Frankfurt/Oder (ots) - Wer also für einen Waffenverkauf votiert, muss politisch klare Kante zeigen. Wer deutsche U-Boote für Israel oder Leopard-Panzer für Saudi-Arabien befürwortet, muss dies begründen und eine Mehrheit von der Stichhaltigkeit der Entscheidung überzeugen. Der politischen Kultur und ihrem ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist gut, dass es ab 2016 in der Union einen Rechtsanspruch auf ein Konto geben wird. Schließlich ist man ohne bargeldlosen Zahlungsverkehr bei der Wohnungssuche genauso benachteiligt wie bei Einkäufen im Internet. Damit man aber so richtig etwas von seinem Konto hat, muss für Guthaben ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist eine Aufgabe für die zuständigen Behörden, an dieser Stelle nachzubessern. Das macht zweifellos Arbeit, Unsummen kostet es aber nicht, zum Beispiel wie früher Verkehrspolizisten in Uniform an die Schulen zu schicken. Auch geeignete Medienkampagnen für Jugendliche, Erwachsene oder ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Zeit der Großprojekte bei der Energieversorgung scheint vorbei. Stattdessen legt trotz aller Förderkürzungen die dezentrale Erzeugung von Ökostrom zu. Was bei entsprechenden Wetterlagen zu einer Überversorgung führt, die nicht nur dem deutschen Stromnetz, sondern auch dem der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Eine weitgehende Autonomieregelung für den Osten des Landes wäre jetzt schon eine gute Lösung. Auch dass über Neutralitätsregelungen nach dem Vorbild Österreichs nachgedacht wird, dürfte man in Moskau schon gehört haben. Doch all das scheint dem Kreml noch nicht genug. Russland will ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist eine paradoxe Entwicklung: Zwar gibt es immer mehr Ärzte in Deutschland, gleichzeitig aber auch immer mehr Regionen, in denen die ärztliche Versorgung zum Problem wird. Pech hat, wer als Patient in der Provinz lebt. Was die Gesamtzahlen betrifft, ist die These vom Ärztemangel kaum zu ...
Frankfurt/Oder (ots) - Agenturmeldung der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder) In einer Kindertagesstätte in Eberswalde (Barnim) ist ein Mädchen von einem Praktikanten misshandelt worden. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe (Sonnabend). Der 15-jährige Junge klebte dem Kind einen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Auch wenn BER-Chef Hartmut Mehdorn nicht auf den Mund gefallen ist, dürfte es ihm schwergefallen sein, im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft um weitere 1,1 Milliarden Euro für jenes Infrastrukturprojekt zu betteln. Selbst wenn man berücksichtigt, dass der neue Flughafen seit Beginn der Planung über sich hinaus gewachsen und den zu ...
Frankfurt/Oder (ots) - die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) übermittelt Ihnen eine Nachricht, die wir in unserer Donnerstagausgabe veröffentlichen. Sie ist bei Nennung der Quelle zur Veröffentlichung frei. Frankfurt (Oder). Im Wohnheim der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) im brandenburgischen Eisenhüttenstadt sind acht Flüchtlinge an Windpocken erkrankt. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Heute starten die Firmen eher Rückrufaktionen als noch vor Jahren. Einerseits ist der öffentliche Druck größer geworden, vor allem aber schrecken Millionenstrafen und die Angst vor Schadenersatzforderungen ab. Außerdem beginnen einige Firmen zu erkennen, dass ein offener Umgang Vertrauen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nichts spricht gegen den bewaffneten Schutz eines Schiffes, auf dem Chemiewaffen vernichtet werden. Nichts, außer Prinzipienreiterei und die Angst, über den eigenen Schatten zu springen. Denn vielen Linken geht es nicht um die konkrete Sache, sondern darum, kein Einfallstor zu öffnen. Aber ...
