Cottbus (ots) - Es ist ein Sieg für den Rechtsstaat und eine Niederlage für Behörden-Willkür: Das Bundesverfassungsgericht hat gerichtliche Entscheidungen über die Festsetzung von Altanschließerbeiträgen aufgehoben. Kaum noch jemand hatte daran geglaubt, obwohl es so vielen klar war und der gesunde ...
Cottbus (ots) - Man kann die Anhebung der staatlichen Wahlkampfkostenzuschüsse für die Parteien um satte 18,5 Prozent auf 83 Cent je Stimme leicht als Selbstbedienung denunzieren. Und bestimmt wird das geschehen. Doch ist das nicht nur sachlich falsch. Es ist auch politisch dumm. Letzteres deshalb, weil wir keine anderen Vereine haben, die Träger der politischen ...
Cottbus (ots) - Was ist denn mit den Deutschen los? Erst ging es jahrelang mit der Geburtenrate bergab, dann stagnierte sie. Trotz des Elterngeldes, trotz Kita-Ausbau, Betreuungsgeld und rund 150 weiteren Leistungen, die vom Familienministerium vor einiger Zeit in einer Studie aufgelistet wurden. Und jetzt das! Die Deutschen bekommen laut Statistik endlich wieder mehr Kinder, die Geburtenzahl ist so hoch wie seit der ...
Cottbus (ots) - Wer zu spät kommt. . . Ein wenig trifft die Gorbatschowsche Weisheit schon auf das Problem der fehlenden Unternehmensnachfolger in der Lausitz zu. Wo es mehr Lehrlinge sein könnten, zunehmend Facharbeiter fehlen, die demografische Entwicklung personelle Lücken reißt - dort ist auch nicht mit ...
Cottbus (ots) - Dass es Spannungen gibt zwischen CDU und CSU, ist nur natürlich. Die CDU hat den Anspruch, Volkspartei auf dem Land wie in vielen Städten, in SPD-dominierten Gegenden wie in Hochburgen der Linken oder Grünen, in katholischen wie in protestantisch oder nicht-konfessionell geprägten Regionen zu sein. Die CSU agiert in einem vergleichsweise homogen ...
Cottbus (ots) - Sachsen braucht mehr Polizei. Das ist das Ergebnis einer Evaluierung, die Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Montag von einer Expertenkommission bekommen hat. Das kann kaum überraschen - zumal auch in Brandenburg erst kürzlich ein vergleichbares Ergebnis zutage trat. Immer vielfältiger werden die ...
Cottbus (ots) - Es ist das Schicksal der CDU, dass sie seit 15 Jahren von einer Parteivorsitzenden geführt wird, die stets dann, wenn sich großer Unmut zu entladen droht, zur Höchstform aufläuft. In Karlsruhe ist das wieder einmal der Fall gewesen. Geschickt war Merkels Rede angelegt, in dem sie an die historischen Leistungen der CDU und ihrer anpackenden Kanzler ...
Cottbus (ots) - Paris war für den globalen Klimaschutz ein großer Erfolg. Aber der wirkliche Glaubwürdigkeitstest kommt noch - bei der Umsetzung des Vertrages. Ein riesiger Fortschritt liegt darin, dass die menschengemachte Ursache des Klimawandels außer von einigen Sekten und den US-Republikanern von niemandem ...
Cottbus (ots) - Sigmar Gabriel ist auf dem Parteitag seiner SPD in Berlin abgestraft worden. Angela Merkel könnte das Anfang nächster Woche bei ihrer CDU in Karlsruhe auch noch bevorstehen. Sie wird kämpfen müssen. Es sind unruhige Zeiten für Vorsitzende. Weil es draußen unruhige Zeiten sind. Weil es eine Rückkehr des Politischen gibt, weil es wieder um große ...
Cottbus (ots) - Die SPD schwankt zwischen Realitätssinn und Selbstbetrug. Das zeigte sich gestern bei ihrem Parteitagsbeschluss zur Flüchtlingspolitik. Einerseits sprechen sich die Sozialdemokraten für "Aufnahmekontingente" aus, um die Asylbewerberströme in geordnete Bahnen zu lenken. Schon das Wort hat offenbar ...
