Frankfurt/Oder (ots) - Nach dem Urteil der Karlsruher Richter über die Verfassungswidrigkeit der Drei-Prozent-Klausel bei der Wahl zum Europaparlament drängt sich die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der noch größeren Hürde bei der Wahl zum Bundestag auf. Nach welcher Logik sind drei Prozent zu verwerfen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die "Märkische Oderzeitung" aus Frankfurt (Oder) sendet Ihnen vorab die nachrichtliche Zusammenfassung eines Interviews mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses der EU, Elmar Brok, das in der Donnerstag-Ausgabe erscheint. Der Text ist bei Nennung der Quelle frei. Interview der "Märkischen Oderzeitung" mit Elmar Brok: Auch für Russland ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ein Vierteljahrhundert sind die historischen Ereignisse vergangen - und es wird trotzdem in nächster Zeit keine Denkmäler für sie geben. In Berlin soll in diesem Jahr immerhin ein Grundstein gelegt werden. In Leipzig heißt es jetzt: Zurück auf Los. Das Oberlandesgericht Dresden hat die Stadt zu Nachbesserungen ihres Wettbewerbes für ein ...
Frankfurt/Oder (ots) - Natürlich ist der Bundespräsident zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet. Im Prinzip könnte also das Bundesverfassungsgericht die Äußerung Gaucks, die im Bundestagswahlkampf fiel, kritisieren. Aber es ist zu hoffen, dass Karlsruhe dies unterlässt. Denn er hat in freier Diskussion mit Schülern zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. Dass die von der NPD angegriffen wird, bestreitet ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ab sofort ist Brandenburgs Ministerpräsident Woidke als Polen-Beauftragter der Bundesregierung in doppelter Verantwortung. Freilich dürfte dies dem in der Grenzstadt Forst lebenden Regierungschef klar gewesen sein, als er sich für das zusätzliche Amt ganz offenkundig selbst ins Spiel ...
Frankfurt/Oder (ots) - Edathy mag seinen Sturz als Tragödie empfinden. Und tatsächlich sind Ruf und Karriere ruiniert. Aber er hat dies mit seinem Verhalten selbst initiiert; das von ihm bezogene Material begründet den Verdacht, dass es nicht so unschuldig blieb, wie er tut. Aber Justiz und Politik haben sich nicht mit Ruhm bekleckert, um das Mindeste zu sagen - und ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es fällt schwer, das Gefühl der Schadenfreude zu unterdrücken. Schadenfreude wohlgemerkt nicht gegenüber den Athleten in Sotschi, sondern gegenüber der deutschen Sportführung, die seit Jahren in einer die Intelligenz des Publikums beleidigenden Art und Weise die Dopingproblematik ...
Frankfurt/Oder (ots) - Aus den in Rede stehenden zwei Milliarden Euro sind in einem Vergleich nun - alles in allem - gut 900 Millionen Euro geworden; noch immer eine stattliche Summe, mit der sich die Bank allerdings ihren Frieden erkauft. Denn darum ging es am Ende: Deutschlands größtes Finanzinstitut aus den Schlagzeilen zu nehmen und der aktuellen Führung weitere ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nach der Reform ist vor der Reform. Unter dieser Überschrift steht die Bildungspolitik in der Bundesrepublik seit Langem. Der letzte Akt in diesem Drama war die übereilte Einführung des "Turbo-Abiturs" nach zwölf Jahren, ohne die Lehrpläne an die kürzere Schulzeit anzupassen. Die Proteste dagegen sind vor allem in den alten Ländern groß. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Den gewaltigen Kaufpreis zu zahlen, fällt dem Facebook-Gründer jedenfalls weniger schwer als man meinen könnte - ein Großteil besteht aus Aktien des sozialen Netzwerks, das an der Börse viel mehr wert ist als viele große Industrieunternehmen oder Banken. Auf Dauer aber wird es trotzdem selbst für Facebook zu teuer, sich immer wieder nach ...