Frankfurt/Oder (ots) - Hier soll auf Zeit gespielt werden. Deutschland müsste nämlich bei der russischen Regierung, zu der die Beziehungen seit der Krim-Krise auf einem Tiefpunkt sind, um Amtshilfe bitten, um die Befragung Snowdens zu ermöglichen. Zum anderen plant die Kanzlerin für Mai einen USA-Besuch. Da ...
Frankfurt/Oder (ots) - Mit seinen Vorwürfen "mafiöser Strukturen" beim Deutschen Olympischen Sportbund will Harting wahrscheinlich bewusst provozieren. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Teilen des DOSB und den Lottoverbänden Hartings Idee überhaupt nicht in den Kram passt, sie ein Konkurrenzgeschäft zum staatlichen Lotto befürchten, das vor allem den ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Maßlose der jetzt verworfenen Brüsseler Leitlinie ist ja die anlasslose Datenspeicherei ohne konkreten Verdacht, ohne zwingenden Richtervorbehalt, ohne ausreichende Sicherheit vor Missbrauch. Da sollte einfach das große Schleppnetz ausgeworfen werden - in der Hoffnung, dass nur die bösen Fische hängen bleiben. Ob das Hin und Her der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Viktor Orban ist gelungen, was noch kein ungarischer Regierungschef seit 1989 erreichte: Zum ersten Mal wurde ein amtierender Ministerpräsident bei einer Wahl im Amt bestätigt. Das darf durchaus als Zeichen von politischer Stabilität gewertet werden, an der es dem Land bisher mangelte. Kritik an der angeblichen Gängelei Ungarns durch die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Man könnte meinen, dass die Wahlen in Afghanistan ein gutes Zeichen für das Land sind. Immerhin trauten sich trotz der Terrordrohungen der Taliban drei Millionen mehr Menschen als beim vergangenen Urnengang 2009 in die Wahllokale. Und doch sind Zweifel angebracht, dass die Wahl einen Aufbruch für Afghanistan bedeutet. Denn in den Jahren seiner Herrschaft hat Präsident Hamid Karsai sich und ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Show-Tanker "Wetten, dass..?" ist auf Grund gelaufen. Gut zwei Jahre, nachdem Markus Lanz die traditionsreiche Sendung von Thomas Gottschalk übernommen hat, wird er Ende des Jahres deren letzte Ausgabe moderieren. (...) Die Gründe dafür, dass zuletzt immer weniger Zuschauer die einst so beliebte Unterhaltungssendung sehen wollten, sind vielfältig. Und liegen eben nicht allein beim Moderator. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dem kleinen FC Augsburg gelang am Sonnabend, was andere, weitaus stärkere Teams zuvor nicht vermochten: die schon als unbesiegbar apostrophierten Münchner Bayern zu bezwingen. Endlich ist eingetreten, was sich die Fangemeinde hierzulande - die Bayern-Anhänger mal ausgenommen - seit Wochen gewünscht hatte. Aber nein - es wird gemäkelt. Von ...
Frankfurt/Oder (ots) - Chaotische Szenen an den Flughafenschaltern? Gestrandete Passagiere am Rande des Nervenzusammenbruchs? Das alles hätte man sich vorstellen können - und ist doch nicht eingetreten. Drei Tage haben die Piloten der Lufthansa ihre Fluggesellschaft praktisch lahmgelegt, doch passiert ist fast nichts; lässt man die entstandenen kommerziellen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die geltende Regelung war Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise. Und sollte verhindern, dass die Bürger ihre Aufträge vermehrt Schwarzarbeitern erteilen statt dem ordentlichen Handwerksbetrieb. Doch diese Krisenzeiten sind vorbei. Dem Handwerk geht es gut, auch in Brandenburg. Die Bürger ...
