Cottbus (ots) - Man verlangt von Deutschen, Ausländern, Rentnern, Gastwirten, Steuerzahlern, überhaupt von allen, dass sie die Gesetze einhalten. Und zwar penibel. Verlangt man es auch von der Industrie? Die Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerte sind seit Langem deutsches und europäisches Gesetz. Sie werden jedoch ...
Cottbus (ots) - Sigmar Gabriel hat mal wieder kräftig auf die Pauke gehauen: In manchen Großstädten gebe es bereits ganze Straßenzüge mit Schrottimmobilien, in denen Migranten nur deshalb wohnten, um Kindergeld auf deutschem Niveau für ihren im Ausland wohnenden Nachwuchs zu beziehen, ließ sich der SPD-Chef ...
Cottbus (ots) - Drohen im EU-Land Polen ukrainische Verhältnisse? Nicht wenige Kommentatoren fühlen sich angesichts der Bilder aus Warschau an die Maidan-Revolution in Kiew vor drei Jahren erinnert. Tausende Menschen mit Nationalflaggen und EU-Fahnen demonstrieren vor dem Parlament. Martialisch ausgerüstete Sicherheitskräfte bilden Schutzketten. Es kommt zu ...
Cottbus (ots) - Vorsicht ist geboten. Viele Hintergründe liegen noch im Dunkeln, warum ein zwölfjähriges Kind eine Art Nagelbombe bastelt und damit Menschen verletzen oder sogar töten will. Noch weiß keiner genau, was im familiären Umfeld des Jungen passiert ist, wie eine solche Radikalisierung geschehen und unentdeckt bleiben konnte. Insofern ist nun zuallererst ...
Cottbus (ots) - Deutschland hat 2015 rund eine Million Flüchtlinge aufgenommen. So viel wie kein anderer europäischer Staat. Kein anderes europäisches Land neben Schweden lässt sich bei seiner Aufnahmebereitschaft so stark von humanitären Werten leiten wie Deutschland. Daran muss erinnert werden. Denn mit der hitzig geführten Debatte über die erste ...
Cottbus (ots) - Dass da nicht nur Atomkraftgegner die Faust in der Tasche ballen, ist verständlich. Die Energiekonzerne haben 50 Jahre lang enorm an der Kernenergie verdient, nach unterschiedlichen Schätzungen 120 Milliarden Euro und mehr. Und nun, da es um ihre dreckige Hinterlassenschaft geht, stehlen sie sich ...
Cottbus (ots) - Das Video aus dem Berliner U-Bahnhof Hermannplatz hat bundesweit Entsetzen hervorgerufen. Denn die Tat steht exemplarisch für das Ausmaß an Verrohung im öffentlichen Raum. Das Entsetzen gilt aber auch der Tatsache, dass die Berliner Staatsanwaltschaft die Fahndung ursprünglich offenbar gar nicht ...
Cottbus (ots) - Die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power sprach am Mittwoch von einem totalen Kollaps der Menschlichkeit in Syrien. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier verlangte ein radikales Umsteuern. Es gebe keine Ausreden mehr für fehlende Humanität. Adressat der beiden schicksalsschweren Reden war Russlands Präsident Wladimir Putin. Man wird ...
Cottbus (ots) - Manchmal sind die einfachen, naheliegenden Lösungen die besten. Ob das auf den Vorstoß der Linken im Herzberger Kreistag zutrifft, die in Brandenburgs Kreisgebietsreform jetzt die freiwillige Fusion von Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz in Gang setzen wollen, sei dahingestellt. Ob dieses Vorhaben rechtlich umsetzbar ist, muss zudem geprüft ...
Cottbus (ots) - Es gibt auch noch gute Nachrichten vor Weihnachten: Wer seine Liebsten zum Fest besuchen oder Silvester verreisen will, muss keine Bahnstreiks mehr fürchten. Die Bahn und die große Verkehrsgewerkschaft EVG haben sich nahezu geräuschlos auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Das ist keineswegs selbstverständlich, wenn man sich an die jüngere ...