Frankfurt/Oder (ots) - Lange Zeit schien der EU nicht viel mehr einzufallen, als den Druck auf Janukowitsch durch Sanktionen zu erhöhen. Ob dies den in die Enge getriebenen Mann, der sich längst Gedanken darüber machen muss, vor ein Gericht gestellt zu werden, noch irgendwie beeindruckt, ist aber fraglich. Vermittler werden verzweifelt gesucht. Jetzt wollen die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nun wird deutlich, wie falsch es war, vor Jahren den sozialen Wohnungsbau einzustellen. Einen Rückbau in Marzahn und anderswo würde heute niemand mehr genehmigen. Und diejenigen, die Schulen und Kindergärten schlossen, werden nun vielleicht schlechte Träume haben. Es rächt sich eben, wenn die Politiker ihren eigenen Werbekampagnen nicht ...
Frankfurt/Oder (ots) - Als Ursache werden im Wesentlichen Mängel in der Ausbildung der Ärzte ausgemacht. Es scheint aber auch Kompetenz- und Hierarchiegerangel zu geben. Mitarbeiter der Deutschen Stiftung für Organtransplantation, die auf Fehler hingewiesen hätten, so heißt es, seien von den für die Todesfeststellung verantwortlichen Kollegen auch schon mal ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die jüdischen Erben behaupten mehr, als dass sie es beweisen können, dass der Verkauf des Welfenschatzes im Jahr 1935 an Preußen aus einer Zwangslage heraus erfolgt und diese ausgenutzt worden sei. Bisher lehnt es die Stiftung strikt ab, dieser Argumentation zu folgen. Was ihr natürlich ...
Frankfurt/Oder (ots) - Was die Bären-Kür nicht widerspiegelt, ist der Eindruck, den der Festival-Wettbewerb nach zehn Tagen hinterlässt. Glanzvoll begann er mit Wes Andersons "The Grand Budapest Hotel". Vier deutsche Produktionen waren zu sehen, von denen einige hoch kontrovers diskutiert wurden. Und bereits am vorletzten Tag fand er einen krönenden Quasi-Abschluss mit "Boyhood", dem Liebling von Publikum, Kritikern ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Hamburger Parteitag hat gezeigt, dass es offenbar einen ernsthaften Denkprozess gegeben hat. Im Wesentlichen widerstanden die Gliederungen der Partei der Versuchung, ihre Widersprüche bis zum Exzess auszutragen. Dabei ist an Differenzen kein Mangel. Aber es wurden vernünftige Kompromisse geschlossen. Sogar personelle. Ob aus Einsicht, dass eine zerstrittene Linke niemand braucht, oder weil die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Zu denen, die gar nichts mitbekommen haben, gehört die Kanzlerin. Das ist erstaunlich. Weder der Innenminister noch der Vizekanzler, weder der Außenminister noch der Fraktionsvorsitzende des Koalitionspartners haben es für nötig gehalten, Angela Merkel zu informieren? Was für eine Regierung! Was für eine Koalition! Und die Kanzlerin hat ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Entertainerin Dagmar Frederic muss vor Gericht. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe. Der Staat macht der 68-Jährigen ein rund 100 000 Euro großes Erbe streitig. Das Geld stammt von der 2009 verstorbenen Witwe des früheren DDR-Kulturministers ...
