Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM)
Nationale Wasserstrategie gelingt nur im Schulterschluss aller Akteure / Wasser für die Lebensmittelwirtschaft ist elementar zur Erfüllung der Daseinsvorsorge
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Storys aus Berlin/Bonn
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SPD-Ko-Vorsitzende Esken: Wärmewende muss ambitioniert eingeleitet werden
Berlin/Bonn (ots) - Die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken sieht keine Alternative zu einer ambitionierten Wärmewende, um die Klimaziele in Deutschland zu erreichen. "Die Wärmewende muss kommen, weil die Gebäudeenergie einen großen Anteil an den CO2-Emissionen in unserem Land hat, und wenn wir klimaneutral werden wollen, und das müssen wir ja, dann muss die ...
mehrWolfgang Thierse: "Demokratie ist Streit und keine Idylle"
Berlin/Bonn (ots) - Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) ruft dazu auf, Demokratie mehr wertzuschätzen. "Wir sollten begreifen, dass Demokratie nicht selbstverständlich und sehr kostbar ist", sagte er im Gespräch mit dem TV-Sender phoenix. Anlass ist der 175. Jahrestag der Zusammenkunft des ersten gesamtdeutschen Parlaments in der Frankfurter Paulskirche. In Deutschland sei die Demokratie von ...
mehrMichael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, ist "bekennendes Mitglied im Fanclub Europarat"
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth, ist "bekennendes Mitglied im Fanclub des Europarat". "Der Europarat macht deutlich, worum es uns in Europa geht. Das ist weniger die Wirtschaft, sondern das sind vor allem Werte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die ...
mehrGrüne sehen nach schwachem Ergebnis bei Wahl in Bremen ein Kommunikationsproblem
Berlin/Bonn (ots) - Bündnis90/Die Grünen wollen nach der Wahl zur Bremer Bürgerschaft, bei der man über fünf Prozent der Stimmen verloren hat, die Regierungspolitik besser erklären. "Es war eine enttäuschende Wahl und es gab auch wenig Rückenwind aus dem Bund. Der Bundestrend war aber nicht entscheidend für die Ergebnisse in Bremen", erklärte die ...
mehrBijan Djir-Sarai (FDP): Mit Wiedereinzug in die Bürgerschaft Hauptziel erreicht
Berlin/Bonn (ots) - Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, zeigt sich erfreut über das Abschneiden seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl in Bremen. "Ich bin zufrieden, denn es war unser Hauptziel, wieder reinzukommen, dabei zu sein und Politik für Bremen zu machen. Man darf auch nicht vergessen, wenn man sich die letzten Jahrzehnte anschaut, war die FDP nicht ...
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Konsequenz aus Bremer Bürgerschaftswahl: CDU will Kritik an Ampelpolitik verschärfen
Berlin/Bonn (ots) - Die CDU ist mit dem eigenen Abschneiden bei der Bremer Bürgerschaftswahl nicht zufrieden und will als Konsequenz noch stärker die Politik der Bundesregierung in den Fokus nehmen. "Die Menschen haben von uns nicht die Antworten bekommen, die sie sich gerne wünschen. Damit müssen wir uns ...
mehrSPD-Generalsekretär Kühnert sieht seine Partei nach Bremer Wahl im Aufwind
Berlin/Bonn (ots) - Die SPD zeigt sich nach dem Wahlsieg in Bremen zufrieden mit dem Ergebnis und zieht daraus Optimismus für die in diesem Jahr noch anstehenden Urnengänge. "Die hohe persönliche Zustimmung für Andreas Bovenschulte ist eine, die nicht trotz, sondern wegen seiner Partei zustande gekommen ist", erklärte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert im ...
mehrSPD-Chef Lars Klingbeil: Debatten innerhalb der Ampelkoalition müssen geräuschloser werden
Berlin/Bonn (ots) - Der SPD-Vorsitzende, Lars Klingbeil, leitet aus dem Wahlergebnis in Bremen auch Forderungen an die Bundesregierung ab. Die Wahl in Bremen sei ein Zeichen an alle pragmatisch an Lösungen zu arbeiten, gab sich Klingbeil bei phoenix selbstkritisch. "Natürlich gibt es Auseinandersetzungen in der Regierung, gerade hier auf Bundesebene", gibt der ...
mehrNRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zu Gebäudeenergiegesetz: Menschen verlieren Vertrauen in Politik
Berlin/Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, Hendrik Wüst (CDU), hat die von der Bundesregierung vorgeschlagene Reform des Gebäudeenergiegesetz (GEG) kritisiert. Der Gesetzentwurf könne "bestenfalls ein Auftakt sein", so Wüst im phoenix Interview. "Wer Klimaziele erreichen will, gerade im ...
