Cottbus (ots) - Die EU, so könnte man meinen, schreitet endlich einmal zur Tat. Sie aktiviert in ihrem Binnenverhältnis zur polnischen Regierung, die erst seit acht Wochen im Amt ist, den Rechtsstaatsmechanismus. Doch wer glaubt, es werde nun bald zum letzten Gefecht zwischen der Brüsseler Kommission und den ...
Cottbus (ots) - So kaltherzig wie sein liberaler Vorgänger Philipp Rösler damals bei den Schlecker-Frauen will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Fall Kaiser's Tengelmann nicht sein. Die Bedingungen des obersten Sozialdemokraten für eine Sondererlaubnis zur Fusion mit dem Marktgiganten Edeka sind ...
Cottbus (ots) - Es ist doch nichts Schlechtes, ein guter Mensch zu sein. Im Gegenteil: Ohne die Guten wäre eine Gesellschaft verkommen und auf Angst und Ausgrenzung gegründet. Ein überwiegend friedliches Miteinander würde nicht funktionieren. Noch sind die Guten deutlich in der Mehrheit. Obwohl man angesichts der Ereignisse in Köln, Leipzig und anderswo einen ...
Cottbus (ots) - Wenn Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke den Olympiastützpunkt in Cottbus besucht, dann ist das eine Art Heimspiel. Der Regierungschef gilt als Freund des Lausitzer Sports. Man kennt sich. So ist der Forster regelmäßig bei den Fußballern von Energie oder den Turnern des SCC zu Gast. Einst war er zudem für zwei Jahre Präsident des ...
Cottbus (ots) - Man könne nicht gleichzeitig aus Atom- und Kohlestrom aussteigen, ist das Mantra von Sigmar Gabriel (SPD), ist auch der Glaubenssatz vieler Energiepolitiker in anderen Parteien. Der Wirtschaftsminister irrt. Ein jetzt vorgelegter Plan des Berliner Instituts "Agora Energiewende" zeigt, dass das Ende ...
Cottbus (ots) - Die kriminellen Ereignisse in der Kölner Silvesternacht haben das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert. Dieses ungute Gefühl dürfte sich noch verstärkt haben, als bekannt wurde, dass die sexuellen Übergriffe auf verängstigte Frauen offenbar weniger ein Akt spontaner Eingebung waren, sondern womöglich organisiert. Und die Nachricht, wonach ...
Cottbus (ots) - In Polen gehen seit Mitte Dezember an jedem Wochenende landesweit mehrere Zehntausend Menschen auf die Straße, um gegen eine Demontage der Demokratie zu demonstrieren. An diesem Mittwoch wird sich auch die EU-Kommission mit dem Thema beschäftigen, und wenn nicht alles täuscht, wird sie die neue Rechtsregierung in Warschau unter Aufsicht stellen. Man ...
Cottbus (ots) - Mit seinem forschen Vorstoß, hierzulande kriminell gewordene Asylbewerber in ihrer Heimat hinter Schloss und Riegel zu bringen, erinnert Sigmar Gabriel ein bisschen an sein polterndes Vorbild aus der sozialdemokratischen Kanzlerära: "Wegschließen, und zwar für immer", hatte der frühere ...
Cottbus (ots) - Streit gehört zur Normalität im Verhältnis der Schwesterparteien CDU und CSU. Krach gab es früher, Krach gibt es heute. Doch die Auseinandersetzung um eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen hat mittlerweile eine andere Qualität erreicht. In Wildbad Kreuth ist das deutlich geworden. ...
Cottbus (ots) - Noch ist nicht sicher, ob der Oberspreewald-Lausitz-Kreis auf das Angebot von Spreewaldbauer Karl-Heinz Ricken in Vetschau eingeht. Der will einen Teil seiner Saisonarbeiterquartiere für Asylbewerber bereitstellen. Wenn der Kreis weitere Flüchtlingsquartiere braucht, sollte er dieses Angebot ernsthaft in Erwägung ziehen. Dass Ricken dafür Geld ...