Frankfurt/Oder (ots) - 233 Milliarden Euro würden die Jungen bis 2030 hinlegen müssen, damit es die Senioren gut haben, argumentiert die arbeitgeberfreundliche Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Pro Jahr wären das ungefähr 15 Milliarden. Ein schönes Sümmchen. Aber noch lange kein Grund, Junge gegen Alte aufzuhetzen. Schließlich verdanken wir allen, die in ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ein Mindestlohngesetz, das nicht wie ein Schweizer Käse aussieht - das war das Ziel des sozialdemokratischen Koalitionspartners. Nun sieht es doch ein wenig danach aus, auch wenn manche Kritiker weit übertreiben. Aber Ausnahmen für Langzeitarbeitslose, Jugendliche und Übergangszeiten für Niedriglohnbereiche sind schon bemerkenswerte Einschränkungen; wenn denn der Bundestag so zustimmt. Schlimm ...
Frankfurt/Oder (ots) - Experten werden wissend nicken, wenn sie erfahren, dass jeder fünfte 15-Jährige an einem Fahrkartenautomaten scheitert. Deutungen der Pisa-Studie, dass Jugendliche in der Schule zu wenig oder das Falsche lernen, liegen nahe. Solche Interpretationen greifen aber zu kurz. Sie berücksichtigen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Polens Außenminister fordert von der Nato die Stationierung von Bodentruppen in seinem Land. Aus polnischer Perspektive ist diese Haltung sehr verständlich. Zum einen, weil das Land mehrfach in seiner Geschichte von Moskau bevormundet oder beherrscht worden ist. Zum anderen, weil man es ...
Frankfurt/Oder (ots) - Man braucht nur auf die Brandenburger Karte mit den Erwerbslosenquoten zu schauen um zu erkennen, dass gerade landwirtschaftlich geprägte Gegenden vom Frühling profitieren. Dazu kommt die Baubranche, die quasi ohne Unterbrechung durcharbeiten konnte. (...) So weit, so gut. Aber man muss auch ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Ergebnis der französischen Kommunalwahlen kommt einem Erdrutsch gleich. Überraschend ist die Entwicklung nicht. Sie ist vielmehr die Quittung für zwei Jahre des Lavierens, Aussitzens, Streitens der Regierung bei sich kontinuierlich verschlechternder Lage - mit einem Präsidenten, der nicht führte, sondern es sich mit niemandem verderben ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dietmar Woidke hat ein Manko. Als Regierungschef hat er sich bislang zu weit aus Brandenburgs wichtigstem Wirtschaftsprojekt, dem Flughafenneubau herausgehalten. Letztlich hat er wohl befürchtet, für die Pleiten des Vorhabens mit in Haftung genommen zu werden. In der Haftung steht der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Energiefrage spielt die zentrale Rolle. Deutschland ist mit seinem Ausbau der grünen Energien dabei grundsätzlich auf einem guten Weg. Die gegenwärtigen Spannungen mit dem Erdgasexporteur Russland zeigen, dass das nicht zu verachten ist. Es kommt jetzt darauf an, wie die Energiewende weiter gemanagt wird. Bisher ist dieses Management dürftig. Die Bürger zahlen die steigenden Preise, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Solange es Menschen gibt, wird es Unfälle und Katastrophen geben. Weil die Elemente verrückt spielen, die Technik versagt oder durchgeknallte Kapitäne von Kreuzfahrtschiffen ihre Pflichten vernachlässigen. Die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle in Deutschland wird nie auf null sinken. Auch eine Welt ohne gelegentliche Flugzeugabstürze ist unvorstellbar. Es ist deshalb nicht das Unglück an ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nach zwei Wochen voller Drohungen, in denen der Kreml Soldaten östlich der Ukraine aufmarschieren ließ und die Nato Kampf- und Überwachungsflugzeuge westlich des Landes stationierte, redet man endlich wieder miteinander. Trotzdem will Moskau nach der Einnahme der Krim weitere Ziele erreichen: den Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt und mehr Autonomie für die Russen im Osten des Landes. ...
