Frankfurt/Oder (ots) - Solche Politik ist alles andere als ambitioniert, obwohl man sie angesichts der Wirtschaftskrise sogar etwas verstehen kann. Vor allem aber zeigt sich, dass in der EU insgesamt keine großen Entscheidungen mehr fallen können, wenn in ihrem größten Land, der Bundesrepublik, bald Wahlen anstehen. Am liebsten würde die Kanzlerin bis dahin wohl nur noch Erfolgsbotschaften von überall verkünden. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nun aber bricht auch in Berlin das ganz normale Piratenchaos aus. Manche Piraten drohen, andere fühlen sich eingeschüchtert. Zwar gibt es parteiinternen Hader natürlich auch anderswo. Aber da weiß man wenigstens ungefähr, wofür eine Partei steht. Das ist bei den Piraten anders. Ein bisschen Urheberrechtspolitik und immer mal ein Wort zum Internet - das reicht nicht. Stattdessen Missachtung der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Damit scheint das Assad-Regime seinem Ziel, den Bürgerkrieg in einen über die Grenzen Syriens hinausgehenden Flächenbrand auszuweiten, ein Stück näher zu kommen. Während ihn seine libanesischen Hisbollah-Verbündeten mit Kämpfern unterstützen, Teheran seine Armee neu formiert, Russland mit Raketen und Waffen hilft, kann der alevitische Diktator derweil warnende Botschaften gegen seine ...
Frankfurt/Oder (ots) - Berlin/Frankfurt (Oder). Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, wirft SPD und Grünen vor, ein Glaubwürdigkeitsproblem zu haben. Diese Parteien würden eine Zusammenarbeit mit der Linken ausschließen, nicht aber mit der FDP. Im Interview mit der am Freitag erscheinenden "Märkischen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Was hatte die Opposition erwartet? Dass die Wehrreform mit einem bislang nie dagewesenen Personalabbau ein für alle freundlicher Spaziergang wird? Es ist der größte Umbau der bundesdeutschen Streitkräfte seit ihrem Bestehen. Inwieweit die ausgesetzte Wehrpflicht, mit der einst rund 50 Prozent des Nachwuchses rekrutiert wurden, notwendig war, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Klon-Experiment aus den USA zeigt, wie rasant sich die reproduktive Medizin entwickelt. Was eben noch als unmöglich galt, wird plötzlich gemacht. Die Diskussion um die ethischen und rechtlichen Standards hinkt hingegen hoffnungslos hinterher. Stammzellen haben ein gewaltiges Potenzial, um schwer Kranken zu helfen. Es wäre unverantwortlich, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist ein mutiger Schritt, den die Schauspielerin geht. Mutig und stark - denn es gibt keine Frau auf dieser Welt, die sich eine solche Entscheidung leicht macht. Wer Mutter, Großmütter, Tanten oder Cousinen in jungen Jahren an den Brustkrebs verloren hat, weiß um das eigene Risiko, zu ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Münchner NSU-Prozess wurde jetzt so fortgesetzt, wie es nach dem Auftakt in der vergangenen Woche zu erwarten, nicht wenige würden auch sagen: zu befürchten war. Mit Anträgen der Verteidigung auf Unterbrechung, Verlegung, nochmalige Prüfung der Verfahrensbedingungen. Das sieht nach Schikane aus, ist es aber nicht in jedem Falle, wenn man ...
Frankfurt/Oder (ots) - Googles Suchhilfe hat Vorteile: Die Suche geht schneller und zielgerichteter vonstatten. Es gibt aber auch Nachteile. Denn Google bildet dabei nicht nur Fakten, sondern auch Gerüchte ab. Und kann eine Spirale in Gang setzen, die kaum noch zu stoppen ist. Sprich: Klicken mehr Nutzer den zusätzlichen Begriff an, wird er auch häufiger ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ja, das klingt gut: Immer mehr Neuwagen haben beim Verbrauch bereits eine 4 vor dem Komma. Nur bekommt so mancher Autofahrer dann schnell mit, dass er locker ein, zwei Liter draufschlagen muss. Denn der seit 1996 in der EU gültige Normverbrauch wird unter Laborbedingungen auf einem Rollenprüfstand ermittelt. Das hat nicht nur wenig mit dem ...
