ZDF-Pressemitteilung /"Kennzeichen D" am Mittwoch, 5. Juli 2000, 22.45 Uhr im ZDF
Spendenwaschanlage der CDU bis 1998 nicht liquidiert
Anwalt riet Lüthje zur Gedächtnisschwäche
Mainz (ots) -
Nach Informationen des ZDF-Magazins "Kennzeichen D" ist die Staatsbürgerliche Vereinigung (SV), die in den siebziger Jahren als Spendenwaschanlage für CDU und FDP benutzt wurde, entgegen bisheriger Annahmen bis 1998 nicht liquidiert worden. Das geht aus einem Schriftwechsel des mit der Liquidation beauftragten Kölner Anwalts Wolfgang Arndt und des ehemaligen Generalbevollmächtigten der CDU, Uwe Lüthje, hervor, der "Kennzeichen D" vorliegt. Arndt wandte sich im Juli 1998 mit der Bitte an Lüthje, ihm bei der Suche nach verschwundenen Geldern der SV zu helfen. Es gehe darum, aufzuklären, ob noch restliches Vermögen der Staatsbürgerlichen Vereinigung auf in- oder ausländischen Konten vorhanden ist. "Aufgrund von Hinweisen muss ich davon ausgehen, dass möglicherweise Gelder der Staatsbürgerlichen Vereinigung von Dritten in Empfang genommen worden sind, die nach dem Vereinszweck nicht als Empfänger gedacht waren", schrieb Arndt. Gemeint waren damit die CDU und die FDP, die in den siebziger Jahren Millionen an Spendengeldern über die SV an der Steuer vorbei geschleust hatten.
Lüthje leitete das Schreiben an seinen Anwalt Schumacher weiter, der Lüthje umgehend aufforderte, Stillschweigen zu wahren. Schumacher schrieb, der Brief von Herrn Arndt beunruhige ihn. Bereits früher seien Forderungen an die CDU auf Rückzahlung von Spendengeldern gestellt worden. Der Anwalt befürchtete offenbar, dass dies nur wieder passieren könne. Schumacher warnte Lüthje deshalb: "Stellen Sie sich aufgrund einer Indiskretion die Schlagzeile vor: Muss CDU Millionen an unrechtmäßig erhaltenen Spendengeldern zurückzahlen?" Mit Blick auf die kurz bevorstehende Bundestagswahl riet Schumacher Lüthje deshalb: "Halten Sie sich absolut bedeckt. Leiden Sie von mir aus an Gedächtnisschwäche. Was Ihnen dann nach dem Wahltermin alles wieder einfällt, ist eine andere Sache."
Für Rückfragen steht Ihnen die "Kennzeichen D"-Redaktion unter den Rufnummern: 030 / 2099 - 1302 / 1303 oder den Faxnummern 030 / 2099 - 1305 / 1306 zur Verfügung.
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