Halle/MZ (ots) - Die Karlsruher Richter haben klar herausgearbeitet, warum das Tun der Ampel nicht rechtens war: Wenn eine Bundesregierung sich in einem Jahr mit Krediten auf Vorrat "vollpumpen" kann, um das Geld anschließend in irgendeinem Sondervermögen zu parken und dann in den Folgejahren für andere Zwecke auszugeben, dann wird die Schuldenbremse ad absurdum geführt. Noch peinlich für die Ampel ist, dass sie den ...
Halle/MZ (ots) - Die konkurrierende Eisenbahnergewerkschaft EVG hatte sich zuletzt durch geschickte Hinhalte- und Verzögerungstaktik der Bahn weichkochen lassen, was zu heftigen gewerkschaftsinternen Verwerfungen führte. Davon will Weselsky profitieren. Er fordert deshalb eine Vier-Tage-Woche, von der nicht nur die Lokführer, sondern auch die Fahrdienstleiter profitieren würden. Letztere sind bislang weitgehend bei ...
Halle/MZ (ots) - Im Tarifkonflikt mit den Ländern erhöht die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit mehreren Warnstreiks den Druck auf die Arbeitgeber. In weiten Teilen Sachsen-Anhalts wollen die angestellten Lehrer am 28. November die Arbeit niederlegen. Das berichtet die in Halle erscheinende ...
Halle/MZ (ots) - In Sachsen-Anhalt wächst die Sorge vor einem Kahlschlag im Sozialsektor. Hintergrund sind Sparpläne der Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP bei den Jugendfreiwilligendiensten und dem Bundesfreiwilligendienst. "Ob im Gesundheitsbereich, in der Jugendarbeit, im Sport oder in der Kultur: ...
Halle/MZ (ots) - Der Ansatz "klotzen statt kleckern" ist in dieser Frage richtig. Viel zu oft dominieren die Bedenkenträger. Es ist kein Zufall, dass die deutsche Wirtschaft in zahlreichen einstigen Vorzeigebranchen den Anschluss an die Spitze verloren hat. Habeck ist wild entschlossen, dass das in der Wasserstoffwirtschaft nicht passiert. Zurecht. Es geht nicht nur um die Rettung des Klimas, es geht auch um zukünftige ...
Halle/MZ (ots) - Getreu dem Motto "Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende" leitet die Restfraktion nun die Liquidation ein. Dieser Schritt ist nur konsequent, denn er schafft Klarheit auf beiden Seiten und verlängert nicht künstlich ein Bündnis, das diesen Namen nicht mehr verdiente. Die Partei wird es jetzt im Bundestag noch schwerer haben als bisher, um als Opposition neben CDU/CSU und AfD noch ...
Halle/MZ (ots) - Bei dem für E-Autos wichtigen Kobalt etwa kommen zwei von drei weltweit geförderten Tonnen aus dem Kongo, von wo es schon lange Berichte über Landraub, Kinderarbeit oder Umweltschäden gibt. Mit Inkrafttreten des Lieferkettengesetzes haben viele deutsche Unternehmen den Bezug von Kobalt aus dem afrikanischen Land deshalb eingestellt. Doch war die Hoffnung auf vermeintliche Alternativen wie Marokko wohl ...
Halle (ots) - Dass der Westen das Tischtuch noch immer nicht zerschnitten hat, liegt an eigenen Interessen. Deutschland zum Beispiel meint, auf die Türkei in der Flüchtlingspolitik nicht verzichten zu können. Überdies herrscht die Sorge, ein harter Kurs könne Erdogan noch unberechenbarer machen. Was man in dieser Lage von Erdogans Berlin-Besuch erwarten kann? Nicht viel. Aber dass Präsident und Kanzler dem Sultan ...
Halle (ots) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nährt die Hoffnung, wenn sie nach einer Reise durch mehrere arabische Länder und erneut nach Israel sagt: "Die Brückenköpfe auf beiden Seiten sind klar erkennbar." Immerhin also: Brückenköpfe scheint es noch zu geben. In diesem Konflikt, der so verfahren scheint, muss man das nicht für gegeben halten. Es sind kleine Fenster in eine Welt nach dem Krieg. ...
Halle (ots) - Halle - Ein neues Förderprogramm in Sachsen-Anhalt, das Kinder zum Sporttreiben anregen soll, wird nur von einem kleinen Teil der Familien angenommen. Knapp 20.000 Erstklässler hatten bis Ende Oktober Anspruch auf 50 Euro Zuschuss zum Mitgliedsbeitrag in einem Sportverein. Nur 2.831 dieser Gutscheine ...
