Bonn/Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (SPD) hat die sozialpolitischen Beschlüsse der SPD-Jahresauftaktklausur im phoenix-Interview bekräftigt. "Es geht nicht um einen Kampfmodus. Wir haben uns vorgenommen, das Land zu verändern. Es geht darum, Politik für die Menschen in diesem Land zu machen". ...
Bonn/Berlin (ots) - Im Vorfeld der Abstimmung im britischen Parlament über Plan B für den Brexit am heutigen Abend erwartet CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen keine Mehrheit für einen Hard-Brexit: "Ich kann mir einen harten Brexit nicht vorstellen und glaube, dass man das ausschließen kann. Wenn es für etwas im britischen Unterhaus eine Mehrheit gibt, dann ist es, diesen harten Brexit ohne ein Abkommen ...
Bonn/ Berlin (ots) - Die FDP trifft sich am Sonntag in Berlin, um über Programm und Kandidatenliste für die Europawahl im Mai zu debattieren und abzustimmen. phoenix fasst die wichtigsten Äußerungen und Beschlüsse des Parteitags ab 14.00 Uhr zusammen - darunter die Reden des Parteivorsitzenden Christian Lindner ...
Bonn/Berlin (ots) - Aus Anlass des morgen in Davos beginnenden Weltwirtschaftsforum fordert die Welthungerhilfe die Teilnehmer auf, die weltweite Ungleichheit deutlich stärker zu bekämpfen. Im Mittelpunkt der diesjährigen Tagung steht das Thema 'Globalisierung 4.0' und die Frage, wie die nächste Phase der Globalisierung gerecht und nachhaltig gestaltet werden kann. ...
Bonn/Berlin (ots) - Am Rande der Jahresauftaktklausur der Partei Die Linke in Berlin hat die Co-Vorsitzende Katja Kipping alle fortschrittlichen Kräfte aufgefordert, sich für einen grundlegenden Politikwechsel im Hinblick auf soziale Strategien und Klimaschutz zusammenzuschließen: "Das ist ausdrücklich eine Einladung an die vielen, die in der Gesellschaft in ...
Bonn/Berlin (ots) - Im Vorfeld der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion hat der Vorsitzende der Jungsozialisten Kevin Kühnert seine klare Unterstützung für die Parteivorsitzende Nahles erklärt: "Ich glaube, Andreas Nahles hat gute Steherfähigkeiten", sagte der SPD-Politiker im phoenix-tagesgespräch. Er mahnte die SPD-Mitglieder, sich hinter Nahles aufzustellen. Sie benötige die volle Unterstützung der Partei. ...
Bonn / Berlin (ots) - Die Welthungerhilfe erwartet von der Bundesregierung, dass sie den zweijährigen Sitz im UN-Sicherheitsrat nutzt, um der drohenden Aushöhlung des humanitären Völkerrechts entgegenzuwirken. Der Zugang zu Menschen in Not wird immer stärker eingeschränkt und die Helfer werden selbst zunehmend ...
Bonn/Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat davor gewarnt, sollte der in der Regierungskoalition zwischen CDU und SPD gefundene Kompromiss beim § 219a nicht in ein Gesetz münden. "Wenn wir nach diesen vergangenen zwölf Monaten, die in der deutschen Politik besonders waren, schon wieder in die ...
Bonn/Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erhofft sich eine positive Abstimmung im Bundesrat zum "Gute-Kita-Gesetz", damit die Umsetzung ab 1. Januar 2019 erfolgen kann. "Ich hoffe, dass die Länder nicht Nein sagen, wenn es darum geht, für die 3,1 Mio. Kinder in Deutschland tatsächlich so viel Geld einzusetzen, das spürbar ankommt", sagte ...
Bonn/Berlin (ots) - Einen Tag vor der Wahl des neuen CDU-Vorsitzes in Hamburg hat Kandidat Jens Spahn selbstbewusst seinen Führungsanspruch deutlich gemacht: "Ich gehe da morgen frohen Mutes, gelassen und zuversichtlich rein. Ich traue mir das zu, ich möchte diese Führung der CDU gerne übernehmen", sagte der CDU-Politiker und Bundesgesundheitsminister im Fernsehsender phoenix. Auch nach einer möglichen Niederlage ...
Journalistenpreis Humanitäre Hilfe
Bonn/Berlin (ots) - Juso-Chef Kevin Kühnert sieht nach dem fatalen Abschneiden der SPD bei der hessischen Landtagswahl die Notwendigkeit, die Erneuerung der Sozialdemokraten noch entschiedener vorzubereiten und sich auf einen möglichen Bruch der großen Koalition in Berlin einzustellen. "Es ist offensichtlich, ...
Bonn/Berlin (ots) - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht sich nach dem schwachen Abschneiden ihrer Partei bei den hessischen Landtagswahlen gegen unmittelbare personelle Konsequenzen auf Bundesebene aus. "Man sieht ja an der SPD, dass die reine Fokussierung des Erneuerungsprozesses einer Partei ...
