Märkische Oderzeitung: Kommentarsuszug zur angekündigten EU-Klage wegen Säumnissen bei der Vorratsdatenspeicherung
Frankfurt/Oder (ots) - Manche mögen sogar von Skandal sprechen, wegen Unfähigkeit der schwarz-gelben Koalition, sich in dieser Angelegenheit zu einigen. Seit das Bundesverfassungsgericht 2010 ein älteres Gesetz gekippt hat, streiten sich Union und Liberale. Als Clou kommt allerdings hinzu: Die EU überarbeitet ...