Halle/MZ (ots) - Nein, eine einfache Blaupause für den Kampf gegen die AfD ist dies nicht. Denn die Hürde, um ihr die staatliche Förderung zu nehmen, wäre im Prinzip gleich hoch: Man müsste der Partei nachweisen, dass sie die deutsche Demokratie gezielt aus den Angeln heben will. Allerdings ist es gut zu wissen, dass es unterhalb der Schwelle des Parteienverbots ein nicht ganz so einschneidendes Instrument gäbe. Man ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Tierheime erleben einen ungekannten Andrang an herrenlosen Hunden und Katzen. Nach Angaben des Landestierschutzbundes gibt es in einem Großteil der Einrichtungen im Land keine verfügbaren Plätze mehr, meist wird nur eine Pflichtreserve für Notfälle vorgehalten. Immer mehr ...
Halle/MZ (ots) - Allen Ernstes wollte DeSantis sich noch ein Stück rechts von Trump aufstellen. Der Plan erwies sich als Schnapsidee. Hier lässt Trump keinen Platz. Eher geht er zur Sprache des Faschismus über und fegt jeden weg, der sich an dieser Stelle mit ihm messen will. Die Trumpisten unterstützen inzwischen wieder Trump. Und republikanische Geldgeber, die Trump verhindern wollen, fördern Nikki Haley. Die ...
Halle/MZ (ots) - Der GDL-Chef nimmt unzählige Menschen in Mithaftung, die mit seiner Branche gar nichts zu tun haben. Und wenn das Unternehmen seine Wünsche weitgehend erfüllen sollte, macht sie seinen Nachfolger schon jetzt größer. Denn er wird aus dem Schatten des GDL-Chefs heraustreten wollen. Weselsky vergisst: Arbeitgeber sind grundsätzlich keine Feinde. Nicht nur bei der Bahnwerden Arbeitskräfte gesucht. Eine ...
Halle (ots) - Es ist Zeit, die Augen zu öffnen: Der Konflikt steckt in der Sackgasse, ausweglos. Wer jetzt die Hoffnung hat, gerade die Brutalität des Hamas-Terrors vom 7. Oktober und die Heftigkeit der israelischen Vergeltung könnten einen Neustart ermöglichen, redet die Lage schön. Ja, Netanjahu agiert rein innenpolitisch motiviert, weil er unter Druck steht. So liegt die Hoffnung in der Hand der Israelis: Sollten ...
Halle (ots) - Mit einem Wochenende voller Demonstrationen quer durch die Republik allein ist die Gefahr des Rechtsextremismus natürlich längst noch nicht gebannt. Aber es sollte alle ermutigen, die für Freiheit und Demokratie sind: Ihr seid nicht allein. Dieses Wochenende hat die rechte Erzählung von einer ermatteten, von "Altparteien" abgewirtschafteten Republik kraftvoll Lügen gestraft. Die Demokratie in ...
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Proteste am Wochenende gegen Rechtsextremismus begrüßt. "Die hohe Beteiligung an den Demonstrationen, besonders in Halle, ist ein starkes Signal gegen Rechtsextremismus und für ein demokratisches Miteinander, auf das wir mit Stolz blicken können", sagte Haseloff der in Halle ...
Halle/MZ (ots) - Immer seltener gelingt es Sachsen-Anhalts Polizei, Cyberattacken aufzuklären. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Wochenendausgabe) mit Verweis auf das Landesinnenministerium. Demnach verdoppelte sich die Zahl der jährlich registrierten Hackerangriffe von 2018 bis ...
Halle/MZ (ots) - Die Auswirkungen des Konflikts dort auf den deutschen Wohlstand sind bereits da: Das Öl wird teurer, die Spritpreise steigen, das Tesla-Werk in Grünheide muss die Produktion zeitweise einstellen. Bislang schauen Deutschland und die EU weitgehend zu, wie eine internationale Flotte unter der US-Führung versucht, den Huthi Einhalt zu gebieten. Nur langsam ringen sich Bundesregierung und EU zu einer ...
