengpässen ein erster Schritt, um auch in dem Bereich einen Mangel ...
Halle/MZ (ots) - Wird es doch wieder richtig eisig, könnte an sehr kalten Tagen gut ein Drittel der Nachfrage nicht gedeckt werden. Im schlimmsten Fall droht dann der Kältehammer. Dass ganz Deutschland dann bibbernd in ausgekühlten Wohnungen sitzt, ist zwar sehr unwahrscheinlich, da zunächst Industriebetriebe abgeschaltet werden. Aber: Die Verbraucher würden eine Mangellage im Geldbeutel spüren. Ein geringes ...
Halle/MZ (ots) - Was in Luxemburg geschah, spiegelt die Mehrheitsverhältnisse in der Europäischen Union wider. Gerade mal vier von 27 Staaten - Deutschland, Irland, Luxemburg und Portugal - sind bereit, Ausnahmen für Minderjährige und ihre Angehörigen zuzulassen. Die deutsche Zustimmung reflektiert die Einsicht in die politischen Realitäten ebenso wie den Willen, die EU zusammenzuhalten. Bundesinnenministerin Nancy ...
Halle/MZ (ots) - So liegt der Wert des Prozesses vor allem in seiner Auswirkung auf die bevorstehenden Vorwahlen der Republikaner. Die Hardcore-Anhänger des Ex-Präsidenten wird er nicht umstimmen. Doch gut die Hälfte der Partei wirkt bei der Kandidatenpräferenz noch unentschieden. Je mehr Trump juristisch in Schwierigkeiten kommt und je aberwitziger er sich daraufhin in seine narzisstische Opferrolle hineinsteigert, ...
Halle/MZ (ots) - Die Nationale Sicherheitsstrategie kann ein wichtiges Signal sein. Als Vergewisserung über Grundsätze und Ziele. Als Zeichen für das Verständnis von Sicherheit als Teamaufgabe, die sich nicht an Ressortzuständigkeiten hält. Eine der interessanten Fragen ist zum Beispiel, wie man die Grenze zwischen innerer und äußerer Sicherheit definiert, für die es zumindest beim Einsatz der Bundeswehr enge ...
Halle/MZ (ots) - Der Bundesfinanzminister setzt bei seinem Versuch, die Staatsverschuldung zu begrenzen, auch bei der besonders für Ostdeutschland wichtigen Wirtschaftsförderung an. Dass Christian Lindner (FDP) die Ausgaben im Allgemeinen kürzen will, ist richtig und legitim. Schließlich sind sie im Zuge der Corona-Pandemie und der Energiekrise aus dem Ruder gelaufen. Das sollte man ihm nicht vorwerfen. Dennoch erregt ...
Halle/MZ (ots) - Verdächtige Drohnenflüge über Bundeswehr-Standorten in Deutschland schüren den Verdacht der Militärspionage: Nun untersuchen Sicherheitsbehörden auch ungeklärte Zwischenfälle in Sachsen-Anhalt am Truppenübungsplatz Altengrabow (Jerichower Land). Das berichtet die in Halle erscheinende ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalt war 2022 das Flächenland mit der höchsten Kriminalitätsbelastung. Insgesamt wurden 8.226 Straftaten auf 100.000 Einwohner registriert, der höchste Stand seit sieben Jahren. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf neue ...
Halle/MZ (ots) - Als Mastercard das Ende seines Maestro-Services ankündigte, zeigte sich auch für Außenstehende die große Leerstelle im deutschen Kreditwesen: Zahlungsverkehr ist ausgelagert. Am Ende ist es Banken und Sparkassen zwar gelungen, das Desaster abzuwenden. Auch die künftigen Karten werden im Ausland akzeptiert, als Kunde muss man sich in der Regel keine Gedanken machen. Und dennoch ist die allgemeine ...
Halle/MZ (ots) - Wenn die Minister der EU über die Reform der europäischen Asylpolitik verhandeln, liegt ein hartes Stück Arbeit vor ihnen. Ein Kompromiss scheint fast unmöglich - ist aber notwendig. Das derzeitige Dublin-System sorgt dafür, dass Staaten mit EU-Außengrenze überlastet werden. Und weil eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge bisher scheiterte, wächst der Druck auch in Deutschland. Zugleich haben ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) hat einen Referatsleiter seines Postens enthoben und versetzt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen Ministeriumssprecher. Die Versetzung sei "auf eigenen Wunsch" des Beamten ...
Halle/MZ (ots) - Warum wird im Südosten der Ukraine so erbittert und so verlustreich um jeden Quadratmeter gekämpft? Es geht dort eben um mehr als die eine oder andere für die Infrastruktur wichtige Anlage. Dort entscheidet sich gerade, ob sich die Ukraine als Nation gegen Russland verteidigen kann. Wenn sie die russische Armee nicht ein für alle Male stoppt, wird diese weiter und erneut auch Kiew angreifen. Es geht also - wie vom ersten Tag des Kriegs - um die Existenz ...