Cottbus (ots) - War das nun die spektakuläre Wende im Prozess um die Gräueltaten des brauen Terrorkommandos NSU? Dass die einzige Überlebende des mörderischen Trios, Beate Zschäpe, ihr Schweigen nach mehr als zweieinhalb Jahren gebrochen hat, kam in der Tat zuletzt unerwartet. Aber was Zschäpe sagte, oder korrekter, sagen ließ, ist grotesk und weit davon ...
Cottbus (ots) - Frühjahr 2012: Es war eine Zeit der Euphorie auf der Flughafen-Baustelle in Schönefeld. Im nach außen hin schillernden Glaspalast testeten Komparsen an mehreren Tagen die Abläufe. Auftretende Probleme waren dazu da, sie noch schnell zu beseitigen. Für mehr als 70Händler und Gastronomen war klar, wo sie in Kürze ihre Umsätze machen ...
Cottbus (ots) - Jetzt wird es heikel für viele Leser, vielleicht werden einige sogar wütend werden. Es geht um einen Appell an die Autofahrer. Genauer gesagt um die Forderung, dass sie nicht mehr Auto fahren sollen. Die meisten werden jetzt einen Vogel zeigen. Und einige werden sagen: Ist der Fleischkonsum etwa ...
Cottbus (ots) - Machen wir uns nichts vor: Außer dem schrittweisen Abschied von der Braunkohle in der Lausitz steht noch nicht viel fest. Unklar, mit welchen Produkten künftig annähernd so viel erwirtschaftet wird wie heute mit dem viel geschmähten Energieträger. Nicht vereinbart, wer diesen Strukturwandel vorantreibt und bezahlt. Vattenfall-Chef Hartmuth Zeiß ...
Cottbus (ots) - Alles oder nichts, das ist das Prinzip beim Krankengeld. Dabei könnte zum Beispiel ein Schuldirektor mit einem komplizierten Beinbruch zwar nicht vor der Klasse stehen, aber vielleicht noch Verwaltungsaufgaben am Schreibtisch erledigen. Mit der Einführung eines Teilkrankengeldes hat der Sachverständigenrat im Gesundheitswesen dazu jetzt einen ...
Cottbus (ots) - Die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht den Antrag des Bundesrates für ein NPD-Verbot zur Hauptverhandlung zulässt, ist noch keine Vorentscheidung, aber doch ein wichtiges Signal: Die gesammelten Unterlagen sind offenbar schwerwiegend genug, um den konkreten Verdacht zu begründen, dass diese Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung ...
Cottbus (ots) - Nur vierTage hat es gedauert, bis aus dem Kabinettsbeschluss zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr ein Parlamentsbeschluss wurde. Es geht also auch im Sauseschritt, wenn man politisch will. Beim zweiten Asylpaket wollen Union und SPD offenbar nicht. Der Zeitpunkt für die getroffene Grundsatzvereinbarung der Parteivorsitzenden liegt nun schon mehr ...
Cottbus (ots) - Der Bundeswehreinsatz gegen die Terrormiliz IS, dem der Bundestag gestern zugestimmt hat, ist heikel, gefährlich - und er markiert den vorläufigen Höhepunkt einer strategischen Neuausrichtung deutscher Außenpolitik. Schritt für Schritt ist in den Jahrzehnten nach dem Ende des Kalten Krieges das Engagement bei internationalen Militäroperationen ...
Cottbus (ots) - Den offiziellen Daten zufolge sind derzeit so wenige Menschen ohne Job wie schon seit fast einem viertel Jahrhundert nicht mehr. Kritiker verweisen allerdings zu Recht darauf, dass es sich nur um einen Teil der Wahrheit handelt. Denn viele Betroffene werden gar nicht mitgezählt. Vor diesem ...
Cottbus (ots) - Gerade einmal zwei Jahre ist es her, dass die Maidan-Revolution die Welt in Atem hielt. Inzwischen ist es still geworden um die Ukraine. Dafür gibt es Gründe, die sich mit den Schlagworten Grexit-Gefahr, Flüchtlingskrise und IS-Terror auch benennen lassen. Vom Ende der Geschichte, wie es nach 1989 ausgerufen worden ist, kann keine Rede sein, im ...