Halle/MZ (ots) - Mit ihrem neuen Angebot demonstriert die Bahn zwar Beweglichkeit. Immerhin ist sie nun bereit, über den entscheidenden Punkt zu verhandeln: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Allerdings erst für Anfang des Jahres 2026 und auch nur von 38 auf 37 Stunden pro Woche. Die alles entscheidende Frage ist jetzt: Reicht die Offerte, um die fatale Analogie dieses verfahrenen Konflikts zu ...
Halle/MZ (ots) - Eine gelungene Migrationspolitik sollte aus beidem bestehen: klare Regeln, die der Staat auch durchsetzt, und eine aktive Integration jener, die legal zugewandert sind. Für das erste wurde die Verschärfung der Möglichkeiten zur Abschiebung verabschiedet. Das gibt das Signal, dass der Staat seine Regeln durchsetzt: Nicht jeder, der einmal in Deutschland angekommen ist, kann bleiben. Das zweite kann nur ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts CDU-Landtagsfraktion möchte ein verpflichtendes Vorschuljahr für alle Kinder einführen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf CDU-Fraktionschef Guido Heuer. Hauptziel sei es, die Deutschkenntnisse der Kinder schon vor der Einschulung zu verbessern. "Die Zahl der Schüler ...
Halle/MZ (ots) - Bundesfamilienministerin Lisa Paus will junge Familien in dieser Zeit beistehen. Die Grünen-Politikerin will Vätern einen zweiwöchigen Sonderurlaub spendieren, damit sie nach der Geburt für Partnerin und Kind da sein können. Für Letzteres spricht eine Menge, für Ersteres wenig. Schon heute werden es viele Väter so einrichten, dass sie nach der Geburt nicht arbeiten müssen und sich um die Familie ...
Halle/MZ (ots) - Makellos ist Pistorius' Bilanz aber keineswegs. So muss er dabei zusehen, wie das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr gefleddert wird - etwa für den Ersatz von Rüstungsgütern, die an die Ukraine gehen. Vor kurzem stellte sich heraus, dass neue Funkgeräte nicht zu existierenden Waffensystemen passen. Die Brigade für ...
Halle/MZ (ots) - Nach dem Auffliegen eines Geheimtreffens von Rechtsextremisten in Potsdam facht die AfD die Debatte um die sogenannte Remigration neu an: Sachsen-Anhalts AfD-Fraktion hat für die Landtagssitzung in der kommenden Woche eine Debatte mit dem Titel "Remigration!" angemeldet. Das berichtet die in Halle ...
Halle/MZ (ots) - Die rechtsextreme AfD in Sachsen-Anhalt hat als einzige der im Landtag vertretenen Parteien 2023 ein Mitglieder-Plus verzeichnet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) mit Bezug auf Parteiangaben. Laut AfD-Landesverband stieg die Anzahl der Mitglieder im ...
Halle (ots) - Halle. Der Entzug von Grundrechten des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke ist nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Johannes Varwick durchaus denkbar. "Ich glaube, im Fall von Höcke ist die Sache besonders eindeutig", sagt der Universitätsprofessor, wie die in Halle (Saale) ...
Halle/MZ (ots) - Bei diesem Subventionswettlauf kann die Exportnation Deutschland nicht mitmachen, aber auch nicht tatenlos zuschauen. Die hiesige Solarbranche hat daher einen Resilienz-Bonus ins Spiel gebracht, der deutschen Solar-Unternehmen einen gewissen Marktanteil sichert, ohne die Chinesen vom Markt fern zu halten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt das, doch die FDP lehnt weitere ...
Halle/MZ (ots) - Viel wurde in den vergangenen Jahren in diesem Kampf gegen den AfD-Faschismus versäumt. Alle etablierten demokratischen Parteien und auch große Teile der Zivilgesellschaft müssen sich vorwerfen lassen, dem aufhaltsamen Aufstieg des Björn Höcke, des Maximilian Krah, der Alice Weidel und anderer zu lange zugeschaut zu haben. Die in einer toxischen Dreierbeziehung aneinander geketteten Regierungsparteien der Ampel-Koalition im Bund haben mit ihrer eigenen ...
Halle/MZ (ots) - Angesichts der steigenden Anzahl rechtsextrem genutzter Immobilien in Sachsen-Anhalt ruft Innenministern Tamara Zieschang (CDU) Kommunen zu Wachsamkeit auf. "Die Verfassungsschutzbehörde warnt potenziell betroffene Kommunen vor Kaufabsichten oder Anmietversuchen von Rechtsextremisten und steht ...
