Halle/MZ (ots) - Mit der vergleichsweisen moderaten Rede wollte Merz alle Parteiflügel einbeziehen. Im Vorgriff auf die Entscheidung der Kanzlerkandidatur will er Fehler vermeiden und die Reihen schließen. Ihm wird nicht entgangen sein, dass besonders in den Ländern und im Sozialflügel die Begeisterung über seinen Kurs nicht groß ist. Selbst CDU-Ministerpräsidenten zweifeln, ob Merz ein guter Kanzler wäre. Das ...
Halle/MZ (ots) - Das Geld sitzt bei vielen alles andere als locker. Da ist es verführerisch, wenn Kleidung, Haushaltsware oder Elektronik für kleines Geld bis vor die Haustür geliefert werden. Doch sparen tut der Verbraucher nicht. Das Ganze hat nämlich seinen Preis. Den zahlen nicht nur die Innenstädte und die kleinen Einzelhändler, die mit der Billig-Konkurrenz aus dem Internet nicht mithalten können. Ihn zahlt ...
Halle/MZ (ots) - Die letzten Monate haben zudem auf erschreckende Weise gezeigt, dass der israelischen Armee diese Unterscheidung zwischen Terroristen und Zivilbevölkerung in der Praxis zu oft misslingt. Dass es für Israel nahezu unmöglich ist, Zivilisten zu schonen, ist Schuld der Hamas, die sich gezielt unter Krankenhäusern, Schulen und hinter anderen zivilen Schutzschilden verschanzt, deren Freiheit und ...
Halle/MZ (ots) - In Sachsen-Anhalt ist die Zahl der Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus Sonnenenergie auf Dächern von Kulturdenkmalen sprunghaft angestiegen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Demnach haben die unteren Denkmalschutzbehörden in den Landkreisen und kreisfreien Städten nach Daten der ...
Halle/MZ (ots) - Verwunderlich ist, dass immer noch Teile der SPD glauben, man könne mit den Verantwortlichen auch für derlei Angriffe verhandeln und den Konflikt "einfrieren". Dabei liegt auf der Hand, dass der Krieg in der Ukraine Teil eines Krieges ist, den Russlands Präsident Wladimir Putin gegen den demokratischen Westen insgesamt führen lässt - mit allen verfügbaren Mitteln. Dazu gehören neben Drohnen und ...
Halle/MZ (ots) - Die große Frage ist, ob Lindners harter Sparkurs richtig ist. In Anbetracht der reinen Zahl erscheinen die von ihm gewünschten Kürzungen kein Ding der Unmöglichkeit. Es geht um ein vermutetes Einsparvolumen von 25 Milliarden Euro, ein in etwa einstelliger Prozentbereich des Gesamtetats. Das Problem ist, dass Deutschland derzeit anpacken müsste: bei Investitionen, Innovationen, Absicherungen. Das ...
Halle/MZ (ots) - Der Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), Bernd Neuendorf, ist kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft der Männer in Deutschland (14. Juni bis 14. Juli) hoffnungsfroh. "Wir spüren eine gewisse Euphorie und Vorfreude", sagte Neuendorf der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
Halle/Halle (ots) - Der Zugbetreiber Start, der im Dezember 16 Regionalbahnlinien in Sachsen-Anhalt, das sogenannte Dieselnetz, von Abellio übernehmen wird, will eine eigene Leitstelle in Halle aufbauen. Der Mietvertrag für Büroräume unweit des Hauptbahnhofs sei unterschriftsreif, sagte Markus Hoffmann, Standortleiter für Mitteldeutschland, der in Halle ...
Halle/MZ (ots) - Fachkräfte im Gesundheitswesen und der Pflege müssen besser geschult werden, um Signale der seelischen Not zu bemerken und professionelle Hilfe zu vermitteln. Dazu gehört mindestens ein bundesweit rund um die Uhr verfügbarer telefonischer Krisendienst. Zur Präventionsstrategie sollten auch Maßnahmen wie kleinere Packungsgrößen bei Schlafmitteln oder ein besonderer Schutz bei Bauwerken gehören. ...
Halle/MZ (ots) - Offensichtlich will kein namhafter Trainer mehr nach München. Xabi Alonso, Julian Nagelsmann, nun auch die dritte Wahl Rangnick, alle winken ab. Für den stolzen Verein sind das Demütigungen. Kaum zehn Jahre ist es her, da konnte der FC Bayern mit Pep Guardiola den begehrtesten Trainer der Welt verpflichten. Die Strahlkraft des "Stern des Südens" ...