Frankfurt/Oder (ots) - Da freut sich der bayerische Löwe über das Törchen, das sich zur Entlastung auftut und brüllt lauthals "Treibjagd". Doch das Kernproblem der bayerischen CSU lässt sich nicht einfach hinweg brüllen. Auch nicht vom Scheinlöwen Horst Seehofer. CSU-Granden haben sich beziehungsweise ihren nächsten Anverwandten die Taschen mit Staatsknete ...
Frankfurt/Oder (ots) - Interne Schlammschlachten, frustrierte Parteimitglieder, die ihre Ämter niederlegten, sowie Meldungen über skurrile Forderungen abseits jeder Glaubwürdigkeit waren das Einzige, was von der Piratenpartei in der öffentlichen Wahrnehmung zuletzt übrig blieb. Die Folge: Mittlerweile dümpelt die Partei bei zwei Prozent herum. Ändern soll das nun der Parteitag im oberpfälzischen Neumarkt - ob das ...
Frankfurt/Oder (ots) - Jetzt hat Steinbrück den linken Wiesehügel als ersten in sein Kompetenzteam beziehungsweise Schattenkabinett berufen. Sollte Steinbrück im Herbst Regierungschef werden, würde Wiesehügel wohl Arbeits- und Sozialminister. Die Absicht ist klar: Mit der Personalie will der Kanzlerkandidat Wähler am linken Rand mobilisieren und sich das Gewerkschaftslager sichern. Das Problem ist nur: Wie glaubhaft ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der deutschen Wirtschaft geht es gut, dem deutschen Sparer eher nicht. Und das spiegelt sich auch an der Börse wider. Denn während Umsätze und Gewinne vieler wichtiger Firmen erfreulich ausfallen, sorgen Niedrigstzinsen und Inflation dafür, dass das Ersparte weniger wird. Da steigt die Bereitschaft auch so manchen privaten Anlegers, sein Geld in die Anteilsscheine erfolgreicher Unternehmen zu ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist (...) das Verdienst der Islamkonferenz, dass [all die] Probleme überhaupt zur Sprache kamen. Wie eben auch der Extremismus - das Thema der aktuellen Konferenz -, den es nicht nur gegen Muslime gibt, sondern umgekehrt auch von islamischer Seite gegen Juden, Christen oder Nicht-Gläubige. Bei den Salafisten ist das sehr deutlich geworden. All das muss offen benannt sein. Und wie man sich dazu ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wer vor allem das politisch-gesellschaftliche Klima des Landes zum Thema machen will, dürfte rasch an die Grenzen eines Strafprozesses stoßen - und könnte diesen sogar sprengen, wenn er ihn zum politischen Tribunal machen wollte. Der richtige Ort für solche Debatten ist nicht der Münchner Gerichtssaal, sondern die Politik. Einstweilen wäre schon viel gewonnen, wenn es gelänge, Zschäpe und ...
Frankfurt/Oder (ots) - Während die FDP dabei ist, ihre wenigen Kräfte in vernünftige, wählerkompatible Bahnen zu lenken, reißt die CSU gerade ein, was sie an Statur unter Horst Seehofer in den vergangenen Jahren zurückgewonnen hatte. Eine starke CSU aber ist für das Gesamtergebnis der Union bei Bundestagswahlen nicht weniger wichtig als eine wieder in den Bundestag einziehende FDP für die Fortsetzung von Schwarz-Gelb. Da hat sich für die Bundeskanzlerin eine ...
Frankfurt/Oder (ots) - Bezüglich des Antisemitismus ist Ungarn ein Sonderfall in Europa. Denn während sich in den meisten anderen Ländern mindestens ebenso viele Menschen für eine Gegendemonstration gefunden hätten, fanden sich in Budapest gerade mal 50 Aufrechte, die sich mit den jüdischen Bewohnern des Landes solidarisierten. Aus Besorgnis darüber, dass es bis in die Regierungskreise hinein immer wieder zu antisemitischen Ausfällen kommt, hat sich der Weltkongress ...
