Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Vorratsdatenspeicherung:
Frankfurt/Oder (ots) - Union und FDP können sich nicht einigen. Während die Union am liebsten den Karlsruher Spruch umgehen würde, das heißt eine Regelung anstrebt, die der Verworfenen ziemlich nahe kommt, hat die Bundesjustizministerin ein Thema entdeckt, mit dem sie den liberalen "Markenkern" ihrer kränkelnden Partei neu beleben möchte. Jetzt kam Post aus ...