Storys aus Bonn/Berlin

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Friedrich: Menschen aus Serbien und Mazedonien haben keinen Anspruch aufgenommen zu werden / Visafreiheit hat sich offensichtlich nicht bewährt

Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 25. Oktober 2012 - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigt erneut energisch seine Haltung zu einer von ihm geforderten Wiedereinführung einer Visapflicht für Serbien und Mazedonien. "Nach unserem Asylrecht können Menschen bei uns bleiben und werden als ...

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Schäffler (FDP): Draghi ist "Taube im Falkenkleid"/ EZB-Chef wird auf "Enteignung von Sparvermögen" setzen

Bonn/Berlin (ots) - Frank Schäffler (FDP) zeigte sich nach dem Treffen von Bundestagsabgeordneten mit EZB-Chef Draghi skeptisch, was dessen Strategie in der Euro-Krise angeht. "Draghi ist eigentlich eine Taube im Falkenkleid. Er war Präsident der italienischen Nationalbank, und die war eher gekennzeichnet durch ...

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Wissing (FDP) zum Draghi-Besuch: "Beitrag zur Vertrauensbildung"/ "Wer Banken beaufsichtigt, kann nicht Geldpolitik betreiben"

Bonn/Berlin (ots) - Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Wissing setzt große Hoffnungen in das Treffen deutscher Parlamentarier mit Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank. "Ich finde es hervorragend, dass Mario Draghi zum Deutschen Bundestag kommt und den Ausschüssen Rede und ...

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Stv. SPD-Fraktionschef Hubertus Heil: Kanzlerin Merkel sagt Menschen nicht die Wahrheit über Europa - Krise noch lange nicht bewältigt

Bonn/Berlin - 22.10.2012 (ots) - Die Diskussionen über den künftigen Weg Europas und die deutsche Verantwortung in den kommenden Jahren dürften auch im Bundestagswahlkampf zum Zankapfel der Parteien werden. "Kanzlerin Merkel hat den Menschen bislang nicht die umfassende Wahrheit gesagt. Dazu hätte gehört, dass ...

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Buschkowsky: Einwanderung kein Testbetrieb für Sozialsysteme /Multikulti Sozialromantik

Bonn/Berlin (ots) - Heinz Buschkowsky (SPD), Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, fordert neue Regeln für die Zuwanderung nach Deutschland. "Die Einwanderungspolitik muss sich ändern", sagte er im PHOENIX-Interview. Einwanderung dürfe nicht nach dem Motto geschehen, "jeder, der es bis zur Grenze schafft, ist herzlich willkommen, also ein Zufallsprodukt". Man ...

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Bouffier (CDU): Rentensenkung konjunkturpolitisch richtige Maßnahme

Bonn/Berlin (ots) - Volker Bouffier (CDU) hat sich im PHOENIX-Interview für eine Senkung der Rentenbeiträge zum Januar 2013 ausgesprochen: "Die Gesetzeslage spricht für die Senkung. Das was wir jetzt machen steht im Gesetz." Durch schrumpfende Exporte sei ein Ausgleich für die deutsche Wirtschaft notwendig, so der hessische Ministerpräsident. "Wir sehen, dass die ...

Deutsche Welthungerhilfe e.V.

Terminhinweis Bundespressekonferenz: Welthungerhilfe und IFPRI stellen Welthungerindex 2012 vor

Bonn/Berlin, 09.10.2012 (ots) - Die Welthungerhilfe und das Washingtoner Food Policy Research Institute (IFPRI) stellen am 11. Oktober in Berlin den Welthunger-Index 2012 vor. Der renommierte Bericht wird in London, Brüssel, Nairobi, Washington, Des Moines und Harare veröffentlicht. Anlässlich des ...

PHOENIX

Reinhard Grindel (CDU) zum Gorleben-Ausschuss: "Die Kanzlerin wollte nur beruhigen."/ "Wissenschaftler haben immer Sicherheitsfrage entschieden, nicht Politiker."

Bonn/Berlin (ots) - Reinhard Grindel, Obmann der CDU im Gorleben-Untersuchungsausschuss, unterstützt im PHOENIX-Interview die Haltung der damaligen Umweltministerin Angela Merkel, die Erkundung des geplanten Endlagers fortzuführen: "Sie müssen sehen, wie die Stimmung Mitte der 90er-Jahre war. An vielen Stellen ...

