Halle/MZ (ots) - Doch die damalige Zeit war alles andere als lustig, es ging darum, Menschenleben zu schützen. Dazu gab es Gesetze und Vorschriften, die als geltendes Recht einzuhalten waren. Einige wurden von Gerichten als unverhältnismäßig gekippt, andere hatten auch vor den Gerichten Bestand oder es wurde gar nicht geklagt. Eine Amnestie für Corona-Verstöße würde die Mehrheit der Bevölkerung nachträglich vor ...
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts Landesregierung will auch im kommenden Jahr unter Berufung auf die Corona-Pandemie neue Notlagenkredite aufnehmen und dafür die Schuldenbremse aussetzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf Landesfinanzminister ...
Halle (ots) - Die Kurskorrektur ist überfällig. Washington ist der wichtigste Waffenlieferant Israels. Es unterstützt das Land jährlich mit Militärhilfen von 3,8 Milliarden Dollar. Eine klare Mehrheit der US-Bürger ist mit der Art der israelischen Kriegsführung, die nach Angaben der Gesundheitsbehörde in Gaza mehr als 30.000 Palästinenser das Leben gekostet hat, nicht einverstanden. Der schmale Gazastreifen ist komplett verwüstet, es droht eine gewaltige ...
Halle/MZ (ots) - Eigentlich kennt das Grundgesetz nur den Verteidigungsfall. Das macht deutlich, dass Deutschland Angriffe abwehrt, aber nicht ausführt. Doch Pistorius spricht bewusst von Kriegsfall. Seine Botschaft: Alle mal aufwachen, die Lage ist ernst. Er kündigt gleich die nächste Entscheidung an: über eine Wehrpflicht. Der Bundeswehr fehlt Personal. Der SPD-Mann hat Sympathien für Schwedens Modell: Zum 18. ...
Halle/MZ (ots) - Ein Kreisverband der sachsen-anhaltischen FDP kämpft für Gleichberechtigung im Schwimmbad: Wie Männer sollen auch Frauen das Recht auf Badespaß mit unbekleideter Brust bekommen. Über einen entsprechenden Antrag der Liberalen aus dem Harz für den FDP-Landesparteitag am Sonnabend berichtet die ...
Halle/MZ (ots) - Dass es zusätzlich Personal braucht, weil es künftig mehr Kinder geben wird, die staatlich unterstützt werden, fällt dabei gerne mal hinten runter. Das mag auch an der Vehemenz liegen, mit der Paus die 5.000 Stellen ins Feld führt. Nach Sturheit sieht das aus; es passt zum Image, das der Ministerin in der Koalition anhängt. Dabei ist es bedauerlich, dass der Streit um die Stellenzahl geeignet ist, ...
Halle/MZ (ots) - Russland fordert mit seiner hybriden Kriegsführung die Verteidigungsfähigkeit der Nato heraus, will mit Cyberattacken und einem Andrang von Flüchtlingen destabilisieren. Und auch innen droht Ungemach: Eine zweite Amtszeit Donald Trumps könnte die Stärke des Bündnisses platzen lassen, sollten die USA unter ihm ihr Engagement deutlich zurückfahren. Das 75-jährige Jubiläum lässt keine Zeit, sich ...
Halle/MZ (ots) - Israel hat schon oft iranische Offiziere außerhalb ihres Landes angegriffen. Diesmal aber war die Attacke verbunden mit einem Übergriff auf iranisches Hoheitsgebiet. Der Angriff auf die Botschaft ist aus Sicht Teherans noch provokativer als die 2020 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump befohlene Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani. Der starb im Irak bei einem Drohnenangriff. Niemand darf sich wundern, wenn der Iran seine "Achse des ...
Halle/MZ (ots) - Die Hochzinsphase hat die Defizite der Darlehen schonungslos offengelegt: Eine Zinsbindung gab es nur bei 1,5 Prozent der Kredite, die zuletzt fälligen 9,01 Prozent Zinsen gehen mit aktuell 225 Euro monatlicher Rückzahlung einher. Für Durchschnittsverdiener ist das vermeintliche Förderinstrument zur Schuldenfalle geworden, von Chancengleichheit kann keine Rede sein. Die jüngste Zinssenkung ändert ...
Halle/MZ (ots) - Verglichen mit Wissings bisherigen Erklärungen dafür, dass Deutschland als einziges Industrieland darauf verzichtet, ist sein neuestes Argument allerdings regelrecht lahm: "Das wollen die Leute nicht", gibt er als Grund dafür an, warum er Berechnungen des Umweltbundesamtes ignoriert, wonach ein 120-km/h-Limit die CO2-Emissionen um rund 6,7 Millionen Tonnen senkt - mehr als das Doppelte aller ...
