Frankfurt/Oder (ots) - Nein, sie müsste nicht zurücktreten. Aber sie wird. Denn sie ist mitten im Wahlkampf zu einer Gefahr für Merkels Wiederwahlprojekt geworden. Die Kanzlerin hat schon genug Sorgen. Zwar sind die Umfragewerte für die Union formidabel, aber der Koalitionspartner hat die Schwindsucht und auch andere Unionsminister machen mehr Ärger als Freude. Eine angeschlagene Bildungsministerin, die bei jeder ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) (mst) Obwohl die Zahl der Einbrüche in den vergangenen Monaten am Berliner Rand um bis zu 50 Prozent gestiegen ist, lehnt Brandenburgs Polizeipräsident Arne Feuring ständige Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze ab. Das sagte der 48-Jährige im Interview mit der in ...
Frankfurt/Oder (ots) - Anbei eine Meldung, die in der morgigen Ausgabe der MOZ zu dem Unglückspiloten Leonardo R. erscheint. Bornholm. Der Pilot, der im September 2012 auf der dänischen Ostseeinsel Bornholm abgestürzt ist, wird früher als erwartet nach Deutschland ausgeliefert. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe. Polizeichef Peter ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Frage ist, ob man von einem Großprojekt in diesem Stadium noch abrücken kann. Experten schätzen die Kosten dafür auf drei Milliarden Euro. Und in Stuttgart gähnt bereits ein großes Bauloch. Einen Baggersee daraus zu machen und den BER zu einer Messehalle umzuwandeln, ist auch keine befriedigende Lösung. Deshalb fällt der Politik eine ...
Frankfurt/Oder (ots) - Im Prinzip ist gegen die Umverteilung nichts zu sagen. Das ist vom Grundgesetz im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse ausdrücklich so gewollt. Das Problem sind die extreme Einseitigkeit, die Höhe der Summen und eine Systematik, die Erfolg bestraft - auch auf Seiten der Nehmer. Baden-Württemberg, neben Bayern und Hessen der dritte Zahler ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist dem ehemaligen Frankfurter Flughafenchef Wilhelm Bender nicht zu verdenken, dass er seine Expertise nur in der Form einer irgendwie unverbindlichen Beratertätigkeit zur Verfügung stellen will. Und damit sind die Flughafen-Verantwortlichen, an erster Stelle jetzt der Chef des Aufsichtsrats, Matthias Platzeck, keinen Schritt weiter gekommen. Es will sich von denen, die es könnten und in ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Debatte ist eine explosive Mischung, schließlich geht es um Werte und Geld. Gerade die oft ideologisch engstirnig geführte Wertedebatte verstellt den Blick auf die Realität. Und die erfordert vor allem mehr Anstrengungen bei Betreuung und Förderung. Das sollte langsam doch bei allen Parteien angekommen sein. Sicher ist wenigstens, dass ...
Frankfurt/Oder (ots) - Von Fortschritten oder gar einem Durchbruch in der internationalen Syrien-Diplomatie kann noch immer keine Rede sein. Daran hat auch die Münchner Sicherheitskonferenz nichts ändern können. Während die USA Assad am Ende sehen und seinen Rücktritt fordern, steht Russland nach wie vor an dessen Seite. Solange dieser Antagonismus nicht aufgelöst ist, geht das blutige Ringen weiter. Dabei dürfte ...
Frankfurt/Oder (ots) - Mit seinem Vergleich meint der Leiter der Glaubenskongregation wohl vor allem die Kritik an seiner Institution in Bezug auf deren Umgang mit sexuellen Missbrauchsfällen. In dieser und anderen Moralfragen stehen Katholiken derzeit tatsächlich ziemlich am Pranger. Allerdings haben die Geistlichen dafür auch selbst jede Menge Stoff geliefert. Deshalb von einer "Pogromstimmung" zu sprechen, ist ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der mühsame Prozess der Meinungsfindung und die fehlende Verbindung von konkreten Themen mit bestimmten Köpfen machten es den Piraten-Wählern jüngst schwer, den ehemaligen Shootingsstars weiter Kredit zu geben. Parteichef Bernd Schlömer wagt mit der Idee eines Kompetenzteams nun den Befreiungsschlag. Für ihn ist das ein Ritt auf der Rasierklinge. Denn die Basis hat mehrfach gezeigt, was sie von eigenen Meinungen hält, die nicht mit ihrem "Liquid ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) (MOZ) Der frühere deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) wird in diesem Jahr den von der Europa-Universität in Frankfurt (Oder) vergebenen Viadrina-Preis erhalten. Wie die "Märkische Oderzeitung" erfuhr, soll bei der am 7. Mai geplanten Verleihung der ehemalige polnische Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Kürzlich der Angriff auf eine Waffenfabrik im Sudan, jetzt ein Luftschlag auf einen angeblichen Transport von Hisbollah-Waffen mitten im Bürgerkriegsland Syrien: Israels Regierung lässt keine Gelegenheit aus, im arabischen Raum zu zündeln. Das Völkerrecht und territoriale Grenzen scheinen Jerusalem egal zu sein. (...) Israel dürfte klar ...
