Frankfurt/Oder (ots) - Das Strafmaß, das die Richter gegen den kongolesischen Rebellenführer Lubanga verhängt haben, lässt Fragen offen. Er bekam 14 Jahre Haft, sechs hat er abgesessen. In acht Jahren ist der Mann wieder auf freiem Fuß, dessen Milizen Hunderte von Kindersoldaten rekrutiert und missbraucht haben. Acht Jahre Haft kann es hierzulande für einen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nach zehn Jahren sind die Ziele der Afrikanischen Union - eine gemeinsame Währung, mehr Demokratie, Frieden - immer noch Visionen, mehr nicht. Afrika ist ein Kontinent der Katastrophen, die AU ein Papiertiger. Es gibt zu Recht keine Freudenfeier zum Jubiläum, sondern einen Krisengipfel. (...) Ist nun Zeit, vor den Brandherden zu kapitulieren? ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nichts gewusst und nichts gemerkt hat offensichtlich keiner was - weder in den Beratungen der Ausschüsse, noch bei der Abstimmung im Parlament, die mehr einer Karikatur des Parlamentarismus glich. Fußball war wichtiger an jenem Abend. Es waren übrigens alle beteiligt, auch jene, die sich nun empören, als wären sie ganz persönlich einem Anschlag auf die Grundrechte ausgesetzt. Es war bei der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Vor Naturkatastrophen ist niemand auf dieser Erde gefeit. Deshalb verbietet es sich auch - und noch dazu aus der Ferne - nach den tödlichen Überschwemmungen in der südrussischen Küstenregion belehrend den Zeigefinger zu heben. Und doch ist man von Unglücken oder Naturereignissen, die sich in dem Riesenreich abspielen, ein gewisses Szenario gewohnt: Die Behörden haben entweder zu wenig Vorsorge ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Leidtragenden sind, wie übrigens bereits beim Chaos anlässlich der Umstellung der Studiengänge auf Bachelor, neben den Studenten auch die Steuerzahler. Sie müssen für ein ineffizientes System bezahlen. Angesichts des zu erwartenden neuen Einschreibchaos droht im Wintersemester an ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dabei verspricht diese immer wieder mal auftauchende Idee nicht einmal viel Wirkung. Viele Jugendliche trinken sich eh zu Hause "warm", denn Alkohol auf Festen oder in Diskotheken ist teuer. Außerdem sind Alkoholkonsum und Komasaufen erfreulicherweise bereits rückläufig. Das liegt an verschärften Verkaufsverboten an Minderjährige - die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn der Staat von seinen Bürgern Angaben zur Person, wie Namen, Anschrift, Titel und dergleichen verlangt, ist das zwar sein Recht, er hat dann aber auch die Pflicht zum Datenschutz. Davon kann aber ernstlich nicht mehr die Rede sein, wenn Meldeämter ihr Wissen gegen Gebühr an Hinz und Kunz, an Werbefirmen oder Inkassounternehmen für deren ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) (MOZ) Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) warnte in einem Interview mit der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt Oder) vor übertriebenen Erwartungen in die Schallschutzauflagen am neuen Flughafen BER. Würden die Auslegungen des Oberverwaltungsgerichts ...
