Storys zum Thema Bundesregierung
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Sprache:
Deutsch
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Medien:
Alle
- Zeitraum:
- Zeitraum:27.04.2025 - 04.05.2025
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AfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Schuldendeal beschädigt Deutschlands Glaubwürdigkeit in Europa
mehrHungersnot in Gaza: Caritas fordert sofortige Öffnung der Grenzen für humanitäre Hilfe
Freiburg (ots) - Durch die fast zweimonatige Sperre für Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen steht die Versorgung der notleidenden Bevölkerung vor dem Zusammenbruch. Caritas appelliert an die neue Bundesregierung mit Mitteln der humanitären Diplomatie sich für eine sofortige Öffnung der Grenzen für Hilfsgüter einzusetzen. Durch die seit knapp zwei Monate ...
mehrMehrweg stagniert, Einweg dominiert: "Mehrweg-Allianz" zeigt auf, was die neue Bundesregierung jetzt zum Schutz von Umwelt, Klima und Ressourcen tun muss
Berlin (ots) - Mehrweg ist der Schlüssel für Klimaschutz, Innovation und Arbeitsplätze in der Getränkebranche. Doch neueste Zahlen des Umweltbundesamts zeigen: Die Mehrwegquote stagniert bei 43 Prozent - obwohl das Verpackungsgesetz 70 Prozent als Zielquote vorgibt. Zeitgleich steigt der Marktanteil ...
mehrNils Schmid: Werden sehen, welche Rolle Saskia Esken für sich sieht
Reutlingen/Bonn (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Schmid spricht sich im Gespräch mit phoenix für eine zukünftige Führungsrolle von Lars Klingbeil in der Partei aus. Der Parteivorsitzende habe im Prozess der Regierungsbildung gezeigt, "dass er für die SPD auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen sollte". Trotz des schwachen Ergebnisses seiner Partei habe man einen guten Koalitionsvertrag aushandeln ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Deutscher Kulturrat über designierten Kulturstaatsminister Weimer: "Wir haben ihn nicht auf unserer Ideenskizze gehabt"
Berlin (ots) - Der Deutsche Kulturrat hat überrascht auf die Nominierung des Journalisten und Medienunternehmers Wolfram Weimer als Kulturstaatsminister der neuen schwarz-roten Bundesregierung reagiert. Geschäftsführer Olaf Zimmermann sagte am Montag auf radio3 vom rbb: "Wir müssen jetzt hoffen. Wir haben ihn ...
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Neue Klage für sauberes Wasser: Deutsche Umwelthilfe geht gegen Untätigkeit der Bundesregierung zum Schutz des Grundwassers vor
Berlin (ots) - - DUH klagt für sauberes Grundwasser: Bundesregierung schiebt Aktualisierung des Nationalen Nitrataktionsprogramms auf und gefährdet Wasserschutz - Stickstoffeinsatz in der Landwirtschaft belastet Oberflächen- und Grundwasser und birgt hohe Risiken für bezahlbares, sauberes Trinkwasser und ...
mehrZDF: "maybrit illner" über den schwarz-roten Migrationskompromiss
mehrDVGW-Dt. Verein d. Gas- u. Wasserfaches e.V.
Wasserwirtschaft fordert resiliente Infrastruktur zur Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung
Berlin (ots) - Geringe Niederschläge führen aktuell zu für diese Jahreszeit ungewöhnlich niedrigen Flusspegeln und sinkenden Füllständen in den Talsperren. Auch oberflächennahes Grundwasser reagiert mit fallenden Wasserständen auf den fehlenden Niederschlag. War der Winter 2023/2024 noch der nasseste seit ...
mehrKoalitionsvertrag setzt klares Zeichen für E-Mobilität - Carwow begrüßt geplante Fördermaßnahmen
München (ots) - Im neuen Koalitionsvertrag bekennt sich die Bundesregierung deutlich zur Förderung der Elektromobilität. Neben steuerlichen Anreizen und dem Ausbau der Ladeinfrastruktur kündigt der Vertrag auch gezielte Unterstützungsmaßnahmen für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen an. Für ...
mehrInitiative Deutsche Zahlungssysteme e.V.
Wahlfreiheit beim Bezahlen: Künftige Bundesregierung setzt sich für Akzeptanz digitaler Bezahlverfahren ein
mehrDIE PAPIERINDUSTRIE zum Koalitionsvertrag: Viel Gutes und viel Finanzierungsvorbehalt
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Deutscher Volkshochschul-Verband
Die große Deutschlandreform braucht die Weiterbildung / Koalitionsvertrag kündigt umfassende Erneuerung an. DVV fordert zügige Konkretisierung bildungspolitischer Zusagen
Bonn (ots) - Die künftigen Regierungsparteien versprechen in ihrer Vereinbarung nicht weniger als eine umfassende Erneuerung des Landes. Damit wollen sie Herausforderungen begegnen, die sie als historisch bezeichnen. Zu Recht, findet Julia von Westerholt, Direktorin des Deutschen Volkshochschul-Verbandes: "Wir ...
mehrjournalist - Magazin für Journalist*innen
#RefoundingDemocracy2025: Neues Policy Paper fordert verlässliche Rahmenbedingungen für resilienten Journalismus und demokratische Medienvielfalt
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Auch Asylwende fällt unter Merz aus - nächster Einflug von Afghanen steht bevor
mehrKfW zu Koalitionsvertrag: Stärkung von sozialer Marktwirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit
Frankfurt am Main (ots) - - Über 15 Anknüpfungspunkte für und zur KfW - KfW bringt ihre bilanzielle Kraft ein - Beitrag im Inland und in der internationalen finanziellen Zusammenarbeit Die KfW begrüßt die Stärkung der sozialen Marktwirtschaft und der Wettbewerbsfähigkeit sowie das Festhalten an den deutschen ...
