Freiburg (ots) - Markus Söder hat entschieden, seinen Vize und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger nicht zu verstoßen. Zwar sind ihm dessen Antworten zu einem antisemitischen Flugblatt von vor 36 Jahren nicht erhellend genug - aber Schwamm drüber. Ist ja lange her. Aiwanger habe sich schließlich entschuldigt (...) und Reue gezeigt. Das mag stimmen - aber darum geht ...
Freiburg (ots) - Die Zahl der Menschen, die illegal nach Baden-Württemberg eingereist sind, hat sich im ersten Halbjahr im Jahresvergleich mehr als verdoppelt. In der Regel ist hier die Rede von Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen. Überraschen kann das keinen. Und die Erfahrung früherer Jahre zeigt, dass im zweiten Halbjahr eher noch mehr Flüchtlinge ...
Pressemitteilung Freiburg/Berlin, 31. August 2023 Wie viel Klimaschutz steckt im Gebäudeenergiegesetz? Welche Änderungen sieht das neue Gebäudeenergiegesetz vor? Was bedeutet das für Hauseigentümer und -eigentümerinnen? Welche Förderung gibt es für den Einbau klimafreundlicher Heizungen? Worauf müssen sich Mieterinnen und Mieter einstellen? Über ...
Freiburg (ots) - Kaum ein größeres Gesetzespaket greift so handfest in den Alltag der Bürger ein wie die Digitalisierungspläne des Bundesgesundheitsministers. Und das ist mit handfesten Vorteilen verbunden. Einige Beispiele: Lauterbachs Digital-Gesetz schafft die Voraussetzungen für den flächendeckenden ...
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Freiburg (ots) - (...) Die darbende Opposition erblickt im Skandal den berühmten rettenden Strohhalm. Platzhirsch Söder schindet Zeit, weil sich Aiwanger nach seinem Rauswurf zum Märtyrer stilisieren würde - in der begründeten Hoffnung, dass ihn zünftige Bajuwaren dann erst recht wählen. Einen Schönheitspreis für politische Klarheit gewinnt der CSU-Vorsitzende ...
Pressemitteilung Freiburg/Berlin, 29. August 2023 Die Zukunft des Straßengüterverkehrs ist elektrisch Steht bis zum Jahr 2035 ein flächenabdeckendes und leistungsfähiges Ladenetz zur Verfügung, können die Neuzulassungen batterieelektrischer Lkw auf 100 Prozent steigen. Die wichtigste Stellschraube ...
Freiburg (ots) - (...) Zu lange hatte Russland Zeit, seine Stellungen auf ukrainischem Territorium zu verstärken - auch weil der Westen der Ukraine immer wieder zu wenig Waffen zu spät geliefert hat. Wenn der Anschein nicht trügt, hat der Präsident Wolodymyr Selenskyj daraus jetzt eine für die Ukraine bittere, ...
Freiburg (ots) - Für ein Flugblatt, das den Wettbewerb "Wer ist der größte Vaterlandsverräter?" ausruft und in dem als erster Preis "ein Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz" ausgelobt wird, ist ein Wort wie eklig zu klein. Ist die Tatsache, ob jemand ein solches Flugblatt geschrieben oder zumindest ...
Freiburg (ots) - Es sieht wie ein Riesenerfolg aus. Sechs Länder werden zur Brics-Gruppe hinzustoßen. Statt 32 Prozent des Weltbruttoinlandprodukts wird die Vereinigung nun 37 Prozent repräsentieren. Mehr ins Gewicht fällt aber die Tatsache, dass es überhaupt zu dem Mitgliederzustrom kommt. Beobachter meinten, es werde gar keine Einigung darüber geben. (...) Es ...
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Freiburg (ots) - (...) Die Verfahren sollten beschleunigt und die unterschiedlichen Schutzformen - neben dem Asyl der Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention, aber auch subsidiärer Schutz und Abschiebeverbot - strikt ausgelegt werden. Wer bleiben darf, braucht deutlich mehr Hilfe etwa zu Spracherwerb und Integration in den Arbeitsmarkt als bisher. Wer nur ...
Pressemitteilung Freiburg/Berlin, 22. August 2023 Projektionsbericht 2023: trotz Fortschritten verfehlt Deutschland Klimaziele Mit den aktuell beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen erreicht Deutschland sein selbstgestecktes Klimaziel bis 2030 – 65 Prozent Treibhausgase im Vergleich zu 1990 weniger zu ...