Frankfurt/Oder (ots) - Tor oder kein Tor, das ist die wichtigste Frage im Fußball. Sie zu beantworten, fällt nicht immer leicht. Deswegen hat die FIFA-Regelkommission technische Hilfsmittel erlaubt, die anzeigen, ob der Ball die Torlinie überquert hat - ein richtiger und wichtiger Schritt. Denn das Spiel mit dem runden Leder hat sich zu einem gigantischen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Aufwand war gewaltig, und doch wird das Ergebnis kaum befriedigen: Die Frage, wer die tödlichen Schüsse auf den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seine beiden Begleiter abgegeben hat, bleibt unbeantwortet. Wer angesichts der Mordserie des Zwickauer Neonazi-Trios den Verdacht hegen könnte, die Verfolgungsbehörden seien auf dem rechten Auge blind, der muss feststellen, dass ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist die Frage, ob der konjunkturelle Effekt, den sich die EZB hauptsächlich für die europäischen Südländer erhofft, tatsächlich eintritt. Deren Banken sitzen nämlich auf einem Berg fauler Kredite, der nicht dadurch kleiner wird, dass neues Geld in den Markt gepumpt wird. Und wer hofft, dass die Leitzinssenkung die Investitionstätigkeit ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Begründungen des Untersuchungsausschusses klingen nachvollziehbar. Die Betreiberfirma Tepco und die Aufsichtsbehörden waren in Kungeleien verstrickt, die Mitarbeiter kaum ausgebildet, die Sicherheitsstandards nicht ausreichend, ein effektives Krisenmanagement und eine ausreichende Informationspolitik weder vor noch nach dem Unfall ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Russische, welches vor allem im Osten und Süden der Ukraine von der Mehrheit der Menschen gesprochen wird, ist nicht nur ein Symbol für die Vergangenheit, in der die Unabhängigkeit der Ukrainer von den Herrschern in Moskau verhindert wurde. Auch ganz aktuell und besonders wegen der im Oktober anstehenden Parlamentswahl steht das Land vor ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Uneinigkeit zwischen Kurden, Muslimbrüdern, Jung-Revolutionären und weiteren Gruppen, die in Kairo zutage trat, macht einmal mehr deutlich, in was für eine Gewaltspirale das Land versinken wird, wenn das Regime, dem man freilich keinen Tag länger gönnt, stürzen sollte. Selbst mit Handgreiflichkeiten sparten Assads Gegner untereinander ...
Frankfurt/Oder (ots) - Mit seiner Entscheidung, das Sorgerecht zu reformieren, hat das Bundeskabinett einen großen Schritt getan. Wenn man bedenkt, dass die Zahl der unehelich geborenen Kinder sich binnen 15 Jahren auf 33 Prozent mehr als verdoppelt hat, dann war diese neue Regelung überfällig. Dennoch ist der Vorstoß der Regierung halbherzig. Wenn sie die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ob sich der Bund nun aber vollständig vom Kapitalmarkt abhängig macht, wie der SPD-Haushaltsexperte Schneider betont - es ist zu befürchten. Mit derzeit rund 8,5 Milliarden Schuldverschreibungen macht der Anteil der Privatanleger gerade einmal einen Anteil von einem Hundertstel der mehr als 1,9 Billionen Euro aus. Da sind heute ganz andere ...
Frankfurt/Oder (ots) - Mittlerweile gälte es wohl schon als Erfolg, wenn das Land nicht ins alte Chaos zurückfiele - oder noch bescheidener, wenn das zerrissene, gewalttätige Land nicht erneut zum Gastgeber des internationalen Terrorismus würde. Dies war, viele haben das ja vergessen und verdrängt, der Auslöser der Intervention. El Qaida allerdings ist inzwischen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Obamas Wiederwahl im Herbst ist nicht sicher. Zu viele seiner groß angekündigten Projekte der "Yes we can"-Jubelhaltung wurden vom republikanisch dominierten Repräsentantenhaus blockiert. Dass die Gesundheitsreform nun zum gültigen Gesetz geworden ist, wird viele Amerikaner veranlassen, ihr Kreuz bei Obama zu machen. Denn dieses Projekt hat ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dass BKA-Präsident Zierke schließlich auch noch die "professionelle" Vorgehensweise der Rechtsterroristen zur Entlastung der eigenen Mannschaft anführt, setzt dem Ganzen schlussendlich die Krone auf. Da kann einem tatsächlich angst und bange werden, wenn sich sämtliche deutschen Sicherheitsorgane von einem kleinen Haufen verblendeter ...
Frankfurt/Oder (ots) - Auf den neuen Umweltminister Peter Altmaier prasselte nach den Energiekompromissen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat viel Lob. Er habe, so heißt es, selbst während seines Abstechers zum Gipfel in Rio hart für den Erfolg gearbeitet. Politisch mag das so gesehen werden, haben sich doch einige der Verhärtungen zwischen Bund ...
