WDR Fernsehen: WESTPOL - Politik in NRW
Themenvorschau für Sonntag, 08.11.2015, 19.30 - 20.00 Uhr
Düsseldorf (ots) -
Geplant sind unter anderem folgende Themen:
AFD: die geistigen Brandstifter
Der nordrhein-westfälische AfD Vorsitzende forderte in dieser Woche, die deutschen Grenzen mit Schusswaffen gegen Flüchtlinge zu verteidigen. Immer wieder provozieren AFD-Politiker mit rechten Parolen. Auf den Demos der Partei wird auch schon mal der Hitlergruß gezeigt. Für einige AFD-Mitglieder geht das mittlerweile deutlich zu weit. In Bonn hat die gesamte Ratsfraktion die Partei verlassen. Die AFD rutscht mehr und mehr ins rechtsextreme Lager ab, sagen sie. Westpol über eine Partei, der geistige Brandstiftung vorgeworfen wird und die gleichzeitig an Zuspruch gewinnt.
Kosovo: gescheitertes Rückkehrerprogramm
Die Fluchtursachen bekämpfen und die Situation in den Herkunftsländern verbessern, heißt es aus der Politik jetzt immer öfter. Doch tatsächlich passiert ist bislang wenig. Gerade mal 2,5 Millionen Euro haben Bund und Länder in den letzten sechs Jahren in das Rückkehrerprogramm URA 2 gesteckt. Mit URA, zu deutsch Brücke, sollen Flüchtlinge bei ihrer Rückkehr in den Kosovo wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen. Doch das funktioniert bislang überhaupt nicht. Reporter Jens Eberl hat Ibrahim Loku im Kosovo besucht. Bis vor einigen Wochen hat der junge Mann noch als Flüchtling in Düsseldorf gelebt. Jetzt ist er, wie einige Hundert weitere Kosovaren, freiwillig zurückgekehrt. Doch in der Heimat erwartet ihn nur Arbeits- und Perspektivlosigkeit.
Steuerhinterziehung: Betrug geht weiter
Mal wieder hat Nordrhein-Westfalen Datensätze über Steuerbetrüger angekauft. Über 50.000 Kunden sollen mit Hilfe einer Luxemburger Bank den deutschen Fiskus um mehrere Hundert Millionen Euro betrogen haben. Cum Ex-Geschäfte heißen die illegalen Steuer-Tricks. Nicht nur Privatleute, auch deutsche Unternehmen finden immer wieder neue Möglichkeiten, ihrer Steuerpflicht zu entkommen. Auch der Düsseldorfer Energiekonzern Eon hat mit Hilfe von Tochtergesellschaften in Luxemburg hunderte Millionen Euro Steuern gespart. Die Politik verspricht seit Jahren, die Steuerflucht einzudämmen. Doch getan hat sich nur wenig, riesige Steuerschlupflöcher bleiben auch in Deutschland ungestopft.
Moderation: Gabi Ludwig (Fotos finden Sie unter ARD-Foto.de)
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