Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam/Posen (MOZ) Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wird in der kommenden Woche erstmals in seiner Funktion als Regierungschef das Nachbarland Polen besuchen. Anlass ist das 10-jährige Bestehen eines Partnerschaftsabkommens mit der Wojewodschaft Großpolen (Wielkopolskie) - der Region um die Stadt Posen (Poznan). Neben einem ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es wäre unfair, Gysi zu unterstellen, er sorge sich ausschließlich darum, der persönlichen Oppositionsführerschaft beraubt zu werden. Gysi wollte Wagenknecht schon in der vergangenen Legislaturperiode nicht gleichberechtigt neben sich haben. Ohne Gysi kann sich niemand im Moment die Linke vorstellen. Darauf kann der 65-Jährige bauen. Und das ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn die Zahl der Hochbetagten steigt, laufen sie auch Gefahr, verstärkt Opfer von Betrügereien zu werden. Das reicht vom Handel mit gefälschten Medikamenten bis zu nicht erbrachten Pflegeleistungen. Letzteres geht fließend in den Bereich der Körperverletzung über. Die Justiz muss sich auf der anderen Seite fragen, wie sie mit Menschen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nachdenklich stimmt das mittelmäßige Abschneiden Deutschlands in der OECD-Studie angesichts der wirtschaftlichen Lage aber doch. Die Früchte des Wohlstands kommen nicht bei allen an; wer einmal auf Jobs für Geringqualifizierte abonniert ist, lernt auch später oft nicht mehr, mit einem Computer umzugehen. Aufstieg durch Bildung? Für viele ...
Frankfurt/Oder (ots) - Hans-Peter Friedrich als starken Innenminister zu bezeichnen, wäre gewiss übertrieben. Mehr ins Amt gedrängt als gewollt, dazu Mitglied einer Partei, in der das Poltern zum guten Ton gehört, sieht er sich in Abständen dazu veranlasst, sich selbst in Starkdeutsch zu versuchen. Die Opfer ...
Frankfurt/Oder (ots) - Zwar ist nicht zu erwarten, dass die Muslimbrüder die Machtverhältnisse noch einmal umkehren werden - dazu fehlen ihnen die Mittel -, aber der auf der anderen Seite als Retter des Landes gefeierte Armeechef Abdel Fattah al-Sissi hat bislang nicht gezeigt, dass er auch nur den Hauch einer Idee hätte, wie die drängendsten Probleme Ägyptens gelöst werden könnten: die Überwindung der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nach dem Unglück vor Lampedusa wird das Problem auf den Punkt gebracht: Es ist eine Schande, wie Europa mit Flüchtlingen umgeht. Es muss sich dringend etwas ändern hin zu mehr Solidarität, Achtung und Humanität. Bei den Verantwortlichen zeigt in der aktuell aufkochenden Diskussion allerdings jeder auf den anderen. Deutschland sagt schlicht, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Mit seiner Übermacht quält Vettel die Formel 1 und macht die Königsklasse des Motorsports wie zu Zeiten des siebenfachen Champions Michael Schumacher zur "Formel Langeweile". Deshalb ist es nicht verwunderlich, wenn die Siegesserie des Deutschen im Red Bull die alte Frage neu aufwirft: Wie viel Dominanz verträgt der Sport? Mit seiner ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nicht nur die Überziehungszeit der Sendung am Sonnabend kündete von einem zähen Abend. Wer solch ellenlanges Geschwafel bis zum Schluss durchsteht, muss vielleicht Langeweile haben. Von neuem Konzept jedoch keine Spur. Also warum sollte man sich das drei geschlagene Stunden antun? Und das noch in Familie? Um Cher zu sehen? Harrison Ford? ...