Frankfurt/Oder (ots) - Angesichts der Tatsache, dass ohnehin 40 Prozent der Müllmenge falsch sortiert werden, liegt der Gedanke auf der Hand, das Duale System gleich ganz abzuschaffen. Das Heraussammeln etwa von Plastik aus dem Normalmüll ist technisch schon möglich. Die Bundesregierung hat sich aber dafür entschieden, den Grünen Punkt vorerst zu retten. Die Verbraucher wird es freuen. Denn die Gebühren zahlen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Gegen die merkwürdigen Personalentscheidungen wäre nichts einzuwenden, wenn es auf der Baustelle wie am Schnürchen laufen würde. Macht es aber nicht. Die gefeuerte Chefplanerin sagt nun sogar: "Mit Bauen hat das nicht mehr viel zu tun." Was ihr zufolge weniger mit den oft unberechenbaren Gedankenspielen und fragwürdigen Entscheidungen von Hartmut Mehdorn als vielmehr mit dem Gebaren des ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nicht nur im sowieso starken Süden Deutschlands ist der Aufschwung spürbar: Selbst in Berlin-Brandenburg erreicht die Zufriedenheit der Unternehmen mit der Geschäftslage Spitzenwerte. Die vier Industrie- und Handelskammern, die diese Werte jetzt ermittelten, reden gar von einer Aufholjagd ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es gibt Fälle, in denen als Ultima Ratio eine Pillenvergabe sinnvoll sein kann. Fest steht aber auch, dass zuvor andere Dinge versucht werden müssen, um eine drohende Abhängigkeit von den Tabletten zu vermeiden. Zum Beispiel die Verordnung von Karate-Training für den zappeligen Nachwuchs. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die sicherheitspolitische Situation hat sich derart gewandelt, dass Deutschland in der Tat seinen Kurs auf den Prüfstand stellen muss - vor allem aus eigenem Sicherheitsbedürfnis. Denn die gewachsenen Konfliktsituationen in Ostasien, in Afrika und im Nahen Osten betreffen Europa und damit Deutschland immer mehr. All das kann nicht ignoriert ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Riese wankt, der Präsident geht: Der 19-Millionen-Mitglieder-Verein ADAC ist in höchster Not. Längst geht es nicht mehr "nur" um eine Verzehnfachung der Stimmen für das beliebteste Auto. Es geht ganz grundsätzlich um die Frage, welcher Zahl von Europas bisher mächtigster Autolobby man noch trauen kann: Pannenstatistiken, Auto- und Raststättentests, Zahlen zum Zustand deutscher Straßen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Doch erweist sich in seinem Fall einmal mehr die Wahrheit, dass die eigentliche Gefahr für einen Politiker mehr aus einem missglückten Krisenmanagement oder einem ungeschickten Verhalten erwächst als aus dem tatsächlich Vorgefallenen, so schwerwiegend oder banal es im Einzelnen sein mag. Ein verdeckt finanzierter Hauskauf, bei dem er sich an der Wahrheit vorbeimogelte, statt sich offen zu ...
Frankfurt/Oder (ots) - Seehofer ist praktisch gegen alles, was unpopulär ist: Er macht sich sowohl gegen Atomkraftwerke als auch gegen Windräder in bayerischen Landen stark, weil die in Sicht wohnenden Bürger protestieren. Doch es allen recht machen, das kann niemand. Jetzt wettert die Wirtschaft, die Stromausfälle fürchtet. Dabei veranschaulichen Seehofers ...
Frankfurt/Oder (ots) - Als es darum ging, die Invasion im Irak vorzubereiten, ging Schröder indes - richtigerweise - auf Gegenkurs und profilierte sich im Wahlkampf gegen den damaligen US-Präsidenten Bush, was dieser als tiefen Vertrauensbruch empfand. Schröder und Bush - das war seitdem ein Nicht-Verhältnis. Das rechtfertigt den Lauschangriff gegen einen der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Neben Starauflauf und thematischer Brisanz kann Kosslick mit seiner Berlinale erneut ein drittes Plus verbuchen. Wie kaum ein anderes Festival dieser Größenklasse setzen die Berliner Festspiele auf das Publikum. Das zeigt sich an den 300 000 Karten im Verkauf, ebenso wie am warmen Tee, den Kosslick am Roten Teppich für die Wartenden ausschenken lässt. Auch die Berlinale-Goes-Kiez-Vorstellungen ...
Frankfurt/Oder (ots) - An sich sind Minijobs nichts Verwerfliches. Sie werden in einer flexiblen Wirtschaft gebraucht, etwa für kleinere Arbeiten oder um Spitzen abzufangen. Insofern verdienen diejenigen Respekt, die sich so ein paar Euro verdienen. Nicht zu akzeptieren ist aber, wenn Menschen zu solchen Tätigkeiten quasi gezwungen sind, weil ihr Acht-Stunden-Job zu ...
Frankfurt/Oder (ots) - Andererseits steht das Nachbarland mit seinem Vorhaben nicht allein. Auch in Frankreich und Großbritannien - um nur die beiden größten Produzenten von Kernenergie in der EU zu nennen - plant man neue Anlagen. Wenig bekannt ist auch, dass etwa die Schweiz ihren Strombedarf zu rund 40 Prozent ...