Halle (ots) - Hätte die AKP in Istanbul gewonnen, es wäre Erdogans Sieg gewesen. Jetzt ist es seine Niederlage. Die Gründe liegen nicht nur in der Wirtschaftskrise, die Erdogan mit seiner jahrelangen Politik des billigen Geldes selbst herbeigeführt hat. Immer mehr junge Menschen in den Städten lehnen sich auf gegen die Gängelung und die schleichende Islamisierung von Staat und Gesellschaft. Erdogan kündigt nun "Selbstkritik" an. Er ist schon oft politisch totgesagt ...
Halle (ots) - Halle - Im Fall einer vorgeworfenen sexuellen Belästigung ermittelt die Staatsanwaltschaft Magdeburg nicht länger gegen den früheren Chef der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Borgwardt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die Behörde. ...
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Landesverwaltungsamt lässt flächendeckend die Entwaffnung von AfD-Parteimitgliedern prüfen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe), der ein entsprechendes Schreiben an alle lokalen Waffenbehörden im Bundesland vorliegt. Betroffen sind demnach auch Mitglieder der AfD-Jugendorganisation ...
Halle (ots) - Manch einer sieht die Mannschaft von Bundestrainer Julian Nagelsmann nun plötzlich gar wieder im Kreis der Topfavoriten. Ganz so weit ist es noch nicht, wie nachhaltig die neugewonnene Stärke ist, muss sich erst noch zeigen. Die Hoffnungen auf ein erfolgreiches Turnier der DFB-Elf sind nun aber berechtigt, weil die von Nagelsmann getroffenen Maßnahmen allesamt voll aufgingen. Insbesondere die Reaktivierung von Toni Kroos erwies sich als absoluter ...
Halle (ots) - Hilfreich wäre da, wenn sich die Bundesregierung endlich auf eine strategisch ausgerichtete Wirtschafts- und Finanzpolitik einigen könnte. Deutschland braucht passende Rahmenbedingungen für Firmenansiedlungen, wie eine verlässliche Infrastruktur und bezahlbare Energie. Unstrukturierte Subventionen dagegen sind nicht nachhaltig. Auch die Bürger sind verunsichert. Immer neue Fördertöpfe, die sich zu schnell leeren, sind wenig zielführend. In Verbindung ...
Halle/MZ (ots) - Warum gab es dann überhaupt diese Eskalation? Bahnchef Richard Lutz hat die Antwort vorige Woche indirekt gegeben: Sein Unternehmen kann sich einiges erlauben, weil aufgrund der starken Marktposition in der Personenbeförderung ein Korrektiv fehlt. Außerdem gehört die Bahn dem Staat und nicht Aktionären, die Erträge für ihr investiertes Geld verlangen. Das alles weiß aber auch die GDL - nur deshalb ...
Halle/MZ (ots) - Würde Assange, obwohl er kein US-Bürger ist, nach Amerika ausgeflogen, müssten Journalisten weltweit jederzeit fürchten, dass ein Staat sie wegen ihrer investigativen Arbeit auch im europäischen Rechtsraum anklagen und dann eine Auslieferung verlangen könnte. Ein Horrorszenario. Die USA haben an dem Australier ein Exempel statuiert, um deutlich zu machen, dass sie keine Einmischung dulden. Assange hat für seine Veröffentlichungen längst teuer ...
Halle/MZ (ots) - Es ist unverantwortlich, dass die Politik die Corona-Zeit noch nicht systematisch aufgearbeitet hat. Es geht doch nicht darum, Schuldige zu finden. Ziel muss sein, auf neue Pandemien vorbereitet zu sein. Eine Aufarbeitung ist zudem essenziell dafür, den Verschwörungsmythen entgegenzutreten und so den Versuch zu unternehmen, die seit Corona deutlich stärker polarisierte Bevölkerung wieder mehr ...
Halle/MZ (ots) - Dass die Terrorgefahr in Deutschland hoch ist, ist dabei keine Neuigkeit. Seit Jahren warnen Sicherheitsbehörden und Terrorismusexperten davor, die Gefahr durch gewaltbereite Islamisten zu unterschätzen. Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden haben zudem mehrfach geplante Anschläge vereitelt. In einem Jahr, in dem in Deutschland die Fußball-Europameisterschaft der Männer und in der ...
Halle (ots) - Halle - Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat eine Magdeburgerin wegen Beihilfe zu zwei Gewaltverbrechen mutmaßlich linksextremer Täter angeklagt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe). Die 53-jährige Ines F. soll in einer Behördendatenbank die Adressen ...