Frankfurt/Oder (ots) - Schönefeld aber verlangt vollsten Einsatz. Wenn Bender den bringt, müssen sich die Politiker aber wohl warm anziehen. Der Sozialdemokrat dürfte politisch zwar mit dem Aufsichtsratschef Platzeck gut klarkommen - in der Sache gilt der selbstbewusste Hesse aber als knallhart. Das kann dem ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es bestehen bereits Gesetze und Initiativen gegen die Vermüllung der Meere. So ist es Schiffen nicht mehr erlaubt, ihre Abfälle ins Wasser zu kippen - wobei die Kontrolle schwierig ist. Außerdem bezahlen Naturschutzorganisationen Fischer, die mit ihren Netzen Müll einsammeln und abgeben, oder sie veranstalten Sammelaktionen, um den Müll von ...
Frankfurt/Oder (ots) - Viel anzubieten hatte Mursi nicht. Er kam, um Werbung zu machen - um deutsche Kredite, Investoren, Know-How und Touristen, die das Land, das kurz vor dem Kollaps steht, dringend nötig hat. Weil er dazu Berlin braucht, konnte die Bundeskanzlerin unbequeme Fragen stellen, die sonst oft im diplomatischen Geplapper untergehen: Wollen die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Passt ein solches Projekt noch in die Zeit? Ist es nicht der pure Widerspruch zu einer aufgeklärt-liberalen gemeinsamen Erziehung von Mädchen und Jungen? Das sind berechtigte Fragen. Und die Mehrheit der Brandenburger dürfte wohl der Stadt Potsdam und der Landesregierung zustimmen, die zunächst ihr Veto einlegten - und nun vor dem ...
Frankfurt/Oder (ots) - Posen / Frankfurt (Oder) (MOZ) Gegen drei Männer aus Polen, die nach dem Diebstahl eines deutschen Leichentransporters mit zwölf Särgen im vergangenen Oktober als Tatverdächtige ermittelt wurden, soll im Februar vor dem Bezirksgericht in Posen Anklage erhoben werden. "Wir gehen davon aus, dass die Anklage in etwa drei Wochen fertig ist", ...