PHOENIX

Lothar de Maizière: Kohl hat Schäuble während der Spendenaffäre sitzen gelassen

Bonn/Berlin (ots) - Lothar de Maizière, letzter Ministerpräsident der DDR, kritisiert Alt-Kanzler Helmut Kohl für dessen Haltung zu Wolfgang Schäuble während der CDU-Spendenaffäre Anfang der 2000er-Jahre. "Es war unfreundlich von Kohl, in der Spendenaffäre Wolfgang Schäuble auf diesem Mist sitzen zu lassen", betonte er im PHOENIX-Interview. "Schäuble sagt aber ...

PHOENIX

Michael Fuchs (CDU): Koalition mit Betreuungsgeld "voll und ganz im Fahrplan" / Kohl "der Europäer überhaupt"

Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 25. September 2012 - Michael Fuchs hat den Zeitplan des Betreuungsgeldes verteidigt. "Der Fahrplan ist nicht in Gefahr geraten. Wir haben noch gewissen Abstimmungsbedarf mit der FDP. Das ist aber vollkommen normal bei so einem komplizierten neuen Gesetzgebungsverfahren", sagte der ...

Aktion Mensch e.V.

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Festivalauftakt "überall dabei": Gelebte Inklusion in Berlin (BILD)

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Willsch (CDU) zu ESM-Urteil: Obergrenze wichtig, aber nicht genug

Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 12. September 2012 - Klaus-Peter Willsch (CDU) hat sich im PHOENIX-Interview enttäuscht, aber nicht überrascht vom Karlsruher Urteil zum ESM gezeigt. "Ich habe mir natürlich mehr erwünscht. Gewichtig ist, dass diese Obergrenze von 190 Milliarden jetzt auch wirklich dem Ausland, den Partnern gegenüber, in der Ratifizierung ...

PHOENIX

Gysi (Linke) zu ESM: "Viel mehr ist nicht zu erreichen"/ "Klage war richtig und wichtig"

Bonn/Berlin (ots) - Linken-Fraktionschef Gregor Gysi zeigt sich erfreut von der Entscheidung zum ESM und ordnet das Urteil als "historisch" ein: "Ich bin deshalb zufrieden, weil das Bundesverfassungsgericht völkerrechtlich verbindliche Vorbehalte fordert, bevor die Verträge unterzeichnet werden", so Gysi im PHOENIX-Interview. "Wenn diese Vorbehalte nicht wirksam ...

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Eva Högl: Unentschuldbares Versagen von MAD und Bundesverteidigungsminister

Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 11. September 2012 - Eva Högl, SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, zeigt sich im PHOENIX-Interview empört darüber, dass dem Untersuchungsausschuss eine MAD-Akte über Uwe Mundlos vorenthalten wurde. "Es ist unfassbar, dass wir erneut Akten nicht zugeliefert bekommen haben. Offensichtlich ist dem Verteidigungsministerium nicht ...

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Barthle (CDU): "Urteil gegen ESM wäre widersinnig"

Bonn/Berlin (ots) - Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zeigt sich hoffnungsvoll, dass das Bundesverfassungsgericht den Kurs der Bundesregierung zum ESM bestätigen wird. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass nach dieser Entscheidung der Prozess der Konsolidierung und Stabilisierung der Eurozone weiter vorangetrieben werden kann." Ein Urteil gegen die Verfassungsmäßigkeit des ESM ...

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PHOENIX-LIVE: Rekrutengelöbnis der Bundeswehr in Berlin, Freitag, 20. Juli 2012, 18.30 Uhr

Bonn/Berlin (ots) - Am Freitag, 20. Juli 2012 überträgt PHOENIX Live aus Berlin das feierliche Gelöbnis von Bundeswehr-Rekruten. Am gleichen Tag vor 68 Jahren fand das Attentat Graf von Stauffenbergs auf Hitler statt. Seit dem ist dieses Datum untrennbar mit dem militärischen Widerstand gegen den Nationalsozialismus verbunden. Bundesverteidigungsminister Dr. Thomas ...