Halle/MZ (ots) - Im Libanon leben rund 1,5 Millionen geflüchtete Syrer. Sie sitzen dort in trostlosen Lagern, haben keine Perspektive. Angesichts der krisenhaften Lage wächst der Rassismus gegen die Flüchtlinge im Libanon. Europa kann und will seine Arme nicht mehr öffnen. Der im globalen Vergleich hohe Wohlstand in Europa wird auch in Zukunft Ursachen für einen hohen Migrationsdruck bleiben. Die EU wird die Lage nur ...
Halle (ots) - Für Deutschland bleibt die Verpflichtung, Waffenlieferungen auch an Israel weiterhin besonders sorgfältig zu prüfen. Es ist die Konsequenz aus der Kritik an der militärischen Strategie Israels in Gaza, die die Regierung von Benjamin Netanjahu zwar nicht dem Völkermord, aber dem Vorwurf von Kriegsverbrechen gefährlich nahe bringt. Umgekehrt sei darauf hingewiesen, dass die Hamas als langer Arm des Iran ...
Halle (ots) - Mit welchen Instrumenten die Konjunktur angekurbelt werden soll, ist offen. Habeck plädiert für Steuerentlastungen. Abschreibungen sollen erleichtert und dadurch Investitionen angereizt werden. Lindner würde zwar lieber den Soli für Besserverdiener abschaffen, hätte aber wohl auch nichts gegen verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten - wenn dadurch nicht die Steuereinnahmen sinken würden. Eine Lösung ist nicht in Sicht, obgleich kein Mangel an Ideen ...
Halle (ots) - Pistorius' Bündelung der Führungsstrukturen ist sinnvoll, ohne ein großer Wurf zu sein. Der Apparat wird etwas schlanker. Die Cybersicherheit bekommt einen höheren Rang. Die größten Herausforderungen stehen dem Minister aber noch bevor. Er muss das Duell mit dem sparwütigen Bundesfinanzminister Christian Lindner wagen. Für 2025 hat er von seinem liberalen Kabinettskollegen ein Plus von 6,5 Milliarden Euro gefordert. Noch gravierender ist der ...
Halle/MZ (ots) - Eine Garantie auf Beistand allerdings bekommt die Ukraine mit den Abkommen nicht: In den bisher bekannten europäischen Varianten sind vor allem Absichtserklärungen enthalten. Beistandspflichten kommen darin nicht vor - dann hätte auch gleich die Nato die Ukraine aufnehmen können, was mit Bedacht nicht geschehen ist. Und: Abkommen können gekündigt werden. Das deutsch-ukrainische sieht dafür einen ...
Halle/MZ (ots) - Zwar sind 1.000 Islamisten nicht furchteinflößend - weder für Hamburg noch für Deutschland. Dass aber ungestraft Parolen umhergetragen werden können wie "Kalifat ist die Lösung", ist unerträglich und erfordert eine massive Reaktion des Staates. Zunächst ist anzuzweifeln, ob die Demonstration tatsächlich so hat stattfinden müssen. Denn allein die Losung "Kalifat ist die Lösung" richtet sich klar ...
Halle/MZ (ots) - Die schwarz-rot-gelbe Landesregierung in Sachsen-Anhalt plant einen Systemwechsel bei der Vollstreckung nicht gezahlter Rundfunkbeiträge. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Es geht um jährlich Zehntausende Fälle, in denen Haushalte oder Unternehmen in ...
Halle/MZ (ots) - Anstatt die Energiewende zu nutzen und die industrielle Wertschöpfung in Deutschland zu erhöhen, überweist man jetzt lieber die Milliarden nach China. Die dortigen Solarkonzerne haben riesige Überkapazitäten aufgebaut, daher bieten sie teilweise ihre Produkte in Europa unter Herstellungskosten an. Die einseitige Abhängigkeit vom russischen Gas wird künftig durch eine starke Abhängigkeit von ...
Halle/MZ (ots) - Es bedarf schon einer großen Ahnungslosigkeit über die Arbeitsweise eines Ministeriums, um sich darüber zu echauffieren, dass sich ressortübergreifende Vermerke verändern können. Entwürfe werden überarbeitet, verworfen oder angepasst - das ist so normal wie banal. Dagegen ist es extrem naiv zu glauben, dass Ministerialreferenten unpolitische Figuren sind, die bar aller Parteilogik nur das Wohl des ...
Halle/MZ (ots) - Trotz der Teillegalisierung floriert der Cannabis-Schwarzmarkt in Sachsen-Anhalt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Freitagausgabe. Laut einer MZ-Recherche beziehen viele Konsumenten die Droge weiter von illegalen Händlern, gleichzeitig erschwert das neue Gesetz die Strafverfolgung ...