Halle/MZ (ots) - Nach seiner Niederlage vor vier Jahren hat Trump einen Putschversuch angezettelt. Er muss sich in vier Strafverfahren verantworten. Seine Rhetorik bedient offen faschistische Stereotypen. Trotzdem ist seine innerparteiliche Zustimmungsrate in Iowa binnen eines Jahres auf über 50 Prozent gestiegen. Für seine Konkurrenten sieht es schlecht aus: Der seit Monaten schwächelnde Ex-Hoffnungsträger Ron DeSantis hat keine realistische Chance, die Mehrheit der ...
Halle/MZ (ots) - Über ein automatisiertes Verfahren haben öffentliche Stellen wie Ämter, Krankenhäuser oder Jobcenter Zugriff auf Meldedaten aller Einwohner in Deutschland. Über 1,7 Millionen Mal wurde die Abfrage innerhalb eines Jahres genutzt, also rein rechnerisch 4.800 Mal am Tag. Das berichtet die in Halle ...
Halle/MZ (ots) - Man kann verstehen, dass angesichts des prognostizierten Mini-Wachstums Sorgen, Frust und auch Angst um sich greifen. In der Tat sind die Herausforderungen alles andere als klein: Die Umstellung der Industrie auf klimaneutrale Produktionsweisen sowie der sich andeutende massive Einsatz Künstlicher Intelligenz können jeweils ähnliche Umwälzungen auslösen wie die Erfindung der Dampfmaschine, des ...
Halle/MZ (ots) - Sprache formt die Wirklichkeit, die Wirklichkeit formt die Sprache. Die erstarkenden rechten Kräfte im Land wissen das genau. Deshalb verkleiden sie ihren Hass in unpompöse, neutral klingende Schlagworte. Es ist ein gefährlicher Mechanismus. Und genau deshalb ist "Remigration" eine gute Wahl als Unwort des Jahres - als exemplarischer Fall einer Wolfsvokabel im Schafspelz. Man ruft in rechtsradikalen ...
Halle/MZ (ots) - Nach Monaten mit regelmäßigen Gesprächen haben die 160 Teilnehmer des "Bürgerrats Ernährung" ihre neun Empfehlungen an die Politik vorgelegt. Und siehe da: Alle davon sind vernünftig, unterstützenswert und müssten parteiübergreifend konsensfähig sein: Es soll gratis Kita- und Schulessen geben, Supermärkte sollen kein Essen mehr wegwerfen dürfen und ein Energydrink-Verbot für Unter-16-Jährige ...
Halle/MZ (ots) - Der DDR-Bürgerrechtler Johannes Beleites soll Sachsen-Anhalts nächster Landesbeauftragter für die Aufarbeitung der SED-Diktatur werden. Diesen Vorschlag hat die sachsen-anhaltische CDU-Landtagsfraktion am Montag einstimmig beschlossen, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle/MZ (ots) - Die schwarz-rot-gelbe Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat 2022 und in den ersten zehn Monaten des Jahres 2023 zusammen 6,3 Millionen Euro für externe Beratung ausgegeben. Das hat das Finanzministerium auf Anfrage der Linksfraktion offengelegt, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle/MZ (ots) - In Sachsen-Anhalt hat die Grippewelle begonnen. "Die Zahlen steigen seit Mitte Dezember stark an", sagt Gunther Gosch, Vorstandsmitglied der Ärztekammer Sachsen-Anhalt, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). "Es ist damit zu rechnen, dass es auch diesmal eine schwere Saison wird." So sei die Welle in China und Australien früh gestartet und heftig ausgefallen, "das sind ...
Halle/MZ (ots) - Das Impfen braucht jetzt eine Imagepolitur. Denn die Vakzine sind ein wichtiges Instrument, um gerade Kinder und Senioren zu schützen und gefährliche Krankheiten unter Kontrolle zu halten - von Kinderlähmung bis Grippe. Die Politik sollte daher eine Strategie entwickeln, um die Impfskepsis abzubauen. Anstatt auf Sanktionen sollte sie dabei auf etwas anderes setzen. Eine nachvollziehbare Aufklärung ...