Cottbus (ots) - Die Liberalen geben sich ungebrochen. Das ist vielleicht schon die wichtigste Erkenntnis aus der Dreikönigskundgebung von Stuttgart. Aber die Frage, warum jemand FDP wählen sollte, ist heute noch schwieriger zu beantworten als zu Westerwelles Zeiten, als man noch sagen konnte: Sonst schaltet die CDU ja alleine, wie sie will. Jetzt könnte die CDU auch ...
Cottbus (ots) - Muss Meinungsfreiheit vor der Religion Halt machen? Nein, sagen die Zeichner der Satirezeitung "Charlie Hebdo". Für ihre derben Mohammed-Karikaturen haben sie einen hohen Preis bezahlt: Vor einem Jahr überfielen islamistische Terroristen die Redaktion und erschossen fast alle bekannten Zeichner. Die wenigen Überlebenden des Angriffs sind zu ...
Cottbus (ots) - Eine Armlänge Abstand reicht nicht, damit Frauen sich vor übergriffigen Männern schützen können. Das weiß auch Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die sich diesen Ratschlag entlocken ließ. Der Shitstorm, der nun auf sie prasselt, ist aber überzogen. Denn sie will die Sicherheit auf ...
Cottbus (ots) - Anfang der 1990er-Jahre machte es New York vor. Dort wurde mit der Theorie der zerbrochenen Fensterscheiben ("Broken Windows Theorie") die Kriminalitätsbekämpfung neu aufgestellt. Erfolgreich. Die Theorie besagt, dass die Abwärtsspirale schon dann beginnt, wenn man Schmierereien oder Vermüllung ...
Cottbus (ots) - Alle Macht den Siegern, kein Pardon für die Verlierer. Das ist nach Budapest nun auch in Warschau die Kampfparole des Tages. Es wird durchregiert, vom Verfassungsgericht bis zu den Medien. Die Selbstverständlichkeit eines Wechsels, wie wir ihn kennen, das Respektieren auch des politischen ...
Cottbus (ots) - Der Begriff "Rechtsstaatsmechanismus" lässt bereits das ganze Dilemma aufscheinen, in dem die EU in ihrem Konflikt mit Polen steckt. Auf der einen Seite steht die komplizierte, in ihrer Binnenkonstruktion fein austarierte Staatenunion mit ihrer altehrwürdigen Tradition der demokratischen Grundwerte. Auf der anderen Seite steht eine machtgierige ...
Cottbus (ots) - Die Ereignisse von München machen noch einmal deutlich: Dieses Jahr wird im Kampf gegen den Terror ein Jahr der Bewährung werden. Für die Politik, die auf dem schmalen Grat zwischen Aktionismus und klugen Reaktionen wandeln wird, und die neben der militärischen Komponente gegen den IS insbesondere die politische für einen Frieden in Syrien mit ...
Cottbus (ots) - Transitzonen, Obergrenzen, Integrationspflicht und jetzt also auch noch Einreiseverbote für Flüchtlinge ohne Papiere - wer die Forderungen der CSU schon immer als Populismus pur abgetan hat, der dürfte sich einmal mehr bestätigt fühlen. Allerdings macht er es sich damit zu einfach. In Sachen ...
Cottbus (ots) - Schon vor drei Jahren haben 10 000 Komparsen am bekanntesten Nichtflughafen der Welt, dem BER in Schönefeld, richtigen Airportbetrieb geübt. Damals schien es, als sei es nur noch eine Formsache, dass Deutschlands drittgrößter Flughafen eröffnet werden kann. Seitdem sind Tausende Kilometer Kabel ...
Cottbus (ots) - Objektiv war das jetzt zu Ende gehende 2015 ein Super-Jahr für Deutschland. Wenn man die Exportzahlen nimmt, die Lohnzuwächse, das Mehr an sozialer Sicherheit, die gesunkene Arbeitslosigkeit. Und doch ist die Angst der Deutschen größer geworden, wie jüngst eine Umfrage zeigte. 55 Prozent blicken mit Sorge in die Zukunft. Es ist ja nicht nur ein ...
Cottbus (ots) - In der Heimat ist es am schönsten. Das klingt kitschig. Oft aber sind es handfeste Gründe, die ausgewanderte Lausitzer zurück in die alte Heimat ziehen. Junge Familien brauchen Hilfe bei der Betreuung der Kinder. Oma und Opa sind sowieso die Besten. Und viele Ältere hier wünschen sich eine Rückkehr der Kinder genauso. Denn zunehmend mehr fühlen ...