Halle (ots) - Dass die Sozialdemokraten die Grünen in Hessen ausbooten konnten, wird den Frieden in der Ampel-Koalition nicht gerade befördern. Für eine stabile Bundesregierung wäre ein solcher Wechsel in einem Bundesland kein Problem. In einer derart angespannten Stimmung wie zurzeit, in der alle demokratischen Parteien durch Rechtsradikale unter Druck stehen und die Regierungsparteien besonders schwach dastehen, kann eine solche Entscheidung neue Unwucht entfalten. ...
Halle (ots) - Pistorius will die Bevölkerung wachrütteln - und die Truppe. Das ist angebracht. Schließlich leben wir seit Russlands Angriff auf die Ukraine in einer anderen Welt. Eine Folge ist das Sondervermögen, eine zweite die Stationierung einer permanenten Brigade in Litauen, eine dritte der Umstand, dass Deutschland mehr Waffen an die Ukraine liefert als alle anderen Nato-Staaten mit Ausnahme der USA. Deutscher Führungswille bedeutet heute nicht: Hoppla, jetzt ...
Halle (ots) - Na bitte, möchte man fast sagen, geht doch. Wichtig ist, dass die Rabatte bald wirksam werden. Viel zu lange hat die Ampel-Regierung dabei zugesehen, wie Deutschland wegen der hohen Energiekosten als Wirtschaftsstandort immer unattraktiver geworden ist. Zwar gab es keine Fabrikschließungen oder Massenentlassungen, aber viele Investitionen wurden gekürzt, auf Eis gelegt oder gleich ins Ausland verlagert. Dieser Schaden ist bereits entstanden, und es dürfte ...
Halle (ots) - Die Bahn ist der GDL mit dem ersten Angebot zudem bereits weit entgegengekommen. Die GDL sucht sich also einen anderen Punkt aus, um die Bahn unter Druck zu setzen - die Arbeitszeiten. Für Weselsky bietet sich mit diesem Streitpunkt die Gelegenheit, sich in seiner letzten Tarifrunde noch einmal als der harte Vertreter der Arbeitnehmerinteressen durchzusetzen. Die Drohung mit einem Weihnachtsstreik kommt ihm da gerade recht. Mit einem schnellen Ende dieses ...
Halle (ots) - Halle - Der ehemalige polnische Staatspräsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa rechnet damit, dass der Oppositionspolitiker Donald Tusk neuer Regierungschef in Polen werden wird. Er gehe fest davon aus, dass Tusk "derjenige sein wird, der eine neue Regierung bilden wird", sagte Walesa der ...
Halle (ots) - Halle - Die Justiz in Sachsen-Anhalt hat erstmals Straßenblockaden durch radikale Klimaschützer geahndet. Gegen zehn Demonstranten hat die Staatsanwaltschaft Halle Strafbefehle beantragt, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Behördenchefin ...
Halle (ots) - Die momentan maue Konjunktur ist hauptsächlich den Nachwirkungen der globalen Zinswende geschuldet, die auf Energiekrise und Inflation folgte. Die Konjunkturdelle ist deshalb so unangenehm wie erwartbar - und nicht von Dauer. Nahezu von Dauer ist hingegen der demografische Wandel, der mittlerweile wirklich auf die Wirtschaftsleistung drückt. Das wird sich in den kommenden Jahrzehnten eher verschlimmern und geht doch im politischen Tagesgeschäft oft unter. ...
Halle (ots) - Es tut also not, übers Wetter zu reden, und zwar dringend. Das bedarf mehr als Bekenntnisse, es bedarf der Bereitschaft zum Handeln. Dazu gehören ein Umbau der Industrie und der Energieversorgung und auch ein verändertes Verhalten der Menschen. Dazu gehört es, Bequemlichkeit nicht mit Freiheit zu verwechseln und dabei im Namen von Currywurst und Tempo 300 jegliches Umdenken wegzuwischen. Gemessen an den Folgen des Klimawandels werden sich viele der ...
Halle (ots) - Dass Juden und der Staat Israel den Deutschen überhaupt wieder die Hand gereicht haben, ist ein Wunder. Es bleibt eine Verpflichtung, dass Deutschland dieses Vertrauen nicht enttäuschen darf. Gerade Deutschland muss Israel nach der Attacke der Hamas zur Seite stehen. Doch das bedeutet mitnichten, der rechts-religiösen israelischen Regierung keine Frage zum Bombardement im Gazastreifen oder zum Siedlungsbau im Westjordanland zu stellen. Echte Freundschaft ...