Cottbus (ots) - Das neue Sicherheitskonzept für Silvester in Köln belegt zwei Dinge: Zum einen wird noch einmal deutlich, wie sehr die Behörden und die Polizei im vergangenen Jahr die Situation und die Gefahren am Kölner Hauptbahnhof unterschätzt haben. Meist nordafrikanische Täter konnten dort machen, was sie wollten. Viele Frauen haben das traumatische Erlebnis ...
Cottbus (ots) - Da rollt was auf Politiker, Wähler und auch auf die Medien im nächsten Jahr zu. Der Fall Künast zeigt stellvertretend einmal mehr, dass die Schattenseiten des digitalen Zeitalters jeden zu jeder Zeit treffen können. Alles kann im Netz behauptet werden, jeder kann Opfer von Pöbelei oder ...
Cottbus (ots) - Flüchtling ermordet deutsches Mädchen, Flüchtling zündet Bombe. Das sind Nachrichten wie gemacht für jene, die sagen wollen: Wir haben es ja immer gewusst. Es gibt aber auch die Nachricht: Deutscher ermordet Ausländer. Deutscher zündet Bombe. Gerade eben kommt so eine aus Dresden. Was beweist ...
Cottbus (ots) - Es macht wenig Sinn, jetzt einen Schuldigen dafür zu suchen, dass sich seit Anfang Oktober bei Dachdeckern und Fassadenbauern schadstoffbelastete Styropordämmung stapelt. Der Starttermin der neuen Entsorgungsvorschriften für dieses Material wurde vor einem halben Jahr bekannt gegeben. Wer wann diese Information nicht weitergegeben oder sie nicht ...
Cottbus (ots) - Berlin ist Hauptstadt, Weltmetropole und es wächst. Schon 2020 wird die Stadt vier Millionen Einwohner haben. Es gibt Gründe, skeptisch zu sein, ob Michael Müllers rot-rot-grünes Bündnis den Anforderungen gerecht werden wird. Einer heißt SPD. Die Tatsache, dass sie mit dem gleichen Personal antritt wie vorher, zeugt nicht von Aufbruch. Und dass ...
Cottbus (ots) - In der historischen Perspektive ist die OSZE ein spätgeborenes Kind des Kalten Krieges. Sie ist hervorgegangen aus der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die einen Höhepunkt der Entspannungspolitik zwischen Ost und West markierte. Daran zu erinnern, ist in diesen Wochen ...
Cottbus (ots) - Für Angela Merkel war der Parteitag von Essen lediglich eine erste Etappe auf dem Weg ins Wahljahr. Die Kanzlerin muss ihre Union in den kommenden Monaten überzeugen, dass sie den Denkzettel, den ihr die Delegierten bei ihrer Wiederwahl verpasst haben, auch verstanden hat. Nur dann wird sie die Unterstützung erhalten, um die sie für den Wahlkampf so ...
Cottbus (ots) - Die Lausitzrunde hat einen Vorteil. Sie ist eines der ganz wenigen Gremien, die die Lausitz in Brandenburg und Sachsen repräsentieren. 23 Bürgermeister und Landräte von Görlitz über Bautzen, Spremberg bis Senftenberg haben sich einem Ziel verschrieben: Einen Strukturbruch in der Kohle wie in den ...
Cottbus (ots) - Der Schock saß tief, als die erste Pisa-Studie zur Jahrtausendwende erschien. Fünf einschlägige Untersuchungen später streiten sich die Gelehrten, ob das Glas nun halbvoll oder halbleer ist. Bundesweite Bildungsstandards wurden eingeführt, mehr Ganztagsschulen errichtet und die Sprachförderung ...
Cottbus (ots) - Die CDU hat in Essen Geschlossenheit demonstriert. Aber es war eine bemühte Show. Angela Merkel brauchte einen dramatischen Appell ("Ihr müsst mir helfen") und zudem noch die Ankündigung ihrer erneuten Kanzlerkandidatur, um dann doch nur ein schlechtes Ergebnis bei ihrer neunten Wahl als ...
