Halle (ots) - Nach einem verlorenen Musterprozess rechnet Sachsen-Anhalts Regierungskoalition mit Millionenausgaben für Gerichts- und Anwaltskosten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe). Rund 11.000 Euro für Gerichtskosten und mehr als 300.000 Euro für Anwaltskosten hat das Land bereits in den vergangenen fünf Jahren im Streit um die Privatschulzuschüsse ausgegeben. Das ...
Halle (ots) - Die Russland-Verbindungen der deutschen Politik in den vergangenen Jahren müssen endlich umfassend, schonungslos und mit größter Transparenz aufgeklärt werden. Das machen die jüngsten Medienberichte über die mutmaßlich intensivere Beteiligung der Nord Stream 2 AG an der Gründung der umstrittenen Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern ein weiteres Mal deutlich. Wie konnten deutsche Politiker ...
Halle (ots) - Das Waffenrecht muss abermals auf den Prüfstand. Es darf sich keine Waffenlobby breitmachen, die Zustände in den USA müssen abschreckend genug sein. Bisher ist ein Verbot von kriegswaffenähnlichen, halbautomatischen Langwaffen für Privatleute vorgesehen. Die Tatwaffe des Hamburger Sportschützen würde nicht darunter fallen. Dass viele Menschen aber auch mit einer halbautomatischen Pistole ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) fordert die Aufstockung des Härtefallfonds des Bundes für bedürftige Rentner mit Landesgeld. "Es ist aus meiner Sicht wichtig und richtig, wenn sich Sachsen-Anhalt finanziell an der Stiftung Härtefallfonds des Bundes für bestimmte ...
Halle/MZ (ots) - Der Fonds wirft Fragen auf. Es geht schon damit los, wer das Geld erhalten soll: Hier wirft der Bund verschiedenste Gruppen in einen Topf, die kaum zusammengehören. Auf der einen Seite geht es um Senioren, deren DDR-Sonderrenten gestrichen wurden - gleichzeitig sollen aber auch Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer aus der Sowjetunion profitieren. Sie alle bekommen also das gleiche Geld - wieso? Auf ...
Halle/MZ (ots) - Der Streit hat einen Scheinwerfer auf die NS-Verstrickung von Familienmitgliedern gelenkt. Der Akribie von Historikern ist es zu verdanken, dass die unselige Rolle vor allem des früheren Kronprinzen Wilhelm heute gut dokumentiert ist. Der Kaisersohn war ein Antisemit, ein Demokratiefeind, ein kriecherischer Lakai Hitlers. Dennoch versuchte das heutige Familienoberhaupt der Hohenzollern, durch Klagen ...
Halle/MZ (ots) - So sehen sich die Zeugen Jehovas als einzige Religionsgemeinschaft auf der Welt, die auf dem Weg zu Gott sei. Wer die Organisation verlässt oder ausgeschieden ist, wird als Abtrünniger, teils gar als Dämon gesehen. Dieser Status traf offensichtlich auf den Täter zu. Es ist also notwendig, dass sich die Glaubensgemeinschaft den möglichen Motiven der Tat stellt. Unabhängig davon ist es zudem zwingend, ...
Halle/MZ (ots) - In den aktuellen Tarifrunden ist der Druck deshalb groß. Und am größten ist er bei der Post, wo sich die Gehälter über viele Jahre hinweg eher unterdurchschnittlich entwickelt haben. Der Streik der Briefträger und Paketzusteller könnte deshalb die erste echte Kraftprobe zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern seit Beginn der Energiekrise werden. Und doch stecken die Postler in einer vertrackten ...
Halle/MZ (ots) - Es zeichnet sich eine Koalition der Außenbezirke, in denen die CDU am 12. Februar obsiegte, gegen die hippe Mitte der Stadt ab. Es ist denn auch kein Zufall, dass Wegner aus Spandau kommt, einem Stadtteil, der sich selbst gar nicht als Teil Berlins begreift, und Giffey aus Frankfurt an der Oder. Ob die Koalition am Ende von Erfolg gekrönt sein wird, ist offen. Giffey muss die Widerstände in der SPD ...
Halle/MZ (ots) - Zwar teilen viele Bürger heute bereitwillig Gesundheitsinformationen, wenn sie ihre Fitness-Tracker nutzen, doch bei medizinischen Befunden oder Labordaten dürfte die Hemmschwelle zur Freigabe deutlich höher liegen, selbst wenn eine Pseudonymisierung versprochen wird. Will Lauterbach erreichen, dass die digitale Patientenakte endlich ein Erfolg wird, darf die Nutzung der Gesundheitsdaten zur Forschung ...
