Cottbus (ots) - Die SPD zieht eine direkte Linie vom eben beschlossenen Integrationsgesetz für Flüchtlinge zu einem Einwanderungsgesetz. Parteichef Gabriel nennt die jetzt in Meseberg verabschiedete Vorlage gar "Einwanderungsgesetz 1.0". Doch das zeugt mit Verlaub nicht gerade von großem Sachverstand und schon gar nicht von politischer Klugheit. Zwischen ...
Cottbus (ots) - Die Klausur in Meseberg ist der Großen Koalition gerade recht gekommen, denn sie war in Verruf geraten. Die Zusammenarbeit von Union und SPD gilt als ein Grund für das Erstarken der AfD. Festgemacht wird das an der Flüchtlingspolitik, die vielen zu liberal, sogar blauäugig erscheint. Doch in ...
Cottbus (ots) - Der Stand der Humanität lässt sich am Umgang mit den Flüchtlingen ermessen. Sie haben nicht mal mehr eine Heimat, sie sind vogelfrei und allen niederen Instinkten ausgeliefert, derer der Mensch fähig ist. Das Ergebnis schon einer oberflächlichen Betrachtung ist: Der Stand der Humanität in der ...
Cottbus (ots) - Viel ist gemutmaßt worden über Angela Merkels Haltung gegenüber Recep Tayyip Erdogan, viel Bösartiges darunter. Vor allem, dass sie ihre demokratische Seele dafür verkauft habe, der Türkei die Lösung des Flüchtlingsproblems zu überlassen. Dass sie kusche. Wer Angela Merkel kennt, wusste, ...
Cottbus (ots) - Der gute Wille ist zweifellos vorhanden. Allein das Kapitel zur inneren Sicherheit in der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD erstreckt sich über zehn Seiten, gespickt mit löblichen Vorsätzen. Der Schutz vor Wohnungseinbrüchen solle verbessert werden, ist das zum Beispiel zu lesen. Doch die Wirklichkeit sieht leider ganz anders aus. Nach der ...
Cottbus (ots) - Angela Merkel liegt falsch. Ihre Kritiker treibt in der Türkeifrage weniger die Lust am Scheitern an, als der Umstand, dass sich die Kanzlerin in die Hände eines Politikers namens Erdogan begeben hat, der auf demokratische Werte pfeift; der sein Land offenkundig in eine Diktatur umbauen will. Das ist der Kern ihres Problems: Merkel macht in der ...
Cottbus (ots) - Auch wenn vielen das Herz aufgeht angesichts der putzigen gelben Tierchen, die Küken-Tötung in Deutschland folgt schlichtweg den Marktmechanismen, für die jeder Verbraucher mitverantwortlich ist. Die meisten Konsumenten wollen billiges Hühnerfleisch von bester Qualität - was in sich schon ...
Cottbus (ots) - In der Debatte etwa mit Anhängern Putins oder Erdogans fällt oft das Argument, das westliche Demokratiemodell sei nicht das einzig denkbare. Es müssten regionale und historische Besonderheiten berücksichtigt werden. Selbst Altkanzler Gerhard Schröder sagt so etwas und bittet um Verständnis für ...
Cottbus (ots) - Das geplante Treffen des Zentralrats der Muslime mit der AfD-Spitze klingt nach Gesprächsbereitschaft, doch das ist es nicht. Es ist Show von beiden Seiten, mittlerweile hochgejazzt zum Staatsereignis. Fehlt nur eine Live-Übertragung am Montag. Es gibt in Wahrheit seitens der AfD nichts zu ...
Cottbus (ots) - Die Bewertung des Pflanzengifts Glyphosat hat etwas von dem beliebten Teenager-Spielchen "Sie liebt mich, sie liebt mich nicht". Die einen Experten sagen, es sei "unwahrscheinlich", dass Glyphosat Krebs verursacht, die anderen behaupten, es sei "wahrscheinlich". Ja, was denn nun? Als Verbraucher kann man nur den Kopf schütteln über so viel ...