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De Maizière: Militärisches Eingreifen in Syrien nicht sinnvoll/ Verteidigungsminister lehnt Volksabstimmungen zu Europa ab

Bonn/Berlin (ots) - +++ HINWEIS AN DIE REDAKTIONEN: Für eingeloggte User ist ab sofort eine Preview verfügbar +++ Bonn/Berlin, 18. Juli 2012 - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière sieht einen Anlass gegeben, über ein militärisches Eingreifen der Bundeswehr in Syrien zu diskutieren, lehnt dies aber ...

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Riexinger (Die Linke): Fiskalpakt "grundgesetzwidrig und demokratiefeindlich"

Bonn/ Berlin (ots) - Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der Linken, bekräftigte im PHOENIX-Interview die Notwendigkeit einer Verfassungsbeschwerde zum Fiskalpakt, über den am kommenden Freitag im Bundestag abgestimmt wird: "Wir klagen, weil durch den Fiskalpakt auf ewig eine Politik festgeschrieben wird, die das Budgetrecht des Bundestags und der einzelnen ...

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Beck (SPD): Richtung Griechenland - Wir sind bereit zu helfen/ Deutschland: Kommunen entlasten

Bonn/Berlin (ots) - 18. Juni 2012 - Kurt Beck (SPD) hat im PHOENIX-Interview benannt, welche Signale von Europa in Richtung Griechenland ausgehen sollten: "Wir erwarten, dass gespart wird, die eigenen Verhältnisse zukunftsträchtig geordnet werden und Impulse gegeben werden in die eigene Wirtschaft. Aber wir sind auch bereit zu helfen." Konkret bedeute dies, "dass die ...

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Oppermann (SPD) zu Grosse-Brömer (CDU): Nicht nur Fairness, sondern gutes Spiel

Bonn/Berlin (ots) - 24. Mai 2012 - Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, äußerte sich im PHOENIX-Interview positiv zur Ernennung seines Amtskollegen der CDU, Michael Grosse-Brömer. "Das wird funktionieren. Wir sind politische Wettbewerber, wie im Fussball, der lebt nicht nur von Fairness, der lebt von gutem Spiel." Daher hoffe er auch ...

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Fuchs (CDU) zur Griechenlandhilfe: "Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht überfordern."/ Heil (SPD) fordert Investitions- und Aufbaufond/ Sarrazin nur "ein Buchverkäufer"

Bonn/ Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 21. Mai 2012 - Michael Fuchs (CDU) hat sich in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute, Montag, 21. Mai 2012, ab 22.15 Uhr) klar für die Einhaltung der vereinbarten Reformen in Griechenland ausgesprochen: "In Griechenland müssen echte Reformen gemacht werden. Bis ...

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Peter Altmaier (CDU): Sparen und Wirtschaftswachstum kein Gegensatz

Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 7. Mai 2012 - Peter Altmaier (CDU) zeigt sich im PHOENIX-Interview zuversichtlich, dass Angela Merkel die europäischen Sparziele auch mit Francois Hollande realisieren werde: "Herr Hollande hat sich im Wahlkampf schrittweise auf den Stabilitätspakt zu bewegt. Ich freue mich darauf, wenn Herr Hollande nach Berlin kommt." Altmaier erwartet, dass die europäischen Staaten weiterhin ihre ...

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Döring (FDP): Parteiführung bleibt im Amt / Fiskalpakt nicht verhandelbar

Bonn/Berlin (ots) - Patrick Döring, Generalsekretär der FDP, äußerte sich im PHOENIX-Interview positiv zu dem gestrigen Wahlergebnis. "Es ist das zweitbeste Ergebnis in der Geschichte der FDP in Schleswig Holstein und zeigt, dass starke Persönlichkeiten und gute Themen gute Ergebnisse bringen". Mit Blick auf die Parteispitze in Berlin gebe es daher "überhaupt ...

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Volker Bouffier (CDU): Keine Zeit für politische Laborversuche

Bonn/Berlin (ots) - Volker Bouffier, Ministerpräsident in Hessen, zweifelt stark an der Handlungsfähigkeit einer möglichen Koalition aus SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein. "Es ist keine Zeit für politische Laborversuche. Eine Dreier-Koalition mit einer Stimme Mehrheit, die so Unterschiedliches zusammenfasst, ist nicht die Antwort für das Land", so Bouffier gegenüber PHOENIX. Mit Blick auf NRW gibt sich der ...