Halle (ots) - Halle - Auf Sachsen-Anhalts akuter Pannen-Bahnstrecke zwischen Halle und Kassel ist im vergangenen Jahr zeitweise jeder vierte Zug ausgefallen. Das geht aus Daten hervor, die die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung bei der Landesnahverkehrsgesellschaft Nasa erfragt hat. Demnach lag die Ausfallquote der Regionalexpresslinie RE9 (Halle-Kassel), der ...
Halle (ots) - Ach, wenn es doch nur eine Serie wäre. Dann könnte man den Fernseher ausstellen und sagen: "Gute Geschichte - bisschen übertrieben vielleicht." In der harten Realität hingegen muss man sich den Folgen des Pipeline-Desasters stellen. Und die sind schwerwiegend. Heute weiß man, dass Russland mit seiner Pipeline-Politik systematisch zwei Ziele verfolgt hat: Zum einen ging es dem Kreml darum, Lieferwege nach Westeuropa unter Umgehung der Landleitungen durch ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Gleichstellungsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) will mehr Frauen im Landesdienst in Führungspositionen bringen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe). Noch in diesem Jahr wolle die Ministerin ein neues Gleichstellungsgesetz ausarbeiten, ...
Halle/MZ (ots) - Die Vorsitzende des Landesfrauenrates in Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, beklagt einen Rückzug von Frauen aus der Politik. Sie beobachte mit Sorge, "dass sich Frauen teilweise sogar aus der Politik zurückziehen, weil sie stärker von Hass und Hetze im Internet betroffen sind", sagte von Angern der ...
Halle/MZ (ots) - Menschenleben sind für Wladimir Putin nachrangig. Der Kremlchef will siegen - koste es, was es wolle. Aber wie steht es um Wolodymyr Selenskyj: Darf der ukrainische Präsident ähnlich zynisch rechnen? Denn genau das tut er. Selenskyj hat entschieden, den Kampf in Bachmut aus strategischen Gründen fortzusetzen. Weil dort mehr russische als ukrainische Soldaten sterben. Die Armee des Aggressors soll sich aufreiben. Das soll die eigene Gegenoffensive ...
Halle/MZ (ots) - Das Bewusstsein muss stärker von unten wachsen. In der Wirtschaft braucht es eine andere Firmenkultur und Personalpolitik. Noch zu oft ist es für Frauen unmöglich, Familie und Beruf ohne komplette Erschöpfung unter einen Hut zu bekommen. Es fehlt Entgegenkommen, wenn Mütter und Väter mehr Zeit für ihre Familie wollen. Da sind die skandinavischen Länder Deutschland weit voraus. Es braucht ...
Halle/MZ (ots) - Nach Litauen wird die Bundeswehr bald noch mehr Soldaten entsenden müssen als bisher - wenngleich es auch eher keine komplette Brigade sein wird, die die dortige Regierung sich wünscht. Das Land zwischen Kaliningrad und Belarus hat eine Armee von lediglich knapp 20.000 Mann. Im Falle einer russischen Aggression würde es überrollt. Deutschland ist deshalb heute für Litauen das, was die USA für ...
Halle/MZ (ots) - Unmittelbar vor der Wahl eines neuen Intendanten üben die MDR-Beschäftigten harsche Kritik an Privilegien der eigenen Führungsspitze. In einem Brief an den Rundfunkrat fordert der Gesamtpersonalrat, dass der MDR im Dienstvertrag für den nächsten MDR-Chef auf "alte, unangemessene ...
Halle/MZ (ots) - Es passt zur Zuversicht, die Scholz vermitteln will in diesen tristen Zeiten, in denen ein Krieg auch hierzulande für viel Unsicherheit sorgt. Entsetztes Erstarren hilft da nicht weiter, da hat Scholz schon recht. Ein Umbau der Wirtschaft auf die angestrebte Klimaneutralität bedarf Veränderungsbereitschaft - auch da ist es nicht schlecht, wenn verbesserte Lebensbedingungen in Aussicht gestellt werden. ...
Halle/MZ (ots) - Die Schulen sind viel zu schlecht mit Lehrpersonal und Sozialarbeitern ausgestattet, als dass eine individuelle Förderung der Schwächsten wirklich möglich wäre. Im Jahr nach der Pandemie sind die meisten Schulen schon damit überfordert, der breiten Mitte der Schüler dabei zu helfen, das Versäumte nachzuholen. Es rächt sich derzeit, dass angesichts der gesunkenen Geburtenraten in Deutschland schon ...