Cottbus (ots) - Das Reizthema ist weitestgehend aus den Schlagzeilen verschwunden. Und das ist zweifellos ein gutes Zeichen, wenn man sich in Erinnerung ruft, mit welchen Horrorszenarien die Einführung des Mindestlohns zu Jahresbeginn begleitet wurde. Allen voran das Ifo-Institut, das gleich 900 000 Jobs den Bach ...
Cottbus (ots) - Sie sind im Kosovo stationiert, in Mali und am Horn von Afrika. Erst vor wenigen Tagen wurde der Afghanistan-Einsatz verlängert. Und demnächst sollen deutsche Soldaten auch im Rahmen des Syrienkonflikts mehr Präsenz zeigen als bislang geplant. Und dann sind da ja auch noch die Flüchtlinge, um die sich Tausende Bundeswehrangehörige an der ...
Cottbus (ots) - Viele Menschen leben vereinzelt, nun informieren sie sich auch noch zunehmend individuell. In Foren, in Chats, auf Videokanälen. Ungeprüfte Informationen werden schnell zum Selbstläufer. Beispiel Flüchtlinge: Mit ihnen hat bisher kaum jemand direkt zu tun gehabt, schon gar nicht negativ, denn sie leben in Lagern. Und dennoch glaubt die Hälfte der ...
Cottbus (ots) - Die schlechte Frauenpräsenz in den Führungsetagen vieler Betriebe ist zweifellos ein gesellschaftlicher Dauerbrenner. Schon kurz nach der Jahrtausendwende hatte die Wirtschaft Besserung gelobt. Durchschlagende Erfolge blieben jedoch aus. Daran gilt es zu erinnern, wenn dem Fortschritt nun in wenigen Tagen ein Gesetz Beine machen soll. Sage also kein ...
Cottbus (ots) - Erst vor ein paar Wochen hatte Arbeitsministerin Andrea Nahles Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge angeregt. DGB-Chef Klaus Hoffmann will nun im Prinzip das Gleiche, wenn er einen "sozialen Arbeitsmarkt" fordert. Nur, dass die Jobs dort selbstverständlich nach Mindestlohn bezahlt werden müssten. Ist das sinnvoll? Zunächst einmal klingt es vernünftig, ...
Cottbus (ots) - Ist der Autofahrer glücklich, dann ist es der zuständige Minister auch. Und die meisten Autofahrer werden vermutlich derzeit von Glücksgefühlen übermannt, wenn sie an der Tankstelle tanken. Der niedrige Ölpreis hebt die gute Laune und die will Alexander Dobrindt nicht vermiesen. Deswegen wehrt er jede Debatte über mögliche Steuererhöhungen beim ...
Cottbus (ots) - Acht Jahre Sperre für Fifa-Boss Sepp Blatter und Uefa-Chef Michel Platini. Eine unmenschliche Strafe - zumindest aus Sicht der beiden Verbannten. Blatter bezeichnete die Entscheidung der Fifa-Ethikkommission als "Schande", Platini sprach von einer "Farce". Der eine - 79-jähriger Sonnengott - fühlt sich um sein Lebenswerk betrogen. Und der andere - 60 ...
Cottbus (ots) - Rechte gegen noch Rechtere. Das ist der Konflikt, der derzeit in der AfD tobt. Diese internen Scharmützel kennt man. Es gab Zeiten, da galt die AfD als eine Partei in Auflösung. Ein Machtkampf tobte zwischen dem Gründer Bernd Lucke und der heutigen Vorsitzenden Frauke Petry. Auch damals ging es um die Ausrichtung. Petry setzte sich mit ihrer Pegida-Linie durch. Womit die Büchse der Pandora geöffnet ...
Cottbus (ots) - Wer Angela Merkel nach dem CDU-Parteitag Anfang der Woche beobachtet hat, der hat eine ziemlich aufgeräumte und entspannte Kanzlerin erleben können. Selbst nach dem eher unerfreulichen EU-Gipfel am Freitag. Merkel ist sich seit dem Karlsruher Konvent, bei dem die Delegierten sie feierten, ihrer ...