Frankfurt/Oder (ots) - Immer mehr Kinder von Ausländern gehen in die Kita - eine wichtige Voraussetzung für das Erlernen der Sprache. Und damit Sprungbrett für eine schulische Laufbahn, die zu Ausbildungsplatz oder Studium führen. Außerdem ist die Ausbildungsquote gestiegen. Immer mehr Potenziale werden so ...
Frankfurt/Oder (ots) - Liberalenchef Philipp Rösler wird nun wieder verstärkt um seinen Parteijob bangen müssen. Das hat sich die Partei allerdings selbst zuzuschreiben. Wer mit der Verweigerung einer Transfergesellschaft für die Drogeriekette Schlecker Tausende Angestellte ihrem Schicksal überlässt, sammelt nun mal keine Pluspunkte. Und wer wie ...
Frankfurt/Oder (ots) - Geschichte kann ihren Reiz und ihre Anziehungskraft auf Menschen nur durch Geschichten entfalten. Was sollen Jugendliche im Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen oder am Holocaust-Mahnmal, wenn ihnen vorher niemand wirklich etwas dazu erzählt hat? Und das ist nicht nur Aufgabe von Lehrern, bei ...
Frankfurt/Oder (ots) - Hut ab! Hut ab vor einer Frau, die eine ganze Generation dazu brachte, Nächte unter der Bettdecke durch zu lesen. Es gibt Menschen, die Urlaub nahmen, wenn ein neuer Potter-Band erschien, um sofort und mit Haut und Haaren nur noch Leser zu sein. Wetten wurden abgeschlossen über den Fortgang der Geschichte, darüber, wohin Harrys Liebe fällt ...
Frankfurt/Oder (ots) - Kriminelle nutzen mittlerweile oft mehrere Handys. Nur logisch also, dass die Zahl der abgehörten Telefone gewachsen ist. Ein Grund zu gesteigerter Sorge ist diese Entwicklung demnach nicht. Kritiker sollten ihr Augenmerk daher lieber auf einen anderen Bereich der Überwachung richten: den der Funkzellenabfrage, bei der wahllos Verbindungsdaten ...
Frankfurt/Oder (ots) - Trotz der aktuellen Drohgebärden wird die Türkei eine Eskalation der Gewalt zu verhindern suchen. Zu verstrickt sind die Macht- und Konfliktlinien in der Region, zu präsent die Gefahr eines Flächenbrandes, sollte die Armee zu offensiv werden. Außerdem wollen die NATO-Bündnispartner eine ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die EU ist an einem Punkt angekommen, an dem eine Grundsatzentscheidung getroffen werden muss, wie es mit der Integration und den Nationalstaaten weitergehen soll. Eine der Krisenursachen ist ja, dass Europa wirtschaftlich und insbesondere durch den Euro sehr viel weiter verflochten ist als ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dass Wikileaks-Gründer Julian Assange sich verfolgt fühlt, ist nachvollziehbar. Er fürchtet dabei offenbar nicht so sehr die Vergewaltigungs-Anklage in Schweden, sondern eine anschließende Auslieferung an die USA: Dort hätte er wegen der Veröffentlichung der US-Botschafts-Depeschen einen schweren Stand. Seinem Datenlieferanten Bradley Manning, der vor einem Militärgericht steht, droht im ...
Frankfurt/Oder (ots) - Erfreulich auch, dass die im Vorfeld geäußerten Befürchtungen hinsichtlich der Gastgeberländer so nicht eingetroffen sind - bislang zumindest. Gewiss, es gibt immer wieder hässliche Szenen mit Hooligans innerhalb und außerhalb der Stadien, die ganz große Randale aber ist ausgeblieben. Obwohl sportlich draußen, sind Polen und Ukrainer zu Recht stolz darauf, die EM gestemmt zu haben. Beiden ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) Der frühere Internetdienstleister der Brandenburger CDU, Daniel Schoenland, ist gestern in einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Potsdam von den Vorwürfen der Verleumdung und der üblen Nachrede freigesprochen worden, berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer Mittwochsausgabe. In der ersten Instanz war der 29-Jährige zu 4500 Euro Geldstrafe verurteilt worden. ...
