Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 6. Mai 2012 - McAllister der Niedersächsische Ministerpräsident sagte im PHOENIX-Interview zur Wahl in Schleswig-Holstein: "Eine Regierung braucht stabile parlamentarische Mehrheiten. Natürlich kann man mit einer Stimme Mehrheit regieren. Aber das ist ein Wagnis". McAllister sprach sich für eine Große Koalition unter Führung der ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 27. April 2012 - Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei Katja Kipping hat sich im PHOENIX-Interview für die Abschaffung der Praxisgebühr ausgesprochen. Die Linke fordere eine "Umverteilung des Systems" , um Erwerbstätige zu entlasten. Die Lösung sei "eine ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 23. April 2012 - Andreas Baum, Fraktionsvorsitzender der Berliner Piraten, wandte sich entschieden gegen extremistische Positionen. "Wir positionieren uns als Partei ganz klar gegen menschenverachtende Tendenzen und Ideologien", sagte er im PHOENIX-Interview. Dazu gehörten auch ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 17. April 2012 - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erhofft sich durch die angestrebte Neuregelung des Rederechts von Abgeordneten eine Belebung im Deutschen Bundestag. Die Debatte müsse "schnellstens vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Wir brauchen mehr Lebendigkeit in ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 16. April 2012 - Peter Altmaier sieht durch den aktuellen Entwurf zur Regelung des Rederechts im Deutschen Bundestag die Belange der Abgeordneten gestärkt. "Wir haben zum ersten Mal in diesem Entwurf Redezeitrechte festgeschrieben. Das gab es bisher in der Geschäftsordnung nicht", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der ...
Bonn/Berlin (ots) - Peter Altmaier, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht weiterhin der Einführung des Betreuungsgeldes zuversichtlich entgegen. "Ich gehe davon aus, dass die Koalition insgesamt zu ihren eigenen Beschlüssen steht", sagte er im PHOENIX-Interview. Zur Kritik, das Elterngeld sei ein Schritt in die falsche ...
Bonn/Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse sprach sich für die Einhaltung der Verträge zum Solidarpakt aus. "Man sollte Ost und West nicht gegeneinander ausspielen. Das macht keinen Sinn. Der Solidarpakt II gilt bis 2019, und der Grundsatz, dass man Verträge einhält, gilt auch hier", sagte er ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 29. Februar 2012 - Ulrich Schneider kritisierte scharf die hohe Anzahl der Kinder unter den Hartz-IV-Empfängern. "Jedes siebte Kind in Deutschland muss von Hartz-IV leben, jedes vierte Kind in Ost-Deutschland. Dies ist erschreckend hoch", sagte der Hauptgeschäftsführer ...
Bonn/Berlin (ots) - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verspricht sich durch die Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten eine positive Entwicklung für die Gesellschaft: "Ich erhoffe mir eine Erneuerung der Demokratie", sagte sie im PHOENIX-Interview. "Dass wir darüber reden, was sich nach 60 Jahren ...
Bonn/Berlin (ots) - Sebastian Edathy (SPD) sieht eine Übertragung von Sitzungen des Untersuchungsausschusses durch PHOENIX positiv. "Wir haben im Kreis der Sprecher der Fraktionen den Grundsatzbeschluss gefasst, dass das antragsbezogen möglich ist", sagte der Vorsitzende des Ausschusses zu den Neonazi-Morden im PHOENIX-Interview (Ausstrahlung heute, Mittwoch, 8. ...
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Bonn/Berlin (ots) - Mit der stärksten Besucherresonanz seit vier Jahren endete am Sonntag die Internationale Grüne Woche Berlin 2012. 420.000 Besucher (2011: 415.000) strömten in die Hallen der weltweit größten Verbrauchermesse für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. Auch die BioMarkt-Halle profitierte ...
Bonn/Berlin (ots) - Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) setzt große Hoffnungen in den Aktionsplan Integration, der am Dienstag auf dem Integrationsgipfel verabschiedet werden soll. "Der Aktionsplan enthält sehr konkrete, verbindliche Zielsetzungen, Maßnahmen und Zeiträume", sagte die Beauftragte für Migration, ...
Bonn/Berlin (ots) - Sahra Wagenknecht kritisiert scharf die Rettungsmaßnahmen für verschuldete Euro-Länder. "Die meisten Länder haben kein Ausgabeproblem, sie haben ein Einnahmeproblem. Es wird den Ländern diktiert, dass sie ihre Ausgaben immer schlimmer kürzen müssen. Sie haben aber trotzdem mehr Schulden. ...
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Bonn/Berlin (ots) - In zwei Tagen ist es soweit: Die Internationale Grüne Woche öffnet zum 77. Mal ihre Tore und lädt zur weltgrößten Verbrauchermesse für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau ein. Das Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft (BÖLN) des ...
Bonn/Berlin (ots) - Günter Verheugen kritisiert scharf die aktuellen Bewertungen von neun Euro-Staaten durch die Rating-Agentur Standard and Poor´s. "Die Begründung von S&P ist politisch. Sie ist nicht ökonomisch. Das ist nicht die Sache einer Rating-Agentur und dagegen muss man sich wehren", sagte der ehemalige ...