mehrDeutsches Institut für vorbeugenden Brandschutz (DIvB)
Koalitionsvertrag als erster Schritt - Die neue Bundesregierung muss jetzt liefern
Berlin (ots) - - Steuererleichterungen setzen Impulse für die Sanierung - 18,9 Prozent weniger Baugenehmigungen als im Vorjahr - Nun kommt es auf eine zügige, praxisnahe Umsetzung an Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD liegt vor. Hervorzuheben sind unter anderem die geplante Vereinfachung von Planungsverfahren, die Absicherung des Gebäudetyps E sowie die ...
mehren2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Für industrielle Wertschöpfung und ein resilientes Energiesystem: Neue Regierung muss Moleküle stärker in den Blick nehmen / Mineralölwirtschaft zum Koalitionsvertrag
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ZDF-Politbarometer April 2025 / Gedämpfte Erwartungen an zukünftige Bundesregierung/Projektion: Union nur noch knapp vor AfD
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Prien (CDU): Klimaschutzziele realistischer angehen
Berlin (ots) - Die CDU wehrt sich gegen Kritik von den Grünen, den Klimaschutz im neuen Koalitionsvertrag zu vernachlässigen. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien hat im rbb24 Inforadio am Freitag gesagt, die neue Bundesregierung bekenne sich wie zuvor die Grünen in der Ampel-Regierung zu den Klimaschutzzielen. Man gehe nur einen anderen Weg. "Wir haben ja in den letzten dreieinhalb Jahren erlebt, wie ...
mehrIB zu den Auswirkungen des Koalitionsvertrags auf seine Arbeitsfelder / Viele der angekündigten Maßnahmen greifen Themen auf, die der IB seit Jahren fordert
Frankfurt am Main (ots) - Der Internationale Bund (IB) begrüßt zentrale Vorhaben des neuen Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD, insbesondere in den Bereichen Bildung, Jugend, Familie und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Viele der angekündigten Maßnahmen greifen Themen auf, die der IB seit Jahren fordert und ...
mehrVDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.
VDI zur Ankündigung eines Super-Hightech-Ministeriums: Licht und Schatten im Bereich Technik und Innovation im Koalitionsvertrag von Union und SPD
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Schwarz-Rot opfert Interessen der Bürger den eigenen Machtansprüchen
mehrDeutsche Umwelthilfe zum Verbot privater Silvesterfeuerwerke in den Niederlanden: "Neue Bundesregierung muss schnellstmöglich nachziehen - zum Schutz von Menschen, Tieren und Natur!"
Berlin (ots) - Ab dem Jahreswechsel 2026/2027 dürfen Privatpersonen in den Niederlanden kein Feuerwerk mehr zünden. Dies hat das niederländische Parlament in dieser Woche beschlossen, um Verletzungen, Umweltbelastung und Stress für Mensch und Tier zu reduzieren. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die sich ...
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Licht und Schatten: Wirtschaftsrat mit erster Bewertung des Koalitionsvertrags / Wolfgang Steiger: Konsequenten Fokus auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit setzen
Berlin (ots) - Die Erwartungen an diese Koalition waren von Beginn an hoch: Die Bürgerinnen und Bürger wollten einen echten Politikwechsel. Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit und mutige Reformen. Als Wirtschaftsrat haben wir zahlreiche konstruktive Vorschläge eingebracht und die Verhandlungen kritisch ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Brandenburgs MP Woidke zum Koalitionsvertrag: "Ich bin sehr zufrieden"
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gelobt. Im rbb24 Inforadio sagte Woidke am Donnerstag, der Vertrag sei "genau auf das ausgerichtet, was die Menschen im Land erwarten: Stärkung der Wirtschaft, Verbesserung in den unterschiedlichen Bereichen, Planungs-, Genehmigungsbeschleunigung und ...
mehrBundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie
Koalitionsvertrag: Deutschland ist Luft- und Raumfahrtland
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) bewertet den Koalitionsvertrag der kommenden Bundesregierung als starkes Bekenntnis zum Luft- und Raumfahrtstandort Deutschland. Marie-Christine von Hahn, Hauptgeschäftsführerin des BDLI: "Die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie gestaltet die Zukunft unseres Landes in entscheidender Weise mit. Das ist Versprechen und Auftrag der ...
mehrSpahn bei "maischberger": Koalitionsvertrag war schwierig, aber jetzt ein "Gesamtkunstwerk"
Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Jens Spahn (CDU) ist zufrieden mit dem Koalitionsvertrag, den Union und SPD verhandelt haben. "Es war ohne Zweifel schwierig, die einen kommen aus der Regierung, wir aus der Opposition, aber es hat funktioniert", sagte Spahn in der ARD-Talksendung "maischberger". Das Ergebnis sei ein "Gesamtkunstwerk", ...
mehrHandicap International - Crossroads
Handicap International Crossroads enttäuscht über die Härte des von Union und SPD beschlossenen Kurses gegenüber geflüchteten und migrierten Menschen mit Behinderungen
Berlin (ots) - Nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD äußert sich die Nicht-Regierungsorganisation Handicap International - Crossroads zu den Auswirkungen der geplanten politischen Ausrichtung auf die Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik kritisch. Wie bereits nach ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Terre des Hommes zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD: Kinderrechte in Gefahr
Osnabrück/Berlin (ots) - Joshua Hofert, Vorstandssprecher der Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes, kommentiert den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Er sieht die Kinderrechte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit an mehreren Stellen in Gefahr: Kinderrechte in der Entwicklungspolitik "Der Erhalt des Entwicklungsministeriums ist ein wichtiges und ...
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