Cottbus (ots) - Die Braut muss aufgehübscht werden, fordert der Vertreter des Landesbauernverbandes, wenn es um die Einführung von Agroforstsystemen geht. Es mutet grotesk an, wenn der Verursacher dafür bezahlt wird, das Wasser vor den Stoffen zu schützen, die er selbst ausbringt. Doch in dieser ...
Cottbus (ots) - Immerhin, der populistische Landgewinn ist kein Naturgesetz. In Italien ging das Referendum über eine sehr komplexe Verfassungsänderung zwar wie allgemein erwartet negativ aus. Aber die Österreicher sorgten mit der Wahl eines glühenden Europäers an die Staatsspitze für eine positive Überraschung. Das war nach dem Brexit und der Wahl Donald Trumps ...
Cottbus (ots) - Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch werden die personellen Aushängeschilder der Linken im Bundestagswahlkampf sein. Wer auch sonst? Der Parteiführung blieb vernünftigerweise keine andere Entscheidung übrig, nachdem sich Gregor Gysi schon vor eineinhalb Jahren auf dem Bielefelder Bundesparteitag ...
Cottbus (ots) - Brandenburgs CDU fordert von Ministerpräsident Dietmar Woidke den Stopp der Kreisreform. Gute Idee: Die meisten Bürger sind dagegen. Kein Wunder. Sie erfahren von künftigen Kreisen wie Dahmeland-Fläming, der zwar den Spreewald einschließt, aber im Namen nicht mehr erwähnen soll. Die Landesverwaltung bereitet die Reform vor, es gibt jedoch keine ...
Cottbus (ots) - Vielleicht hat sich Sigmar Gabriel am Freitag ein bisschen wie Gerhard Schröder gefühlt. Im Jahr 1999 war der damalige SPD-Kanzler von den Mitarbeitern des Baukonzerns Philipp Holzmann für seinen persönlichen Einsatz zur Rettung des maroden Unternehmens gefeiert worden. Auch die Beschäftigten der angeschlagenen Supermarktkette Kaiser's Tengelmann ...
Cottbus (ots) - Deutlich geringere Sätze, eine breitere Spreizung der Tarife, auch ohne Mathe-Leistungskurs wird man zu dem Ergebnis kommen, dass sich das alles negativ auf die Maut-Einnahmen auswirken wird. Selbst wenn der in Brüssel gefundene Kompromiss verspricht, dass es bei den 500 Millionen Euro bleibt. Die ohnehin schon große Bürokratie wird bei der Erhebung weiter wachsen, was zusätzliche Kosten verursacht. ...
Cottbus (ots) - Für deutsche Augen ist es ein irritierendes Schauspiel, wenn Russlands Präsident Wladimir Putin alle Jahre wieder seine Rede zur Lage der Nation hält. Da sitzen 1000 Würdenträger, vom Kirchenfürsten bis zum Notenbanker, und lauschen den Worten des Kremlherrschers. In Deutschland hat man sich so etwas nach 1945 glücklicherweise abgewöhnt. Aber ...
Cottbus (ots) - Es ist ein gefährliches Spiel: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und sein Kabinett versuchen offenbar, ihre umstrittene Verwaltungsstrukturreform auf Gedeih und Verderb ins Ziel zu prügeln. Anders kann man die gestern vorgestellte Gesetzesvorlage mit ihrem Festhalten am Niederlausitzkreis und den Einkreisungen der Städte wohl nicht ...
Cottbus (ots) - Der Wahlkampf zieht herauf, und die großen Parteien haben die Familien entdeckt. Nach dem Willen von Union und SPD sollen auch sie sich Wohneigentum leisten können. Die CSU hat bereits ein "Baukindergeld" beschlossen, die CDU dürfte auf ihrem anstehenden Bundesparteitag nachziehen. ...
Cottbus (ots) - Das ist das große Problem der SPD: Selbst in der engeren Parteiführung können sie in Sachen K-Frage das Wasser nicht halten. Aber so ist das, wenn man sich einen Zeitplan für die Benennung des Kanzlerkandidaten auferlegt, der keinen Sinn ergibt. Außerdem war die SPD schon immer mehr als andere eine geschwätzige Partei. Zunächst einmal hat ...
