Frankfurter Rundschau (ots) - Nun sind Bund und Land im Kampf gegen Corona aus dem Tritt geraten. Was die Effizienz im Kampf gegen Corona angeht, wird Deutschland im internationalen Vergleich durchgereicht. Die nun beschlossene Verlängerung des Lockdowns ist unumgänglich, um die Infektionszahlen irgendwie im Zaum zu halten. Zugleich wäre aber mehr Ehrlichkeit notwendig: Die angestrebte Zahl von weniger als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in sieben Tagen ist in ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Markus Söder könnte triumphieren. Die CDU hat einen neuen Parteivorsitzenden, und in Umfragen gilt der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef als aussichtsreichster Kanzlerkandidat der Unionsparteien. Söder reagiert aber zurückhaltend. Umfragewerte seien volatil und daher nicht das wesentliche Kriterium für die Kanzlerkandidatur, sagt er. Und auch von einer anderen Last befreit er den neuen CDU-Vorsitzenden: Die Landtagswahlen in ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Noch sind Bürgerinnen und Bürger offenbar bereit, selbst die Widersprüche der verschärften Regeln zu akzeptieren, gerade angesichts der Überlastung von Kliniken und Krematorien. Doch wie lange kann das gehen? Noch immer hat Deutschland kein Pandemiekonzept jenseits des Dreiklangs aus wiederkehrenden Lockdowns, milliardenschweren Staatshilfen und dem Prinzip Hoffnung auf den Impfstoff. Doch gerade die wachsende Angst vor der grassierenden ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Immer mehr US-Republikanern wird klar: Donald Trumps schnelle Entmachtung könnte ihnen politisch nützlich sein. Wer als konservativer Politiker in kommenden Wahlkämpfen Recht und Ordnung zum Thema machen will, kann nicht an seiner Seite den Mann auftreten lassen, der den Sturm aufs Kapitol entfacht hat. Ein Impeachment brächte zudem eine machtpolitische Klarstellung. Der Kongress, eben noch von einem höhnenden Mob als Quasselbude ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Statt nebulös in der Corona-Krise von schweren Wochen bis Ostern zu sprechen wie Kanzlerin Angela Merkel oder von Beschränkungen auch im Februar wie Gesundheitsminister Jens Spahn, sollten Politikerinnen und Politiker endlich sagen, was alle annehmen: Der Lockdown wird über den 31. Januar hinaus verlängert werden müssen. Dann könnte man beginnen, kreativere und differenziertere Regeln für den Gesundheitsschutz zu finden als bislang. Oder ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Man darf annehmen, dass Söder aus der Not heraus agiert. Doch eine Impfpflicht wäre der falsche Weg. Eine Impfung ist eine vorbeugende Maßnahme, streng genommen ein körperlicher Eingriff an gesunden Menschen - und damit etwas grundlegend anderes als ein Medikament, das man nimmt, um ein Leiden zu behandeln, und deshalb Nebenwirkungen akzeptiert. Dass viele Menschen offenbar noch nicht entschieden haben, ob sie sich gegen Covid-19 impfen ...
Frankfurter Rundschau Meinung (ots) - (Aber) jenseits ihrer entschiedenen Unentschiedenheit in Sachen Koalitionen fordern sie vieles, das sich in einem Linksbündnis eher durchsetzen ließe als mit CDU und CSU: Vorrang für Ökologie, Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge, "Garantiesicherung" statt Hartz IV. Hinzu kommt: Da die Grünen ausdrücklich "um die Führung des Landes" kämpfen wollen (Annalena ...
Frankfurter Rundschau Meinung (ots) - Wenn aber Joe Biden und die Demokraten den nächsten Trump verhindern wollen, dann müssen sie den Verunsicherten und Abgehängten ein Angebot machen. Das ist etwas anderes, als ihnen entgegenzukommen, für völkisch-rassistische Fantasien kann es keine Toleranz geben. Aber die ...
Frankfurter Rundschau Meinung (ots) - Weltweit brauchen die Hongkonger Bürgerrechtler:innen nicht groß auf Beistand zu hoffen. Von den Vereinten Nationen hat China nichts zu befürchten; die Deutung Pekings, das Hongkonger "Sicherheitsgesetz" als innere Angelegenheit zu betrachten, findet in den vielen ...