Freiburg (ots) - (...) Schlimm genug, dass die von manchen vorgeschobene, von manchen aus Überzeugung geäußerte Sorge vor einer Ausweitung des Krieges seit Kriegsbeginn immer wieder dazu geführt hat, dass dringend nötiges Gerät gar nicht, zu spät oder in zu geringer Stückzahl geliefert worden ist. Was im ...
Freiburg (ots) - Die USA haben jetzt grünes Licht für die Weitergabe von F-16-Kampfjets an die Ukraine durch Verbündete gegeben. Eilig aber hat es weder Washington noch die (...) westliche Kampfjetallianz für Kiew. (...) In der aktuellen Offensive dürften die F-16 nicht zum Einsatz kommen. Die russische Luftüberlegenheit freilich ist einer der Gründe, warum ...
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Freiburg (ots) - Mit der Blockade des geplanten Wirtschaftschancengesetzes steht die Ampel wieder dort, wo sie schon im Frühjahr war - nahe am Abgrund, zuweilen taumelnd vor Schwindel und gehalten hauptsächlich vom politischen Überlebensinstinkt: Eine falsche Bewegung und wir sind weg vom Fenster. Wobei mit "Bewegung" der Koalitionsbruch und mit "weg vom Fenster" ...
Freiburg (ots) - Das Risiko für humanitäre Helferinnen und Helfer, bei ihren Einsätzen entführt, verletzt oder gar getötet zu werden, ist seit Jahren unvermindert hoch. Im vergangenen Jahr wurden allein sechs Mitarbeitende des weltweiten Caritas-Netzwerkes ermordet. Anlässlich des Welttages der Humanitären ...
Freiburg (ots) - Jahr für Jahr fragt der Beamtenbund die Menschen in Deutschland, wie sie den öffentlichen Dienst wahrnehmen. Dieses Mal fällt die Bilanz so trüb aus wie nie. Nur 27 Prozent haben das Gefühl, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Dieser Befund fügt sich in ein größeres Bild ein: Dieser Gesellschaft geht es nicht gut. Der Staat leidet ...
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Freiburg (ots) - Nun muss Baerbocks Besuchskalender umgebaut werden, die Gastgeber müssen sich anpassen. Das ist kein gutes Aushängeschild für ein Land, das sich seiner Ingenieure rühmt. Aber auch wenn es eine allgemeine Stimmung in diesem Land bestätigen mag ("nicht mal das kriegen wir hin"), sollte man sich hüten, aus dem Vorfall mehr zu machen als er ist. ...
Freiburg (ots) - Die Netzagentur spricht sich für die eigentlich zwingende Logik aus, dass der Strom dort, wo er produziert wird, nicht teurer sein sollte als dort, wo er verbraucht wird. Das ist der Fall, weil die Verbraucher im Norden, wo die leistungsstarken Windanlagen stehen, den Netzausbau für den Transport dieser Energie an die großen Industriestandorte über ...
Freiburg (ots) - Was nach dem deutschen Abzug aus Afghanistan blieb, war das Versprechen, wenigstens die Ortskräfte und ihre Familien in Sicherheit zu bringen, die die westlichen Truppen unterstützt und so den Zorn der Taliban auf sich gezogen hatten. Wie zäh sich dieses Aufnahmeprogramm in Deutschland dahinschleppt, ist kein Ruhmesblatt für die Bürokratie ...
Freiburg (ots) - In der Festnahme des mutmaßlichen Spions steckt (...) eine gute Nachricht: Die deutschen Nachrichtendienste haben ihre Arbeit gemacht - und zwar bevor größerer Schaden angerichtet werden konnte. Ein seltener Lichtblick, denn in den vergangenen Monaten konnte man Zweifel an der Kompetenz deutscher Geheimdienste haben. Über Russlands Pläne, die Ukraine zu überfallen, erfuhren Mitglieder der ...
Freiburg (ots) - Erst macht Karl Lauterbach einen Vorschlag zur Legalisierung von Cannabis - dann warnt der Gesundheitsminister in einer Kampagne vor den enormen gesundheitlichen Gefahren des Kiffens. Handelt der SPD-Politiker widersprüchlich? Nein, tut er nicht. (...) Vor allem Jugendliche erkranken teils schwer, da bei ihnen die Gehirnreifung nicht abgeschlossen ...
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Freiburg (ots) - Nach der Hochwasser-Katastrophe hilft die Caritas in Slowenien unermüdlich den betroffenen Menschen, verteilt mit Hilfe von Hunderten Freiwilligen, unter anderem Essen und Hygieneartikel. Bautrockner, Pumpen und Generatoren werden von den deutschen Caritasverbänden, die selbst von Überschwemmungen betroffen waren, nach Slowenien geschickt. Caritas ...