Halle (ots) - Leid ist eine gute Basis für Groll und Hass. Es ist ein Aufbauprogramm für die Hamas. Und wenn die israelische Regierung parallel Land im Westjordanland für Siedler beschlagnahmt, zeigt sich: Von Frieden hält der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu reichlich wenig. Aber Netanjahu und die Seinen sind nicht ganz Israel. Es ist daher wichtig, wenn die internationalen Verhandler sich nicht beeindrucken lassen. Der Druck auf Netanjahu und die Hamas ...
Halle (ots) - Putin tickt wie die Tschekisten, Lenins geheime Sondertruppen zur Ausschaltung Oppositioneller, die ab dem Jahr 1917 in Russland ihr Unwesen trieben. Tschekisten leugnen generell das Gute im Menschen, sie sehen allerorten nur Feinde, die man ohne Skrupel belügen, betrügen und ermorden darf. Für diese mehr als düstere Weltsicht ihres Staatschefs haben die russischen Opfer in der Crocus City Hall einen hohen Preis bezahlt. Doch damit nicht genug. Weil in ...
Halle/MZ (ots) - Ein Makel bleibt: zu wenig, zu spät. Um 3,2 Milliarden Euro wollen Bund und Länder die kriselnde Wirtschaft entlasten. Die Summe ist derart gering, dass nicht einmal Regierungsvertreter wagen, von einem Konjunkturprogramm zu sprechen. Gut möglich, dass das Mini-Reförmchen weitgehend folgenlos verpufft. Schmerzhaft ist, dass im Zuge des Vermittlungsverfahrens ausgerechnet die Investitionsprämie ...
Halle/MZ (ots) - Hauptargument der Gegner war der Verwaltungsaufwand, den die Justizbehörden jetzt bei der Überprüfung und Amnestierung Tausender alter Verurteilungen wegen Cannabisdelikten haben. Ein Aufwand übrigens, der bei zeitiger Digitalisierung der Behörden nicht so groß gewesen wäre. Langfristig werden Lauterbachs Versprechen eintreffen: Polizei und Justiz müssen sich nicht mehr mit Bagatelldelikten ...
Halle/MZ (ots) - Kritik am DFB ist durchaus berechtigt. Den Wechsel zu Nike gerade jetzt bekanntzugeben, wenige Tage nach Präsentation der Adidas-Trikots für die Heim-EM und unmittelbar vor den Härtetests des Nationalteams gegen Frankreich und die Niederlande, ist ganz schlechtes Timing. An der Entscheidung selbst gibt es aber nichts auszusetzen. Nike hat das beste Angebot gemacht, der DFB, der in finanziellen Nöten ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung lässt die eigenen Corona-Maßnahmen untersuchen, um daraus Empfehlungen für künftige Epidemien abzuleiten. Eine vom Kabinett eingesetzte 15-köpfige Kommission beginnt am 4. April mit ihrer Arbeit, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle/MZ (ots) - Das Ergebnis verspricht Unterhaltungswert, denn Sieger gibt es nicht. Die Liste der IG Metall stellt zwar die größte Gruppe im künftigen Betriebsrat, hat aber nicht die Mehrheit. Gemessen an ihrem Anspruch, ihren Ressourcen und dem Symbolwert des Projekts Tesla ist das eine herbe Niederlage. Aber auch Musk hat wenig zu feiern. Denn die Gewerkschaft hat sich nun fest im Betrieb etabliert und wird nicht ...
Halle/MZ (ots) - Man muss Assange nicht mögen, um zu erkennen, dass seine Tätigkeit kein Grund ist, ihn für 175 Jahre hinter Gitter zu bringen. Das ist die maximale Strafe, die ihm in den USA im Falle einer Auslieferung und Verurteilung droht. Der Deal, über den Medien nun berichten, könnte ihn davor bewahren. Tatsächlich ist Assange schon lange genug seiner Freiheit beraubt. Den fast fünf Jahren im Londoner ...
Halle/MZ (ots) - Die jetzt vorgelegte Bilanz des Staatskonzerns für 2023 zeigt: Die Bahn steckt ganz tief drin im Tal der Tränen. Und es ist unklar, wann sie dort wieder herauskommt. 2023 waren weniger als zwei Drittel aller ICE und Intercity-Züge (64 Prozent) weniger als sechs Minuten verspätet - 2024 geht es ähnlich weiter. Es wird auch ein Kampf ums Geld. 17,2 Milliarden Euro fehlen der Bahn bis 2027, um ihre ...