mehrMalu Dreyer zur Flüchtlingspauschale: "Es ist wichtig, nicht scheinbar immer nur über Geld zu streiten"
Berlin/Bonn (ots) - Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), begrüßt die beim Bund-Länder-Gipfel beschlossene Pauschale von einer Milliarde Euro, die der Bund für die Versorgung von Flüchtlingen zusätzlich an die Länder zahlen will. Die Migrationsfrage sei eine Daueraufgabe von ...
mehrCDU-Politiker Braun kritisiert Verschiebung des Etatentwurfs der Bundesregierung scharf
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), hat die von Bundesfinanzminister Christian Lindner angekündigte Verschiebung des Etatentwurfs für 2024 scharf kritisiert. Schon die Aussetzung der ursprünglich für März angekündigten Haushalts-Eckwerte sei ein Fehler gewesen, weil "absehbar war, dass durch die ...
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Deniz Yücel: Wahlsieg Erdogans wird Türkei für lange Zeit in Dunkelheit hüllen
Berlin/Bonn (ots) - Der deutsch-türkische Journalist und Publizist Deniz Yücel sieht auf die Türkei dunkle Zeiten zukommen, falls der amtierende türkische Präsident Erdogan und seine Partei die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 14. Mai gewinnen sollte. Wenn Erdogan "sich auf diese oder jene Weise an der Macht halten sollte, wird sich für lange Zeit ...
mehrphoenix persönlich: NATO-Expertin Stefanie Babst zu Gast bei Alexander Kähler - Freitag, 28. April 2023, 18.00 Uhr
Berlin/Bonn (ots) - "Wir wollen, dass die Ukraine militärisch siegt, und wir wollen langfristig dieses Putin-Regime zurückdrängen." Die Benennung dieses strategischen Ziels wünscht sich die ehemalige NATO-Chefstrategin Stefanie Babst von Bundeskanzler Olaf Scholz oder auch anderen Kabinettsmitgliedern. "Das ...
mehrVerteidigungsexperte Otte (CDU): Mangelnde Rückendeckung der SPD für Munitionsbeschaffung
Berlin / Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Henning Otte, CDU, kritisiert, dass die 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundewehr immer noch unangetastet sind und es offenbar an Rückendeckung in der SPD mangele, Munition zu bestellen. Bei phoenix sagte Otte: "Wir stellen fest, dass aus dem 100 Milliarden ...
mehrBranchenverband: Vereinheitlichung aller Mitnahmeregeln beim Deutschlandticket dauert zwei Jahre
Berlin/Bonn (ots) - Der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann, ist überzeugt, dass es noch bis zu zwei Jahren dauern wird, bis alle Mitnahmeregelungen beim neuen Deutschlandticket bundesweit vereinheitlicht sind. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Wortmann: "Zum ...
mehrBerliner Juso-Vorsitzender akzeptiert Votum für Große Koalition und wünscht sich weiter Rot-Grün-Rot
Berlin/Bonn (ots) - Der Ko-Vorsitzende der Berliner Jungsozialisten (Juso), Peter Maaß, akzeptiert das SPD-Mitgliedervotum für die Große Koalition mit der CDU, wünscht sich aber langfristig wieder ein "progressives Bündnis" der SPD mit Linken und Grünen. "Es ist klar, dass wir das Ergebnis jetzt respektieren ...
mehrFDP-Politikerin Teuteberg fordert Änderungen an Entwurf für neues Einbürgerungsrecht
Berlin/Bonn (ots) - Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg hat im Interview mit dem Fernsehsender phoenix Nachbesserungen am geplanten neuen Gesetz zur Einbürgerung gefordert. "Wir wenden uns dagegen, generell die Sprachanforderungen abzusenken", sagte Teuteberg am Rande des FDP-Parteitags in Berlin. Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit sei Ergebnis und Ziel ...
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Johannes Vogel (FDP): Zertifikatehandel wirksamstes Instrument, um Klimaziele einzuhalten
Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Johannes Vogel, hat im phoenix-Interview am Rande des Parteitags der Liberalen gefordert, den Handel mit Rechten zum Ausstoß von Treibhausgasen zu stärken und somit den Klimaschutz zu gewährleisten. "Es ist das wirksamste Instrument, um die ...
mehrFDP-Außenpolitiker Graf Lambsdorff: "Wehrpflicht-Debatte ist eine Gespensterdebatte"
Berlin/Bonn (ots) - Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff lehnt trotz des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine eine Wehrpflicht in Deutschland ab. "Wir haben jedes Jahr ungefähr 900.000 Menschen, die ihren 18. Geburtstag feiern. Wir haben nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag eine maximale Größe der Bundeswehr von 370.000", erklärt der FDP-Politiker im ...