Frankfurt/Oder (ots) - Große Hoffnungen auf mehr Wettbewerb, der den Beitragszahlern Vorteile beschert, sollte man sich aber nicht machen. Gesundheitsfonds und Einheitssatz sind ja Produkt einer großen Koalition. Um die eigentlich unüberbrückbaren Positionen von Union und SPD - Nebeneinander von gesetzlichen und ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Frage, ob die Vergabepraktiken 2010 nicht vielleicht doch eine völlige Neuentscheidung über den WM-Austragungsort notwendig machen, behandelt die FIFA nur am Rande. Auf der Tagungsordnung in Zürich stand sie jetzt nicht. Auch in dieser Angelegenheit wird geprüft; sehr lange schon. Belastbare Ergebnisse liegen bis heute nicht vor. Dabei standen bereits 2010, als Katar - der von der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Mit etwas Glück könnte in Italien in dieser Woche ein neues politisches Kapitel aufgeschlagen worden sein, ein Kapitel ohne Berlusconi. Denn zum ersten Mal in seiner langen Karriere hat er den Zugriff auf sein eigenes Lager verloren. Die Minister, die er zum Rückzug aus der Regierung gezwungen hatte, verweigerten anschließend die Gefolgschaft und stimmten für den Premierminister. Berlusconi ...
Frankfurt/Oder (ots) - Eine Angleichung im Ruck-Zuck-Verfahren ist daher kaum machbar, will man Gerechtigkeit schaffen. Doch dies kann kein Grund für die Bundespolitik sein, das Problem weiter vor sich herzuschieben. Vielmehr muss die Suche nach Lösungen bald begonnen werden. Damit Deutschland auch bei der Rente zum "einig Vaterland" wird. Pressekontakt: Märkische ...
Frankfurt/Oder (ots) - Auch Deutschland muss seine Asylpolitik dringend reformieren. Menschen, die nicht arbeiten dürfen und Beschränkungen wie der Residenzpflicht unterliegen, werden zum finanziellen und sozialen Problem. Einwanderer aber, denen das Land die Chance auf Integration, Arbeit und Kontakte bietet, bereichern das Gefüge. Auch wenn der Wohlstand ungleich verteilt ist: Unserer Gesellschaft geht es gut, die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Denn wenn die Tea-Party-Fundis ihren Kurs beibehalten, wird in Kürze aus dem jetzigen Verwaltungsstillstand ein richtiger Crash, weil ohne Anhebung der Schuldenobergrenze der US-Regierung die Zahlungsunfähigkeit droht. Was in den USA seit Längerem beobachtet werden kann, ist die Zerstörung eines Regierungssystems, das wie wenige andere auf ...
Frankfurt/Oder (ots) - Was also fehlt wirklich zur Einheit? Da wäre zunächst einmal die Ungleichbehandlung bei Renten und Löhnen. Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, fast 24 Jahre nach dem Fall der Mauer immer noch getrennte Tariflöhne festzulegen. Und es gibt noch etwas Wesentlicheres, das Ost-und Westdeutsche noch sehr lange trennen wird: die Eigentumsfrage. Der größte Anteil an den Immobilien und ...
Frankfurt/Oder (ots) - Und wieder geht die Türkei einen Schritt in Richtung Islamisierung. Das Kopftuchverbot, das fast ein Jahrhundert lang als Symbol der Trennung von Staat und Religion galt, wird weiter aufgeweicht. Damit führt Premier Erdogan die Türkei kulturell weiter weg von Europa. Daran ist die EU mit ihrer zögerlichen Annäherung an Ankara nicht ...
Frankfurt/Oder (ots) - Eigentlich verlangen Frauen gar nicht nach einem Superman, der alles kann und unter einen Hut bringt. Sie verlangen nur, dass Aufgaben gerecht verteilt, Entscheidungen gemeinsam besprochen und sie als gleichberechtigte Partner akzeptiert werden. Es dauert wohl noch ein bisschen, bis sich Männer davon nicht mehr verunsichern lassen, sondern ihren ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Liste rechtsextremer Ausfälle von Vertretern des Kickbox-Teams Cottbus ist lang. Trauriger Höhepunkt war eine "Adolf-Hitler-Gedenktour" nach Mallorca, inklusive eigens dafür beschrifteter T-Shirts. Die Reise einzelner Mitglieder ist jedoch nicht der Grund für den jetzigen Ausschluss ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nach all dem, was die westlichen Industrienationen dem Planeten antaten, haben nun Länder wie Brasilien, Indien und vor allem China bei der Umweltzerstörung massiv aufgeholt. So sehr, dass die Erderwärmung ohne das Mitwirken dieser Länder nicht zu bremsen ist. Daraus zu schlussfolgern, wir dürften auf keinen Fall einen deutschen oder europäischen Sonderweg gehen, ist klimapolitischer Wahnsinn. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Kompromiss in der EU-Agrarpolitik ist gefunden - was er vor Ort bedeuten wird, muss sich aber erst noch zeigen. Denn einerseits gilt in der Gemeinschaft nun generell, dass größere Agrarbetriebe etwas weniger Geld bekommen. Andererseits jedoch besteht Spielraum, dass Deutschland eigene Förderwege geht. Klar ist: Selbst wenn man findet, dass Familienhöfe die naturverbundenere, mehr ...