Bonn / Berlin (ots) - AfD-Parteivorsitzender Alexander Gauland hat sich nachdrücklich gegen rechtsextreme-Tendenzen in seiner Partei gewandt. "Sollten einige Leute bei uns sein, die glauben, dass der Nationalsozialismus etwas Gutes war, dann gehören die nicht in die Partei und müssen mit aller Kraft bekämpft und ...
Bonn/Berlin (ots) - In der Diskussion um Fahrverbote und Gesundheitsfolgen des Straßenverkehrs hat die FDP scharfe Kritik an der gegenwärtigen Diskussion geübt. "Die Angst, die geschürt wird, spiegelt in keiner Weise das tatsächliche Gesundheitsrisiko, das eine Überschreitung von Grenzwerten mit sich bringt, ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Welthungerhilfe stellt am 11. Oktober 2018 den aktuellen Welthunger-Index in Berlin vor. Der gemeinsam mit ihrem Alliance2015-Partner Concern Worldwide herausgegebene Bericht ermittelt die weltweite Hungersituation. Er dient als wichtige Messgröße und zeigt auf, wo Fortschritte zu ...
Bonn/Berlin (ots) - Die FDP rechnet nicht damit, dass beim heutigen Koalitionsgipfel zur Dieselproblematik Entscheidungen fallen, die für die breite Masse der Autofahrer befriedigend sind. "Man darf mit faulen Kompromissen rechnen. Das eigentliche Problem wird nicht gelöst werden", meinte der verkehrspolitische ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat scharfe Kritik an der Übereinkunft der Regierungskoalition in der Personalie Maaßen geübt. "So ein unwürdiges Geschacher, so ein Kasperletheater schadet der Demokratie", erklärte Bartsch im phoenix tagesgespräch (24. September ...
Bonn/Berlin (ots) - Seit Jahren verlieren die großen Volksparteien an Wählerstimmen. Das Parteiensystem ist in Bewegung gekommen. Denn neben den sogenannten etablierten Parteien haben sich längst andere Akteure eingefunden wie die vergleichsweise noch junge Partei AfD und die linke Sammlungsbewegung "Aufstehen". Im Netz entstehen Debatten und Gruppierungen, deren ...
Bonn/Berlin (ots) - Er war Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bundesjustizminister, Außenminister und Vizekanzler. Der ehemalige FDP-Vorsitzende Klaus Kinkel war einer der mächtigsten Männer in Deutschland. Nach seinem Rückzug aus der Politik, den er konsequent durchgehalten hat, war er zwar für ...
Bonn/Berlin (ots) - Hubertus Heil (SPD) will dafür sorgen, die Rentenbeiträge trotz eines veränderten Altersaufbaus nicht über 20 Prozent steigen zu lassen. Zudem wolle die SPD im kommenden Jahr eine Grundrente einführen und die Selbstständigen in das System der Alterssicherung einbeziehen. "Es geht um ein ...
Bonn/Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesminister Klaus Kinkel (FDP) hat sich eindeutig zur Debatte um den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen geäußert: "Gerade die Sicherheitsdienstchefs, also BND-Präsident, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und so weiter, die sollen ja ihre eigene ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, dagegen kritisierte das Verhalten der AfD, die in Chemnitz und anderswo gemeinsam mit Extremisten auftrete. "Wenn die AfD die Spaltung der Gesellschaft kritisiert, sollte sie, diese Spaltung ...
Bonn/Berlin (ots) - Die AfD glaubt, dass derzeit gezielt gegen Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen Stimmung gemacht werde und vermutet ein "Bauernopfer". "Er hat seinen Job bislang sehr gut gemacht, war überzeugend, unabhängig und gerade", erklärte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Bundestag, Bernd Baumann, im Fernsehsender phoenix. ...
Bonn/Berlin (ots) - Die heute veröffentlichten weltweiten Hungerzahlen der UN zeigen erneut einen Anstieg. Im Jahr 2017 gab es laut UN Angaben weltweit 821 Millionen hungernde Menschen. Konflikte, Klimawandel und ein langsameres Wirtschaftswachstum sind die Hauptgründe dafür. Laut einer aktuellen Umfrage von ...
Bonn/Berlin (ots) - Vor den Haushaltsberatungen im Bundestag in dieser Woche hat Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel der Bundesregierung vorgeworfen, die Steuermehreinnahmen nicht zielgerichtet für Zukunftsprojekte auszugeben. "Das Steuergeld wird nicht richtig eingesetzt. Der Dreiklang aus ...
Bonn/Berlin (ots) - Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, hat die Aufstehen-Bewegung der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht scharf kritisiert. "Das ist ein Machtkampf innerhalb der Linkspartei, der auch noch Näherungswerte an die AfD hat. Das ist peinlich und in der derzeitigen Situation ...