Frankfurter Rundschau, Dienstagsausgabe (05.01.2021) (ots) - "Assange muss sofort freigelassen werden. Und die Kriminalisierung von Enthüllungsjournalismus muss ein Ende haben. Eine wirklich gute Nachricht wäre es, wenn der künftige US-Präsident Joe Biden den Auslieferungsantrag zurückziehen würde. Die Verteidigung westlicher Werte verträgt keinen Aufschub. Nie." Pressekontakt: Frankfurter Rundschau Ressort Politik ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Nach neun Jahren ist das Wirtschaftsabkommen fertig geworden. Doch der vermeintliche Erfolg spielt vor allem China in die Hände. Peking hatte es so eilig mit dem Vertragsabschluss, weil die EU und die USA unter Joe Biden wieder näher zusammenrücken werden. Die westlichen Länder könnten jedoch viel weitergehende Zugeständnisse verlangen. Jetzt werden EU-Firmen dort besser behandelt als amerikanische. Zugleich ist der Wert der vermeintlichen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Noch ist unklar, wie gut Geimpfte geschützt und ob sie nicht mehr ansteckend sind. Deshalb ist es zu früh, ihnen bereits Sonderrechte einzuräumen. Nicht zu früh ist es jedoch für die Debatte, ob solche Privilegien später sinnvoll sind. Denn früher oder später muss die Politik einen Rechtsrahmen dafür finden. So mag Gesundheitsminister Spahn recht haben, wenn er die Solidarität der Geimpften mit jenen einfordert, die noch auf ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Hier soll ein Aspekt des Post-Brexit erwähnt werden, der oft nicht genügend gewürdigt wird: das Geistesleben. Das ist nicht so wichtig wie zollfreier Handel und Regularien gegen Schmuggel von Ramsch in die EU oder zweifelhafte Finanzdienstleistungen? Von wegen. Der internationale Austausch von Wissen, das gegenseitige "Befruchten" über Länder- und Kulturgrenzen hinweg, hat alle ...
Frankfurter Rundschau (ots) - US-Präsident Donald Trump treibt mit seinen Begnadigungen und seiner Kritik an den Corona-Hilfen seine destruktive Politik auf die Spitze. Natürlich würde es den Millionen Bedürftigen helfen, wenn sie mehr Geld etwa für Essen bekämen. Doch darum geht es ihm nicht. Sonst hätte er in den Monaten zuvor dabei geholfen, die Hilfen entsprechend zu gestalten. Er hätte dann vor allem die Republikaner auf Spur bringen müssen, statt sie nun zu ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Wahrscheinlich hat es das gebraucht. Die nicht enden wollenden Lkw-Schlangen vor dem Hafen von Dover. Die Tumulte an den Flughäfen und Bahnhöfen Londons, weil Zehntausende versuchten, die Insel auf den letzten Drücker noch zu verlassen. Und die leeren Regale in den britischen Supermärkten, wo kurz vor Weihnachten Salat, Gemüse und Zitrusfrüchte knapp werden. Die Corona-Pandemie, genauer, die mutierte Virusvariante VUI-2020/12/01, hat den ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Auf den letzten Drücker haben Republikaner und Demokraten ein Corona-Hilfspaket geschnürt und so das schlimmste verhindert. Millionen von US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner können nun ihre Wohnungen bezahlen oder Essen kaufen. Doch für viele Geschäfte und Selbstständige kommt die Hilfe zu spät. Die teils verfeindeten Parteien haben zu lange gestritten. Die Republikaner wollten stärker Firmen, die Demokraten Bedürftigen beistehen. So ...
Frankfurter Rundschau (ots) - US-Präsident Donald Trump kann twittern und klagen, er kann den Wahlsieg von Joe Biden aber nicht ungeschehen machen. Stattdessen erodiert seine Macht von Niederlage zu Niederlage - an den Urnen, vor Gerichten, durch das Electoral College oder dadurch, dass sich langsam, aber sicher immer mehr seiner einstigen republikanischen Mitstreiterinnen und Mitstreiter von ihm abwenden. Nun hat auch der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die große Koalition hat den GAU für die Energiewende abgewendet. Dank der Einigung auf ein neues EEG müssen die alten Windkraft- und Solarenergieanlagen Anfang Januar nicht vom Netz genommen werden, die dann aus der bisherigen EEG-Förderung herausfallen. Das wäre grotesk gewesen: Alle rufen nach mehr Ökoenergie, und Schwarz-Rot schaltet sie ab. Auch sonst gibt es Verbesserungen. Etwa beim Ökostrom für Mieter oder bei der Beteiligung von ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Das Paris-Abkommen scheint doch zu funktionieren. Sein Manko besteht zwar weiter. Es schreibt den Staaten und Ländergruppen keine konkreten Emissionsminderungen vor, die nationalen CO2-Ziele sind freiwillig. Doch die im Vertrag verankerte Pflicht der Regierungen, alle fünf Jahre verschärfte Ziele aufzustellen, um die 1,5 bis zwei Grad doch noch zu halten, löst einen Wettlauf aus. Das konnte man in den vergangenen Monaten verfolgen. Die Big ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die EU bekommt ein verschärftes Klimaziel für 2030. Das ist ein gutes Signal. Für Europa und die Welt. Die Regierungen der EU-Staaten haben die von der Kommission vorgeschlagene CO2-Reduktionsmarke von "mindestens 55 Prozent" gegenüber 1990 abgenickt. Auf zwei Dinge kommt es nun an. Erstens müssen EU-Budget und Corona-Hilfspakete tatsächlich so genutzt werden, dass sie das Erreichen der Klimaziele unterstützen und nicht in fossile Kanäle ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Wirklich ärgerlich, ja empörend aber ist, dass sich viele Regierungschefs auch jetzt noch weigern, konsequent zu handeln. Obwohl sie nicht nur das Recht, sondern die Pflicht dazu haben, Unheil von ihren Ländern abzuwenden, warten sie auf die Initiative des Bundes und die Abstimmung untereinander. Gegen ein gemeinsames Vorgehen wäre wenig zu sagen, wenn die Lage vielerorts nicht so dramatisch wäre. Wie es anders und besser geht, hat Sachsens ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Wer sich bei ihr gut aufgehoben fühlt, hat dafür also Gründe. Allerdings nur, was Ton, Stil und Rhetorik betrifft. Wer sich noch für die politischen Inhalte interessiert, die die Kanzlerin auf ihre relativ angenehme Art transportiert, kann zu ganz anderen Ergebnissen kommen. Aus dieser Perspektive betrachtet, hat Merkel eine konservative, eine viel zu konservative Rede gehalten. Deutschland solle "wieder anknüpfen" an dem, was vorher war, ...