Bonn/Berlin (ots) - Neue DAAD-Präsidentin Professorin Margret Wintermantel stellt Ziele ihrer Amtszeit in Berlin vor Seit dem 1. Januar ist Professorin Margret Wintermantel neue Präsidentin des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD). Neuer Vizepräsident ist Professor Joybrato Mukherjee, der Präsident der Justus-Liebig-Universität Gießen. Auf einer Pressekonferenz in Berlin stellte Wintermantel heute ihre ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Deutsche Post DHL und die Berliner All you need GmbH sind ab sofort Partner bei einem gemeinsamen E-Commerce-Projekt. Bereits seit Jahresbeginn entwickeln Christian Heitmeyer, Initiator und Gründer des erfolgreichen Shoppingclubs brands4friends, und der CRM- und Marketingspezialist Jens ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 15. Dezember 2011 - Andreas Schockenhoff (CDU) fordert mehr Soldaten für die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte. "Wir, die ISAF, müssen mehr tun. Wir müssen mehr Soldaten hinschicken, um Afghanen auszubilden. Jetzt geht es darum, sie auch an Qualität heranzuführen", ...
Bonn/Berlin (ots) - Hubertus Heil kritisiert die Regierungspolitik in der Euro-Krise. "In Zeiten von massiver Verschuldung kann man weder Steuersenkungen auf Pump versprechen, wie das die FDP tut und damit offensichtlich auch politisch scheitert, noch kann man dicke vollbackige soziale Versprechen machen, sondern man muss Augenmaß finden", sagte er in der PHOENIX RUNDE (Ausstrahlung am heutigen Dienstag, 6. Dezember ...
Bonn/Berlin (ots) - Manuela Schwesig hat die Bildungspolitik der Bundesregierung stark kritisiert. "Die größte Krise, die auf Deutschland zukommen kann, ist gar nicht die Finanzkrise, sondern die Bildungskrise", sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende im PHOENIX-Interview. Die SPD habe immer in die ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 5. Dezember 2011 - Klaus von Dohnanyi kritisiert scharf die Veröffentlichung des Guttenberg-Interviews in der "Zeit". "Ich sage mal ganz offen. Was die "Zeit" mit dem Guttenberg da vorne auf der Seite gemacht hat, das fand ich ziemlich skandalös", sagte der ehemalige Hamburger ...
Bonn/Berlin (ots) - Die mit einer Zustimmung von 73,2 Prozent in ihrem Amt bestätigte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte im PHOENIX-Interview die EU-Politik der schwarz-gelben Bundesregierung. Am Rande des SPD-Parteitags sagte sie: "Frau Merkel muss jetzt endlich zusammen mit Sarkozy und den anderen Europäern einen richtigen Schritt machen, der mehr als ...
Bonn/Berlin (ots) - Bei ihrer jährlichen Zusammenkunft hat die Mitgliederversammlung von Aktion Deutschland Hilft, die Vertretung aller Vollmitglieder des Hilfsbündnisses, am Dienstag in Berlin einen neuen Vorstand gewählt. Rudi Frick (Vorstand AWO International) übernimmt den Vorsitz von Heribert Röhrig, der nach zehn Jahren aus diesem Amt scheidet und ins ...
Bonn/Berlin (ots) - Wolfgang Bosbach hat sich gegen Volksentscheide bei komplizierten Gesetzen ausgesprochen. "Direkte Demokratie ist hoch populär, aber sie kann problematisch sein, wenn sie auf sehr komplexe Entscheidungen reduziert werden, auf ein Ja oder Nein", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses des ...
Bonn/Berlin (ots) - Oskar Lafontaine hat sich für eine Einführung der Vermögenssteuer zur Bewältigung der Finanzkrise ausgesprochen. "Solange es nicht an das Geld der Reichen geht, wird es keine Lösung geben", sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Saarländischen Landtag in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN ...
Bonn/Berlin (ots) - SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sieht die Äußerungen von Kanzlerin Merkel zum Mindestlohn skeptisch. "Wir brauchen eine konkrete Gesetzgebung und nicht irgendwelche lauwarmen Ankündigungen. Wir sind bereit für eine Gesetzgebung", kritisierte er im PHOENIX-Interview. "Aber wir brauchen ein ...
Bonn/Berlin (ots) - Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour hat die heutigen Standortentscheidungen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière kritisiert. Zwar würden 33 Standorte ausgedünnt, aber nicht geschlossen. "Es stellt sich die Frage warum? Bei mir kommt tatsächlich der Eindruck auf, er tut es einfach nicht, weil es darum geht, Gefälligkeitsdienste ...
Bonn/ Berlin (ots) - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält eine Debatte über den SPD-Kanzlerkandidaten zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht. "Die Frage stellt sich zurzeit überhaupt nicht", sagte sie in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute, Montag, 24. Oktober 2011, 22.15 Uhr). "Wir selber entscheiden die Frage erst Ende nächsten Jahres ...
Bonn/ Berlin (ots) - Wolfgang Bosbach sieht die weltweiten Proteste gegen das Banken- und Finanzsystem positiv: "Ich habe Verständnis für die Proteste." Immer mehr Menschen hätten das Gefühl, dass die Politik "nicht mehr regiert sondern nur reagiert", so der CDU-Politiker im PHOENIX-Interview. Die Politik greife ...
Bonn/ Berlin (ots) - Christian Ströbele warnt vor einem "ungeheuren Vertrauensverlust" in die parlamentarische Demokratie, wenn "die Politik den Bürgern in der Krise nicht die Wahrheit sagt". Der Grünen-Politiker sagte in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute um 22.15 Uhr), dass in Deutschland ...