Halle/MZ (ots) - Schaut man hinter die Rekordmeldungen, trübt sich das Bild ein. Denn dominiert wird die Dividendenstatistik von den Weltkonzernen. Sie können Geschäft über den Globus verschieben und mit ihrem Einfluss Preisschwankungen abwehren. All das fällt kleineren Firmen deutlich schwerer. Auch das lässt sich an den Dividenden ablesen: Vom Dax über M-Dax bis S-Dax schrumpft die Zahl der Unternehmen, die in ...
Halle/MZ (ots) - Mit Grauen denken Klimaschützer an den vorigen UN-Klimagipfel zurück, als eine Allianz aus China und den großen Öl-Ländern verhinderte, dass der Ausstieg aus Öl und Gas zum Ziel ausgerufen wird. Nicht zuletzt Gastgeber Ägypten spielte dabei eine entscheidende Rolle. Nun besteht Wiederholungsgefahr: Der Klimagipfel wird ausgerichtet von den Vereinigten Arabischen Emiraten. Schon Ägypten hatte ...
Halle/MZ (ots) - Am Höhenflug der AfD allerdings hat Merz auch seinen gehörigen Anteil. Er hat es zugelassen, dass die CDU einen populistischen Kurs verfolgt. Sie spielt mit Ängsten - ob vor Ausländern oder vor kalten Wintern. Sie macht aus Auseinandersetzungen über Sprachgebrauch, wie das Gendern, eine Staatsaffäre. Das garantiert Aufmerksamkeit, zumal im Geschrei-Modus der sozialen Medien. Aus kritisieren wird ...
Halle/MZ (ots) - Sprit und Heizöl, Strom und Gas kosten im Großhandel wieder ungefähr so viel wie im Herbst 2021. Das dürften in den nächsten Monaten auch die Verbraucher deutlicher spüren. Alles prima also? Leider nicht. Zwar war der milde Winter hier ein wesentlicher Faktor. Hinzu kommt aber, dass Russland seine Ölexporte wieder steigern kann. Einer der wichtigsten Kunden ist Indien. Doch das Land kauft über den ...
Halle/MZ (ots) - Die Vorbereitung auf den "Tag X" geht in einem Punkt zu weit: Die Stadt Leipzig schränkt vorsorglich am Samstag und am Sonntag das Versammlungsrecht ein, um mögliche Ausschreitungen von vornherein zu unterbinden. Demonstrationen mit Bezug zum Prozess und den Angeklagten sind schlicht untersagt, es sei denn, sie wurden bis Mittwoch um Mitternacht angemeldet. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird ...
Halle/MZ (ots) - Die bittere Erfahrung aus dem Ukraine-Krieg aber ist: Es kann nicht genug für Zusammenhalt getan werden. Die EPG hat einen großen Vorteil, der gerade jetzt zum Tragen kommt, da Wladimir Putin den Frieden in Europa erschüttert: Es werden keine Beschlüsse gefasst. Man trifft sich und redet. Selbst die oft so unterschiedlichen Staaten im Bündnis wirken im kleinen Moldau schon deshalb geschlossen, weil ...
Halle/MZ (ots) - Da die Krankenhäuser nach Fällen bezahlt werden, sehen ihre Bilanzen umso besser aus, je mehr sie operieren. Das setzt für die klammen Kliniken den Anreiz, möglichst viel zu operieren und führt bei kleineren Häusern auch zu Behandlungen, für die sie fachlich nicht so gut ausgestattet sind. Die Kliniken sind auch überlastet, weil viele Erkrankte ohne echte Not die Notfallaufnahmen aufsuchen, obwohl ...
Halle/MZ (ots) - Die Anwendung physischer Gewalt gegen Andersdenkende ist auch dann kein Kavaliersdelikt, wenn es sich bei diesen selbst um menschenverachtende Extremisten handelt. Überhaupt muss das Gewaltmonopol in einer Demokratie stets beim Staat bleiben. Wer dieses Prinzip angreift, der greift den Staat an. Außerdem gehen die Angriffe wohl weiter, weil um Lina E. herum offenbar ein geheimes Netzwerk existiert, das ...
Halle/MZ (ots) - Die dauerhafte Lösung der großen Probleme wird Jahrzehnte brauchen. Ein Beispiel dafür ist der Tarifkonflikt, bei dem es nicht nur um mehr Geld geht, sondern auch um die Frage, wie attraktiv das Berufsbild des Bahnbeschäftigten sein muss. Die Bahn hat es schwer, Arbeitskräfte zu finden. Das liegt am geringen Gehalt in unteren Lohngruppen, aber auch an den in vielen Bereichen schwierigen Arbeitsbedingungen. Die Verkäufe des Deutschlandtickets haben ...
Halle/MZ (ots) - Das Solar-Unternehmen Nexwafe will im Chemiepark Bitterfeld-Wolfen eine neue Wafer-Fabrik bauen. "Die Erdarbeiten dazu werden zeitnah beginnen", sagte Nexwafe-Manager Frank Siebke, verantwortlich für die strategische Geschäftsentwicklung, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). In der ersten Jahreshälfte 2025 solle ...