Halle/MZ (ots) - Boris Pistorius' finanzpolitischer Sprengsatz war gewiss bis ins Bundesfinanzministerium zu hören. Dort sollen in den nächsten Wochen der Bundeshaushalt für das Jahr 2025 und die mittelfristige Finanzplanung entstehen. Der Betrag zehn Milliarden Euro macht abermals klar: Ohne neue Schulden wird beides absehbar nicht gelingen. Die laufenden Kosten der Litauen-Brigade werden schließlich ebenfalls ...
Halle/MZ (ots) - Der Fall Krah ruft selbst in der AfD Unmut hervor. Denn Krah hat es an Sympathiebekundungen für die Herrscher in Peking und ihr Tun ebenso wenig fehlen lassen wie an konkreter Lobbyarbeit. Jian G. war offenkundig mehr als ein einfacher Mitarbeiter Krahs. Die beiden Herren gingen nach allem, was man weiß, eine Art Symbiose ein: persönlich und politisch. Die Annahme, der Chef habe vom mutmaßlichen ...
Halle/MZ (ots) - Kritiker sprechen von einem inhumanen, zynischen Deal. Doch was dessen Umsetzung für die Betroffenen bedeutet, hängt von vielen Details ab, die bislang niemand vollständig zu klären vermochte: Wie werden die Asylbewerber untergebracht? Sind sie in Ruanda in Sicherheit? Können sie dort ökonomisch ein neues Leben anfangen? Erkundungen westlicher Fernsehteams führten in allen drei Punkten zu ...
Halle (ots) - t Halle. Die Zahl der registrierten Prostituierten hat sich in Sachsen-Anhalt in kurzer Zeit verzehnfacht. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes waren zu Beginn des vergangenen Jahres 406 Sexarbeiterinnen bei den Behörden gemeldet - 2019 waren es noch 43. Neuere Zahlen liegen nicht vor. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle (ots) - Die schnelle Lieferung des Militärmaterials ist angesichts der zunehmenden Übermacht des Aggressors extrem wichtig. Doch mindestens so bedeutsam ist die politische Wirkung des Beschlusses: Die USA stehen auch im politisch heiklen Wahljahr an der Seite der Ukraine. Das durchkreuzt das Kalkül des russischen Machthabers Wladimir Putin, der auf eine Ermüdung des Westens und einen Diktatfrieden setzt. Und es erhöht den Druck auf die Nato-Partner im Westen ...
Halle (ots) - Aiwanger will sich aus einer niederen, aber sicheren Position für ein höheres Amt bewerben - ohne dabei ein Risiko einzugehen. Es wäre gut dotiertes Ämter-Hopping. Gravierender ist, dass man an Aiwangers Gesinnung zweifeln muss. Die Behauptung jedenfalls, ein antisemitisches Flugblatt, das man einst im Ranzen des Pennälers fand, habe sein Bruder verfasst, glaubt bis heute niemand. Eine echte Gefahr dürfte Aiwanger für die CSU werden. Denn wenn das neue ...
Halle/MZ (ots) - Für die klassischen Sender - auch die Öffentlich-Rechtlichen - wird es enger. Denn Netflix offeriert nicht nur Filme und Serien auf einem Niveau, das ARD und ZDF nicht erreichen können. Längst gehören gut gemachte Dokumentationen zum Angebot - etwa bei Gesundheits- und Ernährungsthemen. Mit "Drive to Survive", einer Doku-Serie über die Formel 1, hat Netflix einen Überraschungserfolg gelandet und das Interesse am Motorsport wiederbelebt. Solche ...
Halle/Saale (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung plant einen Bau der Superlative: Für mehr als eine Milliarde Euro soll die Uniklinik Magdeburg ein neues Zentralklinikum und einen parkähnlichen Campus erhalten. Für den sogenannten Masterplan "Neuer Campus Zentralklinikum (NCZ)" will sich Landesfinanzminister Michael Richter (CDU) am Dienstag die Zustimmung des ...
Halle/Saale (ots) - Halle/MZ - Wer deutscher Staatsbürger werden will, soll künftig zehn neue Testfragen zum Existenzrecht Israels, zu Antisemitismus und zur deutschen Verantwortung für jüdisches Leben beantworten. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums hervor, der der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe) vorliegt. ...
Halle/MZ (ots) - Es ist das vielleicht größte Dilemma dieses Krieges: Angesichts eines zu allem entschlossenen Russland ist das, was der Westen an Unterstützung liefern kann und will, zu wenig. Dabei hätte schon Deutschland allein die finanzielle und industrielle Kraft, die Ukraine so auszurüsten, dass sie Russland auf Dauer die Stirn bieten könnte. Würden auch noch die EU und die USA ihre Wirtschaftskraft ...