"Frankfurter Rundschau", Mittwochsausgabe (09.12.2020) (ots) - Was für eine Blamage: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff schenkt der AfD einen Sieg, damit sie ihn nicht erringt. Was die extreme Rechte wollte - gemeinsam mit dem ganz rechten Rand von Haseloffs CDU -, ist wahr geworden: Die Erhöhung der Rundfunkgebühren ist gekippt. Und der Regierungschef tritt nicht zurück, sondern erzählt, die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die CDU in Sachsen-Anhalt zerlegt sich atemberaubend schnell: Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl reiben sich Ministerpräsident und Spitzenkandidat Reiner Haseloff und Landeschef Holger Stahlknecht aneinander auf. Die leidige Rundfunkgebührenerhöhung spielt da keine Rolle. Es geht am Ende um die östliche Gretchenfrage: Wie hältst du's mit der AfD - und deren Anhang? Die CDU im Land hat zwei Machtoptionen: Sie bindet sich an die linke Mitte ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es mag zwar ein verständlicher Reflex sein, dass in einer Notlage jeder zuerst an sich denkt. Aber wenn nationale Egoismen weiter Oberhand gewinnen - wie es sich abzeichnet -, ist das nicht nur unsolidarisch gegenüber den Menschen in finanziell weniger potenten Ländern, sondern auch nicht zielführend: Eine Pandemie lässt sich nur beenden, wenn die Krankheit überall zurückgedrängt wird. Um auch nur die Hälfte der Weltbevölkerung zu ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Großbritannien hat als erstes Land in Europa einen Corona-Impfstoff zugelassen. Nach dem Wettbewerb der Entwickler ist das Rennen um den Beginn der Massenimpfungen eröffnet, könnte man zugespitzt formulieren. So extrem dürfte es nicht sein, gleichwohl schleicht sich der Eindruck ein, dass das Ganze bei rasantem Tempo eine hohe Eigendynamik bekommen hat - und dass sich auch jene unter Zugzwang gesetzt fühlen könnten, die noch nicht so weit ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die CDU macht in dieser Auseinandersetzung eine schlechte Figur. Auf Bundesebene halten die Politiker den Öffentlich-Rechtlichen die Treue. Auf Landesebene in Sachsen-Anhalt sucht die CDU eine Exit-Strategie aus dem bestehenden System, das auch regelmäßige Erhöhungen der Rundfunkgebühren beinhaltet. Der Preis dafür wäre hoch: Sollte die CDU mit der AfD dafür sorgen, dass die aktuelle Erhöhung der Rundfunkgebühren nicht durchkommt, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Einige in der Koalition dringen darauf, die Homeoffice-Pauschale zusätzlich zum Arbeitnehmerpauschbetrag zu gewähren. Das würde riesige Kosten verursachen, weshalb Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hier bremst. Scholz tut dies aus guten Gründen - genauso, wie er vernünftigerweise darauf pocht, dass an ein und demselben Tag nicht Homeoffice- und Pendlerpauschale zugleich geltend gemacht werden. Die Regierung muss helfen, auch und gerade in ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Mordanschlag auf den iranischen Atomphysiker hat nicht nur Mohsen Fachrisadeh und das iranische Atomprogramm zum Ziel gehabt, sondern auch mögliche diplomatische Verhandlungen zwischen dem Mullah-Regime und dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden. Beide Seiten sollten das Ziel aber weiter verfolgen und nach dem Amtsantritt Bidens wie angekündigt über das gekündigte Atomprogramm und die US-Sanktionen sprechen und damit die Pläne der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Trotz mancher Korrekturen vernachlässigt der Haushalt das notwendige Umsteuern in zentralen Feldern wie Klimaschutz, Verteilungsgerechtigkeit und internationaler Sicherheit. Gerade jetzt, da manches neu aufgebaut werden muss, hätte es klarer Richtungsangaben bedurft für eine ökologische, soziale und friedenspolitische Tagesordnung der Zukunft. Dieser Bedarf spiegelt sich weder in der kurzfristigen Krisenbekämpfung noch in den langfristigen ...