Cottbus (ots) - Die Motivation ist sicher eine ernste, die den Grünen Christian Ströbele antreibt. Er glaubt, dass der eine oder andere Angst haben könnte vor der Silvesterknallerei angesichts der Terroranschläge von Paris. Umgekehrt kann aber auch ein Schuh daraus werden: Mit Sekt und Böllern lässt sich das mulmige Gefühl womöglich ganz gut vertreiben. ...
Cottbus (ots) - War die Nato berechtigt, Montenegro einzuladen, das 29. Mitglied des Militärbündnisses zu werden? Ganz ohne Zweifel ja. Die Regierung des Zwergstaates selbst hat ihr Interesse daran bekundet. Unabhängig davon kann die Nato einladen, wen sie will; es erwächst daraus keine Pflicht zur Mitgliedschaft. Russland auf der anderen Seite hat null Recht, ...
Cottbus (ots) - Die Frage stellt sich durchaus, ob die Bundesregierung das Pferd nicht von hinten aufzäumt. Sich erst an einem Krieg zu beteiligen, um dann zu (er-)klären, welcher strategische Weg und welche politischen Ziele verfolgt werden sollen, erweckt jedenfalls den Anschein, dass die komplexen Folgen eines ...
Cottbus (ots) - Das Nein der Hamburger zu den Olympischen Sommerspielen 2024 ist ein schlechtes Zeichen. Es ist fraglich, ob Deutschland jemals wieder ein Fest wie die Fußball-WM von 2006, erlebt, das Tausenden Vereinen bis heute mehr Zulauf beschert. Sicher, Sportverbände sind bestechlich. Das alles hätte viel ...
Cottbus (ots) - Am vergangenen Wochenende kamen wieder fast 6000 Flüchtlinge nach Deutschland. Die regierungsamtliche Prognose von 800 000 Asylsuchenden für das gesamte Jahr ist längst Makulatur. Und was machen die Regierungsparteien? Union und SPD streiten munter über das, was ihre Vorsitzenden mit großem ...
Cottbus (ots) - Man kann nie früh genug anfangen, wenn die Umfragen schlechter werden. Die CDU nimmt mit ihrem Vorschlag einer "Integrationspflicht" für Flüchtlinge den Wettlauf mit der AfD auf. Allerdings wird sie den so nicht gewinnen, denn auf diesem Feld ist das Original, wie man am Wochenende in Hannover ...
Cottbus (ots) - Das ist ein scharfer Katalog, den die Innenexperten der Union gestern zum Umgang mit der Flüchtlingskrise vorgelegt haben. Stramm konservativ, eindeutig in der Wortwahl, gerichtet an die Unzufriedenen und den Flügel in der Partei, für den Recht und Ordnung immer noch eine Kernkompetenz der Union darstellen. An jene also, die schon lange mit der neuen ...
Cottbus (ots) - Es ist gut, dass die Welt-Klimakonferenz in Paris wegen der Terrorgefahr nicht abgesagt wurde. Denn so gibt es die Chance, aus der französischen Hauptstadt in den nächsten zwei Wochen eine andere, positive Botschaft in die Welt zu senden. Die Terroristen des IS betreiben eine rücksichtslose ...
Cottbus (ots) - Angela Merkel steht im Wort. Nach den Anschlägen von Paris sagte sie Frankreich "jedwede Unterstützung" zu. Jetzt will, vor allem soll die Kanzlerin aus Sicht der Franzosen liefern. Deswegen am Donnerstag die hektischen Beratungen in Berlin. Blinder Gehorsam heißt das Versprechen freilich nicht. Merkel sollte es halten wie ihr Vorgänger Gerhard ...
Cottbus (ots) - Im Bundestag meldet sich keine Opposition mehr gegen Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik. Die Anmerkungen von Grünen und Linken am Mittwoch betrafen eher Nebensächlichkeiten, und die CSU traute sich in der Höhle der Löwin nicht, zu sprechen. Sie bellt nur von außen, aus Angst. Aber ein gutes Zeichen ist das nicht. Denn ein Teil der ...