Halle (ots) - Die sachsen-anhaltische Linkspartei will den seit einem Jahr unbesetzten Platz in ihrer Doppelspitze erst im Juni wählen. Das sagte die Co-Vorsitzende Janina Böttger der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagsausgabe) in einem Interview. Bislang hat sich kein Kandidat öffentlich beworben. Böttger sagte, sie führe derzeit Gespräche. ...
Halle (ots) - Sahra Wagenknecht will auf eine Kandidatur bei der nächsten Bundestagswahl für die Linke verzichten. Für sie gilt: Reisende soll man nicht aufhalten. Sie hat zuletzt immer wieder Positionen vertreten, die das Gegenteil von links, nämlich unsolidarisch waren: in der Flüchtlingspolitik, in der Corona-Politik und jetzt im Krieg, in dem sie mehr aufseiten der russischen Täter als aufseiten der ukrainischen ...
Halle (ots) - Die Koalition macht die Opposition also gleich mit. Freiheit schreien die Liberalen, Klima die Grünen. Die Lautstärke führt nicht zu Lösungen, sondern dazu, dass sich alle die Ohren zuhalten. Wenn das der Fortschritt sein soll, den sich SPD, Grüne und FDP zu Beginn ihrer Regierungszeit voller Begeisterung über die vermutete eigene Innovationskraft auf die Fahnen geschrieben haben, offenbart dies zumindest ein seltsames Verständnis des Begriffs. Dem Ernst ...
Halle/MZ (ots) - Diese Zeiten sind lange vorbei. Heute brauchen immer weniger Kunden stationäre Geschäfte, die Polohemden in mehreren Dutzend Variationen offerieren - von preiswert bis Lacoste und darüber hinaus. Gesucht und gefunden wird heute im Internet. Hinzukommt, dass das mittlere Preissegment, in dem P&C stark war, zermalmt wird. Die Kundschaft sucht das Extreme. Entweder total billig wie bei Primark, Zara oder ...
Halle/MZ (ots) - Das Signal, das nun von der Verzögerung ausgeht, ist fatal: Es wirkt so, als ob es die Autonation Deutschland doch nicht so ernst mit den Klimazielen meint. Schlimmer noch: Sogar der europäische Green Deal könnte infolgedessen entkernt werden. Dann gerät auch das 1,5-Grad-Ziel in weite Ferne. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath Telefon: 0345 565 4200 ...
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Halle/MZ (ots) - Von dieser Zeitenwende haben sich viele Menschen erhofft, dass sich insgesamt etwas ändern würde. Dass der Krieg vor der Haustür den Blick im eigenen Land schärft für das, was wichtig ist im Leben: Sicherheit, Gesundheit, Bildung. Bei aller Hilfe für die Ukraine, bei aller Fokussierung auf die Bundeswehr - die Bundesregierung muss sich auch um den Klimawandel, bezahlbare Mieten, gute Schulen, ...
Halle/MZ (ots) - Marin und Stoltenberg haben Geschichte geschrieben, mit Wirkungen weit über ihre eigenen Amtszeiten hinaus. Leider gibt es immer noch Zickereien in der Türkei und in Ungarn rund um die Aufnahme Finnlands und Schwedens. Bis zum nächsten Nato-Gipfel am 11. Juli hat das Bündnis hoffentlich für alles eine Lösung. Dennoch würde die Norderweiterung einen Schlag auf den globalen Gong bringen. Sie markiert ...
Halle/MZ (ots) - Es geht darum, Frauen weltweit mehr Mitsprachemöglichkeiten zu verschaffen, frauenspezifische Themen und Probleme sichtbarer zu machen: Misshandlungen, Unterdrückung, Fluchtbedingungen sind nur einige Beispiele. Es geht darum, Frauen weltweit Selbstbestimmung und Entscheidungsfreiheit zu ermöglichen, um Gleichstellung und Gleichberechtigung also. Das ist eine Selbstverständlichkeit und eher furchtbar ...
Halle/MZ (ots) - Für Firmen in Sachsen-Anhalt stehen Energie-Härtefallhilfen in Höhe von 27 Millionen Euro zur Verfügung. Das geht aus einem internen Papier des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, das der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung vorliegt. Demnach sollen kleine und mittlere Unternehmen ...