mehrFDP-Vize Wolfgang Kubicki: Gebäudeenergiegesetz wird das Parlament nur mit Änderungen verlassen
Berlin/Bonn (ots) - Der wiedergewählte stellvertretende Parteichef der FDP, Wolfgang Kubicki, sieht trotz des Kabinettsbeschlusses Änderungsbedarf am Gebäudeenergiegesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (B'90/Grüne). "Wir werden da rangehen müssen, weil die Vorlage aus dem Hause Habeck schlicht und ...
mehrJustizminister Marco Buschmann (FDP): Brauchen für Straßenblockaden keine besonderen Straftatbestände
Berlin/Bonn (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verteidigt am Rande des FDP-Parteitags seine Aussage, in der er eine Linie zwischen straßenschlachtartigen Zuständen in den 20er- und 30er-Jahren in Berlin und den aktuellen Klimaprotesten gezogen hat. "Ich habe noch niemanden gesehen, der gesagt hat, ...
mehrStrack-Zimmermann befürwortet Umstrukturierungen im Verteidigungsministerium
Berlin / Bonn (ots) - Die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, befürwortet die von Bundesverteidigungsminister Pistorius eingeleiteten Umstrukturierungen und Neubesetzungen wichtiger Posten im Verteidigungsministerium. "Ich bin dafür, dass er das macht. Wir leben in einer Zeitenwende, und Zeitwende ...
mehrJuLi-Chefin Brandmann fordert Aus für Florian Silbereisen und Co. im Öffentlich Rechtlichen Rundfunk
Berlin / Bonn (ots) - Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, hat am Rande des Bundesparteitags der FDP erneut Kritik am Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geübt und ein vermeintliches Überangebot von Unterhaltungsformaten kritisiert. "Es kann doch nicht sein, dass jeder ...
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Verkehrsminister Wissing will mit Aktivisten reden: "In einer Demokratie muss man miteinander sprechen und nicht andere Menschen blockieren"
Berlin / Bonn (ots) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Aktionen der Klimaaktivisten-Gruppe "Letzte Generation" verurteilt, gleichzeitig aber auch seine Entscheidung verteidigt, sich mit Mitgliedern der Gruppe zu treffen, um über Klimaschutz zu sprechen. "In einer Demokratie muss man miteinander ...
mehrFDP-Fraktionschef Dürr: Ampel hat trotz Streits schon ganz viel erreicht
Berlin/Bonn (ots) - Der Chef der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, sieht die Ampel-Koalition trotz vieler Meinungsverschiedenheiten vor allem mit den Grünen auf einem guten Weg. Auf die Frage, ob das Regieren mit den Grünen besonders schwer falle, antwortete Dürr: "Nein, es fällt nicht schwer. Es ist immer wieder mal Diskussion in der Sache und streiten ...
mehrFDP-Generalsekretär Djir-Sarai kündigt konkrete Nachbesserungen des Gebäude-Energiegesetzes an
Berlin/Bonn (ots) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat bekräftigt, dass seine Partei das am Mittwoch im Kabinett beschlossene Gebäude-Energiegesetz (GEG) im Laufe des parlamentarischen Verfahrens noch einmal verändern werde. "Es gibt eine ganze Menge Möglichkeiten in den Gremien des deutschen Bundestages, hier notwendige Veränderungen vorzunehmen", sagte ...
mehrPolizei-Gewerkschaft fordert "Gleichklang" der Länder bei Verhinderungsgewahrsam gegen Klimaaktivisten der Letzten Generation
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Jochen Kopelke hat mit Blick auf neue Protestaktionen von Klimaaktivisten der Letzten Generation bundesweit einheitliche Regelungen beim Verhinderungsgewahrsam gefordert. Die vorsorgliche Inhaftierung von mutmaßlichen Straftätern sei im ...
mehrDirk Salewski, Freie Immobilien- und Wohnungsunternehmen: Bauen ist zu teuer - wir regulieren uns bis zur Unbeweglichkeit
Berlin/Bonn (ots) - Bauen ist in Deutschland zu teuer und zu aufwendig, dies bremse den dringend benötigten Wohnungsbau massiv, so der Vorwurf des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. Bei phoenix sagte BFW-Präsident Dirk Salewski: "Wir bauen in Deutschland zu teuer, zu aufwendig, mit ...
mehrClaudia Kemfert (DIW): Scholz zeigt sich als Klimakatastrophen-Kanzler
Berlin/Bonn (ots) - Die Ökonomin und Energie-Expertin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Prof. Claudia Kemfert, hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses scharf kritisiert, Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete sie als "Klimakatastrophen-Kanzler". Bei phoenix sagte Kemfert: "Es ist wirklich keine Fortschrittskoalition, die wir hier sehen, ...
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