Frankfurt/Oder (ots) - Für die Unions-Parteien droht sich Angela Merkels großer Wahltriumph zum Pyrrhussieg zu entwickeln - und für die SPD zur Zerreißprobe. Denn was die SPD könnte, will sie nicht: Die rechnerische rot-rot-grüne Mehrheit zur Wahl eines eigenen Kanzlers nutzen. Und was sie will, wird sie nicht können: In der Opposition neues Profil gewinnen, um ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Die aus dem Bundestag ausscheidende bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin der Links-Fraktion, Dagmar Enkelmann, hat scharfe Kritik an der Politik ihrer Partei in Brandenburg geäußert. Im Interview mit der Märkischen Oderzeitung (Mittwochausgabe) sagte Enkelmann: ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Schritt der Allianz unterstreicht, dass wir eine Zeitenwende erleben. Der Klimawandel wirkt sich mehr und mehr auf den Alltag auch vieler Brandenburger aus. Naturkatastrophen werden zur Belastung für die Geldbörse. Natürlich kann man sich darauf beschränken, auf vermeintlich ...
Frankfurt/Oder (ots) - Mögen die Koalitionsgespräche im Bund auch schwierig werden - für Hessen gilt das noch viel mehr. Denn dort stehen sich nicht nur die politischen Lager seit Jahren unversöhnlich gegenüber, ihr Spitzenpersonal ist sich auch in herzlicher Abneigung einander zugetan. Das bringt eine Schärfe in die Politik, die in diesem Bundesland häufiger ...
Frankfurt/Oder (ots) - Franziskus geht mit der Verfolgung seiner Ziele raffiniert vor. Er verkauft sich nicht als Revolutionär, sondern lädt freimütig zu offenen Debatten ein - und die haben bekanntermaßen ihre eigene Dynamik. Richtmaß ist für ihn, dass Leben und Lehre einander entsprechen - eine Botschaft, die er bereits in zahlreichen Gesten verbreitet: keine ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Warnschüsse gellen den Verantwortlichen seit Jahren in den Ohren. Multiresistente Keime sind auf dem Vormarsch und treffen überwiegend geschwächte Patienten. Helfen kann vor allem ein behutsamer und bewusster Umgang mit Antibiotika. Wenn Tiere mit den Medikamenten geradezu gemästet werden, die sonst schwere bakterielle Krankheiten heilen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Je länger das Tauziehen um die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen anhält, desto deutlicher wird, was die amerikanisch-russische Vereinbarung darüber eben auch bedeutet. Sie ist - bis auf weiteres zumindest - eine Art Überlebensgarantie für den syrischen Machthaber Assad. Dessen Schlüsselrolle für die Umsetzung des Abkommens wird durch die Genfer Vereinbarung quasi offiziell anerkannt. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Manche der EU-Neumitglieder begreifen nur schwer, dass der Klub, dem sie nun beigetreten sind, mehr als nur ein Goldesel ist. So ist völlig inakzeptabel, dass Kroatien per Sondergesetz einen Personenkreis vor Auslieferung schützt, der in anderen EU-Staaten im Verdacht steht, Verbrechen begangen zu haben; bis hin zum Mord. Noch immer kommt es ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dass die Bundesregierung die unterschiedlichen Mindestlohnhöhen in Ost und West kritiklos durchgewinkt hat, ist im 23. Jahr der deutschen Einheit nicht mehr nachzuvollziehen. Es stimmt, dass die Regierung in der Mindestlohnfrage den Vorgaben der Tarifpartner folgt. Denen ist auch die Hauptschuld an dieser fortgeschriebenen Ungerechtigkeit ...