Frankfurt/Oder (ots) - Jerusalem steckt in der Zwickmühle. Es hat einerseits keinerlei Interesse, in den Krieg hineingezogen zu werden. Ein stabiles Syrien unter einem Diktator Baschar al-Assad, und sei er noch so Iran-freundlich, war allemal berechenbarer als es ein Syrien nach einem Sieg der stark islamistisch geprägten Opposition wäre. Andererseits sieht Israel sich durch iranische Hisbollah-Raketen bedroht. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Der langjährige frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher sieht trotz aller derzeitigen Probleme die Zukunft des Euro positiv. "Der Euro wird sich durchsetzen", sagte der FDP-Ehrenvorsitzende in einem Interview der "Märkischen Oderzeitung" aus Frankfurt (Oder). Die Gemeinschaftswährung sei bereits jetzt "die stabilste Währung in der Welt und eine notwendige ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nicht die Zinsen halten in Südeuropa vom Investieren ab. Es wird gespart, da fehlt es an Nachfrage durch Staat und Verbraucher. Keine gute Zeit, um seine Produktion auszubauen. Zudem sind die Banken nach all den Katastrophen, Skandalen und Rettungsaktionen vorsichtiger geworden: Sie halten ihr Geld zusammen, selbst wenn Firmenkunden investieren ...
Frankfurt/Oder (ots) - Hoeneß hat recht. Er verlangt, dass er nicht zusätzlich für seine Prominenz bestraft wird. Vor Gericht zählt bis zu einem gewissen Grade auch die Gesamtpersönlichkeit des Angeklagten. Sollte es zu einer Verhandlung kommen, dann darf Uli Hoeneß nicht besser, aber auch nicht schlechter behandelt werden als jeder andere, der sich zu ...
Frankfurt/Oder (ots) - In Kiew merkt man einmal mehr, dass Europa der Justiz der Ex-Sowjetrepublik kritisch auf die Finger schaut. Sogar eine Reform wird aus Straßburg klar gefordert. Auch die Opposition vernimmt einmal mehr die Stimmen aus Europa und wird gestärkt. Timoschenko selbst zeigt sich ungebrochen und kämpferisch wie eh und je. Sie sei "moralisch frei", ließ sie verlauten. Zusammen mit ihrer Tochter schafft ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das neue Verfahren mag gerecht sein, vor allem weil nun auch ausländische Medien angemessen vertreten sind. Dem bundesweiten Interesse wird es jedoch nur in Ansätzen gerecht, am zentralen Problem ändert es zudem überhaupt nichts: Der Saal A101 ist schlicht zu klein für den großen Andrang. Vor diesem Hintergrund ist es völlig ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nun kommt heraus, dass sich die USA in Afghanistan über Jahre hinweg die Gunst von Regierungsmitarbeitern und lokalen Warlords erkauft haben. Washington hat so die Korruption in dem Land befeuert und damit der Demokratie, die es vorgeblich in Afghanistan aufbauen wollte, einen Bärendienst erwiesen. Denn ein erkauftes Bekenntnis trägt immer den ...
Frankfurt/Oder (ots) - Man kann und sollte das Ende des Solidarpaktes noch abwarten. Dann aber muss die Sonderstellung der ostdeutschen Bundesländer beendet werden. Es ist schon jetzt kaum noch zu erklären, warum bestimmte Regionen gesamtstaatlicher Hilfe teilhaftig werden und andere nicht. Es wäre vernünftig, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Vorabmeldung der Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) Potsdam/Frankfurt/Eberswalde (MOZ) Zwischen den brandenburgischen Universitäten und Fachhochschulen ist nach Informationen der "Märkischen Oderzeitung" in Frankfurt (Oder) ein Streit über die Verteilung der 41,6 Millionen Euro ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dass Soldaten oder Polizisten während ihres Urlaubs bei Sicherheitsdiensten anheuern, die unter anderem dort tätig sind, wohin die Bundesrepublik selbst Soldaten und Sicherheitskräfte entsandt hat, wie in Afghanistan, sollte zu denken geben. Dabei ist es vollkommen unerheblich, ob das dem ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nun darf man Parteitagsbeschlüsse nicht überschätzen. Aber die Grünen nehmen für sich mit einigem Recht in Anspruch, bislang häufig in großen Linien gedacht zu haben. Sie werden sich also beim Wort nehmen lassen müssen. Sollten sie in die Verlegenheit kommen, Koalitionsverhandlungen zu führen, dann könnten sie sich ganz schnell in der Rolle des Hasen wiederfinden, den der Löwe an den ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Kabinett ist nun deutlich jünger und weiblicher - ein Generationswechsel, der auf Veränderungen hoffen lässt. Allerdings sind mit den Parteien der großen Koalition die alten Machtzirkel wieder mit dabei. Wie viel die jungen Wilden in dem Land mitten in Rezession und Schuldenkrise, das bisher vor allem durch seine Selbstbedienungsmentalität aufgefallen ist, verändern können, wird spannend. ...