Cottbus (ots) - Die ukrainisch-tatarische Sängerin Jamala hat den Eurovision Song Contest gewonnen - und halb Osteuropa ist in Aufruhr. Russland argwöhnt eine Verschwörung oder sogar eine hybride Kriegführung mit anderen Mitteln. Die unterdrückten Krimtataren dagegen und auch viele Ukrainer wittern Morgenluft, und so wird die bunte Shownachricht zum harten ...
Cottbus (ots) - Keine Frage. Das, was die Türken beginnend vor 101 Jahren den Armeniern antaten, war Völkermord. Die Unterschiedslosigkeit, mit der auch Alte, Frauen und Kinder in den Hungertod getrieben wurden, wenn man sie nicht gleich erschlug, spricht dafür, und natürlich die Zahl der Opfer, bis zu 1,5 ...
Cottbus (ots) - Mit Umweltschutz haben die radikalen Kräfte bei den Anti-Braunkohle-Protesten in der Lausitz nichts am Hut. Es gibt keinen Grund, Klimacamp und "Ende Gelände" nur abzufeiern. Beschädigte Geräte im Tagebau Welzow-Süd, ein zerstörter Zaun und bedrohte Sicherheitsleute im Kraftwerk Schwarze Pumpe, ...
Cottbus (ots) - An positiven Nachrichten herrscht derzeit kein Mangel. Die fast vier Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie können sich über ein sattes Lohnplus von 4,8 Prozent freuen. Ähnlich hoch fällt der schon vorher ausgehandelte Tarifabschluss für zwei Millionen öffentlich Bedienstete aus. Auch den 20 Millionen Rentnern winkt ein ...
Cottbus (ots) - Der Umgang einer Gesellschaft mit ihren Behinderten ist nicht nur eine sozialpolitische Frage. Sondern auch eine moralische. Er zeigt, ob sie eine harte Ellbogengesellschaft der Starken ist oder ob sie für alle da ist. Auch für die Schwachen. Schwach sind wir alle mal, spätestens im Alter. Wenn in einem Bürohaus der Lift nur über einen Touchscreen ...
Cottbus (ots) - Man kann der Koalition nur gratulieren, dass sie endlich dafür sorgt, dass Deutschland den digitalen Irrweg der Störerhaftung verlässt. Lang genug hat's gedauert. Bislang hat das Land bei öffentlichen Netzen weitgehend hinter dem Mond gelebt. Nun wird das frei zugängliche Wlan für alle hoffentlich möglich. Offene Netze bedeuten ökonomischen ...
Cottbus (ots) - Es gibt hier und da Ausnahmen, doch ein wirklich großes Problem war der Ausweichverkehr von Lastwagen zuletzt nicht mehr. Denn mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf wichtige große Bundesstraßen waren bereits 2012 die gröbsten Fehler des 2005 eingeführten Systems korrigiert worden. Der gestrige ...
Cottbus (ots) - Die Freiheit der Deutschen werde auch am Hindukusch verteidigt, sagte der inzwischen verstorbene SPD-Verteidigungsminister Peter Struck. Der Satz gehört zu den geflügelten Worten deutscher Verteidigungspolitik. Inzwischen muss man ihn ergänzen. Deutsche Soldaten setzen ihr Leben auch in Mali aufs ...
Cottbus (ots) - Die SPD ist in der Politik das, was Borussia Dortmund in der Fußball-Bundesligasaison 2014/15 war: Ganz hoher Anspruch, aber ganz nah am Abstieg. Da ist die Häme dann besonders groß. Bei der SPD kommt noch hinzu, dass sie nicht nur von denen kommt, die sie schon immer nicht leiden konnten, sondern viel schärfer noch von enttäuschten Verehrern, und ...
Cottbus (ots) - Eine Viertelmillion Menschen ging in Warschau auf die Straße, um für, nicht gegen die EU zu demonstrieren. Wo hätte es das zuletzt gegeben? Zugespitzt gefragt: Wo sonst in Europa wäre das überhaupt denkbar? In London sicher nicht, wo die Brexit-Befürworter die Meinungs- und auch die Kampfhoheit besitzen. Paris, Berlin, Rom? Kaum. Wie der Zeitgeist ...