Halle (ots) - Halle. Die Betreibergesellschaft des Schlosshotels Schkopau ist insolvent. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde vom Amtsgericht Halle der hallesche Sanierungsexperte Lucas Flöther bestellt. "Der Hotelbetrieb geht weiter, die Löhne und Gehälter sind vorerst gesichert", sagte Flöther der in ...
Halle (ots) - Dass die führenden Politiker der Landes-AfD zentralen Werten des Grundgesetzes den Kampf angesagt haben, kann keinen wundern, der Nachrichten verfolgt. Die AfD sucht keine Lösungen für politische Probleme, sie markiert Feinde. Herabwürdigende Formulierungen durchsetzen die Reden im Landtag, sie werden Tag für Tag in den Diskurs geträufelt. Noch weitaus beklemmender ist der Eindruck, den man bei öffentliche Kundgebung der Partei gewinnt: Der geifernde, ...
Halle (ots) - Das Leipziger Urteil ist keine Entscheidung gegen Sterbewillige. Es ist ein Urteil, das vor den Gefahren schützen will. Die Kläger wollten nicht passive oder indirekte Sterbehilfe einfordern, sondern sie verlangen, das Gift quasi vorsorglich lagern zu können, um sich bei einer Verschlechterung ihres Zustands selbst zu töten. Solange Patienten die Mittel selbst einnehmen, handelt es sich um assistierten Suizid, der nicht mehr verboten, aber aufgrund ...
Halle (ots) - Deutschland ist in der Migrations- und Integrationspolitik zu lange zu lax und zu blauäugig gewesen. Ein Umsteuern war notwendig. Nun sollte aber auch nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden. Im Gegenteil: Es braucht eine Politik, die dem Slogan von Humanität und Ordnung endlich gleichermaßen gerecht wird. Die nun getroffenen Vereinbarungen sind dafür eine brauchbare Vorlage. Für die Stimmung im Land und den Zusammenhalt der Gesellschaft ist es ...
Halle (ots) - Halle - Teils mehr als fünf Millionen Zuschauer lockt der Schlagersänger Florian Silbereisen mit seiner Showserie "Feste" im Ersten vor die Bildschirme. Ende Dezember läuft sein Vier-Jahres-Vertrag mit dem produzierenden MDR aus. Der Versuch einer Vertragsverlängerung ist jedoch am Montag ...
Halle (ots) - Die SPD will etwa 95 Prozent der Steuerzahler entlasten und das durch eine "temporäre Krisenabgabe" für Spitzenverdiener finanzieren. Dem Vorschlag wohnt das Problem inne, dass langfristige Einnahmeverluste nicht durch temporäre Abgaben finanziert werden können. Mancher Koalitionär fürchtet, dass die wirtschaftspolitische Positionierung der SPD Unruhe in die Ampel tragen dürfte. Die Gefahr ist real - aber nur, wenn die SPD versucht, ihre Ideen gegen die ...
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalt investiert 35,6 Millionen Euro seines Vermögens im autoritär regierten Wüstenstaat Katar. Das erklärte das Finanzministerium in Magdeburg gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe). Es handele sich um Staatsanleihen in Höhe von gut 28 ...
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Halle/MZ (ots) - In Sachsen-Anhalt ist ein Klimaschutz-Vorzeigeprojekt gescheitert: Die auf den Dächern des Landtagsgebäudes in Magdeburg geplante Photovoltaikanlage wird nicht gebaut. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). Im vergangenen Jahr hatte der Finanzausschuss ...
Halle/MZ (ots) - Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel Anfang Oktober ermittelt Sachsen-Anhalts Polizei wegen 71 Straftaten mit Bezug zum Krieg im Nahen Osten. Das erklärte das Landesinnenministerium gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). In 24 Fällen handelte es sich ...
Halle/MZ (ots) - Nun zeigt sich, dass Gier nicht geil ist. Vieles spricht dafür, dass Benkos Imperium zerschlagen wird. Stinkreiche Investoren fürchten um ihre Pfründe - was keines Mitleids bedarf. Schlimmer ist, dass in vielen Städten demnächst Bauruinen herumstehen könnten, deren Beseitigung auf Kosten der Steuerzahler gehen könnte. Und der letzten großen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof, die mit einer Milliarde Steuergeld gerettet wurde, könnte schon bald ...