Frankfurt/Oder (ots) - Auf der anderen Seite hat auch die abgeebbte Eurokrise Folgen für den Konsum: Die niedrigen Zinsen machen das Sparen unattraktiv - die Inflation ist deutlich höher als der Zinssatz auf dem Tagesgeldkonto. Zudem hat das Vertrauen in die Währung und in die Banken gelitten. Das macht Sachwerte wie Schmuck oder Möbel beliebt. Immobilien sind sowieso in Mode. Hält diese Konsumlaune an, lebt die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ständig wechselnde Einsatzorte, Angst vor drohenden Standortschließungen, unsichere Karrierechancen, fehlende Kinderbetreuung, zu kurze Einsatzpausen und mangelnde psychologische Betreuung lassen nach drei Jahren Dauerreform eine zutiefst verunsicherte Armee zurück. Von einem Staat, der von privaten Unternehmen ein verstärktes Engagement in ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ganz so schlau sind sie also doch nicht, die Männer. Dafür gefangen in einer Rolle, die sie stark macht für das berühmte Mit-dem-Kopf-durch-die-Wand und das souveräne Ignorieren erster Symptome körperlicher oder seelischer Störungen. In der Geschichte kommt es deshalb häufiger zu Katastrophen, die im Nachhinein kaum mehr erklärbar sind. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Überhaupt ist die Verhandlung eine Farce. Schließlich wird darin nicht das Doping-Netzwerk des Mediziners aufgearbeitet, sondern es geht nur darum, ihn der Kurpfuscherei zu überführen. Eine juristische Krücke, da zum Zeitpunkt seiner Taten kein staatliches Anti-Doping-Gesetz existierte. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Auch wenn man zumindest begrüßen kann, dass der Minister mehr große Firmen und Hausbesitzer, die den Strom selbst verbrauchen, zur Kasse bitten will: Angesichts der Milliarden, die die bestehenden Ökostromanlagen jedes Jahr kosten, sind das nur Peanuts. Klein-Klein bringt also gar nichts. Das EEG-Gesetz braucht eine echte Radikalkur. Sonst ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Schlimme an der Veröffentlichung des "Stern" ist ihr Zeitpunkt. Ein Jahr, nachdem die Journalistin Laura Himmelreich nach Art abgehangener Herrenwitze vom FDP-Mann Rainer Brüderle verbal angegrabbelt wurde, berichtet sie darüber in der aktuellen Ausgabe des Magazins - der ersten nach der Kür Brüderles zum Spitzenkandidaten der Liberalen. Kein Schelm, wer Böses dabei denkt. Damit hat die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dennoch sollte man die internationale Beteiligung deshalb nicht grundsätzlich infrage stellen - ganz im Gegenteil. Es zeigt vielmehr, dass man die Hilfe nicht ausschließlich auf eine kommentarlose monetäre Hilfe und logistische Unterstützung beschränken darf, will man sich die Menschenrechtsverletzungen nicht zuletzt selbst ans Revers heften lassen. Denn die Islamisten werden bei Vergeltungsschlägen nicht zwischen den einzelnen Lagern ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung hat es einfach versäumt, bestehende Risiken konkret zu ermitteln. Genau hier liegt die Schwachstelle, die den Flugroutenplanern auch anderswo zum Verhängnis werden könnte: Die Nachlässigkeit, sowohl bei der Wannsee- als auch bei der Müggelseeroute. Die rechtliche Trennung des lang zurückliegenden Planfeststellungsverfahrens für den Airport von der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Oranienburg. Hohe Hürden auf dem Weg in die Brandenburger Polizei: Jeder zweite Bewerber scheitert an der Landespolizeifachhochschule in Oranienburg (Oberhavel). Das meldet der Oranienburger Generalanzeiger in seiner morgigen Ausgabe (24. Januar2013). Von 4000 jungen Frauen und Männern, die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Mit Drohgebärden waren die EU-Skeptiker von den britischen Inseln noch nie zimperlich. Mehr als drei Jahrzehnte nach Margaret Thatchers legendärer Forderung "Ich will mein Geld zurück" sorgt ihr politischer Enkel David Cameron nun auf dieselbe Weise für Unruhe. Wenn die EU sich nicht reformiere, nicht effizienter werde und sich nicht weniger ...
Frankfurt/Oder (ots) - Gerade wegen der komplizierten und blutigen Vergangenheit - die "Erbfeindschaft" war dafür lange der Begriff - ist die Aussöhnung zwischen beiden Ländern ja von so großem Wert. (...) Freilich haben sich die Zeiten verändert. Die derzeitigen Feierlichkeiten können nicht darüber ...
Frankfurt/Oder (ots) - Clever war das, was sich Philipp Rösler da ausgedacht hat. In einem kurzen Augenblick unverdienter Machtfülle hat er dem Fast-Putschisten Rainer Brüderle den Parteivorsitz angeboten. Der zauderte und lehnte schließlich ab. Nun darf er den Spitzenwahlkämpfer mimen. Schafft es die FDP im September nicht in den Bundestag, dann wird Brüderle ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ob er heute noch den Friedensnobelpreis bekäme? Und wenn ja - ob er ihn annehmen würde? Barack Obama hat sich in den ersten vier Jahren seiner Amtszeit als US-Präsident verändert. Die Haare sind grauer geworden, die Züge kantiger. Der Vertrauensvorschuss, der dem unprätentiösen Pragmatiker weltweit entgegenflog, ist längst verbraucht. ...