Cottbus (ots) - Die Opfer sexueller Übergriffe in der Kölner Silvesternacht müssen sich erneut verletzt und gedemütigt fühlen. Der erste Gerichtsprozess in diesem Zusammenhang ging praktisch aus wie das Hornberger Schießen. Mangels Beweisen wurde der Vorwurf der sexuellen Nötigung gegen einen Algerier fallen gelassen. Dieser Freispruch ist auch deshalb bitter, ...
Cottbus (ots) - Das Aus für den 500-Euro-Schein ist in der Tat eine Zäsur. Auch wenn die Politik das abstreitet. Sie weiß schließlich genau: Noch ist der Widerstand groß, noch verbrennt sich jeder kräftig die Finger, wenn er den Versuch unternimmt, den Bürgern ein wichtiges Stück gelebter Freiheit zu nehmen. ...
Cottbus (ots) - Vor elf Monaten, als der Mann seinen Hut in den Ring warf, schien es noch undenkbar, aber nun ist das Undenkbare eingetreten: Donald Trump ist der Kandidat der Republikaner fürs Weiße Haus. Damit bekommt eine einst stolze Partei, an deren Wiege mit dem Sklavenbefreier Abraham Lincoln einer der Großen der amerikanischen Geschichte stand, die Quittung ...
Cottbus (ots) - Die Aufklärung über den sexuellen Kindesmissbrauch ist keine Sache der Kirchen allein, obwohl auch hierzulande das Thema vor sechs Jahren mit den Enthüllungen aus ihrem Bereich begann. Es ist eine Sache der gesamten Gesellschaft. Sie ist auch keine Aufgabe von Historikern, denn dieser Missbrauch ...
Cottbus (ots) - Horst Seehofer wird voraussichtlich auf eine Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin verzichten. So sind zumindest seine gestrigen Äußerungen zu verstehen. Das ist nicht überraschend. Zum einen passiert es dem bayerischen Ministerpräsidenten öfter, dass er als Tiger losspringt, um dann ...
Cottbus (ots) - Es gab und gibt bei den etablierten Parteien die Hoffnung, die AfD werde sich bald wieder zerlegen oder ins Sektiererische abgleiten. Denn bisher ist in Deutschland noch jeder Versuch einer Parteineugründung auf der rechten Seite an sich selbst gescheitert. Seit dem Stuttgarter Parteitag ist die Wahrscheinlichkeit dafür sehr viel geringer geworden. ...
Cottbus (ots) - Der Kampf gegen die Islamisierung des Abendlandes schält sich als Megathema der deutschen und europäischen Rechten heraus. Auch am Wochenende beim AfD-Parteitag in Stuttgart steht es zentral. Burka, Muezzin, Minarette, Zwangsehen, Kopftücher, Schächten. Genug Stoff für politische Kampagnen, wenn ...
Cottbus (ots) - Wenn eine SPD-Frau Sozialmissbrauch unterbinden oder arbeitsmarktrechtliche Klarstellungen vornehmen will, ist das nicht per se unsozialdemokratisch. Der Plan von Arbeitsministerin Andrea Nahles, den Bezug von Sozialleistungen für EU-Bürger einzuschränken, ist notwendig und konsequent. Auch wenn ...
Cottbus (ots) - Dass der BND einen Neuanfang braucht, hat nicht nur etwas mit vielen neuen Aufgaben zu tun. Der BND ist durch die NSA-Affäre ins Zwielicht geraten, das Vertrauen in seine Arbeit ist schwer erschüttert. Und das in einer Phase, in der er angesichts der Terrorgefahr dringender denn je benötigt wird. Darum geht es. Auch der Zeitpunkt für die Ablösung ...
Cottbus (ots) - 150 Euro bekommen Hartz-IV-Empfänger, wenn sie ihren alten Kühlschrank gegen einen energiesparenden tauschen. Das macht sozial und ökologisch halbwegs Sinn. 4000 Euro soll künftig bekommen, wer sich einen Elektro-Mercedes zulegt - ohne Armutsnachweis und ohne den alten abwracken zu müssen. Gerne auch einen BMW, Audi oder VW. Zum ersten Mal in der ...
